Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Man stelle sich einmal vor, Erstens, spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung soll in einem Bremer Unternehmen eine vollumfängliche Mitarbeitendenbefragung zur Arbeitszufriedenheit durch einen professionellen, neutralen Anbieter beauftragt und zeitnah durchgeführt werden. Zweitens sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen vollumfängliche Mitarbeitendenbefragungen zur Arbeitszufriedenheit in diesem Bremer Unternehmen durchgeführt werden. Ich vermute mal, wenn es sich bei diesem Unternehmen um Mercedes-Benz oder die Lürssen Werft oder um Atlas Elektronik handeln würde, würde selbst die FDP diesem Antrag nicht zustimmen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, weil es keine staatlichen Unternehmen sind. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hä, was ist das denn? Das sind doch Ihre Gesellschaften!) denn diese Einmischung in das operative Geschäft eines Unternehmens (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist das denn für ein Quatsch, das sind doch Ihre Gesellschaften!) gehört nicht zu den Aufgaben unseres Parlaments. Bei dem jetzt vorliegenden FDP-Antrag geht es allerdings nicht um Mercedes-Benz, Lürssen oder Atlas Elektronik, sondern dieser Antrag fordert den Senat auf, die bereits geschilderten Mitarbeitendenbefragungen zur Arbeitszufriedenheit im Konzern Gesundheit Nord, der GeNo, durchführen zu lassen. Es gibt aber bezüglich dieses Antrags keinen Unterschied zwischen der GeNo und anderen Bremer Unternehmen. Die Einmischung in das operative Geschäft ist für uns Parlamentarier:innen – es wurde hier schon gesagt – tabu. Ich könnte hier meinen Redebeitrag beenden mit dem Hinweis, dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen, aber ich möchte doch noch darstellen, was die GeNo unternimmt, um festzustellen, wie es mit der Arbeitszufriedenheit ihrer Beschäftigten aussieht. Die GeNo hat als Teil ihrer strategischen Personalentwicklung den sogenannten Talentdialog etabliert, den hier einige etwas belächelt haben beziehungsweise nicht als besonders zielführend ansehen. Im Rahmen dieses Talentdialogs finden regelmäßige, strukturierte Mitarbeitendengespräche statt. Dabei orientiert sich die Gesprächsführung an einem Leitfaden, der die Themenschwerpunkte Arbeitssituation und Arbeitsumfeld, Arbeitsleistung, Zusammenarbeit im Team, fachliche und überfachliche Kompetenzen sowie Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven umfasst. Die jährlichen Mitarbeitendengespräche sollen unter anderem eine wertschätzende Feedbackkultur und die Unternehmensidentifikation der Mitarbeitenden fördern. Zudem sollen durch den persönlichen wertschätzenden Austausch das Vertrauen und die Bindung zwischen den Mitarbeitenden und ihrer jeweiligen Führungskraft gestärkt werden. Ergänzt werden die Talentdialoge durch anlassbezogene Mitarbeitendenbefragungen. So wurde zum Beispiel im 4. Quartal 2025 eine einmalige anlassbezogene unternehmensweite Mitarbeitendenbefragung durchgeführt in der Themen wie Veränderungsbereitschaft und Veränderungskompetenzen der Mitarbeitenden abgefragt wurden. Für die FDP ist dieser Talentdialog nicht ausreichend. Deshalb fordert sie andere Maßnahmen, um Aussagen über die Arbeitszufriedenheit treffen zu können, aber auf das Naheliegendste kommt die FDP nicht. Das kann ich ihr noch nicht einmal zum Vorwurf machen. Denn um diesen Bereich eines Unternehmens kümmert sich die FDP doch eher sehr wenig. Mit keinem Wort wird in der Prosa oder dem Antragstext auf die Errungenschaft des Betriebsverfassungsgesetzes hingewiesen oder darauf, dass sich Mitarbeitende ihren Kolleg:innen aus den Betriebsräten anvertrauen können, wenn sie Probleme im Arbeitsalltag haben. Da kann die GeNo schon einiges aufweisen. Sie verfügt über eine strukturierte Arbeitnehmer:innenvertretung mit einem Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten an den verschiedenen Klinikstandorten. Diese Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, arbeiten auf Basis von Betriebsvereinbarungen zum Beispiel zu Antidiskriminierung und engagieren sich für Arbeitsbedingungen und Tarife. Für mich ist daher folgerichtig: Wenn Mitarbeitende der GeNo Probleme im Arbeitsalltag haben, dann sollten sie sich an die für sie zuständigen Mitglieder des Betriebsrats wenden. Die Probleme werden direkt angesprochen und ohne zeitliche Verzögerung dort platziert und auch da bearbeitet, wo sie hingehören, zum Beispiel bei den Führungskräften oder den jeweiligen Leitungen, der Pflegedienstleitung oder der ärztlichen Leitung. Aus den genannten Gründen lehnen wir den FDP-Antrag ab. Ich möchte noch hinzufügen: Sie haben alles aufgeführt, was wir auch in der Gesundheitsdeputation immer gehört haben, über die schwierigen Situationen mit zu vielen Überstunden, was den Menschen alles abverlangt wird, im alltäglichen Arbeitsalltag. Dann hätte man ganz anders vorgehen müssen und schon mal einen konkreten Antrag stellen müssen, anstatt so eine allgemeine, jährlich stattfindende oder wie auch immer Befragung durchzuführen, die außer Geld zu kosten nicht richtig was bringt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)