Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Realität in Bremen ist ernüchternd. Unser Kliniksystem in Bremen leidet unter massiven strukturellen Problemen. Fachkräftemängel, hohe Arbeitsbelastungen, finanzielle Engpässe, das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Doch wenn wir dem Problem nicht auf den Grund gehen, stattdessen in politischer Selbstgefälligkeit verweilen, werden sich diese Zustände nur weiter verschärfen. Die Antwort des Senats auf eine frühere Anfrage der FDP offenbart eine eklatante Schwäche. Es gibt keine unabhängige, systematische und vergleichbare Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit. Stattdessen verweist man auf den sogenannten Talentdialog – ein internes Instrument, das kaum als objektive und ehrliche Evaluierung taugen kann. Wer glaubt, dass sich Beschäftigte im direkten Gespräch mit Vorgesetzten offen über Missstände äußern, der verkennt die Dynamiken der Welt, in der wir alle sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Der Klinikverbund Gesundheit Nord ist einer der größten kommunalen Krankenhauskonzerne Deutschlands. Er beschäftigt 8 000 Menschen, die täglich immense Verantwortung tragen. Sie kümmern sich um unsere Gesundheit, sie halten das System am Laufen, oft unter Bedingungen, die alles andere als optimal sind. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unzufriedenheit unter dem medizinischen Personal steigt. Arbeitsverdichtung, unzureichende Bezahlung, unklare Karriereperspektiven – all das sind Faktoren, die nicht nur einzelne Mitarbeiter betreffen, sondern die Qualität der gesamten medizinischen Versorgung gefährden. Die Unzufriedenheit führt zu Fluktuation, zu mehr Krankheitsfällen, zu Überlastungsanzeigen, zu Fehlern im System. Eine professionelle Befragung durch einen neutralen Anbieter kann all diese Missstände vielleicht aufdecken. Sie ermöglicht eine ehrliche Bewertung der Arbeitszufriedenheit, hilft systematisch, Probleme zu identifizieren und gibt dem Klinikverbund ein Steuerungsinstrument an die Hand, mit welchem gezielt Verbesserungen umgesetzt werden können. Das muss doch eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht motivierte, engagierte Mitarbeiter. Doch anstatt alles dafür zu tun, dass die Fachkräfte im System gehalten werden, erleben wir seit Jahren eine fatale Entwicklung. Hochqualifizierte Ärzte, Pflegekräfte verlassen die Kliniken oder wechseln in private Einrichtungen. Die Gründe liegen auf der Hand: Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, eine Bürokratisierung des Berufsstandes, die sie mit immer mehr Papierkram als mit Patienten versorgt. Was tut der rot-rot-grüne Senat? Er verwaltet das Problem, anstatt es zu lösen. Die Politik sieht zu, wie unser öffentliches Gesundheitssystem langsam erodiert. Hier zeigt sich die Absurdität der aktuellen Prioritätensetzung. Für fragwürdige Sozialprojekte, für ideologisch motivierte Kampagnen und Bürokratiemonster sind immer Gelder vorhanden. Der Antrag fordert zudem, dass die Ergebnisse dieser Befragung dem Senat und der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgelegt werden. Das ist zwingend notwendig, denn es darf nicht sein, dass die Missstände im Klinikverbund weiter unter den Teppich gekehrt werden. Wovor haben Sie Angst, Frau Senatorin? Dass die Ergebnisse nicht deckungsgleich sind mit der internen rot-grün-roten Wohlfühlblase? Eine Befragung reicht am Ende alleine doch nicht aus. Sie kann nur der erste Schritt sein. Die wahren Herausforderungen liegen in der Umsetzung von Verbesserungen, in der Anpassung der Strukturen und in der politischen Prioritätensetzung. Gesundheit Nord muss wieder zu einem Arbeitgeber werden, der seine Mitarbeiter nicht als Kostenfaktor sieht, sondern als zentrale Säule der medizinischen Versorgung. Wer die besten Köpfe halten will, muss ihnen Perspektiven bieten, sie wertschätzen und für ein Arbeitsumfeld sorgen, das nicht aus ständiger Überlastung besteht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung in Bremen kann nur mit motiviertem und leistungsfähigem Personal sichergestellt werden. Wer dieses Personal ignoriert, wer die Arbeitsbedingungen nicht ernst nimmt, der gefährdet die medizinische Versorgung von uns allen. Die Mitarbeiter der Gesundheit Nord verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem echte Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir unterstützen diesen Antrag aus voller Überzeugung und fordern den Senat auf, diesen nicht nur umzusetzen, sondern dann auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)