Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie waren ja nicht in der Deputation, jedenfalls niemand von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Von daher konnten Sie der Debatte da auch nicht folgen. Insofern war das erwartbar, was Sie sagen. Als Stadt können wir – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Da war es auch nicht besser!) das ist möglich, ja – wirklich nur förderliche Bedingungen bereitstellen und dafür sorgen, dass der Wohnraum, den es schon gibt, auch genutzt wird und nicht leer steht und nicht zweckentfremdet wird. Das sind die Rahmensetzungen, die wir machen können, und das ist das, was wir hier tun. Zwei Sachen sind ja nun von allen Rednern, oder den beiden Rednern, betont worden, nämlich einerseits der Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung, wonach jeder Bewohner, jede Bewohnerin der Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, und es ist Aufgabe des Staates, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern. Ich bin auf die Verfassungsklage gespannt, die Sie da machen wollen. Sie haben zu Recht gesagt, dass auch Eigentum Verfassungsrang hat. Dabei ist klar, man hat auch eine Verpflichtung – eine Verpflichtung tatsächlich, verantwortlich mit dem Eigentum umzugehen. Gemäß § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes ermächtigt die Bremische Bürgerschaft die Gemeinden des Landes Bremen, jeweils für ihr Gemeindegebiet oder Teile davon durch ein Ortsgesetz festzustellen, dass eine Wohnraummangellage vorherrscht. Da war das jetzt ein bisschen widersprüchlich. Einerseits haben Sie gesagt, hier fehlen 10 000 Wohnungen, und dann reicht das aber am Ende doch nicht aus. Es ist hier in Bremen wie in fast allen Großstädten: Wir haben zu wenig Wohnraum und wir tun was geht, damit das mehr wird. Jetzt zu sagen, dass der Senat keine Verantwortung übernimmt: Mir fehlt die Kraft, angesichts der Temperaturen hier und meines soundsovielten Redebeitrags, mich darüber noch aufzuregen. Das ist doch Quatsch! Das ist doch wirklich Quatsch! Wir haben die GEWOBA. Es gab Zeiten, wo nicht alle das für eine gute Idee gehalten haben, dass die staatlich bleibt. Das sind inzwischen 43 000 Wohnungen. Zumindest die verantwortlichen Leute, die ich kenne, werden das nicht mehr in Zweifel ziehen. Das ist doch eine große Verantwortung, die wir damit übernehmen. Wir haben jetzt die BREBAU zu 100 Prozent in Bremen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war nicht so schlau!) Andere Städte würden sich wünschen, dass man über 50 000 Wohnungen zumeist im günstigen Preissegment hätte, worauf man Einfluss hat. Das ist doch ein Wert! Von daher: Zu sagen, dieser Senat kümmert sich nicht darum, das ist doch wirklich vorbei an den Gegebenheiten. Das Wohnraumförderprogramm ist vorhin auch schon erwähnt worden. In unserer sehr schwierigen Haushaltslage, die wir hatten, ist das von 60 Millionen auf 129 Millionen erhöht worden, um in der sehr angespannten Lage mehr Wohnraum zu schaffen. Das könnte alles noch mehr sein, das ist mir auch klar. Ich würde mir auch wünschen, dass wir diese 10 000 Wohnungen schon längst geschaffen hätten. Aber wir versuchen mit den Mitteln, und zwar mit mehr Mitteln, diese förderlichen Bedingungen, von denen ich gesprochen habe, zu schaffen. Es ist doch dann vollkommen klar, das hat der Kollege eben, finde ich, sehr überzeugend abgeleitet, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass der Wohnraum, den es schon gibt, nach einer Wartezeit, die man beachtet, nicht weiter zweckentfremdet wird. Das betrifft Ferienwohnungen, die wir in der Anzahl nicht brauchen, weil wir nämlich Wohnraum brauchen, und das betrifft einen Leerstand. Von daher ist es konsequent und richtig, dass wir den Wohnraummangel für die ganze Stadt feststellen und dass wir diese Maßnahmen, die im Wohnraumschutzgesetz angelegt sind, nutzen und auch sorgen dafür, dass das durchgesetzt wird. Deswegen: Für mich ist das, man soll das ja nicht sagen, dieses Wort, alternativlos, aber es ist für mich wirklich alternativlos, dass wir das machen, und ich freue mich, dass wir das heute verlängern werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)