Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit dem letzten Redner beginnen darf: Herr Schäck, manchmal ist es doch von Vorteil, in der Opposition zu sein. Von einer Milliarde geschätzten Sanierungskosten, das bezogen auf 6 Milliarden insgesamt, zu sagen, dass man das mal einfach umschichten kann und dass das doch ein Witz sei, da würde ich sagen: Viel Spaß, wenn Sie mal die eine Milliarde, ein Sechstel dann um – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es ist Ihre Schuld, dass wir heute diese Situation haben! – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nein, ich rede nur von der Dimension, die Sie sagen. Das ist etwas leicht dargestellt, in dieser Dimension. Aber ich habe es zur Kenntnis genommen: Ein Sechstel des Gesamthaushaltes für die Straßensanierung ist aus Ihrer Sicht sinnvoll. Ich würde es gerne nehmen, aber ich würde gerne auch gemeinsam mit Ihnen eine Milliarde auf andere ebenso wichtige Themen, die dieser Senat zu bewegen hat, umverteilen. Das ist, glaube ich, eher unrealistisch. Aber das fiel mir am Anfang ein. (Beifall Die Linke) Ich glaube, die Gemeinsamkeit, die wir in den verschiedenen Beiträgen durchaus feststellen konnten, ist, dass eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur das Rückgrat verlässlicher Mobilität in Bremen ist, für alles. Von daher, glaube ich, ist an der Stelle auf dieser Ebene, gar kein Dissens. Wir sind nur wirklich in der Situation, wie wir diesem Thema der Sanierung eines solchen notwendigen Sanierungsbedarfes dann auch tatsächlich gerecht werden können. Auch das ist schon genannt worden: Die Sicherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit hat für uns dabei oberste Priorität. Von daher werden wir auch an dieser Stelle weitermachen. Das ist kein planloses Handeln, sondern es ist ein planvolles Handeln, weil wir an der Stelle, wo die Sicherheit gefährdet ist, auch entsprechend handeln. Dies machen wir nicht nach Daumenhalten in die Luft, sondern wir machen es dadurch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen vom ASV im Sondervermögen Infrastruktur einen sehr intensiven persönlichen Überblick über die Situation der Straßen, Fuß- und Radwege im Sondervermögen Infrastruktur haben. Es findet eine regelmäßige Überprüfung statt in festen Intervallen, abgestimmt auf ihre jeweilige Bedeutung. Da ist es dann der Priorität folgend so, dass die Hauptverkehrsstraßen intensiver, häufiger kontrolliert werden als nachgeordnete Straßen. Wenn wir dort im Kontext dieser Überwachung etwas feststellen, was einen sofortigen Handlungsbedarf hat, und wenn wir da in gewissem Ausmaße kleinere Schäden feststellen, dann ist das auch etwas, was unmittelbar zeitnah durch die Vertragspartner, die wir regelmäßig haben, beseitigt werden kann. Natürlich gilt das nur für vergleichsweise kleinere und mittlere Schäden. Größere Maßnahmen müssen wir dann als Einzelmaßnahmen, Einzelprojekte projektieren, planen und umsetzen. Klar ist auch, dass wir mit einer rein reaktiven Schadensbeseitigung auf Dauer nicht auskommen. Wir müssen natürlich auch in die Erweiterung dieses Straßenerhalts gehen, aber natürlich müssen wir im Rahmen des verfügbaren Finanzvolumens auch handeln. Wir haben eine deutliche – auch das ist schon genannt worden – Erhöhung der Mittel für die Straßenerhaltung in den letzten Jahren verzeichnen können. Dafür bin ich für das zuständige Ressort an der Stelle auch dankbar, dass wir es hinbekommen haben, von 9 Millionen auf 20 Millionen jährlich. Aber es ist auch richtig, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass die Kostenentwicklung eine entsprechende Relativierung dieses Zuwachses darstellt. Vorhin ist schon kritisch hinterfragt worden, dass das, was wir aus den LuKIFG-Mitteln zusätzlich bekommen haben, sozusagen für ungeplante Dinge über die Stadt verteilt wurde. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Unsere Kolleginnen und Kollegen im ASV haben schon eine sehr sinnvolle Auswahl dessen getroffen, was wir in 2026/2027 zusätzlich damit machen. Und ja, das sind erst mal nur Verbesserungen der Straßenoberfläche, aber es ist eine Verbesserung. Wenn wir da insgesamt – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den begleitenden Rad- und Fußwegen – zu einer Verbesserung kommen, dann ist das auch schon ein Beitrag dafür, was wir uns als Ziel gesetzt haben: in den Quartieren und in der Stadt insgesamt zu mehr Qualität zu kommen. Insoweit: Ja, wir haben ein großes Thema in der Sanierungsdimension, aber wir sind auch auf dem Weg, Stück für Stück mit den Maßnahmen, die wir haben, uns auf dem Wege zu bewegen. Herr Jonitz hatte ja schon die Ehrlichkeit gelobt. Danke dafür, aber wir müssen auch deutlich machen, wir sind da nicht allein auf der Welt. Das Thema der Infrastrukturschulden – ich erinnere mich, dass ich den Begriff hier vor ungefähr einem Jahr schon mal in einer ähnlichen Debatte gebracht habe –, das ist etwas, mit dem Deutschland insgesamt umzugehen hat. Da ist das, glaube ich, etwas kurz gegriffen, wenn man das auf einzelne Senate kapriziert, sondern das ist schon ein Thema, wo alle in der Vergangenheit (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) keine großartige, hervorragende Leistung erbracht haben, mit denen wir jetzt, mit diesen Schulden, umzugehen haben. Wir brauchen natürlich auch eine entsprechende koordinierte, langfristige Erhaltungsstrategie. Da sind wir auch dabei. Ich kann Sie beruhigen, dass wir eine Basis dafür, die Zustandserfassung nämlich, im Juni in der Baudeputation vorstellen werden. Aber auch da sollte man sich ehrlich machen: Natürlich ist es wichtig, dass wir wissen, wie die Situation insgesamt ist. Nur allein durch dieses Wissen werden wir auch nicht mehr Geld haben. Das ist eine Unterstützung dessen, was unsere Kolleginnen und Kollegen im ASV sowieso durch ihre konkrete Arbeit machen, nämlich zu sagen, (Glocke) an den und den Stellen muss etwas passieren. Das werden wir mit einer solchen entsprechenden Strategie unterstützen, aber nicht ersetzen, sondern wir werden das, was wir sowieso mit unserer physischen Kapazität im ASV haben, dann auch weitermachen. Anscheinend habe ich überzogen. Dann komme ich zum Ende und bedanke mich dafür, dass Sie alle gemeinsam das Thema der Infrastruktursanierung als wichtiges Thema gesehen haben. Das sehen wir als zuständiges Ressort ebenso und ich freue mich, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)