Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Zu fortgeschrittener Stunde will ich einmal versöhnlich anfangen. Bei den ersten Sätzen aus der FDP- und CDUFraktion konnte ich noch nicken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben wir ja nochmal Schwein gehabt.) Das war nämlich der Satz, Wohnen ist die soziale Frage der Zeit und es braucht eine striktere Kontrolle von Wohnungsmissständen. Dann biegen Sie aber immer falsch ab, und ich sage Ihnen auch genau, wo. (Lachen CDU) Dieser Marktfetischismus oder die Logik, der Markt regelt es: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ich sage Ihnen, der Markt hat eklatant versagt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Durch Ihre Eingriffe! Es gibt doch gar keinen freien Markt mehr! Sie haben den kaputtreguliert!) und das wird uns einfach tagtäglich vor Augen geführt, wie der Markt versagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben ihn kaputtreguliert! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Sie brauchen nur am Rembertiring vorbeizufahren oder durch Quartiere zu gehen, mit Leerstand, und zwar mit spekulativem Leerstand. Dann haben Sie die besten Beispiele. Das müssen wir uns nicht hier gegenseitig vorpredigen. Gehen Sie einfach durch die Quartiere! Dann haben Sie die Beispiele vor Augen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir gerade ausbaden, ist doch gerade die Vermarktlichung des Wohnungsmarktes, also dass Wohnen zur Ware geworden ist. Da sind ganz eklatante Stellschrauben und Fehler gemacht worden in den Neunzigerjahren, wo ganze Quartiere, ganz große Wohnungsbestände privatisiert wurden. In fast allen Kommunen Deutschlands wurde das Tafelsilber verkauft, wurden die kommunalen Wohnungsbestände verkauft. Auch in Bremen gab es in den Neunzigerjahren übrigens, Kollege Yazıcı, raten Sie mal, wie viele Sozialwohnungen? Es waren 60 000, und jetzt haben wir gerade einmal ein Zehntel davon. In den Neunzigerjahren wurden massive Privatisierungen vorgenommen. Die Folgen davon baden wir heute aus, weil Wohnen zur Ware geworden ist und zum Spekulationsobjekt und von einem Investor an den nächsten Investor verkauft wird, die das einfach auspressen, die die Mieter:innen auspressen und die maximale Miete rausziehen. Das ist ein ganz, ganz großes Problem, was nicht nur ganz konkret zulasten der Mieterinnen und Mieter geht, sondern auch zulasten der Quartiere. Der Kollege Falk Wagner hat es gesagt. Dann die Mär, es gebe zu wenig Leerstand: Ja, es gibt zu viel Leerstand, aber zu wenig Leerstand, der angeboten wird. Das ist ja gerade das, was bereits gesagt wurde von Falk Wagner, was wir mit dem Wohnraumschutzgesetz regeln wollen. Der Leerstand muss eigentlich angezeigt werden. Es wird aber nicht jeder Leerstand angezeigt. Der Zensus hat ergeben, dass in Bremen 9 827 Wohnungen leer stehen, fast ein Drittel davon seit mehr als einem Jahr. Das sind 3,3 Prozent der über 300 000 Wohnungen, die wir in der Stadtgemeinde Bremen haben. Wir wissen, dass in Bremerhaven ganz viele Wohnungen leer stehen. Dieser Leerstand, der muss angeboten werden, weil wer diese Wohnungen besitzt, kann sie nicht einfach für sich behalten und nicht weitervermieten in einer Zeit, wo wir eine Wohnungsmangellage haben. Dass wir eine Wohnungsmangellage haben, liebe Kolleginnen und Kollegen – –. Dass Sie dagegen stimmen, finde ich einfach nur realitätsfremd. Jeder und jede, die sich in den letzten Jahren um eine neue Wohnung bemühen musste, weil sie ihren Haushalt verkleinern oder vergrößern musste oder weil sie barrierefreien Wohnraum brauchte oder weil man umziehen musste aus beruflichen Gründen oder weil man neu nach Bremen gekommen ist oder, oder, oder, weiß, dass es verdammt schwierig ist, eine Wohnung, eine angemessene, eine bedarfsgerechte, in der Größe, in der Lage, angemessene Wohnung zu finden, und dann auch noch bezahlbar, das ist einfach verdammt schwierig. Dass Sie dagegen stimmen, dass wir diese Wohnungsmangellage feststellen, ist einfach nur realitätsfremd. Jeder, der eine Wohnung sucht oder Leute kennt, die eine Wohnung suchen oder jeder, der auch mal einen Blick auf ein beliebiges Immobilienportal geworfen hat, merkt: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, ist ja gut.) Es gibt sehr wenige Wohnungen, und die meisten davon sind einfach unbezahlbar. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Deswegen ist das einfach nur Logik, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Wir tun das mit voller Überzeugung. Das ermöglicht uns nicht nur, das Wohnraumschutzgesetz zu machen und den Leerstand zu regulieren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Es würde uns auch ermöglichen, Kündigungssperrfristen zu erlassen. Ich spreche mich ganz stark dafür aus, dass wir das auch tun. Das tun andere Kommunen. Wir haben das bisher nicht gemacht. Das ermöglicht uns, die Mietpreisbremse in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mal das wollen Sie! Die Mietpreisbremse, die reicht ja noch nicht mal. In den letzten zehn Jahren, meine Kollegin Caren Lay aus dem Bundestag fragt das jedes Jahr ab, in den letzten zehn Jahren sind die Angebotsmieten, also das, worauf Leute angewiesen sind, wenn sie eine Wohnung suchen, um 46 Prozent gestiegen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann bauen Sie doch endlich mal!) In den letzten zehn Jahren – seitdem gilt die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass die Mietpreisbremse eigentlich nicht mal ausreicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Senkung!) Eigentlich bräuchte es gerade in Gebieten mit Wohnungsmangellage einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mieten tatsächlich einzufrieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Damit einfach nicht mehr gebaut wird – super Idee! Und Sie sagen, der Markt funktioniert nicht mehr? Sie haben den doch kaputtreguliert! Lächerlich ist das!) Sehr geehrter Herr Schäck, die Mietpreisbremse, die gilt nur für Immobilien, die bis 2014 gebaut wurden. Das ist doch kompletter Bullshit! Die sind längst gebaut! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glocke) Die sind längst gebaut, diese Wohnungen, die sind längst gebaut. Sie sind sehr oft auch schon ausfinanziert und abfinanziert. Was einfach nur gemacht wird, ist, die Mieten so weit wie möglich zu steigern, das heißt, den größtmöglichen Profit rauszuziehen, einfach weil man ausnutzt, dass es eine Wohnungsnot gibt und Menschen drauf angewiesen sind. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Deswegen brauchen wir mindestens dieses Gesetz. Wir brauchen mindestens die Mietpreisbremse. Unserer Meinung nach brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel, (Glocke) und wir brauchen die Regulierung von Leerstand, die Verhinderung von Leerstand und wir brauchen auch die Verhinderung von Mietwucher, den es gibt in Bremen und den wir mit der Mietwucherstelle unterbinden werden. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD)