Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist schon längst eine der zentralen sozialen Fragen, und ich glaube, alle wollen günstigere Mieten erreichen. Die Frage ist, wie das gelingt. Sie von der linken politischen Seite im Hohen Haus, Sie sagen: Wir brauchen mehr Staat, wir brauchen mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Sanktionen. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Jetzt wissen wir aber, dass in kaum einem anderen Bereich der Staat in den letzten Jahren so viel reguliert hat, so viel eingegriffen hat und so viele Gesetze erlassen hat, wie im Bereich der Wohnungswirtschaft. Gleichzeitig wurde es in den letzten Jahren dadurch nicht besser, sondern es wurde alles nur schlimmer. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Da könnte man mal drüber nachdenken, womit das zusammenhängt. Ich erinnere noch mal daran, dass der damalige Noch-Jungsozialist Falk Wagner sich hier für das Wohnraumschutzgesetz abgefeiert hat, das Eigentümern verbietet, ihr Eigentum längerfristig als Ferienwohnung zu vermieten oder die Häuser oder die Wohnungen leer stehen zu lassen, weil wir angeblich in Bremen zu viel Leerstand haben. Wir haben schon damals, und das scheint offensichtlich nicht angekommen zu sein, in der Debatte herausgearbeitet, dass wir hier einen Leerstand haben, der weit unter Bundesschnitt ist. Wir haben hier in Bremen quasi keinen signifikanten Leerstand. Jeder hat immer noch ein Beispiel irgendwo in Bremen, wo man mal dran vorbeifährt, aber statistisch gesehen ist das kein Problem. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, bei den Recyclingstationen hat Sie die Statistik auch nicht interessiert!) Deswegen lesen wir sogar auch in dem von Ihnen vorgelegten Gesetz, ich zitiere: „Der Bremer Wohnungsmarkt ist durch ein in den letzten Jahren zunehmendes Angebotsdefizit, eine große Nachfrage und einen zu geringen Leerstand gekennzeichnet.“ Sie schreiben ja selber, wir haben hier offensichtlich einen zu geringen Leerstand in Bremen. Da fragt man sich natürlich schon: Wofür brauchen wir dann eigentlich noch ein Anti-Leerstandsgesetz, wenn wir sowieso einen viel zu geringen Leerstand in Bremen haben? Sie widersprechen sich selber. Das Gesetz diente wohl eher dazu, Ihren sozialistischen Traum zu verwirklichen, hier in Bremen einen komplett staatlich kontrollierten Wohnungsmarkt zu haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, das lehnen wir hier für Bremen ab. (Beifall FDP) Wenn der Kollege Falk Wagner sagt, dass er es nicht nachvollziehen kann, dass Menschen ihre Wohnungen leer stehen lassen und dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung stellen, dann kann ich das aus unternehmerischer Perspektive, aus finanzieller Perspektive durchaus nachvollziehen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich bin selber kein Vermieter, aber die paar Leute, die ich in meinem Freundeskreis habe, die Vermieter sind – und das sind keine Großvermieter, die haben zwei Wohnungen oder mal drei Wohnungen, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das ist schon viel!) die sie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen –, einer nach dem anderen sagt: „Ich habe auf dieses Thema keine Lust mehr. Wir haben Mietpreisbremsen, wir haben irgendwelche Sanierungsvorschriften. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Die sollen die Wohnungen verkaufen und es in Aktien stecken!) Wenn ich einen Mieter in meiner Wohnung habe, dann habe ich kaum noch Chancen, den aus meinem Eigentum rauszubekommen, wenn der sich dort nicht ordentlich benimmt. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Ich habe keine Lust mehr auf dieses Thema.“ Die verkaufen ihre Wohnungen dann am Ende eben an große Immobilienkonzerne. Ob das jetzt für Bremen so hilfreich ist, sei mal dahingestellt. Diese Gesetze wurden ursprünglich dafür geschaffen, und das hat der Kollege von BÜNDNIS DEUTSCHLAND eben schon gesagt, um eine Wohnraummangellage vorübergehend zu entschärfen. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Herr Schäck, das ist doch alles unter Ihrem Niveau!) Es ging darum, ein Mittel für die Politik zu schaffen, um vorübergehend Luft zu bekommen, um an die eigentlichen Ursachen ranzugehen. Die heißen: Wir müssen in Bremen mehr bauen, wir müssen mehr bauen und wir müssen noch mehr bauen. Das eigentliche Problem ist, dass Sie mit dem Neubau hier in Bremen nicht vorankommen. Schon die Bundesregierung hatte versprochen: 400 000 Wohnungen. Davon landen wir wahrscheinlich in ganz Deutschland gerade mal bei der Hälfte. Auch in Bremen kommt der Neubau nicht voran, was auch zu tun hat mit Bürokratie, mit Vorschriften, die das Ganze sehr teuer machen. Wenn ich mit der Architektenkammer spreche, da waren einige aus den anderen Fraktionen auch zu Besuch, die sagen: Es ist kaum noch möglich, unter 20 Euro Miete den Quadratmeter zu bauen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja! Wegen des Marktes!) Das heißt: 50 Quadratmeter-Wohnungen, 1 000 Euro kalt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP – Unruhe Die Linke) Man merkt ja immer, wenn dazwischen gebrüllt wird, von links, dass Sie sich ertappt gefühlt haben. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt ist es ja so, dass die Verlängerung dieser Maßnahme, die Sie jetzt hier planen, am Ende nicht nur ein Eingestehen Ihres eigenen politischen Scheiterns ist, die Ursachen dieses Problems zu lösen, weil sonst bräuchten wir diese Maßnahme jetzt gar nicht mehr zu verlängern. Sie haben es schlichtweg nicht geschafft, Sie haben versagt. Hinzu kommt, dass alles, was Sie hier jetzt anstellen, das Problem schlimmer macht. Das ist eine typische Interventionsspirale: Man sieht ein Problem, man hat die Ursache gar nicht so richtig verstanden, also versucht man einfach nur, gegen die Symptome vorzugehen. Das macht das Problem nur schlimmer. Das ist wie Durst mit Meerwasser löschen, was Sie hier gerade probieren, in Bremen. (Beifall FDP) Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Lesetipp mitgeben. In der „WirtschaftsWoche“ gibt es einen großen Artikel über Immobilien. Dort sagt Professor Harald Simons von der Leipziger Hochschule HTWK, der übrigens auch Vorstand beim Forschungsinstitut „empirica“ ist, etwas, was Ihnen jetzt wahrscheinlich sehr wehtun wird. Er sagt: „Am Ende könnte ein wieder funktionierender Mietmarkt für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum Entlastung bringen.“ Wir brauchen also nicht mehr staatliche Eingriffe hier in Bremen, sondern wir brauchen weniger, wir brauchen mehr Markt stattdessen, (Glocke) damit die Mieten endlich wieder sinken können. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)