Christine Schnittker

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde geschlossen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Heiko Strohmann, Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Kommt Zeit, kommt Müll – wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven: „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung – warum bekommen die Behörden den Parkplatz an der Walliser Straße nicht in den Griff?“ sowie drittens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nach mehreren schweren Verkehrsunfällen: Wie kommt Bremen bei der Verkehrssicherheit endlich wieder zur ‚Vision Zero‘?“ Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Kommt Zeit, kommt Müll – wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Müller. Hier ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte des TOP 23 einfließen. Damit ist das erste Thema noch nicht beendet, sondern wir beginnen jetzt, und zwar mit dem Kollegen Heiko Strohmann. – Bitte schön! Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie manche Politiker ihre Meinung kurzfristig massiv ändern können, besonders, wenn die Bürgerschaftswahl vor der Tür steht. Dann plötzlich entdeckt dieser Senat die Vermüllung in Bremen. Plötzlich gibt es Stadtteilspaziergänge, plötzlich gibt es Pressemitteilungen, plötzlich spricht der Senat von Lebensqualität, Hotspots und konsequenterem Vorgehen, also nicht konsequentem Vorgehen, konsequenterem Vorgehen. Da frage ich mich: Was ist die Mehrzahl von nichts? Können Sie selber herausfinden. Was dabei aber vergessen wird, ist, dass alle die Problematiken, die wir seit Jahren in dieser Stadt haben, bekannt sind. Wir als CDU haben diese Probleme seit Jahren benannt, haben konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Während der Senat die Probleme kleingeredet hat, haben wir gearbeitet. (Beifall CDU) Ich erinnere nur an unsere Initiativen: Oktober 2023, die CDU fordert erstmals, der Bremer Stadtreinigung endlich die Befugnis zu geben, Müllsünder selbst zu verfolgen, Bußgelder einzuleiten. März 2024 unser Antrag gegen die zunehmende Rattenplage mit Monitoring, Prävention, Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und stärkeren Reinigungsintervallen. April 2024, unser Antrag gegen Altkleidercontainer als Müllmagnete, Analyse von Hotspots, Reduzierung von problematischen Standorten, bessere Recyclingangebote. Mai, Juni 2024, Forderung nach festen Sperrmülltagen, Einführung der Gelben Tonne, höheren Bußgeldern, mehr Müllcontainern, konsequentere Durchsetzung gegen Müllablagerung. September 2024, Pilotprojekt gegen die Rattenplage nach dem sogenannten Erfurter Modell und Unterstützung der Kleingärtner bei wilden Müllkippen. Oktober 2024, unser umfassender Fünf-Punkte-Plan zu sauberem Bremen, von den ganzen Veranstaltungen, die wir vor Ort gemacht haben, gar nicht zu reden. Was hat Rot-Grün-Rot gemacht? Nichts. (Beifall CDU) Nicht nur nichts gemacht. Sie haben das alles abgelehnt. Sie haben das alles vertagt. Sie haben, wenn Sie gute Laune hatten, es noch mal geprüft und dann abgelehnt beziehungsweise ausgesessen. Das ist die Wahrheit Ihrer Bilanz, was Müll angeht. (Beifall CDU) Fast drei Jahre lang wurde geprüft, ob die Stadtreinigung mehr Kompetenzen bekommt – drei Jahre. Jetzt vor der Wahl verkaufen Sie das als ganz tolle Nummer und was Sie da alles an tollen Ideen haben und quatschen jetzt auch gerade wieder, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Haben wir jetzt Wahlen?) ich habe es heute im „Weser-Kurier“ gelesen, über Videoüberwachung an Müll-Hotspots. Herr Güngör, da fiel mir gerade ein wegen der Videoüberwachung: Was ist eigentlich aus Ihrer Initiative vor vier Jahren worden, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Am Ziegenmarkt?) Videoüberwachung der Haltestellen, wo Sie an Haltestellen – –. Da haben Sie noch gesagt: „Wir arbeiten mit keinem zusammen, der dem nicht zustimmt.“ Was ist passiert? Nichts. Das ist nämlich immer genau das Problem. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ganz schön dicke Backen! Im Verwaltungsrat kriegen Sie den Mund nicht auf!) Und jetzt kommt es – –. Ja, ja, ja, ja, ja. Ja, ich weiß, wie können wir – –? Genau, dazu kommen wir gleich noch, das können wir auch gern machen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Im Verwaltungsrat kriegen Sie den Mund nicht auf, da glänzen Sie durch Abwesenheit!) denn was Sie uns hier verkaufen wollen, ist eigentlich nur pure Panik, weil Sie nichts gemacht haben, weil nichts funktioniert. (Zuruf) Ja, genau, ja. Jetzt, genau, bei uns, genau. Jetzt kommt das nämlich, was das eigentliche Problem Ihrer Politik ist: dass nichts funktioniert. Das ist nämlich – –. Grundlage dessen ist Ihre wilde Rekommunalisierung der kompletten Müllabfuhr, der Recyclinghöfe und dergleichen. (Beifall CDU) Wir haben es Ihnen vorhergesagt, und wir haben damals schon gesagt: „Es wird teuer. Es wird ineffizient, und es wird organisatorisch völlig schiefgehen.“ Ja, was ist denn mit den Recyclinghöfen? Warum werden die dann geschlossen? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dazu müsste man dem Verwaltungsrat auch zuhören!) Weil der Personalrat erst mal zwei Tage lang entscheiden muss, ob der Mitarbeiter von A nach B gesetzt wird. Das ist alles Ihr Versagen bei dieser kompletten Rekommunalisierung. Ich sage Ihnen voraus, und das ist die einzige Sorge, die ich habe: Wenn da mal ein Recyclinghof geschlossen ist und man dann von Oslebshausen nach Blumenthal zum Recyclinghof fahren muss, ist das vielleicht ärgerlich, aber ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie jetzt gerade machen wollen mit der Stadtreinigung inklusive dem Winterdienst, das wird irgendwann brandgefährlich, weil so werden Sie dieses Unternehmen nicht führen können. Wenn ein Recyclinghof geschlossen ist, ist es ärgerlich. Wenn aber Menschen zu Schaden kommen, weil die Straßen nicht gereinigt, gesäubert und gesalzen werden, dann wird es gefährlich, und das sage ich Ihnen voraus: (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Herr Gottschalk, Sie sind doch dabei gewesen. Da kommen wir zum Verwaltungsrat, wo der Personalrat gesagt hat: „Das, was da gerade geplant ist, wird so nicht funktionieren.“ Diese drei Organisationsstrukturen werden Sie nicht zusammenfinden. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wird dann brandgefährlich, und das wird das. Sie werden den Menschen nicht mehr erklären können, was Sie hier machen, weil die (Beifall CDU) drehen sich um. Die drehen sich um und sehen nur Müll. Wenn sie mal vernünftig ökologisch handeln wollen, ist der Recyclinghof geschlossen, und das Ende vom Lied sind dann wilde Ablagerungen. Das steht in Ihrer Verantwortung. Hören Sie endlich auf, diesen Irrsinn der Rekommunalisierung so weiterzuführen, denn er führt ins Verderben, und am Ende bezahlen die Steuerzahler, die Gebührenzahler. Das bezahlen ja nicht Sie. Wie sind denn die Kosten explodiert in den letzten Jahren? Wir hatten 20 Jahre relativ stabile Werte. Jetzt sind die um 38 Prozent in ein paar Jahren – –. Wie sieht es denn weiter aus? Wenn die Stadtreinigung noch rekommunalisiert wird, liegen wir irgendwann bei 100 Prozent. Na, da sage ich Prost Mahlzeit! Vielen Dank! Deswegen werden wir uns auch weiterhin gegen diese Politik wenden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, eigentlich habe ich jetzt den Kollegen Schäck auf der Liste. Da ist er. Er erscheint auf Knopfdruck, sozusagen. Herr Kollege Schäck, Sie haben das Wort. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde angezeigt, ich bin an Stelle drei. Deswegen habe ich gedacht, ich kann noch kurz einen Ausdruck holen. Ja, es geht um Müll und Recyclinghöfe in Bremen. Ich hatte vor einigen Monaten einen Flyer im Briefkasten, einen Flyer von der DBS, von der Bremer Stadtreinigung. Dieser Flyer hatte den Anlass – das war offensichtlich eine Postwurfsendung, die alle Anlieger bekommen haben, ich vermute mal, in ganz Bremen –, dass wir darauf hingewiesen wurden, dass der Bioabfall in Zukunft noch besser getrennt werden muss. Da war so eine kleine comichafte Biotonne darauf abgebildet, die mich ganz grimmig angeguckt hat, obwohl ich ihr gar nichts getan hatte, und es wurde auch direkt damit gedroht, dass der Abfall kontrolliert wird und dass ich Strafe zahlen muss, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kennen mich!) wenn ich in Zukunft meinen Müll nicht mehr vernünftig sauber trenne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da fühlt man sich doch als Kunde, der diese Flyer am Ende auch noch mit seinen eigenen Gebühren bezahlen muss, direkt wohl und herzlich willkommen. Was für ein herzlicher Umgang dieser Stadtreinigung! (Beifall FDP) Hinzu kommt: Seit der Staat eingestiegen ist, steigen die Abfallgebühren seit Jahren von 176 Euro im Jahr 2023 jetzt auf 206 Euro im Jahr 2026. Das heißt, 17 Prozent Preissteigerung in den letzten wenigen Jahren. Das meinten die Linken wohl damals, 2018, als sie sagten, die hälftige Verstaatlichung der Abfallentsorgung würde die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen günstiger machen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt die alte Wahrheit: Wenn der Staat mitmischt, wird es nie besser, es wird auch nie günstiger. Es wird immer alles nur teurer und schlechter. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Das ist doch die unbequeme Wahrheit. Jetzt kann man natürlich sagen, dass in Bremen die Recyclinghöfe mit in den Abfallgebühren drin sind. Das ist nicht für alle Entsorgungsarten so aber für vieles. Das Argument kaufe ich auch, wenn Sie in manchen Kommunen in Niedersachsen am Samstag mit einem Anhänger Grünschnitt zum Recyclinghof fahren, müssen Sie direkt 20 Euro zahlen. Hier ist es umsonst. Das Argument ist also durchaus tragfähig, aber dieses Argument zieht doch nur, wenn die Recyclinghöfe auch offen haben und ich am Ende auch etwas von den Recyclinghöfen, die ich mit meinen Gebühren bezahle, habe. Ich habe am Sonntagabend bei der Vorbereitung dieser Rede auf die Seite der DBS geschaut, ich wollte eine Information abfragen, und es kam direkt ein Pop-up, das mich angeschrien hat: „Die Grünstation Hemelingen bleibt derzeit geschlossen. Wir informieren Sie, wenn sie wieder geöffnet ist.“ Jetzt habe ich gerade – deswegen war ich draußen, den Ausdruck holen – noch einmal auf der Seite der DBS nachgeschaut. Dort steht jetzt ein neuer Text, Stand heute Morgen, 09:07 Uhr. Ich zitiere: „Sie wollen wissen, ob Ihre Abfälle auf unseren Recycling- und Grünstationen“ – in der Mehrzahl – „derzeit angenommen werden? Dann informieren Sie sich jetzt hier!“ Das steht dort jetzt. Wir reden nicht mehr über Hemelingen, sondern offensichtlich mittlerweile über alle Abfall- und Recyclingstationen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ich glaube, Sie sind da was ganz Großem auf der Spur!) Das haben wir immer wieder überall im Stadtgebiet, und das ist sogar belegt durch Zahlen. Das Forschungsinstitut Prognos aus Berlin hat das untersucht, dass bei den rekommunalisierten Bremer Recyclinghöfen die Zahl der Mitarbeiter um 30 Prozent gestiegen ist, während die Öffnungszeiten um 35 Prozent gesunken sind. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zur Erinnerung: Bevor der Staat sich eingemischt hat, hatten wir dieses ganze Theater um die Öffnungszeiten nicht, und die Gebühren waren stabil. Das ist deswegen so entscheidend, weil doch die Bürgerinnen und Bürger genau daran messen, ob ein Staat funktioniert, oder ob sie am Samstag, wenn sie bei Google gucken, ach guck mal, meine Recyclingstation hat offen, dann dort hinfahren, und dann ist sie offen oder eben nicht, und sie können mit dem ganzen Krempel wieder zurückfahren. Genau daran messen doch die Bürgerinnen und Bürger, ob ein Staat funktioniert. Bevor jetzt wieder das Argument von links kommt, das ist ja immer so ein rhetorischer Trick, dass man dann sagt: „Wie kann man denn nur die vielen engagierten Mitarbeiter:innen auf den Recyclinghöfen kritisieren?“ Nein, wir kritisieren nicht die vielen engagierten Mitarbeiter:innen. Wir kritisieren Sie mit ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, CDU) Bei meiner Recyclingstation in Borgfeld – ich bin da mindestens einmal die Woche – arbeiten wirklich engagierte Menschen. Die sind toll, die sind hilfsbereit, die haben Ahnung von dem, was sie tun. Aber auch die Recyclingstation in Borgfeld hat nur offen so wie übrigens, ich glaube, alle anderen auch, von 9 bis 17 Uhr. Das heißt, die hat immer genau dann offen, wenn der Kunde, nämlich der Bürger, ziemlich sicher keine Zeit hat. Er kann also weder morgens vor der Arbeit hinfahren, noch kann er abends nach der Arbeit hinfahren. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Doch: Rentner, Schichtdienstler! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das kann kaum ein normaler berufstätiger Mensch machen. Das ist nicht kundenfreundlich, das ist komplett am Markt vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, um das Ganze zu verbessern. Es fordert ja keiner, dass die Recyclinghöfe jetzt sieben Tage die Woche 24 Stunden offen haben, aber warum lässt man es nicht einmal zu, dass sie zumindest an zwei Tagen in der Woche bis 20, 21 Uhr offen haben, damit der Bürger, der den ganzen Spaß bezahlt, auch nach Feierabend vielleicht noch mal hinfahren und dort was hinbringen kann? Wenn die um 17 Uhr schließen, dann ist das schlichtweg nicht möglich. Das Wichtigste, und das ist auch eine Forderung in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben zu dieser Aktuellen Stunde: Der Staat soll sich raushalten. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die er jetzt schon nicht vernünftig hinbekommt, damit die Recyclinghöfe in Zukunft wieder so laufen wie vor dem Einstieg des Staates, nämlich zuverlässig, kundenorientiert und mit günstigen, vernünftigen Gebühren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ärgerlich, wenn man zu einer Recyclingstation kommt, und sie ist geschlossen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha! Noch ärgerlicher!) Wenn dort steht, sie ist bis auf Weiteres geschlossen, dann geht das gar nicht. Das ist ganz klar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber bevor ich jetzt auf diesen konkreten Fall komme, einen Blick mal auf die Gesamtsituation. Die Gesamtsituation der Recyclingstationen in Bremen sieht so aus: Wir haben insgesamt 16 Stationen und damit zusammen mit Leipzig die mit Abstand meisten Recyclingstationen der Großstädte in Deutschland überhaupt. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es bringt nur nichts, wenn die zu sind!) Jetzt kommt der schlaue Einwurf: „Es bringt nichts, wenn sie zu sind.“ Dann gucken wir mal anders, als Sie das können, auf die Zahlen. Wir haben die Zahlen, die neun großen Recyclingstationen in Bremen – neun, die großen – waren in 2025 im Schnitt zwischen ein und vier Prozent der gesamten Zeiten geschlossen. Im Durchschnitt zwei Prozent waren ungeplante Nichtöffnungen – zwei Prozent! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das überfordert Herrn Schäck, der ist ja schon bei Bioabfall überfordert! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Zwei Prozent zu viel!) Ich weiß, Herr Humpich, Sie sind 100 Prozent fehlerfrei, deswegen kann ich mir das schon vorstellen. Wir haben daneben sieben Grünstationen, die das Grünzeug annehmen. Dort haben wir in der Tat bei vier Stationen Probleme. Das ist Hemelingen, das ist Oslebshausen, das ist Horn und das ist Aumund. Dort haben wir zweistellige Größenordnungen von ungeplanten Nichtannahmen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon ganz schön viel!) Jetzt muss man es nur mal zur gesamten Sache stellen. Diese vier Stationen decken insgesamt sieben Prozent des gesamten Grünaufkommens in Bremen ab. Über diese Größenordnung sprechen wir. Deshalb, Herr Schäck und auch alle anderen: Vor diesem Hintergrund zu behaupten, hier ginge alles drunter und drüber, das geht nicht, es stimmt nicht, weil da eine gute Arbeit gemacht wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihr Trick, ohne jegliche Empirie irgendwas in die Welt zu setzen und zu dramatisieren und von Anekdoten auf das Gesamte zu schließen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 30 Prozent mehr Mitarbeiter, 35 Prozent weniger Öffnungszeiten! Das sind die Zahlen, aber – –!) Das können wir noch gern besprechen. Jetzt gucken wir auf das konkrete Problem in Hemelingen. Was ist dort passiert? Wir haben im Winter die Situation gehabt, dass ungeplant, völlig überraschend diese Stelle, die Leitung, neu besetzt werden musste. Daran konnte niemand etwas ändern. Sie ist nicht schnell genug besetzt worden, weil dieses alte Problem der Eingliederung EG III, EG IV dort zwischen Betriebsrat und der Neubesetzung strittig war. Das ist blöd, weil wir es eigentlich abgeräumt haben wollten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Es ist jetzt gelöst, und deshalb ist die Station wieder offen. Insofern haben wir diese Situation nicht mehr. Jetzt einen Blick nach vorn: Es ist so: Wir haben ein gewisses strukturelles Problem. Das besteht darin, dass wir zwar genügend Köpfe haben aber nicht genügend Springer und dass die Dienstvereinbarungen im Moment nicht die hinreichende Flexibilität hergeben. Die DBS ist jetzt unterwegs, neue Öffnungszeiten, einen Vorschlag, ein Modell zu entwickeln, wo sie genau diese Flexibilität nutzen will, damit wir auch in Zeiten reinkommen wie Samstag, wo die Nachfrage da ist, aber auch in die Abendzeiten, dass wir die besetzen, dass das länger offen ist und dass wir dabei gleichzeitig auch diese Probleme der Flexibilität der Besetzung lösen. Das wird dazu führen, dass wir nicht nur das größte und weitestgehende Recyclingsystem hier in Bremen haben, sondern auch eins, das verlässlich ist. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Kommt Zeit, kommt Müll“, mit dieser Überschrift hat die CDU die Aktuelle Stunde beantragt. Dahinter steht ein reales Problem. Unsere Recyclingstationen – wir haben es oft genug gehört, gerade eben – sind für viele Menschen so wichtig wie die Kita oder die Straßenbahn. Wenn dort „Heute geschlossen“ steht oder sich lange Schlangen bilden, ist der Frust groß, und zwar zu Recht. Niemand hier sollte diese Verärgerung kleinreden. Wer mit einem Anhänger voller Grünschnitt oder Sperrmüll vor der Station steht, erwartet verlässliche Öffnungszeiten, genügend Personal und eine funktionierende städtische Dienstleistung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das nicht gewährleistet ist, trifft das direkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und das ist ein politischer Ernstfall. Gleichzeitig müssen wir genauer hinschauen, was die Ursachen sind. Kurzfristige Schließungen und reduzierte Angebote sind keine Frage von Bequemlichkeit, sondern eine Reaktion auf Personalausfälle und strukturelle Unterbesetzung. Mitbestimmungsrechte und Dienstvereinbarungen machen flexible Lösungen schwieriger. Aber das ist keine Naturgewalt, sondern eine Frage von kluger Steuerung durch den Senat und von vorausschauender Personalpolitik. Der Personalrat sagt sehr klar, dass das Hauptproblem der seit Jahren bestehende Unterbesetzung ist nicht allein der Krankenstand. Gleichzeitig wird eine Perspektive formuliert. Wenn die zugesagten Stellen nachbesetzt werden und weitere Einstellungen kommen, kann sich die Situation bis zum Herbst deutlich entspannen. Das ist eine konstruktive Ansage, und genau daran muss sich der Senat messen lassen. Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Seit der Umwandlung der Stadtreinigung in ein Kommunalunternehmen 2018 wurde offenbar zu lange mit zu wenig Personal und falscher Eingruppierung gearbeitet. Wer jahrelang mit Dauerüberlastung lebt, produziert am Ende genau das, was wir jetzt sehen: Überstunden, Krankheitswellen, Frust bei den Beschäftigten und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist das Ergebnis politischer Unterlassung. Es reicht nicht auf laufende Gespräche zwischen Vorstand und Personalrat zu verweisen. Wer von den Menschen in dieser Stadt höhere Grundgebühren verlangt, muss dafür sorgen, dass die Entsorgung funktioniert. Seit 1. Januar sind die Gebühren wieder gestiegen, aber die Leistung wirkt für viele Bürger unzuverlässiger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Frage „Wofür zahlen wir mehr, wenn die Station geschlossen ist?“ ist absolut legitim. Wir brauchen deshalb drei Dinge: Erstens, Ehrlichkeit. Der Senat muss offenlegen, wie groß die Personalprobleme sind, wie viele Stellen fehlen, wie lange die Nachbesetzung dauert und welche Übergangslösungen bis dahin geplant sind. Wer Geduld verlangt, braucht einen belastbaren Fahrplan. Zweitens, klare Prioritäten. Die Recyclingstationen sind eine zentrale Dienstleistung. Das muss im Haushalt und in der Personalplanung abgebildet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt immer neue Prestigeprojekte in dieser Stadt braucht es zuerst ein stabiles Basisgeschäft: (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Müllabfuhr, Recyclinghöfe, saubere Stadt. Drittens, Respekt vor den Beschäftigten. Sie sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Sie brauchen auskömmliche Personalstärke, faire Eingruppierungen und planbare Dienste, damit sie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die CDU hat recht: So wie im Moment kann es nicht bleiben. Entscheidend ist aber nicht die Schlagzeile, sondern die Verantwortung des Senats für Steuerung und Umsetzung. Wir fordern daher: Legen Sie diesem Parlament kurzfristig ein Konzept vor, wie die Stadtreinigung personell so ausgestattet wird, dass Schließungen die Ausnahme bleiben und die angekündigte Entspannung allerspätestens bis Herbst Realität wird! Die Menschen in Bremen haben einen berechtigten Anspruch auf eine funktionierende Daseinsvorsorge – jeden Tag und an jeder Station. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie beschreibt es die FDP in ihrem Antrag, auf den bisher irgendwie keiner richtig eingegangen ist? Das wäre alles unzumutbar, was auf diesen Recyclinghöfen passieren würde. Das ist so eine Diskursverschiebung, die ich hier immer wieder erlebe. Das kann man kritisieren, dass wir Öffnungsquoten haben, die uns auch nicht befriedigen, aber man muss nicht gleich zur größten Superlativkeule greifen, denn irgendwie bleibt einem dann nichts mehr übrig, auch bei den Superlativen, was man noch bemühen kann. Das, finde ich, ist das Problem dabei. Das hat der Kollege gut dargestellt: Wir haben eine Ausstattung mit Recyclinghöfen in Bremen, die ist genauso gut wie in Leipzig. Wir haben übrigens, wenn Sie in ganz große Städte gucken, also Hamburg und Berlin – –: Berlin hat vierzehn Recyclinghöfe und Hamburg hat zwölf. Wir sind ein bisschen kleiner als diese Städte, trotzdem entspricht das nicht unserem Anspruch. Wir haben Öffnungsquoten gehabt im vorletzten Jahr von 95 Prozent der Recyclinghöfe und dann im Jahr danach 92 Prozent. Ich habe am Freitag auch vor einem Recyclinghof gestanden, war mit meinem Lastenfahrrad da, wollte Grünschnitt wegbringen. Fand ich auch nicht lustig, bin ich am Montag wieder hingefahren oder wäre dann zu einer anderen Station gefahren, wenn es nicht schon so spät gewesen wäre. Das, finde ich, kann man nicht als unzumutbar beschreiben, sondern das ist ärgerlich, wenn so etwas passiert. Wir haben aber ein sehr großes Angebot, wir haben sehr viele Alternativen in dieser Stadt mit diesen sechzehn Stationen, aber es ist vollkommen richtig, das ist nicht befriedigend. Ich finde auch, dass Herr Schäck einen Punkt gemacht hat dabei, dass er gesagt hat, diese Öffnungszeiten sind für Leute, die arbeiten, nicht optimal. Das sehe ich genauso, und da, finde ich, gibt es Verbesserungsbedarf. Daran müssen wir meiner Ansicht nach auch arbeiten. An zwei Tagen in der Woche Öffnungszeiten bis 20 Uhr finde ich auch gut. Am Wochenende gibt es schon Angebote, finde ich auch gut. Wir sollten uns natürlich, weil die Gebührenzahler das bezahlen, auch an ihren Bedürfnissen orientieren, und wenn die – das sollte man aber erst erfragen – wirklich erst zu späten Zeiten können, dann müssen wir das Angebot verbessern, denn das Ziel ist ja wirklich, dass wir möglichst viel recyceln wollen. Unser Anspruch ist es, viel zu recyceln, und wenn die Leute dann das in ihren Restmüll hineinschmeißen, dann wird das unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht. Recyclingstationen sind nämlich ein zentraler Baustein funktionierender Abfallwirtschaft in Bremen. Ich möchte erinnern, vor ein paar Jahren haben wir darüber nachgedacht – da wird sich der Kollege Strohmann vielleicht jetzt noch daran erinnern, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) wenn ich es erwähne, aber eben in der Rede hat er sich nicht mehr daran erinnert –, da wollten wir alle dieses Angebot verkürzen, weil wir gesagt haben, das wird alles viel zu teuer, und der Gebührenzahler wird – (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) genau, der Untergebührenzahler – zu doll dabei beansprucht. Was haben wir gemacht? Wir haben das Angebot am Ende ausgeweitet, weil wir uns politisch nicht getraut haben, das zu tun, denn die Leute in dieser Stadt sind daran gewöhnt. Ich habe mich selbst über mich geärgert, dass ich damals nicht konsequent gewesen bin. Der Kollege hat sich jetzt auch daran erinnert. Wir haben das Angebot dabei noch mal ausgeweitet. Das war das Ergebnis von der Reform, die wir am Ende gemacht haben. Dann ist erwähnt worden immer wieder: „Ja, dann muss man mehr Leute einstellen.“ Dazu gibt es eine Untersuchung. Das ist nämlich von einem unabhängigen Institut untersucht worden: Sind denn eigentlich die Mitarbeiterzahlen, die wir auf den Recyclinghöfen bereitstellen, ausreichend? Dabei ist herausgekommen, dass die Personaldecke selbst bei vergleichsweise hohen Ausfallzeiten mehr als ausreichend ist. Das Problem sind die Flexibilität und die Geschwindigkeit. Ich weiß, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Es dauert manchmal sehr lange, bis wir in die Leiharbeit hineingehen, bis wir Personal neu besetzen, da haben Sie einen Punkt gemacht, ganz eindeutig. Das hat in einem Fall, der wichtig war, als wir sechs Leute verloren haben, sieben Wochen gedauert. Das kann nicht unser Anspruch sein. Trotzdem müssen wir uns auch da an die Regularien halten. Da haben wir Abmachungen auch mit dem Personalrat, und dieses gedeihliche Miteinander zwischen Betrieb und Personalrat, das wollen wir auch tunlichst beibehalten, dabei aber effektiver zu werden, das muss das Ziel sein. Die Bremer Straßenreinigung hat längst ein Projekt aufgesetzt, weil sie erkannt haben, dass das dem Anspruch nicht gerecht wird, den wir wirklich daran haben. Noch einmal: Was ist denn daran jetzt unzumutbar, an 92 Prozent Öffnungsquote, die wir haben? Was ist daran unzumutbar, dass Sie das tatsächlich so dramatisieren müssen? Da ist meiner Ansicht nach nichts unzumutbar. Herr Strohmann hat dann das Ding noch ein bisschen größer aufgemacht. Hat mich überrascht mit dem Redebeitrag, weil ich dachte, wir reden über Recyclinghöfe, haben wir gar nicht gemacht, oder Sie haben es nicht gemacht, aber ich kann gern auch über die anderen Sachen reden. Was haben Sie gesagt? Eine komplette Rekommunalisierung. Waren Sie dabei, als wir das umstrukturiert haben? Was ist denn mit der Müllabfuhr? Wo ist denn da die Komplettrekommunalisierung? (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir werden es wieder ausschreiben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es geht um Stadtreinigung, keine Nebelkerzen, Herr Kollege!) es wird wieder ein PPP-Modell geben mit etwa 50/50 Prozent. Im Augenblick ist es die Firma Nehlsen, das wird ausgeschrieben werden. Das ist der größte Brocken, den wir da haben, und dabei haben wir es belassen. Straßenreinigung, ja gut, die haben wir in Bremen-Nord sowieso schon gemacht, die ganze Zeit. Was hat in Bremen-Nord schlechter funktioniert als im Rest von Bremen? Kann ich auch nicht wahrnehmen. Deswegen ist, sage ich mal, diese Dramatisierung „Rekommunalisierung ist furchtbar“ auch eine Dramatisierung, die den Gegebenheiten nicht gerecht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir Grüne stehen ja nun wirklich nicht in dem Ruf, dass wir die Oberrekommunalisierer sind, wirklich nicht, sondern wir gucken da ganz genau hin: Ist das sinnvoll? Ist das auch effektiv, was dabei passiert? Ich finde, wir haben da eine gute Lösung hinbekommen und auch gegenüber einer Firma wie Nehlsen, die für den Standort wichtig ist, auch gezeigt, wir können uns weiter solche PPP-Modelle vorstellen. Von daher, ich – wie gesagt – kann die Dramatik der Situation nicht erkennen. Ich bemühe mich ja manchmal auch, dass ich dann gucke: Was läuft denn so in anderen Städten vergleichbar? Ich habe die Vergleiche mit Hamburg und Berlin auch schon gemacht. Ich gucke manchmal noch ein bisschen näher, und dann gucke ich nach Bremerhaven. In Bremerhaven regieren die CDU und die FDP mit, und Sie haben das Thema Grünschnitt erwähnt. Wissen Sie, was in Bremerhaven mit dem Grünschnitt gemacht wird, wo Sie Verantwortung übernehmen? Es wird verbrannt in der Müllverbrennungsanlage. (Zurufe) Das ist Ihr ökologisches Bewusstsein, das Sie dann an den Tag legen und Ihr Umweltbewusstheit, wenn Sie selbst in Regierungsverantwortung sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es wird verbrannt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: In Bremerhaven!) Es sind noch 13 andere Kommunen. Sie haben eine Station in Bremerhaven, wo Sie Ihre Sachen abgeben können, wir haben 16. Von daher, das ist schon ein bisschen – ich will es nicht bigott nennen –, aber es ist – –, zumindest der Spruch: Wenn man so im Glashaus sitzt wie Sie, sollte man sich überlegen, ob man mit den dicksten Steinen schmeißt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wattebäusche?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster der Abgeordnete Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über die Problematik von Recyclingstationen, die nicht lange genug offen, die oft auch geschlossen sind. Wir diskutieren über die Problematik von Grünschnitt, über die Problematik von der Bremer Stadtreinigung. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Seit ich in diesem Aufsichtsrat bin, habe ich eins gelernt: Dieses Unternehmen ist bislang ausgesprochen gut geführt, dieses Unternehmen macht ausgesprochen gute Arbeit und das, was sie an Leistung abliefern, ist außerordentlich gut. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat auch keiner bezweifelt!) Diese Form von Denunziation dieses Unternehmens, was ich jetzt heute wieder gesehen habe, geht meines Erachtens gar nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da ist es wieder! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da ist es wieder! Dieses Drehbuch hätte ich selber schreiben können!) Ich sage Ihnen auch noch eins: Schenkelklopfen nützt in diesem Zusammenhang auch nichts, weil (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Recyclinghöfe, das hilft!) was Sie machen, ist: Sie konstruieren ein Problem, was es in der Weise gar nicht gibt. Dann machen Sie Leute, die Ihnen politisch nicht genehm sind, dafür verantwortlich, und selber würden Sie es nicht ansatzweise gebacken kriegen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch! Komplett anders!) so ein Zeug zu machen, nicht ansatzweise. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist es so, dass hin und wieder eine Recyclingstation, also die großen von den neun, geschlossen werden muss. Hin und wieder müssen auch kleine Grünstationen geschlossen werden. Das ist im konkreten Fall für die Betroffenen, die möglicherweise dort hinfahren und was abgeben wollen, ärgerlich, aber der Kollege Schäck hat ja gerade auf wunderbare Weise beschrieben, wie die DBS die Kundinnen und Kunden informiert. Beim ersten Blick auf die Website kriegt man die Informationen, die man sucht. Man braucht nur anklicken, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie in der DDR!) das ist sozusagen geschlossen. Es sind auch nicht so viele. Es sind ja nicht jeden Tag drei, vier, fünf Stück. Dann auch noch ein weiterer Klick, dann kriegt man gesagt, an welchen Stationen man temporär nichts abgeben kann. Ich finde, das ist beispielhaft, was Kundeninformation angeht. Deswegen finde ich es gut, dass der Kollege Schäck das so gelobt hat. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber bräuchten wir ja nicht, wenn die immer offen hätten!) Jetzt kommen wir zu der Frage: Kann man die Frage der Schließung von Stationen und der eingeschränkten Öffnungszeiten und so weiter lösen? Ja, kann man, und die DBS macht das. Sie haben einen Prozess aufgelegt, wo sie sich genau mit diesen Fragen beschäftigen, also zum Beispiel mit der Frage: Können wir eigentlich an mehreren Tagen bis nach 17 Uhr offen haben? Zum Beispiel mit der Frage: Können wir es erleichtern, wenn irgendwo ein Mensch fehlt an irgendeiner Station? Wie schaffen wir es, möglichst schnell jemand anderes da hinzukriegen? Es gibt einen Springerpool mit zwölf Leuten, da gibt es das Ziel, daraus fünfzehn zu machen und möglichst nicht Teilzeit zu beschäftigen. Das finde ich eine richtige Maßnahme. Die hat sich übrigens in der GeNo auch schon bewährt, diese Springerpools. Dann kann man darüber nachdenken: Kann man auch die Öffnungszeiten so optimieren, dass sie möglicherweise nicht mehr an sechs Tagen oder nur noch an fünf Tagen aufhat? Das ist eine Frage, die man sich stellen – –, das muss man kalkulieren, muss man sachlich diskutieren, und dann gibt es da durchaus Möglichkeiten, die Frage der Öffnungszeiten, die Frage der Schließungen, dieses Problem zu lösen. Man löst es nicht, indem man die Stationen wieder verkauft, weil möglicherweise hat man dann unter Umständen bessere Öffnungszeiten, möglicherweise auch geringere Kosten. Aber die Frage ist: Auf wessen Kosten geht das dann? Auf die der Beschäftigten. Die Beschäftigten werden dann wieder schlechter bezahlt, haben keine verlässlichen Arbeitszeiten – das, was wir aus solchen privaten Unternehmen kennen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So wie bei der Müllabfuhr doch auch! Prekäre Arbeitsverhältnisse! Hören Sie doch auf!) Wir haben insgesamt 92 Köpfe, die in der DBS arbeiten. Davon sind 66,8 Vollzeitkräfte. Arno Gottschalk hat schon gesagt, das ist knapp, aber eigentlich ausreichend. Das schützt nicht vor Krankheitsausfällen und Ähnlichem. Da müssen wir ran, und dafür dient dieser Prozess, den ich erwähnt habe. Das Zweite ist, auf der Webseite sieht man es: Manchmal kann man bestimmte Dinge nicht abgeben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist die einzige Info, auf die Herr Schäck hingewiesen hat! Zwei Stationen, wo man Elektrogeräte nicht abgeben kann!) So, ja, ist doch ganz wunderbar. Ja. Vielleicht machen wir es ja so: Ich habe Ihnen auch schweren Herzens zugehört, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie können Ihre Waschmaschine auch in Osterholz entsorgen!) und meine Bitte ist, dass Sie mir auch zuhören. Da steht zum Beispiel, Blumenthal: keine Annahme von Textilien und Schuhen; bei Burglesum: keine Annahme von Elektrogroßgeräten. Warum ist das so? (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weil manchmal die Container volllaufen und nicht rechtzeitig abgeholt werden. Ist jetzt also nicht unbedingt eine Verantwortung vom Senat Bovenschulte, der mutwillig Container zurückhält oder verhindert, dass das abgeholt wird. Das sind alles Dinge, die sind in einem Betrieb von sechzehn Recyclinghöfen, davon neun große, vergleichsweise normal. Das muss man optimieren. Man muss dafür sorgen, dass die Kundenzufriedenheit steigt. Wie man das machen kann, habe ich erwähnt. Was wir nicht machen, ist: Wir finden keine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Letztes noch mal eine Sache zu den Gebührensteigerungen, nur, weil jetzt angeblich alles rekommunalisiert ist. Die Frage der Gebührensenkung habe ich hier an dieser Stelle nicht im Zuge der Rekommunalisierung von Müll angedeutet, sondern im Wesentlichen bei der Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung. Da haben wir es ausgerechnet. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da bin ich auch mal gespannt!) Wir hatten die Hoffnung, dass das auch passiert. Das Problem ist nur: Die Kostensteigerungen kommen im Wesentlichen doch nicht durch den Wechsel der Eigentumsform. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch! Natürlich!) Nein. In diesen Kostensteigerungen sind faire Löhne mit drin. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sind Sie jetzt auch bei hanseWasser?) Bei hanseWasser sind faire Löhne drin, und Sie haben die Kosten, die sind von diesen Löhnen unabhängig. Das wissen Sie. Komme ich zurück zu dem, was ich sagen will: Die Kostensteigerungen bei der Müllentsorgung sind im Wesentlichen energiekostenbasiert. Das ist jetzt nicht eine Verantwortung von Bovenschulte oder von der DBS. Denen sind wir ausgesetzt. Die Kostensteigerungen sind auch induziert durch die Umstellung auf ökologischere Treibstoffe und Ähnliches mehr. Das wollen wir. Ein Unternehmen – –. Als Letztes vielleicht noch ein Wort zu den illegalen Müllablagerungen jährlich: 8 000 illegale Müllablagerungen jährlich beseitigt die DBS. Ich finde, das ist eine großartige Leistung. Wenn man das durch 365 teilt, habe ich jetzt gerade nicht, aber dann sind das schon ein paar jeden Tag. Man kann Müllablagerungen melden, innerhalb einer Woche sollen sie weg sein. Das kostet die DBS jeden Tag 3 000 Euro. Gute Leistung, guter Service für Bremen, und ja, wir kriegen nicht alle Müllablagerungen, illegale, sofort in den nächsten 5 Minuten weg. Das stimmt. Das ist auch physikalisch nicht möglich, aber 8 000 illegale Müllablagerungen jährlich sind eine Ansage, und das ist gute Arbeit von der DBS. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich machen wir heute eins oder morgen auch, heute und morgen: Wir schaffen die Voraussetzung, dass die Mülldetektive, wenn sie illegale Müllablagerungen entdecken und den Verursacher ausfindig machen, dann auch unmittelbar ein Ordnungsgeld verhängen können. Das ist auch ein wichtiger Schritt in der Beseitigung von illegalen Müllablagerungen. Damit will ich es gut sein lassen. Wir können über die konkreten Formen – ohne, dass wir uns gegenseitig verdächtigen oder anbrüllen –, über diese Dinge mal im Verwaltungsrat diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rupp, Sie haben eben in Ihrem Wortbeitrag – da hinten sind Sie – gesagt, Sie hätten sinkende Gebühren versprochen bei der bevorstehenden Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung, also bei hanseWasser. Das haben Sie damals aber bei der Rekommunalisierung, der Teilrekommunalisierung der DBS auch versprochen, und es ist das genaue Gegenteil passiert. Uns wird angst und bange vor den Deals, die Sie gerade bezüglich hanseWasser hier in Bremen planen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Das Problem ist doch – das hat der Kollege von der CDU eben gesagt –, wenn eine Recyclingstation geschlossen ist, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Strohmann!) wenn eine Recyclingstation geschlossen ist in meinem Stadtteil, dann ist die Frage: Fahre ich den Samstag noch mal die Stunde weiter durch die Stadt oder eben nicht? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Stunde? Wo wohnen Sie denn?) Das führt im Zweifelsfall dazu – –. Wir können jetzt – –. (Unruhe) Genau, fahren Sie mal von Blumenthal nach Borgfeld. Ich weiß, Sie machen das mit Ihrem schicken Auto in zehn Minuten, aber es gibt Menschen, die haben einen Anhänger hinten dran und die brauchen ein paar Minuten länger. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihr Auto ist doch viel schicker!) Wenn eine Recyclingstation geschlossen ist – und das ist doch das große Problem –, dann ist der Anreiz umso größer, dass die Leute sagen: Ich kippe den Müll eben woanders hin. Wir haben hier vor einigen Monaten auch über die Kleingartengebiete gesprochen, über Zählertauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Übrigens, wenn Sie in Borgfeld wohnen, können Sie auch nach Osterholz fahren oder nach Oberneuland!) Ein großes Problem der Kleingartengebiete ist auch die Vermüllung, dass da Menschen abends hinfahren und den Anhänger auskippen. So was kommt von so was! Es bringt auch überhaupt nichts, jetzt immer mehr Personal zu fordern. Ich kann die Zahlen nur wiederholen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben wir doch gar nicht! Ich habe doch das Gutachten zitiert!) Fangen Sie mal an, sich mit Zahlen zu beschäftigen! Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die ist nicht gesunken, die ist gestiegen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Saxe, und das haben Sie haben eben sogar zugegeben, dass Sie auch der Meinung sind, dass die Öffnungszeiten hier in Bremen nicht optimal sind, insbesondere für die Menschen, die auch noch arbeiten gehen müssen, dann haben Sie heute einen Antrag vorliegen, dem Sie zustimmen können, um das Ganze hier und heute zu verändern. Nicht immer nur schöne Sonntagsreden halten, sondern auch mal ins Handeln kommen, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall FDP) Das Problem ist doch nicht, dass die Leute nicht bereit sind, am Ende 10 Euro mehr im Jahr für die Abfallentsorgung zu bezahlen. Das ist doch nicht das Problem, wenn die Menschen sehen: Wow, jetzt hat auf einmal der Recyclinghof nicht bis 14, sondern bis 18 Uhr offen am Samstag. Ich habe unter der Woche auf einmal bis 20, 21 Uhr Möglichkeiten, was zu entsorgen. Ich glaube, die meisten Bremerinnen und Bremer wären wirklich bereit, den Zehner mehr im Jahr zu zahlen. Das ist nicht das Problem. Was die Leute nicht verstehen, ist, dass die Gebühren auf der einen Seite, die Preise, immer weiter steigen und das Angebot gleichzeitig immer schlechter wird. Das verstehen die Bremerinnen und Bremer hier nicht. Ganz ehrlich, wenn Sie – –. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist auch eine Falschdarstellung, Herr Schäck!) Herr Gottschalk, Sie stehen hier auf meinem Redezettel gerade als nächster Punkt. Das passt wunderbar, dass Sie gerade dazwischen brüllen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist parlamentarisch!) Wenn Sie sagen, Sie haben ein Interesse daran, dass Bremen die meisten Recyclinghöfe in Deutschland, das tollste Angebot hat: Wir sind dabei. Wir erwarten aber, dass diese Recyclinghöfe dann auch geöffnet haben, sonst bringt dieses Angebot überhaupt nichts. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die haben 95% geöffnet! Sie haben nicht zugehört!) Was nicht hilft, und da sind wir wieder bei dem, was Herr Rupp eben gesagt hat: so zu tun, als gäbe es das Problem nicht. Die Öffnungszeiten sind in den letzten Jahren um ein Drittel gesunken. Das sind die Zahlen! Beschäftigen Sie sich doch endlich mal damit! Während die Gebühren immer weiter gestiegen sind. Die Menschen merken das. Dass Sie sich jetzt dafür abfeiern, dass jeder Bürger, jede Bürgerin auf der Webseite ja immerhin transparent sehen kann, wo er seinen Müll überall nicht mehr abgeben kann, das hilft doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es sind doch nur Elektrogroßgeräte! Es sind zwei Stationen!) Den Bürgerinnen und Bürgern hilft es, wenn sie geöffnete Recyclingstationen haben, die ihren Abfall auch annehmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch peinlich, Herr Schäck! Fahren Sie Ihr Auto aus Borgfeld doch nach Osterholz oder Oberneuland! Warum wollen Sie denn nach Blumenthal? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 80 Jahre Sozialdemokratie! Alles ist kaputt! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt der Kollege der FDP!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Strohmann. (Unruhe) Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Darf ich, oder? Ja, darf ich? Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Diskussion. Aber ich kann Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Rupp, was Sie hier wieder von sich gelassen haben, ist echt grenzwertig. Es hat keiner gesagt, dass irgendein Mitarbeiter der Stadtreinigung irgendwie nichts taugt oder keine gute Arbeit macht. Das Problem, was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – –, und deswegen ist Frau Enslein ja auch nach Hamburg geflohen, sind Ihre systemischen Fehler, die Sie da eingespeist haben. (Beifall CDU, FDP) Wir könnten besser, schneller, größer sein. Das ist die entscheidende Frage. Wir hätten diese 30 Prozent Mehrkosten in Qualitätssteigerungen von 100 Prozent machen können, wenn dieses Unternehmen vernünftig geführt werden könnte, wenn Sie die nicht mit Fesseln knebeln würden. Das ist nämlich die Wahrheit mit Ihrem Sozialismus, das ist nämlich das Problem! (Beifall CDU) Ja, das ist das Problem. Ich sage Ihnen voraus: Vor zehn Jahren haben wir Ihnen genau das vorausgesagt, was bei den Recyclinghöfen passieren wird, und es ist so passiert. Genau so werde ich Ihnen da – –. Sie waren ja mit dabei, als der Winterdienst vom letzten Winter berichtet hat, mit den ganzen Überstunden. Da frage ich mich mal, wie das mit den Personalräten, wenn es verstaatlicht ist, passieren soll, dass sie zwölf Stunden arbeiten. Genau das ist nämlich das Problem. Es ist das systemische, sozialistische Problem, was wir hier merken, und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Zum Abschluss: Bremerhaven hat übrigens zwei Abgabestellen, weiß ich genau. (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten – –. Entschuldigung, Frau Senatorin, der Abgeordnete Rupp hat sich noch mal gemeldet. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Will jetzt den Sozialismus ausrufen!) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Ich fasse zusammen: Der Abgeordnete Strohmann hat gerade sehr deutlich nachgewiesen, dass Kostensteigerungen vollständig unabhängig von Energiepreissteigerungen sind, dass Kostensteigerungen unabhängig von fairen und armutssicheren Löhnen sind, und er hat nachgewiesen, dass die Schuld oder die Verantwortung für nicht geöffnete Recyclingstationen an sozialistischen Personalräten liegt. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Abenteuerlicher kann man nicht argumentieren. Sie wissen ganz genau, dass nichts von dem, was Sie gesagt haben, stimmt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Piet Leidreiter BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Doch!) Wir können ja uns mal hinsetzen und gucken, warum es zu Kostensteigerungen kommt, sowohl bei hanseWasser als auch bei der DBS. Wir können gucken, ob es sich überhaupt lohnt, bestimmte Grünstationen aufrechtzuerhalten. Wir müssen verschiedene Kriterien – –. (Zurufe CDU) Etwas, was Herrn Schäck wahrscheinlich begeistern würde: wenn wir die Effizienz von diesen Stationen unter die Lupe nehmen und unter Umständen aus Kostengründen sagen, die eine oder andere brauchen wir nicht, weil in der Nähe ist ja eine andere Station – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das können wir aber machen. Ich finde, eine Verfügbarkeit von 90 bis 95 Prozent ist eine verlässliche Verfügbarkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die ist höher! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können!) Präsidentin Antje Grotheer: So, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich dann jetzt tatsächlich nicht mehr. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Müller das Wort. – Bitte sehr! Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Sie sich gerade an der Debatte beteiligt haben: Ich kann sehr gut verstehen, wenn man beim Thema Müll und Sauberkeit in der Stadt in Wallung gerät. Dafür habe ich jetzt neuerdings wirklich außerordentlich viel Verständnis. Es ist nur wichtig, dass man sich auf die Bereiche konzentriert, wo man wirklich Grund hat, in Wallung zu geraten und für die Bereiche, wo es eigentlich gut läuft, auch noch in der Lage ist, das wahrzunehmen und kleinere Ausfälle nicht so hochbauscht, dass wir dann am Ende bei „alles ist kaputtgewirtschaftet“ sind, Herr Schäck. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich kann da wieder nur sagen: Sie haben keine Ahnung, wie es ist, wenn alles kaputtgewirtschaftet ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir sind ja auf dem besten Weg!) Herr Strohmann, Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Deswegen!) Deswegen wäre ich auch dankbar, wenn Sie hier nicht immer von sozialistischen Verhältnissen sprechen würden, denn Gott sei Dank sind wir in Bremen davon weit entfernt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da gab es ja keine Recyclinghöfe!) Das darf ich vielleicht an der Stelle auch einmal sagen. Ich nehme aber auch wahr, dass es dafür keinen Applaus gibt. (Heiterkeit CDU) Zurück zum Müll: Noch mal, ich habe wirklich Verständnis für leidenschaftliche Debatten um Müll, weil wir uns in der Tat – da hat Herr Strohmann darauf hingewiesen – schon länger intensiv damit beschäftigen, dass wir es zunehmend mit Menschen in der Stadt zu tun haben – –, oder mit einer Veränderung von Menschen, die ihr Umfeld und ein sauberes Umfeld nicht mehr als oberste Priorität wahrnehmen. Ich sage es mal so freundlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, gut formuliert!) Dieses Phänomen beobachten wir in allen Städten dieser Bundesrepublik, in allen Städten dieses Kontinents, und ich wäre sehr, sehr vorsichtig, was Schuldzuschreibungen angeht, denn ich kann Ihnen sagen: Das haben Sie überall, ob Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, oder in welchen Konstellationen die Regierungen auch immer zuständig sind. Das Problem mit illegalen Müllablagerungen, mit allen möglichen Müllphänomenen in den Städten haben alle gemeinsam. Alle gemeinsam suchen nach Möglichkeiten und Wegen, dem Problem irgendwie zu begegnen. Da haben ganz viele die ähnlichen Ideen, wie sie die CDU in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht hat, die nicht falsch waren, in Teilen. Auch der Senat verfolgt ja immer mehr von diesen Ideen, die wir übrigens aber auch haben oder die DBS auch hatte. Manches muss man ein bisschen länger prüfen und manches muss man auch rechtlich erst mal herstellen können wie zum Beispiel Ihre ursprüngliche Idee der Videoüberwachung. Es ist eben nicht immer alles so einfach wie im Sozialismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der war gut!) Aber wir beschäftigen uns diese Woche ja noch mit sehr vielen Maßnahmen, die wir jetzt auf die Straße bringen, in der Hoffnung und auch in der Zuversicht, dass wir dadurch ein bisschen mehr Müll schneller von der Straße bekommen. Wo wir nun vergleichsweise kein großes Problem haben, sind die Recyclingstationen und die Grünstationen. Ja, es ist ärgerlich, wirklich, es ist ärgerlich, wenn in Borgfeld die Grünstation für Herrn Schäck nicht geöffnet hat oder für andere. Vor allem ist es ärgerlich, weil wir um jeden Bürger und jede Bürgerin, (Unruhe) weil wir um jede Person in der Stadt dankbar sein müssen, die ihren Müll zur Recyclingstation bringt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin dankbar für jede Person, die diese Mühen auf sich nimmt und den Dreck nicht in die Fleete kippt oder in die Kleingartenanlagen oder einfach schlicht vor die Tür. Von daher: Natürlich sind wir alle froh darum, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Feierabend nutzen, um den Müll dorthin zu bringen, wo er hingehört und auch noch recycelt werden kann. Da hat Ralph Saxe zu Recht drauf hingewiesen. Dass wir bei den Recyclingstationen so gut wie gar kein Problem haben, das bitte ich Sie wirklich einfach wahrzunehmen, einfach auch mal gute, positive Botschaften wahrzunehmen. Die Recyclingstationen haben eine sehr, sehr gute Öffnungsquote. Die Grünstationen dagegen: in der Tat, da haben immer mal wieder Probleme. Die Abgeordneten der Koalition haben drauf hingewiesen, dass wir keinen Personalmangel haben – das haben wir an anderen Stellen in der Stadt, hier nicht –, sondern dass wir es hier vor allem mit einer mangelnden Flexibilität des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun haben. Ja, das hat auch damit zu tun, dass wir bestimmte rechtliche, personelle und organisatorische Voraussetzungen in den Betrieben erfüllen müssen. Das heißt, dass wir natürlich die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen und dass wir natürlich gute Arbeitsbedingungen ernst nehmen und dass wir uns deswegen auch darauf einstellen, dass an manchen Stellen länger miteinander verhandelt werden muss, um beides zusammenzubringen – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an Öffnungszeiten und geöffneten Grünstationen, aber auch die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an guten Arbeitsbedingungen. Ich will nur mal dran erinnern, weil jetzt diese Seite des Hauses die seligen Zeiten, bevor wir rekommunalisiert haben, heraufbeschworen hat: Eine kleine Google-Anfrage reicht und Sie können sich gemeinsam mit uns wieder daran zurückerinnern, wie massiv und stark damals die Kritiken an den Arbeitsbedingungen der Leute waren. Dieser Teil des Hauses hat nicht umsonst eine Rekommunalisierung angestrebt. Jetzt bin ich auch kein Riesenfan davon, aber in dem Fall war es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es so richtig war, sind wir natürlich in der Verantwortung und auch daran interessiert, diesen Ausgleich immer wieder zu schaffen: Arbeitsbedingungen müssen gut sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen geöffnete Grünstationen erreichen. Das ist das Ziel, und daran arbeiten wir alle gemeinsam, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowohl der Betrieb als auch die Verwaltung und erst recht die Personalvertretungen. Darauf möchte ich auch einmal hinweisen. Ich möchte nicht, dass hier im Hause der Eindruck entsteht, dass die Personalvertretungen eine Verhinderungsanstalt für Bürgerservice sind. Das Gegenteil ist der Fall. Sie arbeiten gemeinsam im Betrieb. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Müssen Sie das jetzt sagen?) Nein, ich muss nicht, ich möchte! Ich habe mich tatsächlich interessiert gezeigt, mit allen gesprochen, mir die Betriebsabläufe angeguckt und hadere und hantiere hier eben nicht mit Vorurteilen. Das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser Ziel bleibt also klar, ich habe es gerade schon erwähnt, den Ausgleich zu schaffen. Darüber hinaus: Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir auch gemeinsam wahrnehmen, dass wir längst, gerade wenn man im Verwaltungsrat sitzt, daran arbeiten, zum Beispiel die Öffnungszeiten anzupassen. Da haben Sie einen Punkt. Das muss man einfach sagen, da haben Sie einen Punkt. Ich möchte auch um 18 Uhr noch – –. Keinen Rasenschnitt, Leute, Rasenschnitt kann man zu Hause verwerten. Aber wenn man eine Hecke zurechtgeschnitten hat – auch jetzt nicht erlaubt –, dann möchte man das wirklich zur Grünstation bringen, auch um 18 Uhr, auch um 19 Uhr, auch um 20 Uhr oder samstagnachmittags, weil morgens muss man auch noch die Einkäufe erledigen. Dafür habe ich Verständnis, daran arbeiten wir. Man muss dann da auch wirklich unkomplizierte und unbürokratische Lösungen finden können. Da bin ich ganz bei Ihnen. Von daher – ich glaube, ich habe ein bisschen überzogen, sorry: Ich glaube, die Grünstationen sind nicht unser oberstes Problem, wenn wir über Müll in dieser Stadt sprechen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen die restlichen Redezeiten sage und die zweite Aktuelle Stunde aufrufe, langen Sie mal einmal in Ihre Jackentasche und schauen Sie, wer von Ihnen ein Mobiltelefon vermisst. Es kann beim Aufsichtsdienst am Plenarsaal abgeholt werden. Dann kommen wir jetzt zu den restlichen Redezeiten: SPD-Fraktion: 16 Minuten, 14 Sekunden; CDU: 12 Minuten, 48 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Minuten; Die Linke: 10 Minuten, 14 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 15 Minuten, 34 Sekunden; FDP: 10 Minuten, 39 Sekunden; BA-Gruppe: 10 Minuten; Senat: 11 Minuten, 37 Sekunden. Ich rufe jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung – warum bekommen die Behörden den Parkplatz an der Walliser Straße nicht in den Griff? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Högl. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Parkplatz ist ein Traum – ein Traum für illegale Müllentsorger, für Autoposer und für Drogendealer. Für alle anderen ist der Parkplatz an der Walliser Straße eher ein Albtraum. Das weitläufige Gelände liegt zwischen der Gesamtschule Ost und einer großen Sportanlage. Schräg gegenüber ist auch eine Grundschule. Kein schöner Anblick für die Kinder, wenn sie über den Parkplatz zur Schule gehen müssen. Hans-Martin Utz, Schulleiter der Gesamtschule Bremen-Ost sagte gegenüber dem „Weser-Kurier“, Zitat: „Wir sehen, dass der Parkplatz montags mit Scherben übersät ist. Da liegt dann auch der Müll vom Schnellimbiss. Da wird ständig illegaler Müll abgeliefert.“ Utz weiter: „So ein Treffpunkt und solche Umtriebe haben nichts neben einer Schule verloren. Das ist ein Unding. Wir sind hier eine Kultur- und Bildungseinrichtung.“ Zitatende. Als ich den Platz letzte Woche aufsuchte, stand dort ein komplett ausgebranntes Autowrack auf einem Stellplatz. Der Grünstreifen zwischen Parkplatz und Sportanlage war übersät mit Plastikmüll. Ein alter Schreibtisch lag da rum und eklige Essensreste. Zwei Autoposer fühlten sich durch mich gestört, warteten mit laufendem Motor darauf, dass ich endlich verschwinde. Ich sprach darüber mit Quartiersmanager Aykut Tasan. Er begrüßte es sehr, dass wir von der BA-Gruppe das Thema in die Bürgerschaft bringen. Aykut Tasan sagte, dass es seit Jahren Schwierigkeiten mit dem Platz geben würde. Er sagte, dass dort auch Bauschutt im großen Stil abgeladen wird, um die Kosten für eine fachgerechte Entsorgung zu umgehen. Was den riesigen Platz besonders macht: Niemand weiß, wer dafür zuständig ist – quasi ein Niemandsland mitten im Schweizer Viertel. Ich wusste gar nicht, dass es so was bei unserer überbordenden Bremer Bürokratie überhaupt noch gibt. Darum hat sich auch noch niemand intensiv mit dem Grundstück auseinandergesetzt. Aykut Tasan sagte, er hätte sich Flurkarten angeschaut. Der Quartiersmanager: „Das waren Aufzeichnungen von 1960, darauf war nicht eindeutig zu erkennen, wem das Grundstück gehört.“ Erst als der „Weser-Kurier“ die Missstände aufdeckte, kamen die Behörden langsam in Bewegung. Immobilien Bremen nahm Kontakt mit dem Sportamt, der Gesamtschule Bremen-Ost, mit der Bildungsbehörde und mit der Innenbehörde auf. Baubehörde, Bildungsbehörde und Innenbehörde müssen in dem Fall zusammenarbeiten, denn auch der Polizei ist der Parkplatz bekannt. Es gibt angeblich nur vereinzelt Beschwerden aufgrund der Autoposer. Man sucht den Austausch mit den Anwohnern und mit der Schule und schickt ab und zu mal den Kontaktbereichsbeamten über den Platz. Ist ja mal ein Anfang. Eine Lösung für die leidgeplagten Nachbarn gibt es bisher nicht. Der Quartiersmanager wünscht sich dort eine Schranke und ein Beleuchtungskonzept für das uneinsichtige Grundstück, um Drogendealer und Autoposer abzuhalten. Doch das Amt für Straßen und Verkehr lehnte bisher ab, denn das könnte das Amt laut „Weser-Kurier“ nur auf öffentlichen Verkehrsflächen umsetzen, und dazu gehört das Niemandsland im Schweizer Viertel aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse wohl nicht. Frau Senatorin, jetzt bin ich auf Ihre Ausführungen gespannt, und ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts für eine mögliche Lösung aussehen wird. Bitte keine gut gelaunte Sonntagsrede! Bitte Lösungsvorschläge für diesen Ort der Ärgernisse und der zunehmenden Angst! – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über einen Parkplatz und über staatliches Versagen im Kleinen, das große Folgen hat. Auf dem Parkplatz an der Walliser Straße, eingeklemmt zwischen zwei Schulen und einer Sportanlage, wird seit Jahren gedriftet, gepost, gekifft, gezündelt und illegal Müll abgeladen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kiffen darf man jetzt!) Dort hat vor wenigen Tagen ein BMW gebrannt, Bengalos wurden gezündet, Brandstiftung mitten im Schulumfeld. Dass Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner sich fragen, ob ihre Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind, ist mehr als nachvollziehbar. „Driften, Posen, Drogen nehmen“, unter dieser Überschrift hat der „Weser-Kurier“ die Zustände beschrieben. Der Schulleiter der Gesamtschule Ost spricht von einem Unding und berichtet von montags scherbenübersäten Flächen, Fast-Food-Müll und einer großen Müllkippe. Gleichzeitig wird seit Jahren beklagt, dass Zuständigkeiten zwischen Behörden hin- und hergeschoben werden und dass es weder eine klare Zuständigkeitskette noch eine einheitliche Strategie gegen Autoposer, Drogenkonsum und illegale Müllentsorgung gibt. Genau das ist der Kern des Problems – nicht, dass es Schwierigkeiten gibt, die hat jede Großstadt, sondern dass Behörden nebeneinander her arbeiten, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Erst nachdem ein Auto ausgebrannt ist, hören wir, Immobilien Bremen stehe nun in engen Kontakt mit Innenressort, Sportamt, Bildungsbehörde und Schule und, ich zitiere: „man tariere mehrere Möglichkeiten aus“. Wow, man tariert. Das klingt nicht nach entschlossenem Handeln, das klingt nach Verwaltungsdeutsch in Zeitlupe. Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil erwarten aber kein Flurstückseminar. Sie erwarten Sicherheit, Sauberkeit und dass ihre Beschwerden ernst genommen werden. Wenn sich Autoposer drei- bis viermal pro Woche treffen, wenn Müllberge wachsen und sich dort ein Treffpunkt für Drogenkonsum etabliert, dann reicht es nicht, dass die Polizei gelegentlich, ich zitiere erneut: „auch mal kontrolliert“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und der Kontaktpolizist das Gespräch sucht. Was braucht es also? Erstens, klare Zuständigkeiten: Wer ist für dieses Gelände verantwortlich? Wer entscheidet? Wer setzt durch? Diese Fragen müssen innerhalb weniger Wochen beantwortet werden, nicht innerhalb weiterer Jahre. Zweitens, ein konkretes Maßnahmenpaket. Dazu gehören bauliche Veränderungen wie Schranke oder Poller, bessere Beleuchtung und regelmäßige Reinigung, wie es Schule, Sportamt und Quartiersmanagement seit Langem anregen. Drittens, kontinuierliche Präsenz statt punktueller Aktionen. Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, das diesen Ort aus der anonymen Nische holt und wieder in den Alltag des Stadtteils integriert. Der Parkplatz an der Walliser Straße ist ein Testfall dafür, ob der Staat in Bremen in der Lage ist, einfache aber drängende Alltagsprobleme zu lösen. Wenn schon an einem überschaubaren Parkplatz zwischen zwei Schulen das Zuständigkeitschaos regiert, wie soll dann Vertrauen in die Lösung der großen Probleme entstehen? Wir sehen, die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil, der gestrige Bericht im „Weser-Kurier“ über einen Polizeieinsatz mit Angriffen auf Einsatzkräfte vor einem Kiosk im Umfeld des Parkplatzes spricht eine deutliche Sprache. Wir fordern den Senat auf, endlich zu handeln – klar, schnell und sichtbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Situation am Parkplatz Walliser Straße. Am Wochenende hat dort ein Auto gebrannt. Dieser Parkplatz ist bekannt für Autoposing, für illegale Müllentsorgung, auch für den Konsum von Drogen. All das passiert da seit einiger Zeit. So weit der Stand der Informationen. Jetzt ist natürlich die Frage, wenn wir wissen, das kommt dort immer wieder vor – und ich glaube, niemand von uns möchte so was weder in seiner Nachbarschaft haben, noch möchte man so etwas im Umfeld einer Schule wissen –: Wie kriegen wir das Problem gelöst? Wichtig ist doch, dass wir die Situation dort jetzt in den Griff bekommen. Soweit wir wissen, ist der Parkplatz bereits seit einiger Zeit polizeibekannt für all das, was sich dort abspielt. Gleichzeitig – das haben wir eben auch schon gehört – sind die Zuständigkeiten nicht ganz geklärt, und daraus ergibt sich letztendlich das, was jetzt passieren muss. Es muss erstens geklärt werden: Wer ist dafür eigentlich zuständig? Dann muss die Politik ins Handeln kommen, denn dafür werden wir in der Politik gewählt, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie werden für gar nichts gewählt!) eben nicht die Probleme auszusitzen oder nur zu beobachten, sondern die Probleme hier in Bremen zu lösen. Dort ist ein Problem, also lasst uns dafür gemeinsam sorgen, dass dieses Problem gelöst wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Das geht einerseits durch begleitende Maßnahmen – auch die Stichworte sind hier schon gefallen – wie beispielsweise Beleuchtung oder Schranken dort vor Ort. Aber es geht insbesondere – und da müssen wir uns auch mal ehrlich machen – durch regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst. Solche Orte, wo sich so etwas abspielt, gab es in Bremen immer, an verschiedenen Ecken der Stadt, und sie wird es wahrscheinlich auch immer wieder geben. Das Problem ist natürlich oft, wenn es dort zu einer Vertreibung kommt, das heißt, durch ausreichend zahlreiche Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst, ziehen die jungen Leute dann irgendwann weiter. Dann siedeln sie sich halt woanders an und machen dort weiter. Das lässt sich aber leider nicht immer vermeiden. Eine Lösung kann es jetzt aber nicht sein, zu sagen, dann schließen wir die Augen und gucken einfach weg, und dann passiert das dort weiter. Das heißt, wir brauchen regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst vor Ort, und wir brauchen entsprechende Strafen, die deutlich machen: So geht es nicht. Das werden wir als Rechtsstaat nicht akzeptieren. Da sind wir wieder, wenn wir über regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst sprechen und im Zweifelsfall auch über die schnelle Bearbeitung von Anzeigen, beim altbekannten Thema. Das geht nur mit personell und technisch vernünftig ausgestatteten Ordnungsdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaft. Nein, das ist keine Frage von „wir haben kein Geld“. Ich erinnere Sie immer wieder gern daran: Keine Regierung hatte jemals so viel Geld zur Verfügung, ihren Job zu erledigen, wie die heutige. Das ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Deswegen plädieren wir seit Jahren dafür, dass der Senat mal aufhört, ständig irgendwelche Trallala-Projekte zu fördern und zu finanzieren und sich stattdessen endlich auf seine Kernaufgaben konzentriert, wozu unter anderem Sicherheit gehört, wozu unter anderem Ordnung gehört. Das Geld dafür ist da. Es ist immer nur die Frage, wofür man es einsetzt. Wir sind der Meinung, das Geld wäre genau dort an dieser Stelle jetzt gut eingesetzt. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Lenkeit. Alle ganz aufmerksam. – Sehr geehrte Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter wird besser, und die steigenden Temperaturen sorgen für die Zunahme eines uns allen leider sehr bekannten Phänomens: Die Autoposer sind wieder da. Wenn das gemeinschaftliche Autoposing auch noch wilde Müllhalden entstehen lässt beziehungsweise diese fördert und illegales Feuerwerk in einem letzten traurigen Höhepunkt dafür sorgt, dass ein ganzes Auto abbrennt, dann ist die Grenze dessen, was die Menschen vor Ort ertragen müssen, zweifelsfrei überschritten. Deswegen erlauben Sie mir eine kritische Einordnung mit einer Vorbemerkung: Aktuelle Stunden auf Grundlagen von Zeitungsartikeln haben ja Tradition, und Herr Fricke hat uns hier gerade freundlicherweise die zwei Artikel in seiner Rede zusammengefasst. Was ich dann aber schon komisch finde, ist die Tatsache, dass die Bürgerinitiative in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde dann auch noch Tatbestände dazu erfinden muss. So nennt die Bürgerinitiative Drogenhandel als ein Ärgernis. Hierzu findet sich aber nichts in den Artikeln im „Weser-Kurier“, und hierzu sagt auch die Polizei nichts, wenn man bei ihnen freundlich nachfragt. Wahrscheinlich waren Autoposing, illegale Müllentsorgung und ein brennendes Fahrzeug nicht Grund genug. (Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Ich habe mit dem Quartiersmanager gesprochen!) Sehen Sie mal, weiß der mehr als die Polizei. Was nicht geht und was uns auch ärgert – das ist auch in der Tagespresse adressiert, und auch hier wurde es bereits erwähnt –, ist das Zuständigkeitswirrwarr. Wenn weder Schulleitung, Sportamt noch Quartiersmanagement wissen, wer für den Parkplatz zuständig ist, dann ist das nicht nur in der öffentlichen Darstellung suboptimal, sondern wahrlich ärgerlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Es sei nicht eindeutig erkennbar, wem das Grundstück gehört. Die Flurkarte sei nicht hilfreich und sowieso und überhaupt. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Situation vor Ort durch das Errichten einer Schranke gelöst beziehungsweise verbessert werden könnte, dann könnte man auch eine pragmatische Lösung anstreben, und das erwarten wir als Koalition auch. Nennen Sie mich verrückt, aber die Errichtung einer Schranke, ausgestattet mit einem Schloss und einem Dutzend Schlüssel für Schule, Verein und Sonstigen, das ist keine Raketenwissenschaft. Da bedarf es nicht mal der LuKIFG-Mittel, und wahrscheinlich kommen wir auch um eine europaweite Ausschreibung herum, wenn man denn will, Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bin ich mir nicht so sicher!) In diesem Fall ganz deutlich, hier bedarf es baulicher Maßnahmen und nicht mehr Polizei oder mehr Ordnungsamt. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und des Ordnungsamtes brauchen wir an jenen Hotspots, die wir nicht durch bauliche Maßnahmen befrieden können, wie zum Beispiel den Kommodore-Johnsen-Boulevard, der letztes Mal auch wieder in der Zeitung adressiert wurde. Das Problem der Autoposer ist damit sicherlich nicht gelöst, es wird verschoben, und es ist immer gut, wenn man sich im Sinne der Kontinuität selber zitieren, Reden aus der Vergangenheit hervorholen und die Verweise an die Hersteller von Sportwagen wiederholen kann. Denn ja, die Polizei kontrolliert, die Polizei sanktioniert Poser und auch Raser, aber das Problem ist ein stadtweites Problem und einige Dutzend Meter gerade Straße, dazu in der Außengastro das zu belästigende Publikum, und schwupps, findet sich in jedem Quartier eine Posinggelegenheit. Deswegen, moderne Autos müssen herstellerseitig so ausgeliefert werden, dass sie innerorts nicht mehr die zulässigen Standgeräusche, die dem eines startenden Hubschraubers entsprechen emittieren können. Ein letzter Punkt, und erlauben Sie mir bitte ausnahmsweise, den moralischen Zeigefinger zu erheben. Der ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) in Bremen wird Ende des Jahres im wunderschönen Lesum das sogenannte „RET“-Projekt eröffnen. „RET“, Kolleginnen und Kollegen, steht für „Reflexives Einsatztraining“, und dort sollen zukünftig Einsatzkräfte aus den Blaulichteinheiten, also Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, dabei unterstützt werden, belastende Einsatzsituationen zu verarbeiten und – jetzt, Herr Fricke, gut zuhören – dem eigenen Moralkompass dabei treu zu bleiben. Wieso sage ich das? Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Junkies, Autoposer und illegale Müllentsorgung“. Vielleicht sollte man den eigenen Kompass mal kritisch hinterfragen, wenn man Menschen als Müll oder Abfall bewertet, Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das geht doch daraus gar nicht hervor!) Junk, Herr Strohmann, Sie hatten ja wahrscheinlich Russisch in der Schule, deswegen helfe ich Ihnen einmal, Junk ist das englische Wort für Müll oder Abfall. Kolleginnen und Kollegen, Herr Fricke, wir reden bei Drogenabhängigen – und auf die adressieren Sie ja – nicht von Müll, sondern wir reden von Menschen, egal in welcher Lebenssituation, egal, ob selbst- oder fremdverschuldet in diese Situation gekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie sind eingeladen, das richtigzustellen. Daher lade ich Sie herzlich ein, ab Herbst eine Trainingssession zu buchen, denn was bei einer Boulevardzeitung okay war, ist hier nicht automatisch auch okay. Ich möchte schließen mit den Worten des Vorsitzenden des Sportvereins Osterholz-Tenever, Daniel Ritzel: „Man muss gucken, dass man eine gemeinschaftliche Lösung hinbekommt.“ Das ist auch unsere Erwartung als SPD-Fraktion an die Ressorts, und hier haben wir Vertrauen, dass die Situation auf dem Parkplatz an der Walliser Straße alsbald für die Anrainer besser wird. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Fricke zur Kurzintervention? Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Ja, genau. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte! Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Herr Lenkeit, ich habe nie Drogensüchtige als Dreck oder Müll bezeichnet. Das möchte ich hier mal klarstellen. Ich habe als Journalist lange auch im Bereich der Drogenpolitik gearbeitet, habe viele Geschichten auch mit Junkies gemacht. Ich weiß genau, wie das Schicksal dieser Leute aussieht, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wissen Sie, woher das Wort Junkies kommt?) und ich muss sagen: Ja, ich nenne Sie verrückt, wenn Sie so was hier in den Raum stellen, wie Sie so was von mir behaupten. – Danke! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, das habe ich gerade übersetzt! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wissen Sie, was Junk heißt? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat er gerade übersetzt! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Wort ist doch Alltagsgebrauch! Was wollen Sie denn?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Rohmeyer. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vollidioten gibt es aber heute noch!) Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich war letzte Woche in der Walliser Straße, um die Plakate für die Bürgersprechstunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter, die wir in der Woche davor in Osterholz aufgehängt haben, wieder einzusammeln, weil wir als CDU-Fraktion eine gut besuchte Bürgersprechstunde in Osterholz durchgeführt haben. Ja, so ein Bürgerdialog ist eine dolle Geschichte. Zu dem Zeitpunkt war das Thema der Aktuellen Stunde noch nicht da, aber der Artikel war erschienen. Auch ich habe diesen ausgebrannten Wagen gesehen, und ja, man kennt diesen Parkplatz. Wir haben als CDU in Osterholz seit den Neunzigerjahren in der damaligen OT-Vereinsgaststätte an der Bezirkssportanlage Veranstaltungen durchgeführt, und niemand hat im hinteren unbeleuchteten Bereich geparkt. Es gibt einen zweigeteilten Parkplatz, man parkt vorn. Schon früher gab es Probleme da, damals noch anderer Art. Da standen da hinten nämlich Skateboard-Rampen. Die wurden mutwillig beschädigt zum Beispiel, und Glasflaschen gab es auch schon in den Neunzigerjahren. Das eignete sich dann nicht wirklich gut, dass dann am nächsten Tag da geskatet werden konnte. Und ja, diese Fläche ist ein städtebauliches Verbrechen, weil diese Fläche liegt tatsächlich hinter einem monströsen Schulgebäude der Gesamtschule Ost, wo sich damals dahinter noch eine Berufsschule befand, heute die Grundschule an der Walliser Straße. Daneben, 150 Meter entfernt, beginnt mit einem großen Zaun die Bezirkssportanlage Osterholz. Ich bin mir relativ sicher, es ist klar, wem diese Fläche gehört, nämlich der Freien Hansestadt Bremen. Die spannende Frage ist: Wer verwaltet sie eigentlich? Aber das ehrlicherweise ist Sache des Senats, das herauszufinden. Es ist ganz eindeutig ein Flurstück, was insgesamt komplett der Stadt Bremen gehört. Es wäre so einfach, lieber Kevin Lenkeit – auch ich bin ja ein Freund von pragmatischen Lösungen –, wenn man da eine Schranke hinsetzt an der Grenze vom ersten Parkplatz zum zweiten Parkplatzbereich. Dann ist da aber dieses Verkehrsschild. Frau Senatorin, ich habe Ihnen das mal ausgedruckt. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] zeigt ein Foto von einem Verkehrsschild.) Da steht ein amtliches Schild, weißes Schild, rote Umrandung in roter Schrift: „Feuerwehrstraße“. Ein interessantes Schild. Bei der Feuerwehr Bremen konnte man mir nicht genau sagen, wie alt das Schild ist. Es ist immer noch gültig, es muss aber älter als 50 Jahre sein, offensichtlich. Auf dem Gelände, über das wir sprechen, diesem Parkplatz, befinden sich drei Feuerwehrzufahrten: zur Bezirkssportanlage, zur Grundschule Walliser Straße und zur Gesamtschule Ost, und es gibt feuerpolizeiliche Regeln: Vor eine Feuerwehrzufahrt darf keine weitere Sperrung, Schranke oder was auch immer. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hört, hört!) Ich glaube, es ist ein Thema, was Sie sich, Frau Senatorin, mit Ihrer Kollegin, der Verkehrssenatorin, mal anschauen müssen. Ich glaube, es gibt eine Lösung. Nur die einfache Schranke ist eben nicht die Lösung. Ich fürchte, bestimmte verkehrsrechtliche und feuerpolizeiliche Regeln werden an dieser Stelle noch zu treffen sein. So ärgerlich es in meinen Augen ist, dass jetzt eine populistische Gruppe dieses Thema hier angesprochen hat. Dieses Thema ist – –. Ja, Entschuldigung. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wer? Die SPD?) Nein, Populismus ist jetzt nichts Ehrenrühriges, aber es zeigt auch den Unterschied zwischen der breiten Themenbreite, die wir als Volkspartei haben und den Themen, die man sich so als Kirsche immer raussucht, um Stimmung zu machen. Ist ja auch legitim, ist ja auch legitim. Solange Sie hier sind, können Sie das tun. Der Beirat Osterholz hat sich in den letzten Jahren auf Betreiben der CDU aber auch der SPD in Osterholz mehrfach mit der Thematik beschäftigt. Das wiederum ist das für mich Ärgerliche: Die senatorischen Behörden sind über das Ortsamt vom Beirat Osterholz mehrfach aufgefordert worden, dort etwas zu tun. Frau Dr. Högl, Sie können da noch nichts für, solange sind Sie noch nicht da. Lassen Sie sich das bitte noch mal vorlegen! Es wäre gut, es wäre wirklich wichtig, wenn da was passiert. Denn, meine Damen und Herren, es ist ein Thema, über das haben wir eben auch beim Thema Müll gesprochen. Das gehört zu dem Staatsversagen, was dazu führt, dass auch in diesem Gebiet bei den letzten beiden Wahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, eine Partei, die hier nicht ist, erstaunlich hohe Stimmenanteile geholt hat. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Parkplatz an der Walliser Straße ist in den vergangenen Monaten zum Symbol für ein Problem geworden, das zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger mit wachsender Frustration beobachten. Da gibt es überhaupt gar nichts schönzureden. Deswegen werden hier auch keine fröhlichen Sonntagsreden gehalten, sondern wir widmen uns dem Problem und finden auch eine Lösung. Zuständigkeiten sind unklar, das ist hier ausführlich debattiert worden, und das ist auch kein einfaches Problem, das hat Ihre Darstellung eben gezeigt. Wenn wir eine Schranke wollen und erst mal die feuerpolizeiliche Situation geklärt werden muss, das muss man zügig aber auch sorgfältig machen. Also, Zuständigkeiten sind unklar, Probleme bleiben offenkundig liegen, und die Menschen vor Ort haben den Eindruck, dass wirklich niemand Verantwortung übernimmt. Das, meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Zwischen den beiden Schulen und dem Sportplatz – und da wollen wir es am allerwenigsten – kommt es zu Vermüllung, zu dem schon erwähnten Autoposing, zu Ruhestörungen und nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern auch zu Drogenkonsum. Dazu kam zuletzt noch dieser Fahrzeugbrand, auch der ist schon erwähnt worden, und da gab es umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung. Dieser Fall zeigt, dass es manchmal wirklich kompliziert ist, und trotzdem sind wir alle gehalten, unter Hochdruck gute Lösungen zu finden zur Zufriedenheit der Anwohnerinnen und Anwohner und letztendlich von uns allen. Ich schildere trotzdem noch mal die Probleme: Das Grundstück befindet sich im Sondervermögen Immobilien und Technik, dem SVIT. Gleichzeitig bestehen Nutzungsvereinbarungen von Immobilien Bremen mit dem Bildungsressort für den südlichen Teil des Parkplatzes sowie mit dem Sportamt für den nördlichen Bereich, und wir haben auch – das ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden – ein Überwegungsrecht für eine Katzenpension. Das macht es kompliziert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hey, das ist wichtig?) Diese zersplitterten Zuständigkeiten – ja, aber das sind alles rechtliche Vereinbarungen –, die machen es im Detail kompliziert. Das ist so. Es bestehen rechtliche Regelungen, die müssen geklärt werden. Aber nichtsdestotrotz, wenn Müll liegen bleibt, Fahrzeuge dauerhaft abgestellt werden, es Beschwerden über Posing gibt, dann kann die Antwort nicht sein, wir wissen nicht, wer zuständig ist, und wir schieben die Zuständigkeiten und die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her. Deswegen sind wir das jetzt angegangen und, meine Damen und Herren, wir packen es alle gemeinsam an, wir handeln. Polizei und Ordnungsdienst sind vor Ort aktiv. Das Gelände wird jetzt regelmäßig bestreift. Nach dem Brand des Fahrzeugs waren Polizei und Feuerwehr, wie sich das gehört, sofort vor Ort. Jetzt, nach Abschluss der Spurensicherung, wurde das Fahrzeug freigegeben, der Eigentümer informiert, und heute Mittag um 12:30 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt und von dem Parkplatz entfernt. Wir handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass Immobilien Bremen jetzt gemeinsam mit dem Bildungsressort und bei uns ressortiert dem Sportamt, auch mit dem Sportamt prüft, ob eine Zufahrtschranke möglich ist, und dann werden wir das selbstverständlich noch mal aufnehmen – die Feuerwehr gehört ja auch in meine Zuständigkeit –, nämlich zu gucken: Wie ist das feuerpolizeirechtlich? Hat das Schild noch seine Berechtigung? Muss das weg? Was ist da zu beachten? Wir werden das zügig machen. Natürlich werden wir auch dafür sorgen, dass der Müll regelmäßig entsorgt wird. Das kann nicht so bleiben, dass der Schulhausmeister den Müll regelmäßig eigenständig entsorgt und den zuständigen Stellen größere Ablagerungen meldet, aber ohne Erfolg. Wir gehen das jetzt an, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Verwaltung, Polizei, alle verantwortlichen Ressorts handeln, dass sie abgestimmt handeln und dass wir schnell zu Lösungen kommen. Wie gesagt, das Fahrzeug wurde jetzt entfernt, die Akteure sind im Austausch miteinander, und ich werde das – darauf können Sie sich verlassen – natürlich fortlaufend verfolgen, engmaschig kontrollieren und auch mit den anderen zuständigen Kolleg:innen im Senat Lösungen für diesen Parkplatz finden. Da werden wir uns eng abstimmen mit den Personen, die vor Ort Verantwortung tragen, natürlich auch mit dem Beirat. Sie können sich darauf verlassen: Wir finden dafür eine Lösung. Wir nehmen das Problem ernst und meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, auch zu sagen, wir nehmen es nicht nur bei dem Parkplatz an der Walliser Straße ernst. Wir haben leider an vielen Stellen in unserer schönen Stadt in Bremen solche Liegenschaften, die uns Kummer machen, und deswegen nehmen wir das als Senat sehr ernst, genauso wie Sie, die Damen und Herren Abgeordnete, und gemeinsam werden wir an diesen Stellen Lösungen finden. Das verspreche ich Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Präsidentin Antje Grotheer: Damit ist also auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen gleich zum dritten Thema der Aktuellen Stunde. Die restlichen Redezeiten: SPD-Fraktion: 11 Minuten, 1 Sekunde; CDU-Fraktion: 7 Minuten, 57 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Minuten; Die Linke: 10 Minuten, 14 Sekunden; BÜNDNIS DEUSCHLAND: 11 Minuten, 28 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 25 Sekunden; BA-Gruppe: 6 Minuten, 25 Sekunden; Senat: 6 Minuten, 38 Sekunden. Damit rufe ich das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Nach mehreren schweren Verkehrsunfällen: Wie kommt Bremen bei der Verkehrssicherheit endlich zur ‚Vision Zero‘? Als erster Redner erhält der Abgeordnete Saxe das Wort. Moment eben, ich muss die Zeit einstellen. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Strohmann, es ist sehr lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus über Verkehrssicherheit gesprochen haben. Es verwundert irgendwie. Wir haben in Deutschland 2 840 Todesfälle im Verkehr, immer noch. Wir haben sehr, sehr viele Verletzte, die im Verkehr verunfallen, und wir reden nicht darüber. Wir werden noch ein zweites Thema haben, Suizidprävention, da ist es auch so, da sind auch 10 000 Tote im Jahr, und wir reden nicht darüber. Wir haben hier unglaublich viele Debatten über innere Sicherheit, die sind mal mehr und mal weniger wichtig, aber ganz viele Debatten haben wir in diesem Hause gehabt. Hier geht es um Todesfälle. Warum haben wir uns entschlossen, diese Debatte anzufangen? Es gab eben nicht nur einen Todesfall in der letzten Zeit, sondern wir haben in den letzten sechs bis sieben Wochen vier Todesfälle gehabt, das waren immer schwächere Verkehrsteilnehmer:innen. Das war ein Pedelec-Fahrer, das war eine Fußgängerin, und das waren zwei Radfahrerinnen. Die eine Radfahrerin ist bei einem Abbiegeunfall umgekommen. Das heißt, wir haben da so eine Häufung gehabt, das können zufällige Einzelfälle gewesen sein. Jeder für sich ist tragisch, und ganz genau weiß man die Ursachen auch noch nicht. Trotzdem, diese Häufung macht uns Sorgen. Es macht uns Sorgen, dass es vor allen Dingen ältere Menschen waren. Die vier, die gestorben sind, das waren alles Leute über 70 Jahre, und wir erleben in der Verkehrsunfallstatistik, dass wir feststellen: Die Unfallzahlen sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden, sie sind sogar ein bisschen angestiegen. Todesfälle schwanken immer wieder, da hatten wir zehn, elf, zwölf und dann letztes Jahr sieben, da gab es also weniger Todesfälle. In diesem Jahr sind es wieder etwas mehr, da gibt es Schwankungen. Wir müssen nur alle miteinander konstatieren: Wir sind ganz weit weg von dem, was wir in Sonntagsreden immer wieder propagieren. Wir sagen, vermutlich die meisten sagen, dass eigentlich niemand ein Risiko haben soll, schwer zu verunfallen, wenn er oder sie unterwegs ist, wie auch immer man sich bewegt in der Stadt. Man sollte sicher von A nach B kommen, und das ist nicht sichergestellt, dass man sich in dieser Stadt sicher bewegen kann. Wir haben insgesamt einen Anstieg der Unfallzahlen von 2020 bis 2025 von 20 247 auf 21 629. Dabei sind auch sehr viele Schwerverletzte. Ganz weit weg sind wir von einer „Vision Zero“. Das erstaunt eigentlich, dass wir bei dem technischen Fortschritt, den wir bei Fahrzeugen und mit der Digitalisierung oder so haben, dass wir es nicht schaffen, dass der Verkehr sicherer wird. Das heißt, ich will jetzt gar nicht dramatisieren, ich würde sagen, wir haben eine Stagnation in Sachen Verkehrssicherheit. Ich würde diesen Anstieg, den wir gehabt haben, jetzt nicht überdramatisieren, aber wir sind nicht besser geworden dabei. Da ist wirklich die Frage, warum ist das so, weil es eigentlich enttäuschend ist. Es ist enttäuschend, dass ein so hochtechnisiertes Land so wenig Aufmerksamkeit auf das Thema richtet. Auch wir hier reden über, ich sage jetzt mal, alles Mögliche aber nicht über solche Fälle, wo wirklich Menschen zu Schaden kommen und sterben, wenn sie sich bei uns in dieser Stadt bewegen. Wir haben einen Auftrag, dass sie sich sicher bewegen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann komme ich zu den Ansätzen: Was kann man eigentlich machen? Da gibt es natürlich das Thema Tempo und Abstand. Wir haben festgestellt bei der Verkehrsunfallstatistik: Hauptursachen so etwa mit 30 Prozent sind Abstandsfehler, die passieren, und ist falsche Geschwindigkeit. Das Thema Tempo spielt natürlich eine Rolle, das werden die einen jetzt sofort unterstützen und sagen: „Genau, das sollte etwas langsamer sein, damit es etwas sicherer sein kann.“ Ist das wirklich so, dass man, wenn man langsamer fährt, sicherer fährt? Das ist, glaube ich eine Binse. Natürlich ist das so. Der Anhalteweg bei Tempo 50 ist 28 Meter, der Anhalteweg bei Tempo 30 ist 14 Meter. Das heißt, wenn jemand genau bei 14 Metern auf die Straße geht, und da kommt ein Auto mit 30 oder 50: Bei 30 hat das Auto komplett angehalten. Bei Tempo 50 geht das Auto ungebremst in den Fußgänger, der nur gerade bei 14 Metern auf die Straße geht. Das heißt, natürlich ist Geschwindigkeit eine Sicherheitsfrage. Es gibt viele Kommunen, viele Städte, die sich dafür einsetzen, mehr Tempo 30 zu machen. Die CDU hatte den perfiden Verdacht, dass das Thema Zebrastreifen nur gemacht wurde, damit wir mehr Tempo 30 in dieser Stadt machen müssen. Ja, was wäre so schlimm daran, wenn es etwas langsamer ist, in dieser Stadt? Was wäre so schlimm daran? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Man muss erkennen: Auch in den Regelwerken, die im Bund alle miteinander vereinbart haben, hat sich in der Zwischenzeit etwas verändert. Wir hatten früher so als Dogma über allem die Leichtigkeit des Verkehrs. Das Leitbild war, man muss so einfach wie möglich durch diese Stadt kommen. Dass diese Leichtigkeit des Verkehrs in den alten Regelungen eigentlich nur für eine Verkehrsart gemeint war, das ist auch klar, es waren dabei nicht alle Verkehrsarten gemeint. Aber das hat sich verändert. Es hat sich verändert durch das, was wir jetzt in der Straßenverkehrsordnung feststellen können. Da ist an der Leichtigkeit des Verkehrs die Verkehrssicherheit vorbeigezogen, und das ist ein Wert, der liegt über der Leichtigkeit des Verkehrs. Der Leichtigkeit des Verkehrs an die Seite gestellt sind die Themen Klimaund Umweltschutz, städtebauliche Ziele und Gesundheitsschutz. Das ist, glaube ich, etwas, was jetzt auch in die Töpfe, in die Töpfe auch, aber in die Köpfe der Planerinnen und Planer hineinmuss, dass sie erkennen: Diese Werte, die hat man jetzt stärker zu berücksichtigen, weil es die Grundwerte der Organisation des Verkehrs sind. In der Verkehrsunfallplanung sagt man so etwas wie „verzeihende Infrastrukturen“. Das heißt, wenn jemand einen Fehler macht, dann sollte das nicht gleich zu einem schlimmen Unfall führen, sondern wir müssen die Infrastrukturen in der Stadt so organisieren, dass selbst, wenn jemand mal einen Fehler macht – und Fehler sind menschlich und passieren im Verkehr immer wieder, die werden auch noch in 20 Jahren passieren –, dass das nicht diese schlimmen Auswirkungen hat. Da gibt es Beispiele aus anderen Städten. Ich nenne mal Oslo, das wird vielleicht einige nerven. In Oslo hat das Thema Tempo und Tempo 30 mit einigen noch begleitenden Maßnahmen dazu geführt, dass man im Verkehr keine Todesfälle mehr hat. Das sind für mich Ziele, die lohnt es sich, zu erreichen, weil wie gesagt, wir wollen nicht, dass Leute zu Schaden kommen, wenn sie sich bei uns bewegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Verkehre insgesamt sind komplexer geworden. Da gibt es auch zwei Verkehrsarten, sage ich mal, die sind dazugekommen. Das sind Pedelecs, und das sind E-Scooter. E-Scooter haben von der Menge gar nicht so eine große Bedeutung, haben aber einen rasanten Anstieg. Einer der Todesfälle, von denen ich am Anfang erzählt habe, war ein 85 Jahre alter Mann, der auf einem E-Scooter gefahren ist, der dann tödlich verunfallt ist. Dann gibt es natürlich auch noch die Fahrräder. Die Fahrräder selber haben abgenommen, dafür haben die Pedelecs sehr stark zugenommen. Ich glaube, das müssen wir auch bei unseren Infrastrukturen erkennen und berücksichtigen, dass sich hier in dieser Stadt etwas verändert hat. Auch die Menge der Verkehrsarten hat sich verändert. Auch, wenn es einigen schwerfällt, das zu akzeptieren: Wir haben einen Fahrradanteil von 30 Prozent, wir haben einen Fußgängeranteil von 30 Prozent in Bremen, und die Infrastrukturen müssen angepasst werden. Da wird man in den Infrastrukturen etwas verändern müssen, damit gerade diese schwächeren Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Ich komme mal noch zu ein paar Sachen, die man machen muss. Ein Grund, warum Unfälle passieren – bei einem der vier ist zu vermuten, dass das auch eine Rolle spielt –, das sind Alkohol und Drogen. Die spielen immer noch eine große Rolle. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen gelesen hat: Es gab groß angelegte Kontrollen, und fast 10 Prozent der Leute, die kontrolliert wurden, hatten zu viel Alkohol und zu viel Drogen genommen. Das heißt, das ist ein großes Problem und da, glaube ich, helfen zum einen Kontrollen, da hilft zum anderen auch, dass man Restriktionen verschärft. Ich sage jetzt mal was, was einige dabei überraschen wird: Die 1,6 Promille, mit denen man mit dem Fahrrad noch unterwegs sein kann, sind für mich ein Witz. Man muss wirklich etwas daran ändern, weil mit 1,6 Promille ist kein Fahrradfahrer sicher unterwegs, selbst Fußgänger werden wahrscheinlich bei 1,6 Promille nicht sicher unterwegs sein. Ich glaube – –. Es wird immer wieder gefordert, und wir sind eindeutig Anhänger davon, dass diese Promillegrenze für Radfahrer:innen, die tatsächlich so absurd ist, am Ende geändert wird. Dann, das Thema Kontrollen ist erwähnt worden. Ist ja gut, dass die Senatorin für Inneres noch da ist. Wir müssen mehr Kontrollen machen. Wir hatten in einem Gespräch auch über mobile Blitzer gesprochen und waren eigentlich beide der Meinung, dass das eine gute Idee ist, wenn wir dabei mehr machen. Wir müssen mehr Geschwindigkeit kontrollieren, weil Geschwindigkeit immer noch eine der Hauptunfallursachen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich erwähne dieses Thema immer mal wieder, es war auch in der Debatte, die wir eben gehabt haben: Posing und Raser. Da kann man sagen, okay, die sind ein bisschen zu laut, aber sonst sind die eigentlich gar nicht so schlimm. Diese beiden, ich sage mal, Kreise von Menschen, die diese Delikte begehen, das sind Kreise, die sich überlappen. Das heißt, sehr viele Autoposer in dieser Stadt sind auch rasend unterwegs, und man wird sich diesem Thema tunlichst widmen müssen. Da akzeptiere ich sehr, dass in der Überseestadt versucht wird, was zu machen. Ich akzeptiere weniger, dass man im Augenblick nicht die Kräfte hat, das in der ganzen Stadt zu tun. Das müssen wir in der ganzen Stadt tun, denn diese Probleme gibt es auch am Wall, wo gerade ein Auto ausgebrannt ist, was dort posenderweise unterwegs war. Wir müssen uns diesem Thema in der ganzen Stadt widmen, weil es am Ende auch ein Sicherheitsproblem ist. Ich sehe an dem Nicken der Senatorin, dass sie das genauso sieht. Sie merken schon, das sind alles komplexe Fragestellungen, die wir da haben, und da ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich des Themas konzeptionell widmet. Natürlich spielt da auch Bildung eine Rolle. Das heißt, man muss über Verkehrssicherheit aufklären. Da spielt Inneres eine Rolle, da spielt Bau eine Rolle. Die müssen miteinander zusammenarbeiten. Es war mal ein Hauptkritikpunkt an der Bremer Verkehrssicherheitspolitik, dass wir kein integriertes Konzept Verkehrssicherheit haben. Das haben wir schon angeteasert in dieser Aktuellen Stunde, dass wir uns vorstellen können, dass es Sinn macht, sich dem Thema über die Verkehrsunfallkommission hinaus konzeptionell zu widmen. Dann, glaube ich, muss man sich den Hotspots, die wir in dieser Stadt noch haben, widmen. Dem werde ich, bevor meine Redezeit vorbei ist, noch ein paar Schlaglichter widmen. Wir haben Sicherheitshotspots für den Radverkehr. Das ist eindeutig die Wilhelm-Kaisen-Brücke, wo wir diesen gegenläufigen Radverkehr haben. Auch da gab es einen tödlichen Unfall, wo eine Fußgängerin mit einem Radfahrer zusammengestoßen ist. Das sind keine sicheren Infrastrukturen, die wir dort haben. Auf der Wilhelm-KaisenBrücke, wer da gelegentlich mal rüberfährt: beidläufiger Radverkehr, viel zu schmal. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Wir haben die Doventor-Kreuzung. Die Doventor-Kreuzung ist eine riesige Kreuzung, wo immer wieder Unfälle passieren. Die ist irgendwie ein Überbleibsel der autogerechten Stadt. Diesen Strukturen, die nicht mehr sicher sind, die auch dem veränderten Modal Split, den wir in der Stadt haben, nicht mehr gerecht werden, denen müssen wir uns widmen, damit die Infrastrukturen sicher werden. Neben Kontrollen bedarf es Infrastrukturen, die sicher werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir haben in diesem Bericht aus dem Innenressort auch eine Reihe von Unfallschwerpunkten festgestellt: Hansator, Auffahrt B75, Stephanibrücke, Buntentorsteinweg, Herdentor, Breitenweg, A27 Abfahrt Überseestadt. Diesen Punkten muss man sich zuallererst widmen, wo ganz viele Unfälle passieren. Am Stern habe ich noch vergessen. Das heißt, wir müssen versuchen, uns diesen Sachen, wo ganz viele Unfälle passieren und wo Menschen verunfallen, uns diesen Themen dort zu widmen und strukturell an diesen Situationen etwas zu verbessern. Ich freue mich, dass wir miteinander erstmalig in dieser Legislaturperiode über Verkehrssicherheit diskutieren. Das hätten wir viel früher tun sollen, und ich hoffe, wir tun es ab jetzt auch immer öfter. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Aktuelle Stunde ist gut gewählt, und das ist wirklich ein Thema, über das wir reden müssen. Jeder schwere Verkehrsunfall in unserer Stadt ist einer zu viel, und jeder Todesfall im Straßenverkehr ist eine menschliche Tragödie, die Familien und Freunde von einem Moment auf den anderen aus dem Leben reißt. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Fahrradfahrerin aus Walle und allen Angehörigen von Verkehrstoten in Bremen. Aber gerade, weil diese Schicksale uns erschüttern, dürfen wir uns nicht mit symbolischer Empörung begnügen, sondern müssen nüchtern, systematisch und wirksam handeln. Was wir in Bremen erleben, ist ein altbekanntes Muster: Gute Ideen werden angekündigt, Leitbilder werden ausgerufen, Schlagworte wie „Vision Zero“ werden plakatiert, aber an einer konsequenten Umsetzung hapert es gewaltig. Das ist ein typisch bremisches Problem: große Überschriften, kleine Wirkung. Und noch schlimmer: Wenn Politik feststellt, dass etwas aus dem Ruder läuft, wird reflexartig nach Verbot gerufen, statt die eigenen Versäumnisse bei Kontrolle, Planung und Vollzug ehrlich zu benennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion lehnt diesen Politikstil ab. Wir brauchen keine neuen Ideologien im Straßenverkehr, wir brauchen Ordnungspolitik. Wir brauchen keine Schlagwortprogramme, die in Hochglanzbroschüren gut aussehen, sondern Strukturen, Verantwortlichkeiten und einen Staat, der seine eigenen Regeln ernst nimmt und auch durchsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nicht „Vision Zero“ auf dem Papier, sondern null Toleranz gegenüber Regelverstößen in der Praxis, das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und Verantwortungspolitik. Wer ernsthaft mehr Verkehrssicherheit will, muss zuerst ehrlich die Unfallursachen analysieren, statt eine moralische Debatte über böse Autofahrer und gute Radfahrer zu inszenieren. Eine gute Verkehrspolitik erschöpft sich nicht darin, dass flächendeckend Tempo 30 ausgerufen wird, weil sich das in bestimmten Milieus gut anhört. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach sicherer!) Gute Verkehrspolitik umfasst Prävention, zielgenaue Maßnahmen an Unfallschwerpunkten und bauliche Lösungen, die nachweisbare Wirkung entfalten. Ich komme auf Herrn Saxe: In Oslo etwa werden Fahrräder vor rechts abbiegenden Lkws geführt. Dort wird baulich verhindert, was hier mit Appellen und Symbolen kuriert werden soll. Auch in Bremen ist das Regelwerk umfangreich. Wir haben keine Regelungslücke, wir haben eine Vollzugslücke. Es fehlt an Überwachung, Präsenz und einer klaren politischen Priorität, Sicherheit vor Einnahmeninteressen zu stellen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich und auch ganz viele Bremer Bürgerinnen und Bürger ärgert: Unsere Verkehrsüberwachung findet nicht immer dort statt, wo es besonders gefährlich ist, sondern dort, wo es besonders lukrativ ist. Wenn Einnahmen aus Bußgeldern, meine Damen und Herren, fest in den Haushalt eingeplant werden, sendet dies das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit wird der Verkehrsteilnehmer zur wandelnden Einnahmenquelle und nicht zum schützenswerten Menschen im Straßenraum. Verkehrsüberwachung hat eine legitime Aufgabe: Sie soll abschrecken, schützen und Leben retten, nicht Haushaltslöcher stopfen. Wir haben bei den hohen Strafen für tödliche Autorennen gesehen, dass harte Sanktionen und mediale Aufmerksamkeit eine klare Wirkung entfalten können. Genauso konsequent müssen wir Regelverstöße sanktionieren, die den Alltag betreffen: Rotlichtverstöße, Rücksichtlosigkeit gegenüber Fußgängern und Raserei in Wohngebieten. Wer Sicherheit ernst meint, der stärkt Polizei und Ordnungsdienst, statt sich hinter neuen Schlagworten zu verstecken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig müssen wir die Stadt verkehrlich vernünftig ordnen. Schwerlastverkehr gehört nicht in die Innenstadt. Dafür haben wir ein Güterverkehrszentrum, das endlich eine angemessene Anbindung braucht. Parks sind Erholungsräume für Familien, Kinder und Ältere. Sie müssten ihre Eingänge nicht schließen, siehe Rhododendronpark, weil einige Fahrrad- und Scooterfahrer rücksichtslos durchrasen. Hier geht es nicht um Kulturkampf, sondern um Respekt. Wer öffentliche Räume nutzt, muss sich an Regeln halten, egal ob er im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist, meine Damen und Herren. In einer Stadt leben viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Das Zusammenleben funktioniert umso besser, je klarer die Regeln sind und je verlässlicher sie durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen erwarten zu Recht, dass Politik – das haben wir eben im ersten Absatz gezeigt – nicht nur Betroffenheit zeigt, wenn etwas Schreckliches passiert ist, sondern Gefahren vorausschauend erkennt und abstellt, bevor es zu einem Unfall kommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist unser Auftrag. Nicht mehr Moral, sondern mehr Verantwortung. Nicht mehr Symbolpolitik, sondern mehr Ordnungspolitik. Mein Fazit ist deshalb klar: Bremen braucht keine neue „Vision“, Bremen braucht endlich eine funktionierende Ordnungspolitik im Straßenverkehr. Die Regeln sind da, die Technik ist da, die Beispiele aus anderen Städten liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der Wille, das alles konsequent umzusetzen. Ideologische Ansätze der Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, helfen nicht. Sie verschlechtern am Ende das Ergebnis, weil sie Vertrauen zerstören. Wer wirklich Leben schützen will, muss sich an diese einfachen Wahrheiten halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten schweren Verkehrsunfälle auf unseren Straßen haben uns alle tief erschüttert. Hinter jeder der Pressemitteilungen der letzten Wochen zu einem schweren Verkehrsunfall mit Schwerstverletzen oder gar mit Todesfolge steht ein menschliches Schicksal: Menschen, die von einem Moment auf den anderen aus dem Leben gerissen wurden, Familien, die von einer Sekunde auf der anderen schwer traumatisiert wurden. Auch ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit ergreifen, den von diesen furchtbaren Schicksalsschlägen betroffenen Familien und Angehörigen mein tiefes Mitgefühl auszusprechen. (Beifall SPD) Wir alle sind uns hier einig: Jeder schwere Unfall ist einer zu viel. Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder gar getötet wird, ist einer zu viel. Unser gemeinsames unumstößliches Ziel muss lauten: „Vision Zero“ – null Verkehrstote und null Schwerverletzte auf Bremens Straßen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist kein utopischer Wunschzettel, sondern ein moralischer und politischer Auftrag, den wir mit aller Konsequenz verfolgen müssen. Städte wie Oslo und Helsinki zeigen: Die „Vision Zero“ ist nicht nur Fiktion, sondern kann Wirklichkeit werden. Für uns als SPD-Fraktion ist Verkehrssicherheit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ja, es sind die schwächsten Verkehrsteilnehmenden – Kinder, ältere Menschen, Fußgänger und Radfahrende –, die wir am intensivsten schützen müssen. Eine moderne Verkehrspolitik misst den Erfolg nicht am fließenden Autoverkehr, sondern an der Sicherheit aller verkehrsteilnehmenden Menschen. Wie kommen wir also endlich zur „Vision Zero“? Nicht nur durch Appelle und Rücksicht und defensives Verkehrsverhalten, sondern vor allem durch messbare Taten vor Ort. Erstens, wir müssen die Infrastruktur baulich so verändern, dass Fehler im Straßenverkehr nicht tödlich enden. Das bedeutet den konsequenten Umbau von bekannten Unfallschwerpunkten. Wir brauchen sichere Radwege und übersichtliche Kreuzungen, wie sie das Verkehrsressort beispielsweise mit der „Protected Bike Lane“ am Wall und der Radpremiumroute auf der Hochstraße über die AOK-Kreuzung umgesetzt hat. Abbiegeunfälle durch Lkws müssen durch verpflichtende Assistenzsysteme wie dem seit 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Abbiegeassistenten und optimierte Ampelschaltung endlich der Vergangenheit angehören. Zweitens, Geschwindigkeit entscheidet über Leben und Tod. Ein niedrigeres Tempo rettet nachweislich Leben und minimiert die Unfallfolgen drastisch. Die Straßenverkehrsordnung, das hat Ralph Saxe gerade schon gesagt, gibt den Kommunen nunmehr die Handlungsfreiheit von Geschwindigkeitsreduzierungen und diese dann auch umzusetzen. Drittens: Eine Regel ist nur so gut wie ihre Kontrolle. Wer durch Rasen oder Ablenkung am Steuer das Leben anderer gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Unsere Senatorin für Inneres und Sport, Eva Högl, hat dazu unser Ziel bereits klar definiert. Ob der steigenden Verkehrsunfallzahlen wollen wir die Zahl der schweren Unfallfolgen weiter konsequent senken. Dafür setzt unsere Innensenatorin richtigerweise auf eine Kombination aus verstärkter Überwachung, gezielten Kontrollen und Prävention, insbesondere bei Geschwindigkeit, Ablenkung sowie im Bereich der neuen Mobilitätsformen. Alles in allem: Bremen und unsere Fraktion stehen für die „Vision Zero“, null Unfallopfer in Zukunft. Damit unterstützen wir diesen Weg und hoffen, dass es in Zukunft zu dieser „Vision Zero“ kommt und wir null Unfallopfer und null Schwerverletzte im Straßenverkehr haben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir von der BA-Gruppe haben ein tiefes Mitgefühl mit allen Unfallopfern und ihren Familien. Sie haben da ein wichtiges Thema aufgemacht, liebe Grüne. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, ich bin ständig mit dem Fahrrad unterwegs. Dabei fallen mir besonders Funktionsjackenträger mit bunten Helmen auf, die wie irre mit ihren Fahrrädern, Lastenrädern und Elektrobikes über die Radwege brettern. Das macht mir Sorge, das macht mir Angst. (Beifall BA-Gruppe – Zuruf FDP) Wie schwierig es ist, mit Ihnen dieses Thema zu erörtern, haben wir in den Wallanlagen erlebt. Im Bereich Torhausbrücke ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dort zu einem schweren Unfall kommen wird. Wir sind dank Ihrer Seligsprechung aller Radfahrer oder der meisten Radfahrer wohl Lichtjahre davon entfernt, diese von uns allen angestrebte „Vision Zero“ zu erreichen. Mit der zunehmenden Zahl durchgeknallter Radrambos wird es in der Zukunft wohl noch gefährlicher. Bremen ist eine der fahrradfreundlichsten Städte der Republik. Das ist toll, da können wir stolz drauf sein. Leider bleiben andere Verkehrsteilnehmer dabei auf der Strecke. Am stärksten betroffen sind dabei wohl die Fußgänger. Allein 2025 hatten wir in der Stadt Bremen 1 227 Unfälle mit Fahrrädern und Pedelecs. Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr von zehn auf sieben Opfer, doch liebe Grüne, da bin ich ganz bei Ihnen: Jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Auch wir von der BA-Gruppe unterstützen Ihre „Vision Zero“. Doch bis es soweit ist, liebe Grüne, müssen Sie auch Ihre Nachsicht gegenüber den rücksichtslosen Kampfradlern einstellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsunfälle sind etwas Fürchterliches. Der Kollege Ralph Saxe hat es eben gesagt: Dass in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Menschen in Bremen zu Tode gekommen sind, das ist schlimm für diejenigen, die dort verstorben sind. Das ist genauso schlimm für die Familie, die Freunde, die Angehörigen. Ich glaube, wir können Ihnen an dieser Stelle nur unser Beileid aussprechen. Gleichzeitig habe ich schon den Eindruck, dass wir alle in diesem Hohen Hause das Ziel der „Vision Zero“ grundsätzlich teilen, das heißt, eine Welt ohne Tote und Schwerstverletzte aus dem Straßenverkehr. Die Frage ist immer: Wie realistisch ist das dauerhaft? Ich glaube schon, dass es auch unsere Verantwortung als Politik ist, keine politischen Versprechungen zu machen, die nicht haltbar sind, sondern auf Zahlen, auf Entwicklungen, auf Ursachen für Verkehrsunfälle und auch auf mögliche Lösungen zu schauen. Da hilft auch ein Blick auf die Zahlen. Wir haben in Deutschland rund 2,5 Millionen Verkehrsunfälle im Jahr. Das sind rund 7 000 Verkehrsunfälle pro Tag. Das ist eine ganz schöne Menge. Da sind aber natürlich auch alle Verkehrsunfälle dabei, bei denen es nur einen kleinen Kratzer am Fahrrad gibt. Die Zahl der Todesfälle – haben wir eben auch schon gehört – liegt bei ungefähr 2 800 pro Jahr, also bei 0,1 Prozent der Unfälle. Das ist mit Ausnahme der Coronajahre, wo viel weniger Menschen auf den Straßen unterwegs waren und es deswegen logischerweise zu weniger Unfällen kam, soweit ich weiß, eine historisch niedrige Zahl. Zum Vergleich: Noch in den Siebziger- und Achtzigerjahren lag die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr bei rund 20 000 pro Jahr, also das ungefähr Siebenfache. Das heißt, die Zahl der Todesfälle ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken, obwohl die Anzahl der Autos sich von 10 Millionen in den Sechzigerjahren auf mittlerweile 50 Millionen mehr als verfünffacht hat. Nichtsdestotrotz, ich glaube, das Ziel teilen wir hier in diesem Hohen Hause, dass jeder dieser 2 800 Fälle ein Fall zu viel ist und wir als Gesellschaft alles dafür tun müssen, dass diese Zahl weiter sinkt und wir zukünftig hoffentlich noch weniger Todesfälle im Straßenverkehr zu verzeichnen haben. Gleichzeitig, und das ist dann die Frage, die man dazu vielleicht einmal stellen muss: Wie ist es uns eigentlich gelungen, in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr so deutlich zu reduzieren? Das ist ein Maßnahmenpaket. Keine Maßnahme hat für sich alleine gewirkt, aber es sind verschiedene Maßnahmen, die ihren Beitrag geleistet haben. Es sind einerseits gesetzliche Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung der Gurtpflicht in den Siebzigerjahren. Das ist nicht zu vergessen. Ich habe in der Vorbereitung gelesen, wenn man bei Tempo 30 ungebremst auf ein Hindernis prallt, also ungebremst durch einen Gurt, dann müsste man bei dem Versuch, sich abzustützen, das 20-fache des eigenen Körpergewichts stemmen, was physikalisch schlichtweg unmöglich ist. Das heißt, die Gurtpflicht, die Einführung der Gurtpflicht hat viele Leben gerettet. Auch die Einführung der Helmpflicht bei Motorradfahrern hat viele Leben gerettet, auch die Einführung der Promillegrenze, die lag in den Fünfzigerjahren, als man sich erstmalig damit beschäftigt hat, bei, ich glaube, 1,5 Promille. Dann wurde die irgendwann auf 0,8 gesenkt in den Siebzigerjahren, und dann auf 0,5, und mittlerweile macht man sich ja sogar bei 0,3 Prozent strafbar, wenn es zu einem Unfall kommt. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung und ein richtiger Weg. Dazu kommen die baulichen Maßnahmen. Wir haben heute deutlich bessere Beschilderungen als in der Vergangenheit. Wir haben übersichtlichere Kreuzungen, da wurde baulich viel zurückgebaut, umgebaut, neugestaltet, und wir haben heute beispielsweise auch stärker getrennte Fahrspuren. Ich glaube, da müssen wir feststellen, dass der Weg, der hier in Bremen einige Jahre eingeschlagen wurde, beispielsweise Fahrradfahrer und Autofahrer auf die gleiche Fahrspur zu lenken, eigentlich ein Rückschritt ist aus den Erkenntnissen, die man über die letzten Jahrzehnte gewonnen hat. Auch die medizinische Versorgung ist übrigens besser geworden. Das heißt, Rettungsketten, Notfallmedizin, Notärzte sind heute schneller am Unfallort. Was wir nicht vergessen dürfen, ist die Technik, die sich in den Fahrzeugen entwickelt hat. Wir reden über Knautschzonen, über Airbags, wir reden über elektronische Stabilitätsprogramme, über Antiblockiersysteme, über Spurhalteassistenten, die Unfälle oft schon im Vorfeld verhindern oder zumindest die Aufprallgeschwindigkeit drastisch reduzieren. Es gibt aber – und das wird sich wahrscheinlich für ganz lange Zeit nicht komplett ausschließen lassen – einen Faktor im Straßenverkehr, der hier noch nicht so viel zum Tragen gekommen ist, und das ist der Faktor Mensch. Wir wissen, dass bei weit über 90 Prozent aller Unfälle der Faktor Mensch der Faktor ist, der diesen Unfall verursacht hat, durch Autofahrer, die rasen oder vorher unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, als sie ins Auto gestiegen sind. Ich glaube, auch bei dem Abbiegeunfall stand das im Raum, dass das der Fall gewesen sein könnte. Wir sprechen über Fahrradfahrer und Fußgänger, die beispielsweise mit Airpods in den Ohren einfach über rote Ampeln laufen, weil sie komplett woanders sind und sich nicht daran halten. Wir reden mittlerweile auch ganz stark über das Thema Ablenkung und Unaufmerksamkeit, natürlich auch durch die zunehmende Verwendung von Handys im Straßenverkehr, egal ob man auf dem Fahrrad unterwegs ist oder zu Fuß oder wie auch immer. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es gibt interessante Pilotprojekte in Städten, wo man einen ganz überwiegenden Großteil der Schilder abgebaut hat, das ist ganz spannend, und die Zahl der Unfälle ist dadurch zurückgegangen. Mir sind keine Studien dazu bekannt, warum das so ist. Ich weiß, dass man damals die Vermutung aufgestellt hat, dass in dem Moment, wo Menschen sich nicht mehr blind darauf verlassen, dass sie rechts vor links oder Vorfahrt haben, sie anfangen, wieder aufmerksamer im Straßenverkehr zu sein. Das ist auf jeden Fall eine Entwicklung, die man vielleicht auch nochmal im Auge behalten muss. Wo wir ein großes Thema haben – und ich glaube, das beobachtet jeder, der im Straßenverkehr unterwegs ist –, das sind neue Verkehrsformen: EScooter, wo dann drei Jugendliche, obwohl die nur für eine Person ausgelegt sind, zu dritt drauf fahren. Die Bremswirkung ist gar nicht dafür ausgelegt. Wenn die einen Unfall bauen, dann gibt es schwere Verletzungen. Lastenräder wurden angesprochen, wie die teilweise wie römische Streitwagen, gerne auch über Fußgängerwege ballern, das ist gemeingefährlich. Da muss man sich dann auch die Frage stellen: Selbst, wenn die nur auf ein klassisches Hollandrad treffen, wie ist da eigentlich das Gewichtsverhältnis und das Machtverhältnis? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Rechts vor links!) Da sind, glaube ich, nochmal ein paar Dinge zu besprechen, an die wir ranmüssen. So hart die Erkenntnis auch ist, ich glaube, so realistisch muss man sein: Solange wir uns in einem gemeinsamen Verkehrssystem mit unterschiedlich starken Verkehrsteilnehmern wie Fahrrad oder Lkw bewegen, die übrigens fast ausschließlich von Menschen gesteuert werden – mal gucken, wie sich das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt –, von Menschen, die nun mal Fehler machen und sich auch nicht immer hundertprozentig korrekt verhalten, wird es zu Unfällen kommen. Wir können nur versuchen, durch bauliche Maßnahmen und entsprechende technische Systeme dafür zu sorgen, dass, wenn es zu Unfällen kommt, die so harmlos wie möglich ausfallen. Wir haben eben das Thema Tempo 30 gehabt. Das mag bei dem einen oder anderen Unfall sicherlich eine Rolle spielen, dazu gibt es auch Statistiken. Aber bei diesem tödlichen Abbiegeunfall des Lkws, wo die Fahrradfahrerin unter den Lkw gekommen ist: Der ist nicht mit 50 km/h abgebogen und auch nicht mit 30. Wenn ein Lkw gegen einen Fahrradfahrer prallt, dann ist das Kräfteverhältnis klar. Solange sich dort Menschen bewegen, auf dem Fahrrad und im Lkw, wird es sich wahrscheinlich nie zu 100 Prozent vermeiden lassen, dass es zu Unfällen kommt. Umso wichtiger ist es dann, dafür zu sorgen, dass diese Unfälle so harmlos wie möglich vonstattengehen, damit wir unserer gemeinsamen Vision, der „Vision Zero“, näherkommen und zumindest, wenn auch nicht ad hoc aber auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Glocke) Stück für Stück die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr reduziert bekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich war ein bisschen gespannt, was der liberale Take zu so einer Verkehrssicherheitsdebatte sein könnte. Aber Herr Schäck, Sie haben wirklich alle Erwartungen komplett übertroffen, also das war ja richtig geil gerade. (Zurufe) Lastenräder sind römische Streitwagen, aber SUVs sind der Inbegriff von Freiheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Diese Debatte eignet sich nicht für dieses ideologische Gehacke!) „Protected Bike Lanes“ machen den Straßenverkehr gefährlicher, und am besten soll man einfach alle Schilder abschaffen, weil dann regelt nämlich der Markt, wer überlebt oder ich weiß nicht was. (Lachen Die Linke) Wirklich, das war absolut herrlich. Herrlich! Jährlich sterben laut ADFC in Deutschland fast 3 000 Menschen im Straßenverkehr, und als Linke unterstützen wir schon länger das Ziel der „Vision Zero“. Das haben wir jetzt schon, glaube ich, in jeder Rede gehört. Die „Vision Zero“ besagt das Ziel: Keine Toten oder Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Was ich bisher noch nicht gehört habe: dass die „Vision Zero“ seit dem 8. November 2021 sogar rechtlich in § 1 der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung verankert ist. In Bremen ist die Zahl der Toten und Schwerverletzten zuletzt leicht gesunken. Trotzdem starben letztes Jahr in Bremen 7 Personen infolge eines Verkehrsunfalls und 232 Menschen wurden schwer verletzt. Auch dieses Jahr sind in Bremen 13 Menschen im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Den Angehörigen möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl aussprechen. Jeder dieser Toten, auch das haben wir jetzt, glaube ich, jeder einmal gesagt, aber ich sage es trotzdem noch mal, weil es stimmt, jeder dieser Toten ist einer zu viel. Denn das Schlimme ist, dass diese Unfallursachen vermeidbar sind. Es gibt diverse vielversprechende Maßnahmen, um der „Vision Zero“ näher zu kommen. Zum Beispiel hat Herr Schäck leider nichts, aber jetzt ist er eh weg, zu mehr Tempo 30 gesagt. Das fordert auch die WHO. Ralph Saxe hat es vorhin auch gesagt: Studien belegen, dass der Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto für eine Fußgängerin zu 80 Prozent tödlich ist, während es bei 30 km/h nur eine 10-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen Unfall gibt. Beispiele wie Bologna und Helsinki beweisen das in der Praxis. Dort sind seit der massiven Ausweitung von Tempo 30 keine Menschen mehr im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Zugegeben, in Helsinki wurde auch das Radwegenetz ausgebaut und an vielen Stellen die Fahrbahn für den Autoverkehr verengt. Das können wir von mir aus in Bremen auch noch an deutlich mehr Stellen tun. Der Vorteil von Tempo 30 ist, dass es im Gegensatz zu baulichen Maßnahmen der deutlich kostengünstigere Ansatz ist. Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung – haben zumindest meine Kolleg:innen aus der Koalition jetzt auch beide schon gesagt – haben die Kommunen mehr Möglichkeiten, Tempo 30 einzuführen, und das sollten wir in Bremen auch nutzen. Wir brauchen allerdings auch eine strengere Verkehrsüberwachung. Dass wir in Bremen jetzt mehr sogenannte Enforcement-Trailer, also mobile autonome Blitzer, angeschafft haben, ist schon mal gut, reicht aber an der Stelle noch nicht aus. Wir brauchen außerdem dringend mehr Personal bei der Verkehrsüberwachung und den Einsatz von sogenannten Scan-Cars gegen Falschparker:innen. Denn auch illegal abgestellte Autos gefährden andere Personen, da die Fahrzeuge, die alle immer größer und breiter werden, Sichtachsen versperren, die wichtig für die Verkehrssicherheit sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Einsatz von Scan-Cars ist inzwischen rechtlich zulässig. In Stuttgart gibt es zum Beispiel schon einen Modellversuch, nachdem man festgestellt hat, dass dort jeder fünfte Unfall im Zusammenhang mit einem falsch gepackten Auto stand. In Baden-Württemberg wollen sich dem nun diverse andere Städte anschließen. Der Rechtsstaat muss außerdem auch mit den Mitteln des Strafrechts mit voller Härte gegen diejenigen vorgehen, die sich im Straßenverkehr so benehmen, dass sie billigend Unfälle und damit letztendlich Verletzungen oder sogar den Tod anderer Personen in Kauf nehmen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Das sind nun mal vor allem Autofahrer und nicht die Menschen mit ihren Funktionsjacken und bunten Helmen, weil mit einem Rennrad kann man einfach niemanden zu Tode fahren. (Zurufe: Was?) Eine Konstellation, in der es immer wieder zu Verkehrstoten kommt, sind abbiegende Lkws, die Radfahrer:innen übersehen, weil sie sich im toten Winkel befinden. Dabei – das haben wir jetzt auch schon gehört – gibt es bereits gut funktionierende Abbiegeassistenten, um solche Unfälle zu vermeiden. Diese können einerseits ein Warnsignal abgeben und andererseits auch abbremsen, damit es gar nicht erst zu einem Unfall kommt. Trotzdem haben laut Expert:innen maximal 10 bis 15 Prozent der Lkws auf deutschen Straßen so eine Funktion. Eine Pflicht gibt es bislang nur für Lang-Lkws. Bis letztes Jahr gab es noch eine Bundesförderrichtlinie zum Einbau von Abbiegeassistenten. Diese ist aber ausgelaufen und wird aktuell nicht mehr unterstützt. Aus unserer Sicht ist das ein Fehler. Aber selbst wenn ein Lkw mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet ist, heißt das nicht, dass diese auch genutzt werden. Laut Untersuchungen werden 8 Prozent der vorhandenen Abbiegeassistenten von Inhaber:innen oder Fahrer:innen der Lkws abgeschaltet. Das ist zwar nur ein relativ kleiner Teil, eine sinnvolle Rechtfertigung gibt es dafür aber einfach nicht. Hier müsste unbedingt angesetzt werden. Fahrer:innen müssten im sicheren Umgang geschult werden, das Ausschalten der Technik ohne plausiblen Grund müsste verboten werden. Für mehr Verkehrssicherheit sollten wir außerdem auch mehr Bürgerbeteiligung wagen. In Nienburg wurden Bürger:innen von der Polizei bei der Suche nach Standorten für neue Blitzer einbezogen. Daran sollte sich auch die Polizei Bremen ein Beispiel nehmen. So lassen sich Gefahrenstellen nämlich schneller erkennen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Die Bremer:innen wissen am besten, wo in unserer Stadt gerast wird. Eine solche Aktion wäre ein klares Signal, dass das Engagement der Bürger:innen gezählt und gebraucht wird. Für uns ist „Vision Zero“ anders als für manche andere, habe ich den Eindruck, nicht nur ein Lippenbekenntnis, denn eine Stadt ohne Verkehrstote ist realisierbar, wenn wir das alle wollen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! In dieser Debatte haben eben alle Fraktionen unisono ihr Beileid ausgesprochen. Das will ich auch für uns tun, denn wir haben in den vergangenen Wochen drei Verkehrstote in Bremen zu beklagen gehabt, und das kann gar nicht oft genug gesagt werden: Jeder Tote im Straßenverkehr, jeder Verletzte im Straßenverkehr ist immer einer zu viel! (Beifall CDU) Im Gedenken an die Verletzten und Toten sollten wir alle zuerst einmal an die Familien der Verstorbenen denken, an ihre Freunde, Kollegen, Bekannten und sehr viele Menschen, die nun einen ihnen lieben Menschen verloren haben. Daher ist es gut und richtig, und ich bin dankbar für die Debatte, die wir heute hier führen, dass wir über Sicherheit im Straßenverkehr sprechen. Denn es zeigt, dass uns der Tod von Menschen im Straßenverkehr als Politik nicht kalt lässt und hoffentlich auch ein Stück wachrüttelt. Diese Schicksale sind nämlich Mahnung und Auftrag zugleich, mit voller Kraft darüber nachzudenken – da wurden schon ein paar Ideen genannt –, was wir besser machen können, aber vor allem, was wir als Politik besser machen werden. Daher bin ich auch dem ADFC sehr dankbar für das Engagement mit den sogenannten Ghostbikes, welche uns immer wieder ermahnen und erinnern, dass unser Auftrag noch nicht erfüllt ist, die „Vision Zero“. Schauen wir uns die letzten traurigen, schweren und teils tödlichen Verkehrsunfälle in Bremen in der jüngeren Vergangenheit einmal im Detail an. So wurde schon auf den Tod der Radfahrerin Bezug genommen, die von einem Lkw, der rechts abbog, erfasst wurde. Der Kollege Sültenfuß hat leider eben falsch ausgesagt sozusagen, hat hier etwas Falsches verbreitet, denn Abbiegesysteme sind in der EU seit 2022 für neue Fahrzeugtypen und seit 2024 für neue Fahrzeuge, also Lkws, verpflichtend. Mit gut eingestellten Abbiegesystemen und entsprechender Aufmerksamkeit der Fahrer wird der tote Winkel bei Lkws und Bussen heutzutage fast gänzlich vermieden. Dies haben mir auch Lkw- und Busfahrer bestätigt, mit denen ich in der vergangenen Woche gesprochen habe. Am Ende des Tages ist die Technik aber das eine. Das andere – und das kam mir eben viel zu wenig zum Tragen –, das ist der menschliche Faktor. So hat die Polizeimeldung zu dem dargestellten Unfall auch erwähnt, dass der Verdacht besteht, dass dieser Lkw-Fahrer unter Alkoholeinfluss stand. Schauen wir uns den Unfall Am Wall in der Nacht zum 1. Mai an: Ich muss ehrlich sagen, als ich die Bilder gesehen habe, dachte ich zuerst an einen Anschlag. Wir haben dort auch unser Parteihaus, und das war schon wirklich beängstigend. Am Ende des Tages können wir nur froh sein, dass dieser Idiot, der da entlanggerast ist, nicht ein paar Stunden vorher dort entlanggerast ist, als die dortige Gastronomie noch voll besetzt war. Schauen wir uns auch hier die dazugehörige Polizeimeldung an: „Positiver Atemalkoholtest, vermutlich überhöhte Geschwindigkeit.“ In beiden Fällen also wahrscheinlich menschliches Versagen verbunden mit dem Griff zum Alkohol. Wenn wir dann den Blick auf die Verkehrszahlen wenden, stellen wir fest, dass 90 Prozent der Unfälle bundesweit auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Schauen wir uns die beiden anderen tödlichen Unfälle an, so ist ein E-Scooter-Fahrer tödlich verunglückt, als er mit einem Fahrrad zusammenstieß. Zu erwähnen ist aber auch noch der tödliche Unfall mit zwei Straßenbahnen und einer Frau am Schweizer Eck in Osterholz. Am Ende haben wir hier also Unfälle und Tote zu beklagen über alle Verkehrsmittel hinweg. Jeder dieser Toten ist einer zu viel. Welche Konsequenz ist jetzt aber am Ende des Tages daraus zu ziehen? Straßenbahnen verbieten, Autos verbieten, E-Scooter verbieten, Fahrradfahren verbieten? Nein, Mobilität gehört zu unserer modernen Gesellschaft dazu. Wir müssen also im System und mit den Menschen handeln, um es sicherer für alle zu machen. (Beifall CDU) Es darf ruhig geklatscht werden, kein Problem. Dies bedeutet für uns als CDU-Fraktion, diese Aufzählung ist auf keinen Fall abschließend, sondern es sind nur Beispiele, die ich hier nenne: Tempo 30 an den richtigen Orten zu den richtigen Zeiten, nicht um 21 Uhr am Samstag vor der Kita, sondern dann, wenn auch wirklich Kinder da sind, die beschützt werden müssen, denn dann halten die Menschen sich an die Regeln, dann können sie die Regeln auch nachvollziehen. Das ist zurzeit leider nicht der Fall, wenn es ideologisch eingesetzt wird. Zweiter Punkt: Bremen so unattraktiv für Raser und Poser zu machen, wie es möglich ist – jetzt ist die Innensenatorin leider schon weg, aber vielleicht wird ihr das ja mitgegeben –, mit der Wiedereinsetzung der „Sonderkommission Poser und Raser“. Wir brauchen Verkehrserziehung in den Kitas und Grundschulen mit der Verkehrswacht, mit unseren beiden Verkehrsschulen. Das kam auch an der einen oder anderen Stelle zum Tragen: Wir brauchen Verkehrsüberwachung – nicht nur für Autofahrer, sondern für E-Scooter-Fahrer, für Radfahrer, für Fußgänger und auch für Autofahrer. Mein Schwiegervater in Bremerhaven, kleine Anekdote am Rande, fährt nicht auf der falschen Seite Fahrrad. Warum nicht? Weil er Angst hat, eine Strafe zu bekommen. Wenn man sich hingegen in Bremen herumtreibt, ist das eher der Wilde Westen, den wir hier an vielen Stellen zu beklagen haben. Fragen Sie mal die Menschen in der Überseestadt, im Faulenquartier, an der Bürgermeister-Smidt-Brücke oder der FriedrichEbert-Straße. Wir brauchen eine Polizei, die so ausgestattet ist, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, präsent ist und die Menschen beschützen kann, auch und vor allem im Straßenverkehr. (Beifall CDU) Am Ende des Tages geht es darum, dass wir mehr Handeln brauchen. Das waren alles wohlfeile Worte: Wir wollen Scan-Cars haben, wir wollen jenes haben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? Auch der Kollege Saxe hat hier wunderbare Sachen aufgeführt, die man alle hätte machen können oder die man hätte machen müssen. Sie haben 16 Jahre lang die Verkehrssenatoren in dieser Stadt gestellt. Warum fällt Ihnen das Thema leider jetzt erst ein? Die Verkehrstoten vorher und die jetzigen Verkehrstoten sind leider zu viele. Deswegen, wir brauchen als Verkehrspolitik in Bremen eine Verkehrspolitik des Pragmatismus, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit – für mehr Sicherheit, für die „Vision Zero“. Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Baumheier das Wort. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der konkrete Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der traurige, tödliche Unfall vor wenigen Tagen in Walle. Ich möchte damit zu Beginn auch noch mal im Namen des Senates den Angehörigen und dem engen persönlichen Umfeld des Opfers der Verstorbenen unser tiefes Mitleid und Mitgefühl aussprechen. Was ist konkret passiert? Eine Bremerin ist auf dem Radweg in ihrem Stadtteil unterwegs. Ein Lkw bog nach rechts ab und übersah sie. Sie verstarb aufgrund des Zusammenstoßes noch an der Unfallstelle. Sicherlich, wie gerade schon gesagt, ein tragisches Ereignis und ein tiefer Schmerz für die Familie und für die Freunde. Wir können hier sicherlich nicht über den konkreten Einzelfall und die nachträgliche Aufklärung dieses Unfalles reden. Wir können aber versuchen, das strukturell noch mal zu betrachten, und dazu möchte ich einige Beiträge leisten. Wir kennen leider das Muster dieser Unfälle. Ein rechtsabbiegender Lkw, eine geradeausfahrende Radfahrerin auf dem Radweg, ein Moment der Unaufmerksamkeit, ein toter Winkel und im schlimmsten Fall wie hier der Verlust eines Lebens. Sicherlich ist es für alle Beteiligten nicht hilfreich, aber trotzdem wahr, wenn wir darauf hinweisen, dass solche Konstellationen statistisch sehr selten sind, aber natürlich ist jeder einzelne Unfall viel zu viel und jeder einzelne Unfall Anlass zur Trauer. Wir müssen in einer solchen Situation aber auch ehrlich miteinander reden, und deswegen müssen wir noch mal sehen, wie bei dieser konkreten Kreuzung die Lage war. Wir können dort feststellen, dass der Radweg im Seitenraum verläuft, dass geparkte Autos die Sicht in diesem Bereich nicht wesentlich oder gar nicht behindern, die Annäherung also im Grunde gut einsehbar ist. Trotzdem, trotz dieser im Prinzip guten Rahmenbedingungen ist dieser schwere tödliche Unfall geschehen. Da muss man dann sehen, wie man die Verkehrssicherheitsarbeit, die wir gemeinsam im Senat, aber sicherlich auch im politischen Rahmen noch weiter intensivieren wollen und diese Einschätzung dann noch weiter intensivieren können. Zum einen gehört es dazu, noch mal notwendigerweise an die grundlegenden Regeln zu erinnern. Beim Abbiegen gilt grundsätzlich nur die Schrittgeschwindigkeit, auch, wenn ein schwerer Lkw in solchen Gebieten grundsätzlich schneller fahren kann. Auch für ihn gilt dann das Thema der einfachen Schrittgeschwindigkeit. Eigentlich sind diese Regeln sehr klar und eindeutig, damit sie aber zuverlässig auch unter Zeitdruck, unter schwierigen Sichtbedingungen, wie gesagt, an dieser Stelle gar nicht so sehr das Thema – –, gibt es eine technische Unterstützung, die von einigen Beiträgen schon genannt wurde: den Abbiegeassistenten. Das Bundesverkehrsministerium fördert den Einbau, und dankenswerterweise sind viele Bremer Unternehmen auch schon dabei, dieses Programm zu nutzen und ihre Fahrzeuge intensiv damit auszurüsten. Was leider bislang noch fehlt und wo der Bund noch nachrüsten muss, ist eine gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung. Bei den neuen Fahrzeugen ist das dankenswerterweise schon der Fall, aber bei der Nachrüstung gibt es noch Handlungsbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen aber auch beschreiben, wie wir in Bremen insgesamt mit diesen Unfällen umgehen. Jeder einzelne schwere Verkehrsunfall wird in der schon genannten Verkehrsunfallkommission besprochen. Dort sitzen Polizei, Straßen- und Verkehrsbehörde beim Amt für Straßen und Verkehr, das Innenressort, mein Ressort und die BSAG an einem Tisch. Sie schauen sich die Fälle genau an, sie diskutieren Ursachen, sie beraten Maßnahmen. Dort, wo Möglichkeiten zur Entschärfung erkennbar sind, geht eine solche Empfehlung direkt an die ausführenden Stellen, und die Umsetzung wird auch kontrolliert. Das sind sicherlich im Einzelfall keine großen Sprünge, aber es ist solide, konkrete, beharrliche Arbeit, an der wir gemeinsam weiterarbeiten wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch betonen, dass Verkehrssicherheit natürlich eine Aufgabe von allen im Verkehr ist, aber sie ist aus unserer Sicht nicht in erster Linie eine Aufgabe der Schwächsten im Verkehr. Die Verantwortung dafür, dass alle sicher ankommen, liegt bei denen, die mit großem Gewicht und mit großer Geschwindigkeit unterwegs sind, sicherlich auch bei denen, die mit nicht so großem Gewicht und dafür mit schnellen Zweirädern unterwegs sind. Auch denen gehört ein großes Maß an Verantwortung, und sie müssen dazu beitragen, dass wir im Verkehrsraum insgesamt gut unterwegs sind und sicher von A nach B kommen können. Damit sind wir bei dem Begriff, den ja alle in der Runde – und ich bedanke mich dafür, dass es ein großes Einvernehmen ist – –, das Ziel der „Vision Zero“ zu verfolgen. Null Verkehrstote ist sicherlich, das hat die Debatte auch gezeigt, kein politisches Feld der Auseinandersetzung, sondern ein gemeinsames Ziel, wobei wir uns aber insofern auch ehrlich machen müssen: Da haben einige auch gesagt, das ist ein Ziel und wir werden nicht müde, darauf hinzuarbeiten. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit ist aber leider, da Menschen im Spiel sind, sicherlich nicht ganz realistisch, aber das Ziel sollten wir so hoch wie möglich halten. Um dort hinzukommen, müssen wir über das, was ich schon dargestellt habe, hinaus auch an verschiedenen anderen Stellen arbeiten. Wir müssen an der Infrastruktur arbeiten, an den Fahrzeugen, an den Geschwindigkeiten, an den Regeln und – auch das ist schon genannt worden – an der Kontrolle der Umsetzung dieser Regeln. Dazu gehört auch Tempo 30 im Stadtgebiet. Das hatten wir beim letzten Mal vor einem Monat flächendeckendes Thema, aber es ist ein Thema, was auch dazu beiträgt, zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Das zweite Thema, das schon etwas schwieriger beziehungsweise aufwendiger in der Umsetzung, aber trotzdem notwendig ist: dass wir gefährliche Kreuzungen systematisch umbauen in Richtung mehr Verkehrssicherheit, beispielsweise entsprechende Ampelphasen anpassen oder auch das, was notwendig ist, was Sichtbeziehungen verbessern angeht, auch dort ist. Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen geht, aber daran arbeiten wir, wenn wir entsprechende Stellen vor Ort sehen. Der dritte Bereich ist der des sicheren Fußverkehrs, die sichere Querung von Hauptverkehrsstraßen. Auch da sind wir dabei mit dem Querungshilfenprogramm, mit Ampeln und Zebrastreifen entsprechend mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzeugen. Wir sind auch dabei, vierter Bereich, die Radverkehrsinfrastruktur in einer entsprechend sicheren Ausgestaltung weiterzuentwickeln. Auch das schon genannte Thema Neuordnung des Parkens kann man in diesem Kontext nennen. Letzter Punkt, die Kontrolle und Durchsetzung. „Vision Zero“ ist sicherlich nur dann erreichbar, wenn wir das Ganze auch entsprechend ausreichend kontrollieren, aber auch das ist schon genannt worden. Von daher möchte ich das nur noch mal entsprechend zur Abrundung von hier aus benennen. Ebenfalls schon genannt sind Städte wie Oslo und Helsinki, aber wir müssen gar nicht so weit schauen. Auch in Bremerhaven ist es durchaus positiv zu vermerken, dass im vergangenen Jahr dort kein einziger tödlicher Verkehrsunfall zu beklagen gewesen ist. Von daher, es ist schon möglich, in diese Richtung weiterzugehen, aber es ist auch kein Selbstläufer, sondern wir müssen daran gemeinsam arbeiten. Ich habe dafür ganz viele Beiträge aus der Debatte heute mitgenommen, dass wir das als gemeinsames Ziel verfolgen. Dafür bedanke ich mich. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt gucke ich. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aktuelle Stunde mit diesem Beitrag beendet, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Eine Service-Offensive für Bremens Recyclinghöfe Antrag der Fraktion der FDP vom 19. Mai 2026 (Drucksache 21/803 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Jetzt kommen wir zum Top 4: Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. April 2024 (Drucksache 21/167 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024 (Drucksache 21/202 S) Wir verbinden hiermit TOP 5: Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/495 S) und TOP 6: Der Ankündigungssenat hat wieder zugeschlagen – noch immer keine digitale Erfassung der maroden Straßeninfrastruktur! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Februar 2026 (Drucksache 21/716 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 17. März 2026 (Drucksache 21/763 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Baumheier. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Antworten des Senats auf unsere Großen Anfragen aus den Jahren 2024 und 2026 sowie unseren Antrag aus dem Jahr 2025. Bei dem Thema sind wir also am Ball geblieben und sind es weiterhin. Aber worum geht es eigentlich? Es geht um den Zustand der Straßen, der Radwege, der Gehwege in Bremen. Trauriger Spoiler, traurige Wahrheit und roter Faden der Antworten des Senats: Dieser Senat Bovenschulte kann es nicht. (Beifall CDU) Auch wenn es hier gleich aus den Regierungsfraktionen ertönen wird, wie viel mehr Geld in den letzten Jahren investiert wurde, schreibt der Senat in seinen Antworten selbst, und ich zitiere: „Die vom Senat angestrebte Substanzverbesserung durch großflächige Maßnahmen wurde nicht realisiert.“ – sowohl in der Antwort 2024 als auch in der Antwort 2026. Dies ist ehrlich. Es ist aber am Ende auch das Eingeständnis der gescheiterten Politik des Senats Bovenschulte. Es ließe sich aber auch eigentlich gar nicht verheimlichen, denn die Menschen in unserer Stadt erleben und erleiden jeden Tag Schlaglöcher, bröckelnde Bordsteine, holprige, wenn überhaupt vorhandene Radwege. Jede Fahrradfahrt wird zur Zumutung, jede Busfahrt zum Rütteltest. Der Senat räumt selbst ein, dass es immer noch keinen validen Überblick über den Zustand des Straßennetzes gibt. 2023 angekündigt, immer noch nicht vorhanden. Noch viel schlimmer: Es bedeutet, dieser Senat kippt seit Jahren immer mehr Geld in ein System, wo er nicht weiß, wie kaputt es ist, wo er gar nicht weiß, wo es am schlimmsten ist, wo er gar nicht weiß, wie er es nachhaltig besser machen könnte. Sie kippen Millionen um Millionen an Euro in ein Fass ohne Boden, ohne Wissen, ohne Verbesserung. Dies ist ein Offenbarungseid des Senats Bovenschulte. (Beifall CDU) Wir werden gleich hören, dass der Senat 15 Millionen Euro des Sondervermögens des Bundes zusätzlich in die Straßeninfrastruktur steckt. (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) Ja, das ist richtig, aber was machen Sie mit diesen 15 Millionen Euro? Sie kippen einfach Asphalt auf die Straßen. Eine substanzielle Verbesserung findet nicht statt, wie wir in der Deputation bereits erfahren haben. Die vom ASV ausgewählten Straßen sind einfach nur ein Zufallsprodukt von Straßen, die schnell gebaut werden können, aber nicht von Straßen, die die Verkehrssicherheit, wie wir eben schon diskutiert haben, den Verkehrsfluss oder den Verkehrskomfort in Bremen verbessern würden. 15 Millionen Euro werden mit heißer Nadel ausgegeben. Trotz steigender Finanzmittel, trotz immer mehr Geld wird es keine Substanzverbesserung der Straßen, Fuß- und Radwege geben, schreibt der Senat selbst. Dieser Senat Bovenschulte kann es nicht, schreibt er selbst. (Beifall CDU) Wie soll dieses Problem denn nun gelöst werden? Dies bringt mich zu unserem Antrag der CDU-Fraktion. Erstens, wir brauchen eine regelmäßige Straßenzustandserfassung, zum Beispiel durch Müllfahrzeuge, mit Handy und entsprechender Software technisch kein Problem. Unseren Antrag dafür hatten wir auch schon im September 2023 eingebracht. Zweitens, einen konkreten Maßnahmenplan bis 2035 mit einem klaren Priorisierungssystem, damit die Menschen und auch die Versorger, die BSAG nachvollziehen können: Was passiert wann und warum? Drittens, ein Koordinierungssystem mit privaten Bauträgern, um Baustellen aus einem Guss zu machen. Keine Dauerbaustellen wie in Schwachhausen oder in Huchting. Viertens, aufbauend auf der regelmäßigen Straßenzustandserfassung die Haushaltsmittel anzupassen, damit nicht Geld in ein Fass ohne Boden gekippt wird, sondern systematisch Verbesserungen auf den Weg gebracht und vor allem auch umgesetzt werden. Fünftens, das Amt für Straßen und Verkehr so auszustatten, dass die Damen und Herren dort ihrem Auftrag auch tatsächlich nachkommen können. Wir haben da schon tolle Mitarbeiter, aber wir brauchen mehr davon, damit wir endlich eine dauerhafte und nachhaltige Substanzverbesserung der Straßen, der Radwege und der Gehwege in Bremen erreichen. Deswegen vielen Dank für die allgemein breite Zustimmung, die gleich erfolgen wird für unseren Antrag! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste die Abgeordnete Schiemann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der Fraktion der CDU zu dem Zustand der Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen, sowie den Antrag der CDU zu einer nachhaltigen Sanierung und effizienteren Planung. Wir alle wissen, wie wichtig ein sicherer Zustand der Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur für die Mobilität der Menschen in Bremen und umzu ist. Nur ein sicheres und intaktes Straßen- und Wegenetz sichert die für uns in allen Lebenslagen notwendige Mobilität und damit auch die gesellschaftliche Teilhabe, auch im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Antworten des Senats auf die Großen Anfragen der CDU legen dar: Der Bremer Senat stellt sich dieser Verantwortung. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein!) Die Straßen, Fuß- und Radwege werden von den Erhaltungsbezirken des Amtes für Straßen und Verkehr regelmäßig auf Schäden überprüft. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so sehen die aus, die Straßen!) Dabei steht die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen, Fußund Radwege an erster Stelle. Die bei den regelmäßigen Kontrollen festgestellten Schäden werden, soweit es sich dabei um kleinere Schäden wie Schlaglöcher oder Risse handelt, zügig behoben. Soweit es sich um größere Schäden an der Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur handelt, werden diese als Einzelprojekte für das Sondervermögen Infrastruktur angemeldet und mit gezielter Maßnahmenplanung angegangen. Seit 2019 hat der Senat die Mittel für die Straßenerhaltung nahezu verdoppelt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die gestiegenen Preise im Baubereich auch dieses deutliche Plus der Straßenerhaltung auffressen. Auch die zusätzliche Nachfrage von Bauleistungen wird für den Straßenerhalt eine weitere Herausforderung bleiben. Deshalb ist es wichtig, Maßnahmen der Straßenerhaltung mit planbaren Bauaktivitäten anderer Vorhabenträger abzustimmen, denn durch diese Form der intelligenten Planung von Erhaltungsmaßnahmen kann eine Mehrwertschöpfung im Bereich der Straßeninfrastruktur gesichert werden, beispielsweise in Form der etablierten Kanalbaustufenprogramme in Zusammenarbeit mit hanseWasser. Mit der Bereitstellung des Sondervermögens für Infrastruktur durch den Bund in historischer Höhe kommt nunmehr auch Bremen seinem Ziel näher, die Straßensanierung im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2026 deutlich auszuweiten. Laut der Mitteilung des Senats ist auch ein weiterer zentraler Schritt auf dem Weg zur gut funktionierenden Straßeninfrastruktur in Planung, der Aufbau eines digitalen Erhaltungsmanagementsystems. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Seit drei Jahren!) Dieses wird auf aktuellen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und Bremen ermöglichen, Finanzierungs- und Maßnahmenpläne nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien zu erstellen. So werden Ressourcen gezielt dort umgesetzt, eingesetzt, wo sie den größten Nutzen stiften. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die flächendeckende Ersterfassung aller Straßen des Sondervermögens mit Spezialmessfahrzeugen, die der Senat abgeschlossen hat. Diese Datenerfassung liefert präzise Informationen über den Zustand unserer Straßen und bildet die Grundlage für ein modernes, datenbasiertes Management. Mit der Integrierung der gewonnenen Daten in ein neues EDV-System wird die Bewertung der Straßenzustände nach standardisierten und merkmalbezogenen Kriterien für mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit sorgen. Fazit: Mit den Mitteln des Infrastrukturfonds des Bundes wird für Bremen die finanzielle Basis, mit dem neuen digitalen Erhaltungsmanagement ein zukunftsorientiertes Werkzeug für eine deutlich verbesserte Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur geschaffen. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Straßeninfrastruktur unserer Stadt sprechen, dann sprechen wir über einen Zustand, der längst nicht mehr nur ein Ärgernis ist. Es ist ein handfestes Armutszeugnis für den politischen Willen dieses Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drei Drucksachen liegen uns vor. Was sie gemeinsam zeigen, ist ernüchternd: zwei Jahre Debatte, drei Drucksachen und noch immer kein vollständiges, digitales Bild unserer Straßen, kein belastbarer Sanierungsstau und keine Zahlen, keine klare Priorisierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Verwaltungsroutine, das ist Stillstand auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich komme zum ersten Punkt, Zustandserfassung und Transparenz: Der Senat teilt uns in Drucksache 21/763 S mit, dass die erste Befahrung zwar erfolgt sei, die Auswertung aber weiterhin laufe. 237 000 Euro sind dafür ausgegeben worden. Ein Zustandsbericht ist für das erste Halbjahr 2026 angekündigt. Die nächste Befahrung soll jedoch erst 2027 stattfinden. Das ist kein Fahrplan, das ist eine Vertröstung. Städte wie Köln, Dresden oder Wien betreiben längst vollständige digitale Erhaltungsmanagementsysteme mit öffentlich einsehbaren Daten. Bremen dagegen arbeitet weiter mit Stückwerk. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern deshalb eine vollständige digitale öffentlich einsehbare Zustandserfassung, ergänzt um ein verbindliches, digital gestütztes Erhaltungsmanagementsystem. Wir fordern ein öffentliches Register der Gefahrenstellen. Wenn zum Beispiel in der Hospitalstraße in Bremen-Nord Tempo 10 angeordnet werden muss, um eine Straße überhaupt noch befahrbar zu halten, dann ist der Begriff „verkehrssicher“ nichts weiter als eine Beruhigungspille, und zwar für die Politik, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag durch Schlaglöcher navigieren müssen. Zweitens, Personal und Koordinierung: Der Senat selbst bestätigt in seiner aktuellen Antwort den Personalmangel. Ganze zwei Beschäftigte sind für die strategische Steuerung des gesamten städtischen Straßennetzes zuständig. Zwei, das ist keine Fachaufsicht, das ist Mangelverwaltung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es erklärt, warum Haushaltsmittel Jahr für Jahr erhebliche Plan-IstAbweichungen aufweisen. Das Geld steht im Haushalt, es wird nur nicht verbaut, weil die Umsetzungskapazitäten schlicht nicht da sind. Wir brauchen eine personelle Aufstockung der strategischen Steuerung, eine zentrale Koordinierungsstelle, auch unter Einbindung privater Bauträger, wie sie die CDU in der Drucksache 21/495 S zu Recht gefordert hat, und wir brauchen endlich Innovationen. Sensoren auf städtischen Müllfahrzeugen, Drohnenbefliegung, KI-gestützte Bildauswertung, das ist alles keine Zukunftsmusik mehr, das ist andernorts gelebte Praxis, meine Damen und Herren. Bremen muss aufhören, sich vor Digitalisierung zu drücken! Drittens, Finanzierung und Umsetzung. Die Baupreise sind seit 2007 um 77 Prozent gestiegen, so steht es in Drucksache 21/202 S. Die Budgets für Substanzerhalt sind in dieser Dimension nicht mitgewachsen. Es stellen sich die Fragen: Wie groß ist der Sanierungsstau in Euro? Wie viele Kilometer Straße sind in den Zustandsklassen 4 und 5? Auf diese einfachen Fragen bekommen wir bis heute keine Antwort. Wir fordern deshalb reale, an die Baupreissteigerung angepasste Budgets, wir fordern verbindliche Sanierungsziele mit klaren Zeitachsen, orientiert am Zielhorizont 2035, wie er in Drucksache 21/495 S benannt ist, und wir fordern eine Umschichtung der Haushaltsmittel. Substanzerhalt muss endlich Vorrang haben vor teurer Symbolpolitik! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Straßen verfallen nicht linear, sondern exponentiell. Jeder Euro, den wir heute nicht in den Substanzerhalt investieren, kostet uns morgen das Vier- bis Fünffache. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Forderungen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind klar: Erstens, digitale Zustandserfassung mit öffentlicher Einsehbarkeit. Zweitens, verbindliches Erhaltungsmanagement und eine zentrale Koordinierungsstelle mit ausreichend Personal. Drittens, an die realen Baupreise angepasste Budgets und messbare Sanierungsziele. Bremen braucht keine weiteren Absichtserklärungen. Bremen braucht endlich eine Infrastrukturpolitik, die den Namen verdient – transparent, datenbasiert und konsequent. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss. Wer heute den Asphalt vernachlässigt, vernachlässigt morgen die Wirtschaft, die Sicherheit im Straßenverkehr und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Saxe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Alles in Ordnung! Die Schlaglöcher bilden wir uns nur ein!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon gedacht, dass dieser Antrag oder diese Anträge nie auf die Tagesordnung kommen würden und wir die durchschleppen bis zum Ende der Legislaturperiode. Deswegen bin ich beruhigt, dass wir das nach so langer Zeit dann doch hier miteinander besprechen. Ich habe mal geguckt, was der Deutsche Städtetag so sagt, wie die Lage in den Städten und Kommunen ist. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor den Folgen der maroden Infrastruktur in deutschen Kommunen und fordert massive Investitionen sowie schnellere Verfahren. Bremen ist ganz bestimmt kein Einzelfall. Das wissen Sie ganz genau. Im Städtetag sind nämlich ganz viele Kommunen, ganz viele, die auch CDUregiert sind, wo die FDP mit dabei ist. Das heißt, wir haben ein Problem im ganzen Land, und das ist kein Sonderfall. Manchmal, Herr Jonitz, darüber haben wir uns schon öfter unterhalten, glaube ich auch, dass Sie wunderbare Gruselromane schreiben könnten, weil Sie uns wirklich das Gruseln lehren mit dem, was Sie hier an Superlativen machen. Aber es einzuordnen und zu sagen, die ist schlimm, die Situation, aber sie ist im ganzen Land schlimm, das wäre (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das ist die Gruselgeschichte!) zumindest eine Aufgabe gewesen. Bei diesem Sondervermögen, da ist ursprünglich gesagt worden – –, da sind zwei Sachen gesagt worden: Die eine Sache ist, 60 Prozent sollten bei den Kommunen ankommen. Da ist fast nichts von übriggeblieben. Es ist nur ganz wenig bei den Kommunen angekommen. Es ist das Thema Klimaschutz noch erwähnt worden. Wir haben als Grüne im Bund nur deswegen zugestimmt, weil ganz massive Investitionen in den Klimaschutz gemacht werden sollten. Auch davon ist am Ende nicht viel übriggeblieben. Das würde auch zur Redlichkeit dieser Debatte gehören. Sie haben doch komplett recht: Ein Haus, was kaputt ist, wo es durchregnet, wenn wir das nicht reparieren, wird das auf Dauer ganz teuer. Das wissen wir alle miteinander. Das ist eine Binse. Nur wir haben das Geld nicht dafür, weil die Kommunen nicht entsprechend ausgestattet werden. Das betont der Deutsche Städtetag gebetsmühlenartig, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben doch hohe Steuern!) gebetsmühlenartig immer wieder. Ja, wahrscheinlich wird der Staatsrat zu Recht sagen, die Bremer Straßen sind verkehrssicher. Dass das jetzt ein Ort ist, wo man eigentlich ein Schlaglochsuchgerät bräuchte, damit man sich da noch (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Quatsch! Man braucht einen Geländewagen, um da vernünftig durchzukommen, so groß sind die Schlaglöcher! Wenn Sie da mit dem Fahrrad fahren wollen, brechen Sie sich die Füße!) irgendwie durchschlängelt, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) das ist doch Quatsch. Wenn Sie hier ein Koreferat halten wollen, können Sie es gerne tun und sich danach melden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie kommen zu selten aus Schwachhausen raus!) Das heißt, wir bemühen – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, das ist das Problem!) Ich freue mich sehr, wenn ich die Wahrheit höre. Nur von Ihnen höre ich sie selten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben die Mittel für Straßenerhaltung erhöht. Sie sind verdoppelt worden von 9 auf 20 Millionen. Der Kollege hat komplett recht, wenn er sagt, durch die Baukostensteigerungen ist das komplett aufgefressen worden. Ist richtig. Ich würde es gar nicht bestreiten. Das ist zu wenig, was wir hier in Bremen machen. Es ist auch zu wenig, was wir in Schulen investieren. Das ist doch vollkommen klar. Wir müssten mehr machen. Das ist aber in Köln und Berlin und Hamburg genauso. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie sind aber Abgeordneter in Bremen und nicht in Berlin!) Aber ich bin ein großer Freund von Benchmarking – das Lernen, was in anderen Kommunen, möglicherweise auch außerhalb Deutschlands, passiert –, weil, nur das kann uns einen objektiven Blick ermöglichen, und dann können wir von anderen Städten lernen. Sondervermögen, das haben Sie schon erwähnt: 15 Millionen haben wir gemacht. Das ist auch nicht genug, sondern es müsste sehr viel mehr werden. Es wird in achtzehn Projekte investiert, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Vielleicht!) auch nicht einfach so, danach, was uns mal eben zufällig eingefallen ist. Einerseits loben Sie das ASV, und dann arbeiten die mit einer Glaskugel und filtern irgendwelche Sachen aus dem Lostopf raus. Ich glaube, das wird dort mit den zu wenigen Mitteln sehr seriös gemacht. Das wird auch sehr seriös im Ressort gemacht. Mit der Digitalisierung sind wir am Start. Das könnte früher sein, das sehe ich genauso. Dabei haben Sie ja einen Punkt damit gemacht, auch die FDP, wenn Sie immer wieder gesagt haben, Digitalisierung würde da helfen. Dadurch sind nicht mehr Mittel da, aber wir wissen vielleicht, wie wir sie besser prioritär einsetzen können. Im Grundsatz haben Sie einen Punkt gemacht, nur Sie haben die Ursache nicht erklärt, und die Ursache ist eindeutig eine Unterfinanzierung unserer Kommunen. Da müssen wir ran, und da muss auch der Bund ran, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Steuererhöhungen!) und der hat sich dem bei dem Sondervermögen ganz eindeutig entzogen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Für alles, was Geld kostet, Herr Leidreiter. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! CDU hat es schon wieder getan. Sie beschweren sich über kaputte Infrastruktur, während Sie selbst die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Kommunen wohlgemerkt deutschlandweit pleite sind. (Beifall Die Linke) Die Union sorgt nämlich mit ihrer Politik im Bund dafür, dass die Kommunen gar nicht anders können, als ihre Infrastruktur kaputtzusparen. Ich finde diese Heuchelei wirklich schwer zu ertragen, dass Sie sich hier andauernd hinstellen und den Senat für Dinge kritisieren, die Sie in Wahrheit zumindest mitzuverantworten haben. Doch kommen wir mal zu Ihrem Antrag: Ihre Problemanalyse ist ja in Teilen gar nicht so falsch. Sie stellen zum Beispiel ebenfalls fest, dass es ein Problem ist, dass großflächige Sanierungsmaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden, da die vorhandenen Gelder vorrangig für kurzfristige Verkehrssicherungsmaßnahmen verwendet werden müssen. Ja, stimmt. Das ist das Problem. Die logische Schlussfolgerung wäre dann, dass man zwei Möglichkeiten hat. Erste Möglichkeit: Das vorhandene Geld wird nicht mehr für kurzfristige Verkehrssicherungsmaßnahmen eingesetzt, sondern für großflächige Sanierungsmaßnahmen. Dann können anderswo Maßnahmen durchgeführt werden, die dann nachhaltiger sind. Das heißt in der Konsequenz aber auch, dass manche Straßen und Gehwege gesperrt werden müssen, weil sie nicht mehr verkehrssicher sind. Oder die zweite Möglichkeit: Man braucht mehr Geld. (Zurufe der Abgeordneten Michael Jonitz [CDU], Thore Schäck [FDP] – Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ah ja. Jetzt gehts los!) Die Schlussfolgerung der CDU ist aber, und das finde ich echt typisch, deswegen zitiere ich das mal: „Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist eine strategische und nachhaltige Sanierungsplanung erforderlich, die über akute Schadensbeseitigungen hinausgeht und strukturelle Verbesserungen anstrebt.“ Zack, einfach mal eine strategische Sanierungsplanung eingeführt, und auf einmal lassen sich mit den vorhandenen Ressourcen auf magische Weise zehnmal so viele Straßen reparieren wie vorher. Sie suggerieren den Leuten einfach, dass die Mitarbeitenden vom ASV aktuell planlos durch die Stadt fahren und irgendwelche zufällig ausgewählten Schlaglöcher reparieren würden. Dieser Trick ist so simpel wie durchschaubar. Man fordert einfach, dass man jetzt doch endlich mal eine strategische Herangehensweise bräuchte und kann dem politischen Gegner so unterstellen, dass er planlos agieren würde. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Machen Sie ja!) Gleichzeitig kann man über das eigentliche Problem hinwegtäuschen und so tun, als wäre alles ganz einfach zu lösen. Die Menschen fallen darauf aber auch nicht mehr herein. Die Leute verstehen nämlich langsam, dass es die Union ist, die unser Land kaputtspart, während sie gleichzeitig, weil Ihnen leider einfach jedes ökonomische Verständnis fehlt, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja!) in der Hoffnung auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum die Steuern für Unternehmen senkt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, der Bund hat jetzt Schuld!) So zum Beispiel das steuerliche Investitionssofortprogramm, mit dem die Kommunen im Verhältnis zu ihrem Anteil am Gesamtsteueraufkommen mal wieder deutlich überproportional durch Steuergeschenke an Unternehmen belastet werden. Trotzdem werden wir jetzt 15 Millionen in die Straßeninstandhaltung ausgeben. Die Mitarbeitenden vom Amt für Straßen und Verkehr begehen übrigens alle Straßen in Bremen mindestens alle sechs Wochen, sodass man dort auch über kurzfristige Schäden gut informiert ist. Auch die von der CDU geforderte Befahrung der Straßen zur Zustandsbewertung, was übrigens nicht dasselbe ist, wie dass man diese Verkehrssicherungsschäden feststellt, ist inzwischen abgeschlossen. Ein Bericht darüber wird gerade für die Deputation vorbereitet. Die Erfassung des Straßenzustandes dient am Ende zwar der Transparenz und ist daher sinnvoll, wird aber nichts an dem Fakt ändern, dass das Geld, was wir in Bremen zur Straßeninstandhaltung zur Verfügung haben, einfach nicht reicht. Es reicht nur, um die dringendsten Schäden zu beheben aber einfach nicht, um alle Straßen in einem Top-Zustand zu halten. Das ist eine Wahrheit, die Sie versuchen mit Ihren Nebelkerzen irgendwie zu verschleiern. Ihr Antrag ist nicht mehr als die nächste billige Version, den Senat zu diffamieren und letztendlich auch die Mitarbeiter beim Amt für Straßenverkehr, die sehr wohl täglich dafür sorgen, dass der Verkehr in Bremen fließt und wir nicht dauerhaft Straßen und Wege sperren müssen – – und das, obwohl die Ressourcen eigentlich vorne und hinten nicht reichen. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schäck. (Mehrfaches Stöhnen des Abgeordneten Thore Schäck [FDP] vor Beginn des Redebeitrags – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Setz Dich einfach wieder hin, ist einfacher!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, in den meisten Fällen lohnt es sich, nach der Linksfraktion zu sprechen, um die Dinge einzuordnen. Wir debattieren hier zwei Anfragen der CDU, verbunden mit einem Antrag. Es geht um den Zustand der Straßen, Fuß- und Gehwege. Das ist ein Thema, was Sie schon öfter auf die Tagesordnung gehoben haben. Auch wir haben das als FDP-Fraktion schon gemacht und haben abgefragt, in der letzten Legislatur war das, wie der Zustand der Gehwege in Bremen ist. Sie konnten das damals nicht beantworten, weil es schlichtweg nicht vernünftig erfasst wurde, systematisch, sondern es war tatsächlich genau so, wie Herr Sültenfuß gerade versucht hat, es zu leugnen: Wenn sich irgendwo ein Bürger gemeldet hat, dann ist ein Mitarbeiter vom ASV dort hingefahren, hat sich das angeguckt, und dann wurde reagiert. Genauso ist es bisher abgelaufen. Wir haben auch konkret einzelne Straßen abgefragt, unter anderem im März dieses Jahres die Oberneulander Landstraße. Wir wollten wissen: In welchem Zustand ist die, wie groß der Sanierungsbedarf und so weiter? Damals antworteten Sie, dass die Straße in einem verkehrssicheren Zustand ist. Das war schon damals dünn. Wer jeden Tag über die Oberneulander Landstraße fährt, der weiß, was das für eine Rumpelpiste ist. Unser Anspruch kann es in diesem Hohen Haus doch nicht sein, dass es dort auf dieser Straße keine Todesfälle gibt! Viele Straßen in Bremen sind in einem fürchterlichen Zustand und Ihre Aussage, dass Schäden umgehend behoben werden, die wir damals gehört haben, sehr geehrte Damen und Herren: Umgehend ist nicht irgendwann in 20 Jahren, umgehend ist bitte heute und sofort und direkt! (Beifall FDP) Jetzt haben wir eine Anfrage der CDU zum ähnlichen Thema, zum Zustand der Fahrradstraßen und Gehwege. Sie antworten dort, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen, mehr auch nicht. Wir hätten eigentlich erwartet, weil ja abgefragt wurde, in welchem Zustand auch einzelne Straßen sind, dass wir irgendwie eine Form von Tabellen oder Übersichten bekommen zu einzelnen Quartieren – Zahlen, Daten, Fakten. Zu sagen, dass die Straßen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis grundsätzlich genügen, ist keine Aussage, die uns hier weiterbringt. Zwei, drei nette Fließsätze sind nicht das, was wir erwartet hätten. Interessant ist die Tabelle auf Seite 4 der einen Anfrage. Hier werden die geplanten Mittel dann tatsächlich den konkret ausgegebenen Mitteln gegenübergestellt. Hier sieht man, dass zwar immer mehr Geld eingeplant und auch leicht mehr Geld ausgegeben wird, dass aber der Abstand zwischen dem, was man auszugeben geplant hat, und dem, was man wirklich ausgegeben hat, immer größer wird. Das heißt, der Plan entfernt sich immer weiter vom Ist. Es muss doch klar sein – ich meine, wir haben doch diese ganzen Daten schon mal abgefragt –, die Summen, die wir investieren müssten, um die Straßen, um die Verkehrswege in Bremen wieder auf einen vernünftigen Stand zu bringen, da sind wir im Milliardenbereich. Da muss doch klar sein, dass Mittel von zuletzt knapp 40 Millionen Euro für den Erhalt, den Ausbau und den Neubau von maroden Straßen bei einem Haushalt von mehr als 6 Milliarden Euro nur eines ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es ist ein absolutes Armutszeugnis Ihrer Politik. (Beifall FDP) Was nehmen wir jetzt mit? Entscheidend ist doch, dass Sie dringend sich selber in die Lage versetzen, überhaupt mal herauszufinden, in welchem Zustand die Straßen sind. Ein bisschen was davon haben wir jetzt ja gehört. Einiges ist auf dem Weg. Dass wir aber im Jahre 2026 immer noch nicht dort angekommen sind, ist ein absolutes Armutszeugnis. Wir müssen doch überhaupt erst mal wissen, in welchem Zustand sind die Straßen, und wegkommen davon, dass irgendwo ein Bürger sagt, „bei mir vor der Haustür funktioniert was nicht“, und dann fährt da ein Mitarbeiter vom ASV hin. Das kann doch nicht unser Ernst sein, im Jahr 2026. Natürlich müssen Sie auch im Kernhaushalt mehr Geld in die Hände nehmen, um den Erhalt der vorhandenen Gehwege, Straßen und Fahrradwege zu sichern. Bei einem Haushalt mit so viel Geld – noch mal, keine einzige Regierung jemals zuvor hatte so viel Geld zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erledigen –, da ist diese Summe ein absoluter Witz. Das Einzige, was die Linken in solch einem Fall können, ist dann immer nach dem Geld anderer Leute zu schreien, immer danach zu schreien und zu sagen: Jetzt brauchen wir mehr Geld, entweder von denen, die sich was erarbeitet haben, jetzt brauchen wir noch höhere Steuern, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) wir brauchen eine Vermögensteuer oder der Bund soll zahlen. Mir ist völlig klar, dass das, was hier in Bremen angerichtet wurde – das kann man gar nicht anders sagen, was Sie hier in Bremen angerichtet haben, einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro –, ganz, ganz schwierig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren wird. Aber Sie haben vergessen zu sagen, wer dafür die Verantwortung trägt. Sie haben über die ganzen Jahrzehnte von Jahr zu Jahr immer weniger Geld in den Erhalt der Straßen, der Verkehrswege gesteckt (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und das Geld für immer mehr andere Dinge ausgegeben. Sie haben doch die Situation, über die wir hier heute sprechen, politisch gewollt und quasi erzeugt. Deswegen: Schieben Sie die Schuld nicht anderen zu! Sie sind die Ursache des Zustandes der Verkehrswege hier in Bremen! Deswegen: Lösen Sie es auch! Sie haben 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Vielleicht fangen Sie mal an, Ihr Geld nicht mehr für so viel Quatsch auszugeben, sondern es dort zu investieren, wo es gebraucht wird, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]): Martinistraße!) nämlich in die Straßen und in die Verkehrswege. Die Möglichkeiten haben Sie. Schieben Sie die Schuld nicht ständig anderen zu! Das ist ein linker Trick, der funktioniert aber nicht mehr. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)