Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Humpich von der FDP hat es schon erwähnt: Ich habe sozusagen in der Gesundheitsdeputation vor diesem FDP-Antrag gewarnt. Lassen Sie mich dies auch mal ganz ruhig und sachlich klarstellen: Wenn man sich die Vorredner angehört hat, FDP und BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dann kann man schon fast glauben, dass an den vier Krankenhäusern des Klinikverbundes Gesundheit Nord schlechte Arbeit geleistet wird, alle demotiviert sind, es den Patienten schlecht geht. Das muss ich auch aus Sicht der CDU-Fraktion zurückweisen. Ich war heute Morgen selbst noch im KBM, habe dort mit diversen Stellen gesprochen. Es sind überwiegend hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die retten Tag und Nacht Leben, und das muss hier an allererster Stelle auch mal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat auch keiner bezweifelt!) Es war so ein tiefes Misstrauen, und gerade in Richtung FDP sage ich – –. Ich muss hier jetzt wirklich mal was Grundsätzliches sagen: Ich muss als CDU, und zwar eigentlich für alle hier, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft noch mal richtig festzurren: Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft lebt vom Zusammenspiel, vom Zusammenwirken, und zwar von starken Sozialpartnern und nicht davon, dass Parlamente in innerbetriebliche Prozesse eingreifen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Machen wir überall! Das machen wir jeden Tag!) Das ist schon mal der Punkt, den Sie wollen. Das weisen wir zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Zweitens, für Arbeitszufriedenheit, für Mitbestimmung und auch Mitarbeiterbefragungen gibt es in Deutschland ganz klare Strukturen. Wir als CDU haben dieses Betriebsverfassungsgesetz, was dafür steht, eingeführt, von den Sozialdemokraten auch immer mitgetragen. Das heißt ganz klipp und klar: Betriebsräte, Tarifpartner, die haben es in der Hand, zu sagen: Was machen wir, wenn wir merken, bei uns läuft es nicht? Glauben Sie mir, die sechs Betriebsräte der GeNo, das sind – Entschuldigung – keine Sesselpupser oder so. Das sind hochqualifizierte Menschen aus verschiedensten Bereichen. Auch die Krankenhausgeschäftsführungen von ganz oben über die einzelnen Krankenhausdirektionen, die wollen schon das Beste. Es kann an Strukturen liegen, es kann an politischen Vorgaben liegen, es kann an so vielen Dingen liegen, wenn die Dinge mal nicht klappen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das können wir alles in einer Umfrage rausfinden!) Wir als CDU glauben, dass das Hineinwirken in einen Betrieb der absolut falsche Weg ist. Wir setzen Rahmenbedingungen und sorgen für Verbesserung der Strukturen, aber wir regieren nicht in einzelne betriebliche Prozesse hinein, und das sollten Sie als FDP eigentlich sogar noch besser wissen als wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wenn wir nicht wissen, wie es den Mitarbeitern geht können wir die Prozesse auch nicht verbessern, das wissen Sie doch ganz genau!) Drittens, wenn jetzt auch noch einzelne betriebliche Fragen per politischparlamentarischem Antrag gesteuert werden sollen, dann schwächt das doch am Ende genau das, wofür wir, die bürgerlichen Parteien, aber auch der Großteil der anderen demokratischen Parteien, allen voran die SPD, eigentlich stehen: nämlich die Verantwortung der Unternehmen auf der einen Seite aber auch die bewährte betriebliche Sozialpartnerschaft auf der anderen Seite. Das machen Sie schon ein bisschen kaputt mit diesem Antrag. Wenn das Schule macht, dann können wir gleich einpacken und sagen, wir regieren überall hinein. Das lehnen wir als CDU ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Der nächste Punkt: Wir haben hier in dieser Periode schon viel gefordert, weil auch wir sehen, dieser Konzern, dieser Klinikverbund Gesundheit Nord, der ist ohnehin in schwerem Fahrwasser. Ich habe in der letzten Deputationssitzung auch gesagt, unabhängig von der Bremer Lage, unabhängig von der Gesundheit Nord-Lage: Alle Krankenhäuser werden es, auch – und das sage ich selbstkritisch – durch die nicht gerade herausragende Politik auf Bundesebene, verdammt schwer haben. Ich war nicht nur im KBM, ich war in den letzten Tagen in St. Joseph-Stift, im DIAKO und noch bei anderen Krankenhausgeschäftsführungen. Wir alle wissen: Dieses 6-Prozent-Delta droht über uns alle zu kommen: Kosten und Erlöse. Jetzt, wo wir ohnehin Krankenhausreform, Ungewissheit aufgrund der aktuellen Gesetzgebung im Zuge des Krankenversicherungsbeitragsstabilitätsgesetzes – –, in dieser Situation jetzt noch mit solch einem Antrag zu kommen, ich glaube, das motiviert niemanden. Das macht eher etwas kaputt, als dass es etwas heilt. Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU)