Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 12. Vollsitzung und bitte Sie, sich zum Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ein ganz großer Bayer und ein ganz großer Parlamentarier ist von uns gegangen. Alois Glück war 38 Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags. Er war zum Zeitpunkt seines Ausscheidens so lange Abgeordneter wie niemand sonst in ganz Deutschland. Alois Glück war von 2003 bis 2008 Präsident des Hohen Hauses – nach vielen, vielen politischen Aufgaben und 15 Jahren an der Spitze seiner Fraktion. Er war hochgeachtet im Amt und von allen Fraktionen. Gleichwohl war Alois Glück so viel mehr als ein Berufs- und ein Spitzenpolitiker. Er war ein Mann des Ausgleichs, und er war ein Mann der Versöhnung; er war ein Mann gelebter christlicher, sozialer, demokratischer Überzeugungen, und er war ein Mann, der für die Würde des Lebens, für den bedingungslosen Wert jeden Lebens kämpfte. Er war dort fest verwurzelt, wo es Auftrag ist, dass Menschen für Menschen Gutes tun: in der Kirche, da, wo man sich um Menschen mit Behinderungen gekümmert hat, in der Schwangerenkonfliktberatung, im Hospizbereich und in der Bergwacht. Leben retten, Leben schützen, dem Leben einen Sinn geben – das war das Programm von Alois Glück. Er war einer der ersten Umweltpolitiker. Als gelernter Landwirt hatte er nachhaltiges Denken tief verinnerlicht. Viel zu früh hatte er mit 17 Jahren den elterlichen Hof übernehmen müssen – sein Vater ist im Krieg gefallen. Er war von Kindesbeinen an auf dem Feld, also ein Kenner der Praxis. Und so schloss sich auch ein Kreis, als er dann mit 79 Jahren die Vermittlung zwischen Landwirten und Naturschützern übernahm – am Runden Tisch, nach dem Volksbegehren zur "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern". Wie konsequent war das! Er war der einzig Richtige. Alois Glück konnte scheinbar Unvereinbares vereinbar machen, weil er eben so war, wie er war: vom Menschen her denkend, mit Maß und Mitte zum Ziel und dabei doch zukunftsweisend. Er hat es unter Beweis gestellt, er hat gezeigt, dass es geht: Nicht dem Extrem das Wort reden, nicht mächtig auf die Trommel hauen. Nein – das Gemeinwohl verlangt mehr. Der Kompromiss ist das Lebenselixier der Demokratie. Das hat ihn auch ausgemacht. Von persönlicher Glaubwürdigkeit hat er es zu menschlicher Autorität gebracht. Er hat alte Rituale beiseite gelassen. Er ist immer neugierig geblieben. Er hat jeden Menschen ernst genommen und hat bei der Lösung von Problemen das politisch Machbare sehr präzise umrissen. Alois Glück hat um Bayern wirklich sehr große Verdienste. Er hat viel bewegt für den Zusammenhalt in unserer Heimat. Er hat sein Leben unserem bayerischen Freistaat und seinen Menschen gewidmet und war dabei vielen – auch mir ganz persönlich – eine Inspiration. Alois Glück war eine Seele von Mensch. Glückselig – das Wort könnte man wirklich nach ihm benennen. Viele, die in seiner Nähe waren, fühlten sich auch Glückselig. In diesem Sinne spreche ich seiner Familie, auch im Namen des Bayerischen Landtages, wirklich mein tief empfundenes Beileid aus. Wir sind sehr, sehr traurig, und zugleich sind wir auch zutiefst dankbar für die gemeinsame Wegstrecke und vor allem für das Lebenswerk von Alois Glück. Wir werden ihm wirklich ein ehrendes Andenken bewahren. Für Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich in das Kondolenzbuch eintragen wollen: Es liegt in der Friedrich-Bürklein-Halle aus. Am 9. März werden wir mit einem Pontifikal-Requiem und einem Staatstrauerakt von ihm Abschied nehmen. – Sie haben sich zum Gedenken an Alois Glück erhoben. Vielen herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf der Ehrentribüne eine Gruppe junger Diplomaten begrüßen, die im Rahmen der Internationalen Diplomatenausbildung zu Besuch in Deutschland und heute im Bayerischen Landtag sind. Sie kommen aus unterschiedlichen Teilen der Welt und werden vom ehemaligen Botschafter Dr. Michael Witter aus dem Auswärtigen Amt begleitet. Ich begrüße Sie sehr herzlich. Welcome to Bavaria! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch einen Glückwunsch aussprechen: Heute feiert die Kollegin Mia Goller ihren Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Sitzung eintreten, muss ich noch auf die letzte Plenarsitzung vom 22. Februar zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen und Monaten und leider auch in der vergangenen Plenarsitzung ist es über alle Fraktionen hinweg immer wieder zu äußerst hitzigen Wortgefechten gekommen, die oftmals grenzwertig waren und teilweise auch deutlich über die Grenzen hinausgingen. Als Präsidium haben wir in der Vergangenheit immer wieder versucht, die sehr emotionale Stimmung durch Appelle an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu beruhigen und auf formale Ordnungsmaßnahmen, wo immer möglich, zu verzichten. Leider mussten wir uns als Präsidium im Nachgang zur vergangenen Plenarsitzung erneut mit mehreren problematischen Debattenbeiträgen befassen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben dabei in ihren Redebeiträgen Aussagen getätigt, die mit der Würde des Hohen Hauses nicht unbedingt vereinbar sind. Trotzdem sind wir als Präsidium übereingekommen, dass wir es letztmalig bei einem eindringlichen Appell belassen. Gleichzeitig sind wir uns aber auch einig – das will ich in aller Klarheit sagen –: Ausdrucksweisen, die aufs Persönliche zielen und nichts mit den Argumenten zu tun haben, werden wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen und letztendlich Ordnungsmaßnahmen, sofern sie zur Verfügung stehen, auch anwenden. Das kündige ich heute definitiv zum letzten Mal an. Ich bitte wirklich, Argumentationen zu tätigen, die mit Inhalten zu tun haben, und persönliche Angriffe zu unterlassen. Das ist meine eindringliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass erneut die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin auf der Tagesordnung steht. Sie wissen, wo Sie Ihre Namenskärtchen finden. Ich bitte Sie, sich diese rechtzeitig zu besorgen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben - Rundfunkbeitrag stabil halten!" Sie kennen ja das Prozedere grundsätzlich: 5 Minuten oder 10 Minuten, wenn jemand länger sprechen will. – Als Erster nimmt Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion diese Möglichkeit mit 10 Minuten in Anspruch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht ohne Grund von meiner Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden: "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!" Das ist eine Zukunftsaufgabe, die gleichzeitig auch ein Bekenntnis ist. Wir bekennen uns eindeutig zur dualen Rundfunkordnung mit einem starken, funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und daneben natürlich auch zu wettbewerbsfähigen, vielfältigen privaten Medien. Die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Menschen ist immer noch hoch. 5,5 Millionen Menschen in Bayern hören täglich die Hörfunkprogramme des BR. Vor dem Hintergrund der Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs und die Demokratie sind sie nicht wegzudenken. Aber wir müssen leider auch feststellen: Die Akzeptanz geht zurück. Die Kritik an Strukturen und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten bei Qualität sowie bei Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst. Hinzu kommen grundlegende Veränderungen im Nutzungsverhalten. Ich denke da beispielsweise an die digitalen Medien oder an die jüngere Generation, die immer schwerer erreicht wird, und auch an Skandale wie beim RBB. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich – wir müssen es so sagen – teilweise überlebt. Strukturen und Angebote sind teilweise redundant. Ich möchte beispielsweise darauf hinweisen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über 13 Fernsehvollprogramme sowie sieben Spartenprogramme, 72 Radiosender und zahlreiche Digitalangebote verfügt. Das ist zunächst einmal eindrucksvoll, wirft aber bei ständig steigenden Gebühren irgendwann auch die Frage auf: Ist das alles in dieser Form notwendig? Umfassende Reformen fordert auch der von den Ländern eingesetzte Zukunftsrat in seinem Gutachten vom Januar 2024, also ganz aktuell. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss demnach digitaler und effizienter werden und seinen Angebotsauftrag besser erfüllen. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark und zukunftsfähig erhalten will – das wollen wir –, der muss grundlegende Reformen bei Strukturen und Inhalten entschlossen angehen. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen einen echten Mehrwert für die Gesellschaft bieten, den andere Medien in dieser Form und dieser Breitenwirkung nicht abdecken können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das heißt in der Konsequenz: Nicht jede Rundfunkanstalt kann und muss alles selbst anbieten und überall präsent sein. Angesichts begrenzter Ressourcen bedarf es einer Fokussierung auf den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Beratung und Kultur. Diese kann auch mit weniger linearen Fernsehprogrammen, weniger Hörfunksendern, weniger Mediatheken, weniger Websites und weniger Social-Media-Kanälen als bisher gewährleistet werden. Notwendig ist nach unserer Auffassung daher eine möglichst umfassende Kooperation zwischen den Anstalten, vor allem bei Verwaltung, bei der Technik, bei der IT und Organisation sowie bei den Inhalten, die nicht für die regionale Identität von Bedeutung sind. Die regionale Identität ist ein eigener Punkt, den wir nach unserer Auffassung nicht beschneiden sollten. Es bedarf aber einer effektiven Arbeitsteilung – übrigens nicht nur innerhalb der ARD, die in dieser Hinsicht bereits zahlreiche Schritte unternommen hat, sondern auch mit ZDF und Deutschlandradio –, einer Pflicht zur Zusammenarbeit und des Abbaus von Doppelstrukturen. Das heißt: gemeinsame Berichterstattung statt Parallelarbeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu: Es mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen, wenn jemand mit meiner Statur hier von Verschlankung spricht. (Heiterkeit) Ich tue es trotzdem. Eine strukturelle Verschlankung ist und bleibt die Voraussetzung für transparentes, effizientes und auch sparsames Wirtschaften. Das erwarten die Beitragszahler zu Recht von uns. Wir fordern daher zur Schärfung des Auftrags, zu schlankeren Strukturen und zu einer deutlichen Reduzierung der Programme im Fernsehen auf. Die Anzahl der Spartenprogramme sollte von derzeit 10 auf 5 reduziert werden. Ähnliche Programme können nach dem Grundsatz "Weniger vom Gleichen" zusammengefasst werden wie zum Beispiel ARD One, ZDFneo, Phoenix oder tagesschau24, gegebenenfalls auch die Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem gemeinsamen Programm sowie die Einsparung von mindestens 14 der aktuellen 72 Hörfunkprogramme. Es gibt zahlreiche Wellen mit einem sehr ähnlichen Musikprofil. Die beiden ARD-Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk – das wird mir dort keine Freunde machen, aber es muss gesagt werden – sind nur dank der Umverteilung von Beiträgen durch den ARD-Finanzausgleich überhaupt überlebensfähig. Sie sollten in Mehrländeranstalten eingegliedert werden, die sich in anderen Regionen bereits gut bewährt haben. Beitragsmittel für regionale Inhalte aus diesen Bundesländern sind natürlich vertretbar, aber nicht für Strukturen, nicht für Overhead und Intendanten. Ich möchte jetzt nicht auf die Intendantengehälter eingehen. Das ist der Diskussion vielleicht nicht förderlich. Eine Fokussierung auf den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Information, etwa durch Verankerung eines festen Anteils von Informationen in der Sendezeit der Hauptprogramme Das Erste, ZDF und Dritte in Höhe von 60 % ist nötig. Wir nehmen die Reformansätze innerhalb der ARD sehr positiv zur Kenntnis; dies sei ausdrücklich gesagt. Dort sollen journalistische Kompetenzzentren gebildet werden – das ist ein guter Weg –, die bei übergreifenden Themen Inhalte für alle bereitstellen. Es sollen gemeinsame Mantelprogramme im Hörfunk entwickelt werden, soweit sie der regionalen Berichterstattung aus den Ländern auch weiterhin Platz einräumen. Aber das alles muss auch zu echten, bezifferbaren Kosteneinsparungen führen und nicht nur zu Umschichtungen. ZDF und Deutschlandradio dürfen bei diesen Reformen gerne mitmachen. Sie dürfen auf keinen Fall außen vor bleiben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Länder haben bereits wichtige Voraussetzungen für einen schlanken und zukunftsfähigen Rundfunk auf den Weg gebracht. Der Medienstaatsvertrag hat die Zahl der gesetzlich beauftragten Fernsehprogramme stark reduziert. Insbesondere die Spartenprogramme können flexibilisiert oder nur noch digital angeboten werden, müssen also nicht mehr linear ausgestrahlt oder können auch ganz eingestellt werden. Der Medienstaatsvertrag hat den Auftrag im Bereich Unterhaltung eingeschränkt und wohlweislich gegenüber Kultur, Bildung und Information abgestuft; er muss dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen und den Aufsichtsgremien auch klar aufgeben, Kolleginnen und Kollegen, verbindliche Richtlinien über inhaltliche und formale Qualitätsstandards für das Programm festzulegen und zu überprüfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die Anstalten müssen mehr eigene und mit konkreten Fakten und Zahlen hinterlegte Reformen angehen. Unser politisches Ziel muss sein, weiter entschlossen und umfassend Strukturreformen auf Ebene der Länder auf den Weg zu bringen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir wollen und werden keine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 mittragen. Umso wichtiger sind Maßnahmen, die möglichst schnell zu schlankeren Strukturen und zu Einsparungen führen. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Uns ist völlig klar, dass eine einfache Verweigerung der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung ohne sehr triftige Gründe nicht zulässig ist; das ist auch gut so. Deshalb wollen und müssen wir den Auftrag entsprechend ändern und ihn zukunftsfähig für eine korrekte Bewertungsgrundlage anpassen, nicht irgendwann, wie gesagt, sondern jetzt. Wir wollen den Reformstaatsvertrag bis Herbst 2024 vorlegen. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben. Es ist nicht vermittelbar, wenn während der laufenden Reformdiskussion auf Grundlage einer KEF-Empfehlung auf Basis des bisherigen Auftrags eine Beitragserhöhung ab 1. Januar 2025 beschlossen werden soll. Meine Damen und Herren, das ist – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – auch keine Frage der Parteipolitik. Bayern und zahlreiche weitere Länder mit politisch ganz unterschiedlichen Koalitionen – Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – wollen eine Erhöhung ohne Reform nicht mittragen. Erhöhungen belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Sie passen nicht in die Zeit und schaden der Akzeptanz des Systems. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir sind der Auffassung: Der künftige Beitrag muss sich auch an einem künftig reformierten Rundfunk orientieren. Zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der Reformdiskussion, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Das ist das falsche Signal. Wir wollen und brauchen jetzt Reformschritte, die den Beitrag langfristig zumindest stabil halten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte dreht sich auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema, wie man den Rundfunk schlank und zukunftsfähig macht. Fangen wir einmal mit dem Begriff "schlank" an. Der Kollege Dorow hat ja schon Vorschläge gemacht, wie man die Programme eindampfen kann. Ich werde jetzt Punkte ansprechen, die die CSU-Fraktion nicht angesprochen hat. Mittlerweile soll uns Bürger die zwangsfinanzierte Propaganda rund 41,7 Milliarden Euro kosten. So wollen es ARD, ZDF etc. Das sind übrigens knapp 3 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Runde. Der Bürger muss es ja haben, und bei diesem tollen Angebot darf doch niemand Nein sagen. – Doch, das darf man. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, hat diesen angemeldeten Bedarf geprüft und schon mal um 1,8 Milliarden gekürzt. Allerdings ist damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zur Eindämmung der Geldverschwendung erreicht. Die KEF rügt an zahlreichen Stellen die Verschwendungssucht der zwangsgebührenfinanzierten Sender; so zum Beispiel die wie selbstverständlich geübte Praxis, überdurchschnittlich hohe Gehälter zu bezahlen. Freilich, für die Führungskräfte hier zahlt man gerne mehr als im Vergleich zum öffentlichen Dienst oder im Vergleich zur freien Wirtschaft. Da ist keine Einsicht zu erwarten. Ich zitiere die Zukunftskommission, die ja für eine Reform der zwangsfinanzierten Anstalten eingesetzt wurde. Zitat: "Ein von vornherein auf niedrige Gehälter abzielender ‚Gehaltspopulismus‘ hilft ebenso wenig weiter wie eine tendenzielle Angleichung an privatwirtschaftliche Verhältnisse." Oder an anderer Stelle, Zitat: "Bei Moderatorinnen und Moderatoren, die ihre Formate selbst produzieren, sollten nicht eventuelle privatwirtschaftliche Konkurrenzangebote den Maßstab setzen, sondern im Sinne der Akzeptanz eine angemessene Bezahlung für herausragende öffentlich-rechtliche Qualität." (Heiterkeit bei der AfD) Zitatende. – Alles klar! Was interessieren schon wirtschaftliche Aspekte, wenn man mit Zwangsbeiträgen gemästet wird. Die Verhältnisse in der Privatwirtschaft jucken wenig, wenn man im vergoldeten Elfenbeinturm residiert (Beifall bei der AfD) und auch fest entschlossen ist, dort zu bleiben. Bloß nicht zu viel Kontakt zum neidischen Pöbel! Dazu passt es auch, dass die KEF und die Landesrechnungshöfe wiederholt monieren, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Aber solche Untersuchungen verweigern die Anstalten hartnäckig. Dafür kommt das Volk in den Genuss dieser herausragenden öffentlich-rechtlichen Qualität in Form von links-grüner Hofberichterstattung, Angstpropaganda für den Klimabetrug, Fachkräfte-Geschwurbel, Migrationsmärchen, Ausgrenzung und Hetze, Hetze, Hetze gegen Andersdenkende, (Beifall bei der AfD) alles garniert mit zahlreichen Manipulationstechniken, um dem Wahlvolk die linksgrüne Agenda aufzuzwingen und einzubläuen. Sieht man sich die erst vor Kurzem im Rundfunkrat gegen die Stimmen der AfD verabschiedete Qualitätsrichtlinie an, weiß man auch, wohin die Reise in Zukunft geht: Meinungen dürfen ausdrücklich ungleichgewichtet werden, und wessen Meinung wie oft zu Wort kommt, liegt nun in freier Willkür der Anstalten. Wen stört schon das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes? Ich sehe bei dieser extremistischen Haltung der zwangsgebührenfinanzierten Sender aktuell keine Zukunftsfähigkeit. Zwar mag sich die Regierung selbst in die Tasche lügen, sie belügt auch die Bevölkerung und behauptet wahrheitswidrig, dass die Angebote bei allen Bevölkerungsgruppen hohes Vertrauen genießen und intensiv nachgefragt würden. Aber liest man die Berichte der Zukunftskommission, dann zeigt sich ein anderes Bild. Gerade die Jungen pfeifen auf das verlogene Angebot. Mögen die Alten noch glauben, was in der Zeitung steht und die "Tagesschau" erzählt, die Jungen tun es nicht mehr. Und wissen Sie was? – Das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD) Ich sehe nur eine Zukunft für den Rundfunk, und zwar ohne Zwangsgebühr als Bürgerrundfunk, der sich sparsam, sachlich und neutral, ohne Manipulationstechniken, auf seine Kernaufgaben konzentriert, die Unterhaltungsprogramme den Privaten überlässt und die Meinungsbildung dem freien Bürger. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir dürfen stolz sein, dass Bayern ein so bedeutender und lebendiger Medienstandort ist. Bayern ist Heimat für Medienvielfalt, und das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich hier im Freistaat bestens bewährt. Wir haben eine breite, unabhängige, systemrelevante und pluralistische Medienlandschaft. Sie ist Garant für freie Meinungsbildung. Explizit der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreibt eine Erfolgsgeschichte, und ich darf als FREIER WÄHLER ausdrücklich betonen: Wir stehen felsenfest hinter den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und schätzen deren hohen Wert; denn sie spielen eine tragende Rolle für unsere offene Gesellschaft und sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kollege Dorow hat sie schon erwähnt – Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung sind als verfassungsrechtlicher Programmauftrag fest verankert im Grundgesetz. Meine Damen und Herren, Qualitätsjournalismus ist heute wichtiger denn je und auch sehr anspruchsvoll, gerade in Zeiten von permanenten Krisen und Kriegen, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimendem Extremismus, kruden Verschwörungstheorien, Hass und Hetze im Netz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als ein Bollwerk gegen Fake News und Versuche, unsere Demokratie durch Falschmeldungen und Meinungsmache zu destabilisieren. (Lachen bei der AfD) Gerade im Kampf gegen rechtspopulistische, toxische Strömungen sind verlässliche, sachliche und sorgfältig recherchierte Informationen (Lachen bei der AfD) essenziell. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich erinnere hier an die journalistischen Grundsätze einer unabhängigen, objektiven, neutralen und faktenbezogenen Berichterstattung. (Unruhe bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): An den "Faktenfuchs"!) Deshalb haben Qualität, Transparenz und das Öffentlich-Rechtliche einen erkennbaren Mehrwert für die Menschen vermittelt. Sie sind die Voraussetzungen und Garantie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sind auch stetige Anpassungen durch eine moderne Mediengesetzgebung unentbehrlich, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rundfunkanstalten zu stärken. Akzente setzen hier jeweils die Medienänderungsstaatsverträge. Eingeführt wurden schon die sogenannten Richtlinienkompetenzen hinsichtlich inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards. Geregelt wurden Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltsführung, Kontrollen zur Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Ressourceneffizienz. Die vierte Fassung enthält weitere Verpflichtungen zur Einführung von Compliance-Managementsystemen, und auch der fünfte Entwurf reagiert auf Veränderungen im crossmedialen Medienmarkt, insbesondere auf digitale Herausforderungen. Meine Damen und Herren, auch wir FREIE WÄHLER meinen: Eine grundlegende und nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unverzichtbar. Unser Ministerpräsident hat ein Entrümpelungsgesetz vorgeschlagen. Es geht dabei um die Reduzierung von mindestens 20 Sendern sowie eine deutliche Straffung der TV- und Rundfunkprogramme. Ja, seine Forderung, die Kernaufgaben zu erhalten, aber Unnötiges zu entschlacken, tragen wir auch gerne mit, ebenso die Verschlankung von Verwaltungen. Viele Empfehlungen decken sich ja mit denen des Zukunftsrates. Dieser fordert die Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Schärfung für eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie; er fordert den Umbau von Organisations- und von Führungsstrukturen, neue Kontrollorgane, einheitliche Technologien für digitale Plattformen und ein neues Finanzierungsverfahren nach dem Prinzip der erbrachten Leistungen. Insgesamt ist das also ein echtes Kraftpaket. Das sind alles sehr interessante Vorschläge. Wir sagen Ja zu einem Relaunch, aber bitte auch strategisch durchdacht und keine Schnellschüsse. Relevante Schritte müssen sorgfältig abgewogen sein, und dazu bedarf es noch einiger Details. Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein, die Programmqualität zu erhalten, in den Bereichen Verwaltung und Technik Strukturen und Zusammenarbeit effizient zu stärken und Prozesse zu vereinfachen. Dabei bietet insbesondere auch die Digitalisierung enorme Chancen. Natürlich ist uns auch bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit all seinen Aufgaben und Herausforderungen eine auskömmliche Finanzierung benötigt. Unser Wunsch wäre aber, die erforderlichen Reformbemühungen, das Ziel der Wirtschaftlichkeit und insbesondere der Beitragsstabilität auch ohne Erhöhung der Rundfunkgebühren zu erreichen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit einzuschränken. Lassen Sie uns diese Reformen beherzt angehen, als Garant für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium – drei Frauen sitzen hinter mir, das ist heute mal gut so –, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dorow, schlank kann bedeuten: attraktiv, gesund; aber es kann auch von Schwindsucht zeugen. Das ist, glaube ich, der Punkt, bei dem wir ganz genau hinschauen müssen; denn wenn es in der Reformdebatte wirklich nur um Beitragsstabilität geht, dann müssen wir uns auch anschauen, wie wir bisher finanziert haben. Einen schwindsüchtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, glaube ich, keiner. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Beitragserhöhung – das habe ich heute früh von einem Mann, der die Zeitung las, in der U-Bahn gehört – ist doch ein Wahlkampfgeschenk für die AfD. Wir haben es jetzt auch gerade gesehen, wie hier die Bühne populistisch genutzt wird, um mit politischen Kampfbegriffen zu argumentieren und kein Stück nützliche Inhalte voranzubringen. Das halte ich für ein großes Problem, denn: Dieses Bollwerk gegen Desinformation einzureißen, das wir mit unseren öffentlich-rechtlichen Programmen haben, das ist wirklich der Wunsch der Rechten da drüben. Das ist das Problem, das wir hier im Land schon auch haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb bin ich sehr dankbar für die sehr sachlichen Einlassungen des Kollegen Ludwig und auch von dir, lieber Kollege Alex Dorow, weil ich finde, dass wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam nicht nur in vorauseilendem Gehorsam schauen müssen, wie alles billiger werden kann, sondern gemeinsam schauen müssen, wie wir einen stabilen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unsere Zukunft aufstellen können. Ich sage ganz kurz zur Beitragsentwicklung – ich hatte versprochen, dass ich dazu etwas sage –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird, wenn die Beitragserhöhung kommen sollte, von 2009 bis 2028 den Beitrag pro Jahr um 0,26 % erhöht haben. Schauen wir jetzt auf die Inflationsrate in der Zeit: Diese Erhöhung liegt unter der Inflationsrate. Hätte man nur mit der Inflation gerechnet und nicht mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die unabhängig ist, die wir Länder uns zwar ausgedacht haben, die uns aber keine Rechenschaft schuldig, uns nicht zur Rechenschaft verpflichtet ist, die unabhängig agiert und die da immer wieder auf die Zahlen schaut, dann müsste der Betrag laut dem Vorsitzenden der KEF bei 24 bis 25 Euro liegen. Das heißt: Wir liegen ohnehin 5 bis 6 Euro darunter. Das bestätigt uns, dass wir hier ein sehr wirtschaftliches, effizientes und sparsames Verfahren haben, das vor allem eines nicht ist: zwangsfinanziert. Es ist vielmehr staatsfern. (Beifall bei den GRÜNEN) Die gesetzlichen Grundlagen legen fest, dass wir den Auftrag diskutieren. Lieber Kollege Dorow, es ist wirklich toll, dass wir das hier heute machen können, dass wir ganz konkret darauf schauen: Was hat der Zukunftsrat vorgeschlagen? Was hat die Rundfunkkommission der Länder in ihrer Klausur besprochen? Und auch: Was dringt zu uns aus vielen Petitionen, von Bürgergesprächen, aber auch aus den Anstalten, die sich sehr wohl um Kontakt zum Publikum bemühen, die sehr wohl auch ihr Ohr dran haben und die seit 2017 sehr wohl auch schon einen eigenen Reformprozess angestoßen haben? An der zukunftsfesten Gestaltung des Auftrags könnt ihr euch natürlich leichter beteiligen als wir GRÜNE beispielsweise. Deshalb ist es hier auch ein gutes Forum, damit wir das öffentlich diskutieren können; denn rings um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk tanzen scheinbar jüngere und frischere Angebote. Sogar wer noch einen Fernseher hat, schaut heute Netflix oder YouTube. Die Playlist hat dem Radio längst den Kampf angesagt. Dialogische Formate und User Generated Content bieten neue Chancen, die aber durch globale Geschäftsmodelle polarisieren, obwohl sie tatsächlich zur demokratischen Meinungsbildung und zur Stärkung unserer Demokratie beitragen könnten, wenn sie gut moderiert würden, beispielsweise mittels starker öffentlich-rechtlicher Programme. Eine sich in Überschallgeschwindigkeit verändernde neue Medienwelt, die nur Polarisierung bietet, ist also nichts, was wir wollen. Neuerdings kündigen sogar Konzerne die Kontrolle der Meinungsbildung an. So hat Meta erst kürzlich angekündigt, alles, was "politische Inhalte" seien oder "soziale Themen" betreffe, nicht mehr aktiv ausspielen zu wollen. Das ist auch unser Content, der Content unserer Fraktionen. Das bedeutet, es bekommt niemand mehr zu sehen, der nicht ohnehin schon einem Account folgt, der sich nicht ohnehin schon eine Meinung gebildet hat. Da wundert es wenig – der Seitenhieb sei mir erlaubt –, dass bei solcher Kontrolle durch Meta die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nur auf knapp 1.300 Likes auf Instagram kommt, sein Tanzvideo aber auf 30.000 Likes. Wer das Video gesehen hat, der weiß, dass das nicht daran liegt, dass er jetzt besser tanzt, als er regieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Wege finden, damit die öffentlichrechtlichen Angebote auch in diesen Drittplattformen mithalten können und präsent sind, sodass wir eben nicht eine Medienwelt haben, in der ein Herr Zuckerberg unsere Reichweiten kontrolliert und uns kontrolliert, ob wir Essensvideos sehen oder Regierungserklärungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Über den Zukunftsrat und die Rundfunkkommission wurde schon viel gesagt. Ich will noch hinzufügen: Dazu gibt es auch Zahlen. Die KEF prüft auch gerade, was wie viel an Einsparungen bringt: die Deckelung der Gehälter in der Führungsebene, die Anpassung an den öffentlichen Dienst. Da kursierte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Zahl, da würde wohl 0,1 Cent beim Rundfunkbeitrag gespart. Die Abschaffung aller Klangkörper, also der Orchester, Chöre und Big Bands, würde 41 Cent bringen. Daran sieht man schon: Man muss wirklich an die großen Strukturen heran. Jetzt ist es natürlich für eine Partei, die es nur in Bayern gibt, recht leicht zu sagen: Dann schaffen wir mal den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen ab. Blickt man aber auf die Mediatheken, wird letztendlich keiner mehr genau hinschauen: Welches Angebot ist jetzt genau vom Bayerischen Rundfunk? Welches ist vom ZDF, wenn die beiden Programme dann endlich fusioniert sein werden? Welches ist vom SWR? – Ich selbst habe beim SWF gearbeitet, als die Fusion mit dem SDR anstand. Wir haben uns mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Schauen wir jetzt zurück, sehen wir, dass es eine gute Entscheidung war, die beiden zusammenzuführen, weil es das System gestärkt hat, weil daraus eine neue, größere, gestärkte Gemeinschaft hervorgegangen ist, die größer ist als die Summe ihrer Teile. Das ist eigentlich der Weg, den wir gehen sollten, und die Richtung, in die wir gehen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir dürfen den Buchhunger der jungen Leute nicht TikTok überlassen. Wir müssen die Kultur, die Information, die Bildung stärken, aber natürlich auch die Unterhaltung, weil es Menschen gibt, die nicht freiwillig ein Kulturangebot einschalten, mit Unterhaltungsformaten – die "Lindenstraße" hat das zum Beispiel ganz toll vorgemacht – aber sehr wohl an aktuelle politische Themen, an Diskurse herangeführt werden können und so am gesellschaftlichen Ganzen teilhaben können. Der Rundfunkpionier Hans Bredow, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Schriften die Staatsferne maßgeblich mitgeprägt hat, hatte 1933 am Tag der Machtergreifung Hitlers seinen Rücktritt als Reichs-Rundfunk-Kommissar, als Leiter des Gesamtdeutschen Rundfunks eingereicht. Er hat es getan, weil er um die Gefahr und die Macht der zersetzenden Staatspropaganda eines Staatsfunks wusste. Er ging, nachdem seine Mitarbeitenden verhaftet worden waren und er mehrere Telegramme an Hitler geschrieben hatte und darum bat, wenn sie nicht entlassen würden, auch selbst inhaftiert zu werden, für 15 Monate ins Konzentrationslager Oranienburg. Diese Geschichte sollten wir immer im Blick haben. Unsere Geschichte sollten wir immer im Blick haben, wenn wir mit dem Schatz unseres staatsfernen Rundfunks umgehen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch noch in dreißig, vierzig Jahren einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Desinformation destabilisiert Demokratien. Eine Studie der Universität Zürich hat gezeigt, dass die Länder, die einen schwachen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, wie beispielsweise die USA, anfällig sind für Verschwörungstheorien: QAnon, der Sturm aufs Kapitol, ein Ex-Präsident, der frei erfundene Lügen ins Netz twittert und damit sein eigenes Land destabilisiert. Das steht in unmittelbarer Korrelation zur Präsenz öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Public Services, wie es auf Englisch heißt. Die Reichweiten von Social Media sind insbesondere bei jungen Menschen ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Wie das Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford ermittelt hat, nutzen 73 % der jungen Leute Social Media und nicht die klassischen Nachrichten-Apps, -seiten, -sender und Radiostationen als Informationsquelle. Dahin müssen wir auch. Das wird Geld kosten. Deshalb sollten wir gerne an einem starken, modernen Rundfunk für das 21. Jahrhundert arbeiten, aber dabei inhaltlich denken und nicht nur an den Geldbeutel. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März 2023 wurde durch die Rundfunkkommission der Länder der Zukunftsrat für die langfristige Entwicklung und Perspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Die Vorschläge des Zukunftsrates für die wichtigen und notwendigen Reformen der Sendeanstalten wurden Ende Januar vorgestellt. Sie sollen zu Einsparungen führen und die Akzeptanz der Sender stärken, auch im Hinblick auf die Finanzierung. Diese Empfehlungen, die nicht bindend sind, werden in den nächsten Monaten in allen 16 Länderparlamenten und auch hier im Bayerischen Landtag ausführlich und intensiv diskutiert, bewertet und eingeordnet werden. Ein wichtiges Signal ist aus unserer Sicht das klare Bekenntnis des Zukunftsrates zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPD) Er ist unverzichtbar für unsere Demokratie, und das bedeutet: Wir müssen ihn auch demokratiefest reformieren. Einige wichtige, zentrale Punkte und Reformideen möchte ich kurz skizzieren. Richtig ist, dass künftig der Akzent stärker darauf gelegt werden soll, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, also von ARD, ZDF und Deutschlandradio, demokratie- und gemeinwohlorientiert sind. Wir wissen, die tägliche immense Nachrichtenflut, die sich rasant verbreitenden Informationen auf allen Kanälen, allen voran auf Social Media, überfordern viele Menschen. Deshalb sind Regionalität, regionale Themen und der regionale Auftrag in unserer unübersichtlichen Welt wichtiger denn je. Die Landesrundfunkanstalten sollten dies nach der Empfehlung des Zukunftsrates noch stärker als bisher in den Fokus nehmen. Das begrüßen wir nachdrücklich. Gerade der Bayerische Rundfunk ist hier mit seinen sechs Regionalstudios ein gutes Beispiel für bürgernahe Berichterstattung. Hier wird gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere zentrale Frage ist: Erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender genügend junge Leute? Wir alle kennen die damit verbundenen Herausforderungen. Es gilt, Netflix, Amazon, Spotify und Co. die Stirn zu bieten und einem Generationenabriss entgegenzuwirken. Das analoge Fernsehen, so wie wir es kennen und mit dem viele von uns aufgewachsen sind, bleibt zwar wichtig, die Zukunft sind jedoch On-Demand-Angebote. Hier haben die Sender allerdings noch erheblichen Nachholbedarf. Auch das hat der Zukunftsrat deutlich aufgezeigt. Fazit: Die Medienwelt befindet sich in der Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten im Netz mit Streamingportalen, Videoinhalten auf Webseiten, Podcasts oder eben auch Audiotheken. Auch dies hat der Zukunftsrat in seinem Gutachten hervorgehoben. Diesem veränderten Nutzerverhalten müssen die Anstalten Rechnung tragen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Gesellschaft zur Entwicklung und zum Betrieb einer gemeinsamen technologischen Plattform nach dem Prinzip der Ganzheitlichkeit gründen. Mehr Gemeinschaftsprogramm sowohl im Fernsehen bei den dritten Programmen als auch im Hörfunk soll Einsparungen bringen und Mehrfachstrukturen abbauen. Die Kompetenzzentren sind hier auch ein gutes, wichtiges Signal; sie sind positiv zu sehen. Am vergangenen Freitag hat die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 58 Cent auf 18,94 Euro ab 2025 empfohlen. Damit liegt der Betrag unterhalb der Bedarfsmeldungen der Sendeanstalten. (Zuruf: Hört, hört!) Kolleginnen und Kollegen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserem Grundgesetz verankert. Das muss auch so bleiben, auch die Finanzierung dieses rechtssicheren, staatsfernen Systems. Halten wir fest: Im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wurde den Sendern rechtlich die Möglichkeit der Flexibilisierung gegeben, sie können Reduzierungen bei ihren Spartenprogrammen vornehmen. Davon haben sie bisher allerdings nicht genügend Gebrauch gemacht. Die finanziellen Auswirkungen der Reformideen des Zukunftsrates und der Reformvorschläge der Rundfunkkommission sollen jetzt noch durch ein zusätzliches Sondergutachten –
– bis zum Herbst berechnet werden. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. Bis dahin gilt es abzuwarten, wie sich die Finanzierung letztlich konkret darstellt. (Beifall bei der SPD) Gerade in Zeiten von Fake News – –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin ein absoluter Verfechter des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland. ARD und ZDF müssen die Säule sachlicher, ausgewogener Information in Rundfunk und Fernsehen sein. Deshalb werden Sie von uns nichts anderes hören als ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber in Zeiten, in denen die Kassen nicht mehr so prall gefüllt sind, ist jeder aufgerufen, bei sich einen Kassensturz vorzunehmen. Das gilt für uns in der Politik. Das gilt in schmerzlichem Maß für die Privathaushalte, für die Menschen draußen. Das gilt natürlich auch für die Rundfunkanstalten. Wir dürfen nicht vergessen: Die Rundfunkanstalten nagen nicht am Hungertuch. Allein im vergangenen Jahr haben sie 10,4 Milliarden Euro bekommen, nach 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ich will ja nicht von Maßlosigkeit sprechen, aber die Rundfunkanstalten haben sich an einen gewissen Automatismus gewöhnt, daran, dass der Betrag einfach immer weiter nach oben steigt. Jetzt wollen sie dieses Jahr eine Erhöhung um 1,58 Euro. Das war selbst der Beitragskommission, der KEF, zu viel, die nun eine Erhöhung um 58 Cent vorschlägt. Aber auch das halten wir für ein falsches Signal, und zwar aus zwei einfachen Gründen: Wir können und dürfen den Bürgern nicht noch mehr Belastungen zumuten, und wir können die Rundfunkanstalten vom sparsamen Umgang mit Finanzmitteln eben nicht ausnehmen. Deshalb sagen wir ganz klar: Bevor wir die Gebühren erhöhen, muss erst mal bei den Rundfunkanstalten gespart werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seien wir doch mal ehrlich: Wie oft haben wir in den vergangenen Monaten auf unserer Fernbedienung so weit nach hinten gezappt, dass wir die Sender ONE, alpha oder tagesschau24 ausgewählt hätten und dann auch da hängen geblieben wären? Ich bin der festen Überzeugung, dass bei einer Umfrage hier im Hohen Haus die allerwenigsten Kolleginnen und Kollegen – die Rundfunkräte natürlich ausgenommen, lieber Alex – die Spartenkanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Anhieb alle aufsagen könnten. (Lachen bei der AfD) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst, ich bin ein Verfechter von Kunst und Kultur. Als langjährigem Ausschussvorsitzenden ist mir das auch wichtig. Aber wenn ich auf der Straße gefragt werde, warum wir 24 öffentlich-rechtliche Orchester brauchen, die die Gebührenzahler finanzieren, dann fällt auch mir eine Antwort schwer. 72 Hörfunkprogramme kommen hinzu. Auch da ist Einsparpotenzial vorhanden. An dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf in keiner Weise gerüttelt werden. Wir müssen uns auch die Beweggründe vor Augen führen, warum er damals gegründet wurde. Er wurde gegründet, weil man einen Garanten für objektive, umfassende Information der Bevölkerung schaffen wollte. Das ist immer noch der Kernauftrag von ARD und ZDF. Auf diesen Kernauftrag muss man sich in Zukunft wieder mehr konzentrieren. Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, diesen Informationsanteil auf 60 % festzuschreiben. 60 % sind sicherlich kein Junktim, aber eine Richtschnur, an der man sich orientieren sollte. Wir brauchen einen Rundfunk, der qualitativ hochwertige Inhalte bietet und eine – das ist mir wichtig – korrekte, umfassende, neutrale und unabhängige Berichterstattung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Menschen in diesem Land müssen sich mit ihren Meinungen und Perspektiven auch im Programm wiederfinden. Dann bestehen das notwendige Vertrauen und die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge. In diesem Bereich, muss ich sagen, gibt es jedoch Defizite. Ich zitiere jetzt einmal – die Zeit reicht gerade noch – das Onlineangebot. "Funk" postete: "Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben etwas gemeinsam: Sie sind rechts." – Das ist ein absolut untragbarer Tendenzjournalismus, der hier abgelaufen ist (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Skandal!) und schwarz-weiß zeichnet. Das geht so einfach nicht! Bei "Berlin direkt" – Sie können sich vielleicht noch erinnern – ist Markus Söder im Gespräch mit einer Journalistin, die mit Unterstellungen arbeitet und sagt, in den 16 Jahren unter Merkel sei nichts passiert. Als der Ministerpräsident ihr dann klarmachen will, dass es so nicht sei, wird einfach das Interview abgewürgt. Im "Diversity-Talk" zum ARD-Diversity-Tag 2022 sagt die Redakteurin am Schluss, sie fände es nicht gut, dass die Schüler das Gendern nach wie vor ablehnten. Der letzte Punkt: Wir haben 110.000 Erzieher und Erzieherinnen. Obwohl es weniger als eine Handvoll Fälle gibt, wo es nicht richtig läuft, von einem "Tatort Kita" zu sprechen, ist Schwarzweiß-Journalismus und Journalismus, den wir ablehnen. Hier muss sich der BR darauf festlegen lassen, dass er dies abstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt Einsparpotenzial. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt wäre für die Menschen draußen im Land das falsche Signal. Wir lehnen dies deshalb ab. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kein Intendant darf mehr verdienen als der Bundeskanzler. – Dies sind die Worte des Bundesfinanzministers Christian Lindner, FDP. Falls sich jemand nicht mehr erinnern sollte: Dies ist eine Partei, die es hier im Landtag auch einmal gab. Lang, lang ist es her! Kein Intendant soll mehr verdienen als der Bundeskanzler. Die Realität sieht freilich anders aus. Spitzenreiter bei den Intendantengehältern ist Tom Buhrow vom Westdeutschen Rundfunk mit einem Gehalt von 413.000 Euro, gefolgt von Kai Gniffke vom Südwestrundfunk mit 379.000 Euro und Joachim Knuth vom Norddeutschen Rundfunk mit 347.300 Euro. So viel also dazu. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass der rbb-Skandal aufflog. Für diejenigen, die es vergessen haben oder gerne verschweigen würden, fasse ich es gerne noch einmal zusammen: Die damalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Patrizia Schlesinger gönnte sich nicht nur ein bescheidenes Jahresgehalt von 303.000 Euro, sondern es gab zusätzlich noch variable Gehaltsbestandteile von circa 20.000 Euro. Doch damit nicht genug: Als Dienstwagen gab es einen Audi A8 mit Sonderausstattung wie zum Beispiel Massagesitzen, natürlich auch zur privaten Nutzung, und selbstverständlich inklusive zweier Chauffeure. Nicht nur sie nutzte den Wagen privat, sondern auch Freunde und Familie. Zudem wurden zahlreiche Privatreisen über den rbb abgerechnet, unter anderem nach San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokio und Zürich. Reisekosten für Familienmitglieder, die Frau Schlesinger begleitet haben, trug der rbb gleich mit. Hinzu kamen vornehme Abendessen in ihrer Berliner Privatwohnung, und wenn Frau Schlesinger bei all den Reisen und Feierlichkeiten und all dem Herumfahren auf dem Massagesitz auch einmal Zeit fand, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, ließ sie es sich auch hier richtig gut gehen. Die Chefetage des rbb ließ sie für 1,4 Millionen Euro umbauen. Allein das italienische Parkett schlug mit 17.000 Euro zu Buche. Ganz nebenbei versorgte Frau Schlesinger noch Freunde und Familienmitglieder mit lukrativen Beraterverträgen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Probleme mit Clanstrukturen gibt es in Berlin also nicht nur im libanesischen Milieu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Nachdem ihre Machenschaften aufgeflogen waren und sie entlassen wurde, stellte sie noch Rentenansprüche in Höhe von 18.384,54 Euro pro Monat in Rechnung. Dies ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Zum Vergleich: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält circa 15.000 Euro Rente und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck 18.000 Euro. "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!" – So lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Liebe Kollegen, wenn Sie mich fragen, gibt es hier nichts zu reformieren. Nach all dem, was ich gerade vorgetragen habe, muss gelten: Der Rundfunkbeitrag gehört nicht stabil gehalten, er gehört auch nicht gesenkt oder gar erhöht, sondern er gehört ohne Wenn und Aber abgeschafft! (Beifall bei der AfD) Der links-grüne Sumpf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört trockengelegt, und der Raffgier der linken Medienschickeria gehört ein Ende gesetzt. Weg mit den Zwangsgebühren für linke Regierungspropaganda und für das schamlose Luxusleben einer abgehobenen Elite! (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum, Herr Kollege, konnten Sie soeben diese Beispiele erwähnen, die wir natürlich nicht gutheißen? Warum wissen Sie davon? – Weil wir in Deutschland unabhängige Medien haben, die darüber berichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Genau deshalb sind wir froh, dass wir sie und den Bayerischen Rundfunk haben, und genau deshalb sprechen wir heute auch darüber. Die meisten Redner – jedenfalls diejenigen, die dies mit Ruhe und Vernunft beobachten – stellen öffentlichrechtliche Sender auch nicht infrage, sondern bestärken sie, und dies tun wir als FREIE WÄHLER auch. Wir sind dankbar, dass es den BR gibt, und wir wollen ihn stärken und voranbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich – das ist geschehen – gibt es auch Kritik, und natürlich kann man sich darüber unterhalten, zum Beispiel, wenn man vor zwei Tagen ins Programm blickt und es dort heißt, "Bayern, Bier und Politik". Das ist eine Verkürzung. Wenn dann aber im Untertitel steht, "Bayern ist immer da, wo wir sind", beziehe ich dies jetzt auf diese Debatte: Wir sind hier, und hier reden wir auch über Bayern, den Bayerischen Rundfunk und die Öffentlich-Rechtlichen. Wir stehen zu diesen Öffentlich-Rechtlichen, und ich sage sehr deutlich: Natürlich werden wir – hierzu sage ich noch ein paar Worte – uns überlegen müssen, was exakt der Programmauftrag ist, um welche Sender es geht und vieles, vieles mehr. All dies ist gerade schon erwähnt worden. Aber für mich ist der BR und sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur Reduzierung auf Information, sondern es ist wichtig, dass dort auch Kultur und Unterhaltung stattfinden. Denken wir doch einmal zurück an Programme, die vom BR kommen, und damit meine ich nicht nur den "Tatort", sondern auch "Monaco Franze", "Dahoam is Dahoam" und "Hubert und Staller". All diese Sendungen vermitteln bayerisches Lebensgefühl und sind wichtig, entscheidend und gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Unterhaltung bietet Qualität! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man darf hier aber nicht stehen bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass sich der BR wandelt. Das wissen sie dort aber auch, und darüber sprechen wir auch im Rundfunkrat. Schlanker, zukunftsfähiger, schneller, digitaler, spritziger, flexibler – dies sind Adjektive, die wir alle unterschreiben. Es geht aber auch darum, wie man dies umsetzt. Ein "Slim-Fit-BR" darf nicht seine Wucht und seinen hohen Qualitätsstandard verlieren. Deshalb: Voller Programmauftrag! Die großen Themen sind alle schon genannt worden: Führungsstruktur und Zukunftsrat, Management statt Intendanz, Senderanzahl, Programme, Bezahlung, Führungspersonal und Pensionslasten, all dies sind dicke Bretter. Ich erinnere an die letzte Sitzung im Rundfunkrat: Wenn wir zu Recht drei Stunden über BR 2 und die Kultur sprechen, wissen wir, dass uns diese Themen Jahre beschäftigen werden. Aber sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, bis diese Diskussionen abgeschlossen sind, wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben, halte ich für falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich fand es übrigens nicht zielführend, dass der Zukunftsrat bereits am Tag zuvor ein deutliches Ergebnis nach draußen gebracht hat mit dem Tenor: Mit uns gibt es keine höhere Rundfunkgebühr. – Ich möchte das ganz gerne miteinander verknüpfen, wie das bereits Herr Dorow vorgeschlagen hat; denn dann haben wir einen entsprechenden Druck. Wir müssen beides zusammendenken: Auf der einen Seite stehen die Reformen, aber auf der anderen Seite müssen wir maßvoll darüber nachdenken, wie der Rundfunkbeitrag nicht nur beibehalten, sondern auch erhöht werden kann. "Stabil" kann auch "im Rahmen der Inflation" bedeuten. Am allerwichtigsten ist mir: Das Bundesverfassungsgericht gibt die Leitlinien vor. Das Gericht hat deutlich gesagt: Die Parlamente bestimmen. Das Parlament – das sind wir hier im Landtag – entscheidet. Diese Entscheidung werden wir nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde treffen, so dankbar ich für diese Aktuelle Stunde auch bin. Diese Entscheidung wird in den zuständigen Gremien mit Verantwortung und Augenmaß getroffen, wie dies in diesem Landtag, in dieser Staatsregierung und in den Fraktionen immer gewesen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher und natürlich auch sehr geehrte Presse! Weil wir heute über Medien reden, lassen Sie mich mit einem Bild beginnen: Der Anblick des Maximilianeums hat mich heute Morgen wieder mit Stolz und Demut erfüllt. Ich bin neu im Landtag. Es ist etwas Großartiges, Teil dieses Hohen Hauses zu sein. Dieses Gefühl hatte ich zum letzten Mal vor etwa 15 Jahren. Damals bin ich aus der Tram ausgestiegen und auf das Funkhaus des Bayerischen Rundfunks zugegangen. Ich habe die beiden blauen Buchstaben gesehen und dachte: Jawohl, ich bin stolz und dankbar, dass ich Volontärin beim Bayerischen Rundfunk sein darf. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Könnten Sie etwas lauter sprechen? Man versteht Sie nicht!) – Ich kann gerne für die AfD und für alle anderen etwas lauter sprechen. Sie wollen ja schließlich hören, was wir zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sagen haben. Ich war damals, wie alle anderen Volontäre auch, die Zukunft des Bayerischen Rundfunks. Heute geht es mir um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Informationen, Bildung und allem, was dazugehört. Ja, es geht auch um die Unterhaltung. Das ist nämlich der Auftrag des Bayerischen Rundfunks und des öffentlichen Rundfunks. Wir haben damals schon gesagt, was heute witzigerweise ein anderer Kollege zu mir gesagt hat: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gefühlt ein großer Tanker. Er fährt durch tiefes Wasser. Er muss aufpassen; denn zurzeit ist das Fahrwasser etwas schwerer als gewöhnlich. Die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch bei uns? Sind wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es war einmal anders. Es war so, dass wir darüber gesprochen haben, wie der Tatort vom Vortag war. Damals hat man sich über diese Sendung ausgetauscht. Diese gemeinsame Basis haben wir nicht mehr. Dafür gibt es Gründe. Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft bestehen? – Die einfache Antwort wäre, dass alles zentral verwaltet werden sollte. Aber das kann natürlich nicht sein. Ich weiß, es gibt noch eine ganz einfache Antwort, aber auf die möchte ich gar nicht eingehen. Viele Menschen im BR, die ich in den letzten Tagen angerufen und gesprochen habe, haben mir gesagt: Bitte nicht. Vorgeschlagen wurde diese relativ einfache Antwort vom Zukunftsrat in einem langen Bericht. Ich habe ihn mir doppelseitig ausgedruckt. Das hat viel Tinte gekostet; er ist nämlich sehr dick. Aber es lohnt sich, diesen Bericht zu lesen. Er wurde von guten Leuten geschrieben, die viele wichtige Impulse für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt haben. In dem Bericht wird vorgeschlagen, anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaft eine ARD-Anstalt zu schaffen. Sie wissen ja, dass die ARD momentan eine Arbeitsgemeinschaft ist. In dem Bericht wird nett erklärt, dass diese Anstalt zentral und regional sein soll. Das alles klingt erst einmal gut. In der Konsequenz bedeutet das aber, dass Steuerung, Finanzen und Organisation wo liegen? – Ich weiß es nicht. Sie liegen dann in Hamburg oder woanders, jedenfalls nicht bei uns in Bayern. Ein solches Modell lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wäre eine neue Anstalt mit neuen Strukturen und neuen Gremien ohne das, wofür wir in Bayern stehen, nämlich für einen starken Rundfunk mit eigenständigem und regionalem Blick auf die Welt. Mit Blick auf die Zeit werde ich meine Rede sehr stark abkürzen. Beim öffentlichrechtlichen Rundfunk lernt man, sich seine Zeit einzuteilen. Mir geht es um etwas Besonderes: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabhängig, öffentlich kontrolliert und beitragsfinanziert konzipiert. Dieses Modell hat bis heute seine Berechtigung. Wir haben heute schon gehört, dass es auf unser Grundgesetz und auf die Rundfunkurteile zurückgeht, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, nicht nur, weil er sich nicht an Quoten und an Werbung orientiert, sondern weil er eine dienende Funktion für die Demokratie hat. Ich sage nicht, dass er die vierte Gewalt sei. Er hat vielmehr eine dienende Funktion, und – das ist mir wichtig – er bietet eine Orientierung durch Fakten und durch Einordnung. Genau das brauchen wir. Wir verlieren uns immer mehr in virtuellen Blasen, aus denen keiner mehr so richtig herauskommt. Wir brauchen aber eine Einrichtung, die uns zumindest ein großes Bild zeigt und uns Orientierung gibt. Ob man dieses Angebot annimmt oder nicht, das kann jeder für sich selbst entscheiden. Aber wir brauchen diese Institution. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine interessante Debatte zu einem sehr wichtigen Thema, das tatsächlich jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft. Rundfunkgebühren muss jeder bezahlen, völlig unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er die Programme anschaut oder anhört. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier die Debatte darüber führen, welches Angebot wir zu welchem Preis bieten. Die AfD hat dazu Folgendes ausgesagt, ich zitiere: "zwangsfinanzierte Propaganda", "vergoldeter Elfenbeinturm", "Pöbel", "Klimabetrug" und "Hetze, Hetze, Hetze gegen Andersdenkende". Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk "Betrug" und eine "extremistische Haltung" vor. Der Gipfel ist, dass Sie es gut finden, dass die Jungen der Tagesschau nicht glauben. Was Sie hier abgezogen haben, ist unerhört und abscheulich. Das gehört nicht in dieses Parlament. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Natürlich müssen wir diese Debatte führen. Es ist doch logisch, dass es Menschen auf die Palme bringt, wenn die Gebühren in regelmäßigen Abständen erhöht werden. Mancher fragt sich: Was soll das? Wo soll das noch hinführen? Alles wird teurer, Lebensmittel, Mieten, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser und jetzt noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, obwohl ich mir das Programm nur in geringem Umfang anschaue bzw. anhöre. Manchmal kommt die Forderung: Schaffen wir ihn doch ab. Ich schaue eh lieber andere Sender oder informiere mich im Netz, in den sozialen Medien oder sonstwo. – Meine Damen und Herren, genau deswegen müssen wir diese Debatte führen. Wir müssen den Leuten erklären, warum es wichtig ist, Informationsfreiheit zur Verfügung zu stellen, und warum das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen wichtig ist. Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: Die CSU steht zum öffentlichrechtlichen Rundfunk und dessen Auftrag. Der Auftrag lautet, eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung mit Information, Nachrichten, Bildung, Beratung und Kultur zu bieten. Da ist auch weiterhin alles mit drin, was Sie gewohnt sind. Wir wollen Sportübertragungen vom Skispringen über Skeleton, vom regionalen Fußball oder Handball bis zum Synchronschwimmen, wenn das jemand will. Wir wollen weiterhin ein breites kulturelles und starkes Bildungsangebot, nur eben alles etwas schlanker und kostengünstiger. Jeder Handwerker oder Unternehmer muss sich doch ständig selbst überprüfen, ob sein Sortiment in Art und Vielfalt noch zeitgemäß ist. Selbstverständlich muss er sich auch die Frage stellen, ob seine Organisation noch wirtschaftlich und effizient ist. Aber es ist nicht richtig, sich einfach nur hinzustellen, wie es die Kollegin Kurz gemacht hat, und von Schwindsucht zu sprechen, nur weil man das gegenwärtige Angebot weiterführen will; das ist völlig fehl am Platz. Deswegen setzen wir genau an diesem Punkt an. Wir fordern die Reduzierung der Programme. Es muss ausgedünnt werden, was zu viel oder nicht mehr zeitgemäß ist. Es muss zusammengelegt werden, was doppelt und dreifach gemacht wird. Bei den Gehältern muss es eine Orientierung am Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes geben. Mehr Informationen müssen in digitalen Formaten mit dem zentralen Ziel der digitalen Plattform angeboten werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren: Wir wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro je Monat zum 01.01.2025. Wir wollen erst die Reform, und dann schauen wir, welcher Beitrag dafür benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Strukturreform geht es nicht darum, inhaltlich den "Bergdoktor" gegen viele Tatorte auszuspielen oder gar die Tagesschau gegen BR24. Es geht darum, durch organisatorische Maßnahmen, wie sie jedes Unternehmen machen muss, ein attraktives, zeitgemäßes Angebot zu schaffen, das auch für die Bevölkerung bezahlbar ist. Nur dann wird es auch von den Menschen akzeptiert und getragen werden. Letztendlich müssen das nämlich alle Bürgerinnen und Bürger auch bezahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die CSU-Fraktion für den Vorschlag des Themas und an fast alle, die sich konstruktiv an dieser guten Debatte beteiligt haben. Man hat die klare Botschaft entnehmen können: Die überwiegende, die große Mehrheit des Bayerischen Landtags steht hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch die Staatsregierung bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zur DNA unserer Nachkriegsordnung gehörend. Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Nachkriegszeit und in der gesamten Nachkriegsära gäbe es keine freiheitliche liberale Demokratie, die wir kennen und schätzen und bewahren wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber, auch das gehört zu dieser Debatte und ist von manchen mehr und von anderen weniger deutlich herausgearbeitet worden: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Die Nachkriegszeit ist eben lange vorbei, die technischen Entwicklungen sind vorangeschritten. Wir leben seit vierzig Jahren im Zeitalter des dualen Rundfunks. Wir haben eine große Zahl von hochleistungsfähigen privaten Rundfunkanbietern, auf die wir in Bayern sehr stolz sind, weil sie eine besonders diversifizierte Medienlandschaft bilden: Sie reichen von den großen privaten TV-Sendern und Hörfunksendern bis zu den kleinen regionalen TV- und Hörfunkanbietern. Sie alle tragen zur großen Meinungsvielfalt und Leistungsfähigkeit unserer Medienlandschaft in Bayern bei. Heute steht im Fokus der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Frage nach der Zukunftsfähigkeit und auch der Reformfähigkeit. Wir sind uns einig darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar ist, besonders in Zeiten, in denen die Meinungsbildung eben nicht mehr wie gewohnt stattfindet. In der heutigen Zeit wird die Meinungsbildung auch herausgefordert – nicht nur durch private Anbieter, sondern vor allem durch Social Media, die Echokammer des Internets, und durch völlig neue Wege der Informationsverbreitung, durch Manipulation, Fake News und vieles andere. Wir bekennen uns heute klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner besonders eigenen Prägung, nämlich mit großer Ausgewogenheit und mit Grundversorgung. An diesen Aspekten muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in unseren Zeiten messen lassen: Liefert er Grundversorgung? Liefert er ein Angebot, das seinem eigentlichen Auftrag gerecht wird? Liefert er Ausgewogenheit? Beides ist wichtig. Wir wollen sicherlich nicht, dass es am Ende nur noch einzelne Sender gibt, die für ihre jeweiligen Lager stehen, wie wir es aus Amerika kennen: Auf der einen Seite Fox News und auf der anderen Seite CNN, und ein Diskurs zwischen diesen beiden Polen findet überhaupt nicht mehr statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Währung für all das ist Vertrauen. Um das geht es im Kern, auch wenn das von manchen bestritten wird. Aber ich glaube, so wie alle Eliten in unserer Gesellschaft leidet auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ich würde sagen, leiden die Medien generell an einem gewissen Vertrauensverlust. Vertrauen ist aber die Währung dafür, dass man zum Öffentlich-Rechtlichen steht und am Ende auch den Beitrag bezahlt. Es geht also darum, dieses verloren gegangene und unter Druck geratene Vertrauen wieder zurückzuerobern. Deshalb reden wir über Reformen. Darum sind diese Reformen so notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über diese Reformen ohne Schaum vor dem Mund reden. Die AfD mit ihrer Position überrascht mich nicht, diese haben wir heute auch wieder gehört. Sie haben ja einen abgrundtiefen Hass gegenüber allem, was liberal und pluralistisch ist, daher natürlich auch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien. (Widerspruch bei der AfD) Ihre Vorstellung ist vermutlich, dass sich im Grunde genommen Ihre Schwurbeltheorien, die Sie von früh bis spät verbreiten, irgendwo in offiziellen Medien wiederfinden, sozusagen als AfD-Hofberichterstattung. Das wird aber nicht passieren, solange es vernünftige Journalistinnen und Journalisten gibt, die kuratieren, einordnen und recherchieren. Diese Art von Medien ist definitiv nicht das, was wir für eine liberale und offene Gesellschaft brauchen. Darum können sie in dieser Debatte auch gar keine Rolle spielen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Wir sollten bei dieser Diskussion auch nicht versuchen, die ewigen Bewahrer zu sein. Es gibt einige Diskussionsteilnehmer – ich habe kürzlich etwas von Gremienvorsitzenden, Gremienversammlungsvorsitzenden, oder was immer das für eine Vereinigung ist, gelesen –, die den Geist des völlig Unveränderbaren ausstrahlen und die bei jedem Reformvorschlag sofort Schnappatmung bekommen, da sich irgendetwas verändern könnte. Das ist natürlich der falsche Ansatz; denn das führt zur Verknöcherung und zur Versteinerung des Systems und nicht zu besserer Leistungsfähigkeit oder zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb müssen wir uns der Debatte stellen. Die Debatte wird von den Ministerpräsidenten, aber natürlich auch von den Landtagen geführt, die am Ende die Veränderungen im Medienstaatsvertrag immer diskutieren und darüber abstimmen müssen. Die Reformen müssen weitreichend sein. Der Ministerpräsident hat dazu auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die man eigentlich nur umzusetzen bräuchte, dann könnte man schon eine ganze Menge einsparen bzw. reduzieren. Man muss sich einfach klarmachen, dass das öffentlich-rechtliche System, wie es über die Jahrzehnte gewachsen ist, in einer Zeit, in der es auch viele private Anbieter gibt, in dieser Form einfach nicht notwendig ist. Es muss sich stattdessen auf seinen eigentlichen Kern zurückbesinnen. Deshalb lautet die klare Botschaft aus Bayern: Wir wollen mindestens 20 Sender im Hörfunk und im TV-Bereich streichen. Das kann auch durch die Eingliederung von kleineren Anstalten in große ermöglicht werden. Ich nenne hier nur das Stichwort Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk. Wir könnten ohne Weiteres 14 von insgesamt 72 Hörfunkprogrammen streichen. Wir könnten auch 5 der bisher 10 Spartenkanäle ohne einen großen Verlust an Vielfalt einsparen, da sich häufig Dinge nur verdoppeln, was zu höheren Kosten und zu weniger Inhalt und Ertrag führt. Wir sollten Programme für bestimmte Zielgruppen stärker zusammenfassen und zum Beispiel Arte und 3sat zu einem Programm weiterentwickeln. Das heißt konkret, dass es einen Spartensender für ein jüngeres Publikum geben soll: ONE, ZDFneo oder Funk. Es sollte einen Spartensender für Infoangebote geben: Tagesschau24, ARD alpha, ZDFinfo oder Phoenix. Sie merken schon an der Aufzählung, wie viele Parallelangebote vorhanden sind, die man in dieser Form nicht benötigt. Das wird schon beim Einsparpotenzial bei ZDFneo deutlich. Für die kommende Beitragsperiode sind hier knapp 500 Millionen Euro vorgesehen. Das ist gegenüber 2021 bis 2024 eine Steigerung um 30 %. Hier besteht also ganz offensichtlich Einsparpotenzial. Es wurde auch schon vom sehr kunst- und kulturaffinen Kollegen Brannekämper ausgeführt: Wir brauchen natürlich nicht 24 Klangkörper. Das ist doch völlig klar. Hier würde eine Halbierung keinen Abbruch tun. Ganz wichtig: Konzentration auf den Kernauftrag, auf den festen Infoanteil. Es gibt natürlich auch Unterhaltung, die öffentlich-rechtlich geprägt ist. Das ist gar keine Frage. Der Infoanteil steht aber trotzdem im Vordergrund, weil er für den Diskurs der informierten, freien, gleichen und liberalen Gesellschaft notwendig ist. Das steht im Fokus; deshalb die Forderung, den Infoanteil auf 60 % des Gesamtangebots festzuschreiben, genau so wie die Reduzierung des Overheads der Verwaltung um 10 % vorzunehmen und die Gehälter insgesamt am öffentlichen Dienst zu orientieren, weil es keinen Grund gibt, Intendanten anders als beispielsweise Ministerpräsidenten zu bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin insgesamt aber auch sehr stark dafür – das wurde in der Debatte auch angesprochen –, nicht an einer Strukturdebatte hängen zu bleiben und sich daran festzubeißen. Eine Strukturdebatte ist wichtig, weil sie zu deutlichen Einsparungen führt, die notwendig sind. Wir müssen uns aber auch immer wieder über die inhaltlichen Fragen und den journalistischen Anspruch auseinandersetzen, den wir alle miteinander an die Sender haben; der führt am Ende zu Vertrauen. Das heißt nicht, dass wir alle miteinander Hofberichterstattung wollen. Wir müssen uns aber darauf verlassen können, dass journalistische Arbeit auf hohem qualitativen Niveau betrieben wird und dass wir Ausgewogenheit in der Berichterstattung und keinen Kampagnen- oder Belehrungsjournalismus haben. Das ist für die Ausgewogenheit und das Vertrauen der Menschen in die Sender äußerst wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Staatsministerin Judith Gerlach) Deshalb muss außer der Struktur auch die Frage debattiert werden, wie sich öffentlich-rechtliche Sender intern selber so reformieren, dass Ausgewogenheit wieder stärker spürbar wird. Sie kennen die Untersuchungen verschiedener Expertinnen und Experten, die gerade in letzter Zeit deutlich gemacht haben, dass es diese Ausgewogenheit nicht gibt bzw. diese wieder stärker angestrebt werden muss. Es ist also viel zu tun. Es lohnt sich aber, weil wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen. Ich mache noch einmal deutlich: Wir als Bayerischer Landtag sind nicht einfach nur ein Abnickgremium, das irgendetwas bestätigen muss, was uns irgendeine KEF in irgendeiner Form vorgibt. Wir wissen alle um die verfassungsrechtliche Situation; da braucht uns auch kein Schlauberger zu belehren. Am Ende sind aber wir es, die in der politischen Verantwortung stehen, konkrete Vorschläge machen und dann hinter diesen Vorschlägen stehen müssen. Ich bitte um konstruktive Begleitung der Diskussion. Dann wird es gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Dann wird es auch gelingen, am Ende Beitragsstabilität – das heißt keine Erhöhung der Beiträge – zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) (Drs. 19/411) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) (Drs. 19/412) - Erste Lesung - Das Wort hat der Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn wir schwierige Entscheidungen zu treffen haben, sehnen wir uns danach zu wissen, was hinterher das richtige Urteil wäre – so wie es in der Geschichte immer ist. Haushaltsplanung geht halt, wie vieles im Leben, nur vorwärts. Was wird in den Geschichtsbüchern über die letzten Jahre – 2021, 2022, 2023 – stehen? – Einige Worte werden dort ganz oft auftauchen: Krise, COVID, Ukraine, Probleme mit bezahlbarer Energie, wirtschaftliche Destabilisierung in Deutschland. Was könnte dort über die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern stehen? – Trotz Krisen solide geplant; korrekter Vollzug; Verfassungsvorgaben stets eingehalten; Investitionen als stärkste Waffen gegen die Krisen; Bayern wurde stabil durch alle Krisen geführt; die Haushalte waren gut geplant und vollzogen. Das heißt, wir konnten von den Menschen und der Wirtschaft viel Krise fernhalten. Meine Damen und Herren, Bayern kann Krisenmanagement. Wir haben das in den letzten Jahren gut bewiesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wäre aber zu wenig. Unser Gestaltungsanspruch wurde zu keiner Zeit aufgegeben: Investition zur Krisenbewältigung, Investition zur Gestaltung – das ist die Überschrift auch über diesem Haushalt. Warum sage ich das? – Ich musste mir in den letzten Jahren hier ja oft anhören, wie bald der Untergang Bayerns insbesondere dadurch hervorgerufen wird, dass unser Haushalt zu spät kommt. Ich glaube, wir haben hier im vorigen Jahr bei den Energiehilfen eine Stunde über den Untergang Bayerns diskutiert, weil alles zu spät kam. Der Hauptvorwurf als ein alljährliches Ritual mir gegenüber war immer: Es ist alles zu spät. Fakt ist: Es wurden stets gute Lösungen gefunden. Wir kehren so schnell wie möglich zur Normalität zurück. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sorgt zwei Jahre für Stabilität. Das Thema, es sei etwas zu spät, wird jedenfalls 2025 sicher keine Rolle mehr spielen. Meine Damen und Herren, wir stellen Normalität her. Erstens ist sichtbar: Wir machen wieder einen Doppelhaushalt. Zweitens. Wir wickeln den Sonderfonds Corona-Pandemie ab. Drittens. Wir lösen den BayernFonds auf. Viertens. Wir wickeln die Energie-Härtefallhilfe ab. Wir planen die Rückkehr zur Haushaltsnormalität trotz weiterhin multipler Krisen und obwohl es auch in dieser Situation schwierig ist zu planen. Wir trauen uns wieder einen Doppelhaushalt zu. Wir überholen damit auch alle Kritiker, die uns wieder erklären, was für 2024 zu spät wäre. Wir planen auch das Jahr 2025 mit. Da muss man in Berlin zuerst einmal nachlegen, meine Damen und Herren. Wir machen hier Haushaltspolitik im Einvernehmen: rasch, zügig, zukunftsorientiert und ohne riesige Debatten. Ich bin mal gespannt, wie die Freunde von der Ampel das im Bund hinbekommen. Wir haben dort im Übrigen stets unsere Unterstützung angeboten: bei den Fragen der Verfassungsmäßigkeit der vergangenen Haushalte; bei den Fragen zur Schuldenbremse; bei den Fragen, wie man Wachstum organisiert. Wir haben dazu unglaublich viele Vorschläge – Steuervorschläge und all die Dinge – eingebracht. Alleine darüber könnte man stundenlang sprechen. Es ist alles abgelehnt worden. Die Ampel möchte lieber im eigenen Saft schmoren. Im Übrigen stimmt es ja: Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass man den Haushalt grundsätzlich vor Beginn eines Rechnungsjahres verabschiedet. Die Verfassung ist aber etwas klüger als viele Schreier. Die Verfassung regelt ohne großes Trara auch den Fall, dass das mal nicht geht. Die Verfassung erkennt an, dass eine spätere Verabschiedung einmal unvermeidbar sein kann. Dort steht ganz lapidar: "Wird der Staatshaushalt im Landtag nicht rechtzeitig verabschiedet, so führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter." Das steht dort. Dass man hier ständig nichts anderes als die Debatte führt, wann etwas zu früh oder zu spät ist, ist deswegen so interessant, weil ich hier insbesondere von den GRÜNEN jährlich zum Verfassungsbruch aufgefordert werde. Jährlich werde ich dazu aufgefordert, endlich die Schuldenbremse nicht einzuhalten, endlich Schulden zu machen und gegen die Bayerische Verfassung zu verstoßen. Diejenigen, die mich ständig dazu auffordern, gegen die Verfassung zu verstoßen, erklären mir, dass es der Untergang des bayerischen Landes wäre, wenn Haushalte zu spät eingebracht werden, meine Damen und Herren. Das ist schon bemerkenswert. Wir haben trotz der Herausforderungen in den Krisenjahren natürlich auch für diesen Fall vorgesorgt. Wir haben den Doppelhaushalt sofort nach der Landtagswahl und nach den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern dauerten übrigens die Rekordzeit von 18 Tagen. Ich weiß nicht, ob es so etwas irgendwo anders auch gibt. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das war sicher für niemanden, der politisch gut und klug beobachtet, eine Überraschung. Es ist hier der Regelfall, dass der Haushalt nach Landtagswahlen im Herbst etwas später kommt; wir haben das sofort nach dem Koalitionsvertrag gemacht. Vorläufige Haushaltsführung ist etwas, was nicht neu und nicht schwierig ist; alle Probleme sind gelöst. Ich möchte auch Folgendes sagen: Der weitere Verlauf liegt in der Hand des Landtages. Es gibt keinen Stillstand. Die Hysterie der Opposition ist auch in diesem Jahr völlig unnötig. Die Verwaltung funktioniert. Der Dienstbetrieb läuft wie gewohnt auf Hochtouren. Die Auszahlungen gesetzlicher Leistungen erfolgen. Laufende Förderprogramme werden fortgesetzt, und für spezielle Probleme werden immer Lösungen gefunden. Nicht die GRÜNEN finden die Lösungen, sondern die Staatsregierung. Deswegen sage ich Ihnen: Lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als eine Dauer-Ampel-Haushaltschaos-Situation in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir sollten uns nichts vormachen. Haushaltsplanung bleibt kompliziert. Mein Ziel ist es nicht, einfach Zufall durch Irrtum zu ersetzen, sondern wir müssen qualifiziert planen, bestmöglich planen und alles zum Wohle der Menschen umsetzen. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist leider von etwas geprägt, auf das ich nur wenig Einfluss habe. Die Situation in Deutschland ist geprägt von fehlenden Einnahmen. Warum? – Weil die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 geschrumpft ist, nämlich minus 0,3 % gegenüber 2022. Der Ausblick für 2024 ist dramatisch. Die Konjunkturerwartungen trüben sich. Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnet die Lage in Deutschland als "dramatisch schlecht". Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat. Der Bundesfinanzminister bezeichnet die Lage in Deutschland als "peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich". Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Zitat. Dieselbe Bundesregierung, die noch im Oktober 2023, also vor wenigen Monaten, prognostiziert hatte, wir würden im Jahr 2024 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % bekommen, geht jetzt von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 % aus. Es gab einmal einen Bundestagsabgeordneten, der hat im Deutschen Bundestag eine rote Laterne auf das Rednerpult gestellt. Sein Name ist Ernst Hinsken. Meine Damen und Herren, wenn jemand diese rote Laterne dabeihätte, könnte er sie wieder hinstellen. Wir haben in wirtschaftlicher Hinsicht die rote Laterne – bei IWF und bei OECD. Die Bundesrepublik Deutschland belegt beim Wirtschaftswachstum den vorletzten Platz. Die zuständigen Bundesminister erklären, die Lage ist "dramatisch schlecht", die Lage sei "peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich". Meine Damen und Herren, die zuständigen Bundesminister sollten schleunigst etwas tun, damit die Lage in unserem Land wieder besser wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Thomas Huber (CSU): Bravo!) Diese verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel macht uns in der EU zum Problemfall. Die Steuerprognosen sind schlecht. Die Mai-Steuerschätzung wird kein Spaß werden. Ich mache mir große Sorgen. Wir haben immer noch die alten Herausforderungen: Krieg in der Ukraine, Konflikt im Nahen Osten, Fluchtgeschehen, Migration, Inflation, Zinsen usw. Meine Damen und Herren, die Unternehmensinvestitionen in Deutschland sind mittlerweile rückläufig. Welch ein Alarmsignal! Wir haben für den Haushalt jenseits der Investitionen, die wir gegen Krisen tätigen, zusätzliche Herausforderungen – Investitionen gegen Krisen. Dennoch gibt es weitere Herausforderungen. Zur Personalkostensituation: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern – denen in den Verwaltungen, bei den Sicherheitsbehörden, in den Schulen und Hochschulen, überall an den Gerichten, in den Finanzämtern und an den Stellen, die ich jetzt nicht explizit nenne. Ihnen allen sei ausdrücklich gedankt. Ich weiß, dass der öffentliche Dienst in Bayern eine Grundlage dafür schafft, dass unser Staatswesen so funktioniert, wie es funktioniert, nämlich hervorragend und in einer Weise, um die uns andere Länder beneiden. Deswegen gilt mein ausdrücklicher herzlicher Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Aber natürlich kann ich nicht verschweigen, dass uns dieser Tarifabschluss massiv fordert. Ja, es sind im Doppelhaushalt 4,25 Milliarden Euro mehr für das Bestandspersonal eingeplant. Ja, die Alimentation setzen wir verfassungsmäßig um. Wir beginnen mit den Verbesserungen unter dem Stichwort "Besoldung nach A 13 für alle" und Folgeforderungen überall. Wir beginnen mit der Tilgung von Schulden. Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Berlin nimmt man zur Deckung des Haushalts 2024 sage und schreibe 39 Milliarden Euro neue Schulden auf. Warum muss ich mir dann von Angehörigen der Ampel-Parteien in Bayern überhaupt anhören, dass Haushaltspolitik bei uns auch nur irgendwo Schwächen haben könnte? Das ist mir ein Rätsel. Wir in Bayern nehmen keine neuen Schulden auf. Für unsere Bürgerinnen und Bürger machen leider die in Berlin die 39 Milliarden Euro Schulden. Pro Kopf heruntergerechnet bedeutet das auch ein Desaster für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wir wirtschaften in Bayern haushaltspolitisch solide. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mit welcher Leidenschaft bin ich jedes Jahr aufgefordert worden, insbesondere von den GRÜNEN, doch endlich mehr Schulden aufzunehmen: "Schulden muss man machen!" Das große Konzept für die Zukunft sei, Schulden zu machen. Wir hatten in Bayern einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-Herausforderungen. Zum Schluss haben wir davon nur 10,2 Milliarden Euro ausgeschöpft. Ich gebe zu: Ich bin manchmal ein bisschen kleinlich; denn mein Ziel ist es eben nicht, neue Schulden aufzunehmen, sondern ich bin für so wenig neue Schulden wie möglich. Wir steigen in die Tilgung ein. Der bayerische Haushalt war immer transparent, und zwar auch während der schwierigen Zeiten der letzten Jahre. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitplanken gezogen. Meine Damen und Herren, anders als im Bund und in anderen Ländern mussten wir nicht eilig einen Nachtragshaushalt nachschieben. Wir mussten keine verfassungswidrigen Sondervermögen korrigieren. Wir mussten auch keine zugesagten Mittel streichen, wie das in Berlin an der Tagesordnung ist. Deswegen möchte ich die Belehrungen, die ich jedes Jahr bekomme, für diese Fragen schon einmal vorläufig nach dem, was ich gestern gelesen habe, zurückweisen. Bei uns wird solide und transparent gewirtschaftet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen können sich auf das verlassen, was wir beschließen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage auch in aller Ehrlichkeit: Ich habe es langsam satt. In diesem Land beschäftigen sich mittlerweile offensichtlich viele Experten mit der Frage: Wie kann man die Schuldenbremse verfassungskonform oder auch nicht verfassungskonform umgehen? Wie kann man endlich wieder Schulden machen, damit man alle Probleme lösen kann? Ich kann diese Diskussion nicht mehr ertragen. Ich wünsche mir vielmehr, dass sich die Experten im Land Gedanken machen, was wir tun müssen, damit wieder mehr Steuern erwirtschaftet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Nicht die Tatsache, dass es eine Schuldenbremse gibt, macht uns Schwierigkeiten, sondern die Tatsache, dass uns die Wirtschaft leider in der Weise wie vorher beschrieben in den letzten Monaten große Sorgen bereitet und die Lage auch nicht rasch wieder besser wird. Die Schuldenbremse zwingt uns dazu, Prioritäten zu setzen; aber in Notlagen können wir auch Probleme lösen. Meine Damen und Herren, Schuldenbremsen verhindern auch Zinslasten. Auch das möchte ich hier einmal thematisieren. Denen, die immer schuldenverliebt dazu auffordern, neue Schulden aufzunehmen, um Probleme zu lösen und Fonds aufzusetzen, sage ich: Schulden kosten Geld. Sie haben sicher schon mal gehört hat: Es gibt Zinsen. Schulden führen zu Zinsverpflichtungen. Selbst dann, wenn das Schuldenmachen erlaubt wäre, blieben die Zinsen, meine Damen und Herren. Deshalb halten wir selbstverständlich auch in den Jahren 2024 und 2025 die Schuldenbremse wieder ein – mehr noch: Wir machen keine neuen Schulden. Das ist ganz interessant: In Berlin nimmt man 39 Milliarden Euro neue Schulden auf, und zwar im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse! Vielleicht ist verfassungsmäßig und juristisch alles korrekt; aber den Leuten zu erklären, man halte sich an eine Schuldenbremse, baue jedoch gleichzeitig 39 Milliarden Euro neue Schulden auf, ist, meine Damen und Herren, politisch mindestens eine Farce. Wir nehmen in Bayern keine neuen Schulden auf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Zinsen im Bundeshaushalt werden natürlich zum Bumerang. Sie müssen auch bezahlt werden, wenn die Regierung vernünftigerweise mal wieder wechselt. Deswegen sage ich: Ich teile die Sehnsucht nach neuen Schulden nicht. Die GRÜNEN und der DGB haben mich dieser Tage wieder dazu aufgefordert, endlich wieder neue Schulden aufzunehmen. Wir investieren, und wir haben uns selbst eine Ausgabendisziplin auferlegt, die alle Ressorts und die Staatskanzlei erbringen. Der Konsolidierungsbeitrag im Doppelhaushalt beträgt jährlich 571 Millionen plus weitere Gegenfinanzierungen in Höhe von 137 Millionen Euro. Wir konsolidieren selbst um 1,28 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Deshalb wird auch nichts "ausgeplündert". Ich habe gestern etwas Interessantes gelesen: Wir würden die Rücklage "ausplündern". Wie schnell kann man nur Folgendes vergessen: Im letzten Jahr hatten wir eine Rücklagenentnahme von 3,5 Milliarden Euro. Dann wurde mir erklärt: Jetzt ist die Rücklage leer, jetzt ist sie ausgeplündert. Das ist immer die Meinung, die Rücklage würde nur ausgeplündert. Auf die Idee, dass da auch mal wieder etwas reinkommen kann, kommt nicht jeder, der hier Haushaltspolitik macht. Voriges Jahr haben wir 3,5 Milliarden entnommen, in diesem Jahr sind es 2,4 Milliarden und nächstes Jahr 2,6 Milliarden. Meine Damen und Herren, hier wird nicht ausgeplündert, sondern wir führen die Rücklagenentnahme deutlich um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Warum machen wir das? – Weil wir es verantworten können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Weil nichts mehr drin ist!) – Frau Köhler, wenn nichts mehr drin wäre, könnte man auch nichts entnehmen. Dass Sie das nach all den Jahren Haushaltspolitik noch immer nicht durchdrungen haben, macht mir zwar Sorgen, macht aber das Problem nicht automatisch kleiner oder größer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum machen wir das? – Weil wir weiter investieren wollen. Das ist der einzige Grund. Die Eckdaten dieses Doppelhaushaltes lauten: 149 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Jetzt kommt die entscheidende Zahl: 22,4 Milliarden Euro davon sind Investitionen. Die Investitionsquote beträgt 15 %. Jetzt noch mal ein haushälterischer Exkurs: Die Rücklagenentnahme und die Investitionsquote sind gleichsam kommunizierende Röhren. Wir haben 15 % Investitionsquote, ist gleich 22,4 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen, ein Land, das man durchaus mit uns vergleichen kann, hat eine Investitionsquote von 11 %. Hätten wir in Bayern eine Investitionsquote von 11 %, meine Damen und Herren, würden wir 16,4 Milliarden Euro investieren und nicht 22,4 Milliarden. Wir würden also bei derselben Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen im Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro weniger investieren. Wer jetzt gut mitgerechnet hat, der erkennt: 5 Milliarden Euro entnehmen wir aus der Rücklage, damit wir die 6 Milliarden Euro investieren können, die in Nordrhein-Westfalen nicht investiert werden. Ich stehe zu dieser Rücklagenentnahme, weil sie ausschließlich dazu dient, dass wir in Bayern mit Investitionen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung betreiben können. Würden wir uns genauso verhalten wie Nordrhein-Westfalen, bräuchte ich keinen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, und ich hätte noch eine Milliarde Euro zusätzlich erwirtschaftet. Seien Sie doch froh, dass wir in Bayern in der Lage sind, ohne Schulden zu investieren und unser Land voranzubringen! Das ist doch die entscheidende Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gestern habe ich gelesen, wir würden Tafelsilber verkaufen. Meine Damen und Herren, wer aus der Rücklagenentnahme ausschließlich für Investitionen auf höchstem Niveau folgert, wir würden Tafelsilber verkaufen, der irrt sich. Investitionen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro sind kein Verkauf von Tafelsilber, sondern wir kaufen mit diesen Investitionen Tafelsilber in Bayern, meine lieben Freunde. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Fakten bleiben: Wir machen keine großen Einsparaktionen wie Berlin, wir belasten niemand einseitig wie Berlin. Um 39 Milliarden Euro Schuldenlast, die man offensichtlich benötigt, teilweise zu refinanzieren, war die jüngste Idee, man könnte doch von den Bauern 450 Millionen Euro einbehalten. Das Stichwort heißt Agrardiesel. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Hört, hört!) Man sollte dem Bundesfinanzminister eigentlich mal einen Taschenrechner schicken, wenn er solche Rechnungen anstellt – 39 Milliarden Euro minus 450 Millionen Euro –, damit er mal auf die Idee kommt, dass so etwas schwierig ist. Bauernopfer wie in Berlin, meine Damen und Herren, brauchen wir in Bayern nicht zu machen. Das Berliner Bauernopfer ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir organisieren Rekordausgaben für unsere Kommunen: 11,4 Milliarden Euro kommunaler Finanzausgleich, 4,44 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen – ein Zuwachs von 4,1 % –, Hochbau: 1,07 Milliarden Euro – so viel wie nie –, die Krankenhausfinanzierung ist bedarfsgerecht, mit den Kommunen konsentiert: 800 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir haben für die Kommunen nicht nur den kommunalen Finanzausgleich im Haushalt. Die gesamten Ausgaben in unserem Haushalt, die in allen Bereichen den Kommunen zugutekommen, betragen 2024 gut 21,25 Milliarden Euro – mehr denn je. Über 29 % des gesamten bayerischen Haushalts gehen auf unterschiedlichsten Wegen an die Kommunen. Ja, es könnte noch mehr sein; selbstverständlich könnten die Kommunen noch mehr brauchen, ich auch, meine Damen und Herren. Die Kommunen haben große Herausforderungen, der Staat auch. Wir müssen darauf achten, dass diese Schicksalsgemeinschaft zusammenbleibt. Wir unterstützen die Kommunen, wo es geht. Gestern musste ich lesen, wir würden zum Beispiel bei der Freibadförderung nur noch 10 Millionen Euro geben. Jemand mit haushaltspolitischer Erfahrung sollte immer zusammenzählen, was im Jahr ausgegeben wird und was verplant werden kann: 10 Millionen Euro in Geld plus 20 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung sind 30 Millionen Euro. Ich schreibe doch kein Geld in den Haushalt, das 2024 gar nicht gebraucht wird, weil gar nicht so viel abfließt, weil es gar nicht so viele Baumaßnahmen gibt. Dafür gibt es Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Deswegen haben wir zur Unterstützung der Bäder nicht weniger Geld im Haushalt, sondern sogar mehr. Das ist die Realität. Ich bitte, wenigstens keine Unwahrheiten zu verbreiten, wenn schon ständig ritualisiert auf unseren Haushaltsplanungen herumgeritten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der größte Posten ist die Bildung mit 52 Milliarden Euro: 4.100 Stellen für die Schule, A 13 als Einstiegsamt, 300 Millionen Euro für mobile Endgeräte und, und, und. 370 neue Stellen gibt es für Wissenschaft und Kunst. Der Freistaat Bayern zählt übrigens 404.000 Studentinnen und Studenten, so viele wie nie. Der Anteil der Erstsemester steigt weiter. Wir haben einen bundesweit einmaligen Aufwuchs an unseren Hochschulen. Der Haushalt umfasst rund 14 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel gibt es für Technologietransferzentren, für die Uniklinika, den Medizincampus Niederbayern, die Highmed Agenda, die Hightech Agenda – 1,1 Milliarden Euro: 900 Millionen bei der Wissenschaft, 200 Millionen bei der Wirtschaft. Sogar für Kunst und Kultur gibt es 50 Millionen Euro mehr: für Denkmalpflege, nichtstaatliche Theater, für die freie Kunstszene, für die Digitalisierungsoffensive in diesem Bereich. Wir bleiben ein Familienland. Wir fördern Kindertageseinrichtungen. Überall gibt es mehr: Betriebskostenzuschüsse an die Kitas: weit über 2,5 Milliarden, Beitragszuschuss Kita: 550 Millionen Euro, Krippengeld: 50 Millionen Euro. In diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, stehen rund 6,9 Milliarden Euro Ausgaben des Freistaates Bayern zur Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen oder der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder plus 1,5 Milliarden Euro Familiengeld. Das gibt es nur in Bayern. 6,9 Milliarden Euro plus 1,5 Milliarden Euro – jeder kann sich das selber ausrechnen – sind eine Ansage, eine Zusage an die bayerischen Familien. Sicherlich beneiden uns Familien in allen anderen Bundesländern darum. Wir machen das, wir setzen das um, es ist zugesagt. Wir helfen jungen Leuten bei der Herausforderung, ihre Familien gut zu führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Huber (CSU): Bravo!) Für die Technologieförderung gibt es 330 Millionen Euro, 600 Millionen Euro für gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen, 168 Millionen Euro für IPCEI-Projekte für Mikroelektronik, Wasserstoff, Batterien. Innere Sicherheit und Recht: Polizei: 640 Stellen, Justiz: 350 Stellen. Wir sind das sicherste Land. Darauf sind wir stolz. Das Polizeibudget bringt das zum Ausdruck. 14,7 % mehr in 2024, alleine 1,12 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für das Polizeibudget. 430 Millionen Euro für Digitalfunk. Rettungsdienst: 2023 55 Millionen Euro, 2024 101 Millionen, 2025 90 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Steigerungen betrachtet, muss man doch wirklich sagen: Seien wir froh und stolz darauf, dass wir in Bayern uns das noch leisten können. Die Unterbringung von Asylsuchenden fordert uns massiv. Natürlich sind wir auch hier das kommunalfreundlichste Land. Ich nenne hier die Zahl: im Doppelhaushalt 5,2 Milliarden für den gesamten Bereich Zuwanderung und Asyl. Ich bin ständig ermahnt worden, wir müssten das gesamte Geld vom Bund weitergeben. Es ist fast schon grotesk, wenn man sich die Zahlen anschaut: 5,2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für Zuwanderung und für Asyl, für die Herausforderungen, die wir in unserem Land haben. Wissen Sie, wie viel wir vom Bund erwarten? – Per annum 277 Millionen Euro. Diesen Betrag kann jeder gut mit zwei multiplizieren. Und da diskutiere ich und muss mich manchmal dafür rechtfertigen, dass wir angeblich irgendwo 38 Millionen Euro nicht weitergeben. Das ist geradezu ein Witz! Wir geben ein Mehrfaches und ein X-Faches dessen aus für eine Aufgabe, für die uns eigentlich der Bund das Geld geben müsste. Er enthält es uns aber vor. Verkehr und Wohnen: Die Schnapsidee des Bundes, das sogenannte Deutschlandticket, wird bei uns finanziert. Wir benötigen 1,3 Milliarden Euro, Gelder von Bund und Land im Doppelhaushalt, damit die Menschen das sogenannte 49-Euro-Ticket erwerben können bei einer Infrastruktur, die leider ausgebaut werden müsste. Ich sage das als Finanzminister unter dem Aspekt "Investition". Stellen Sie sich mal vor, wir hätten in Bayern im Jahr 635 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in die Bahninfrastruktur vorzunehmen, und das fünfmal – das sind über 3 Milliarden Euro –, und dann das Ticket zu sponsern für eine Infrastruktur, die optimal ist. Ich will es nicht weiter kommentieren. Jedenfalls betragen allein die Landesmittel pro Jahr 317 Millionen Euro. Und das Bekenntnis des Bundes zu einer tragfähigen Weiterfinanzierung fehlt bisher jedenfalls. Unser Eigentum verlottert nicht: 1,1 Milliarden Euro geben wir für die Staatsstraßen. Die Wohnungsbaumilliarde wurde gestern diskreditiert. Ich habe mir die Zahlen geben lassen: Für Wohnungsbau in Bayern werden 2024 im Haushalt 1,1 Milliarden Euro ausgegeben, 2025 1,2 Milliarden Euro. Wer es nicht glaubt, dem kann man es vorrechnen. Im Übrigen kommen dazu noch die Bayern-Darlehen, welche durch das Bayerische Zinsverbilligungsprogramm weitere Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt erzeugen. Auch im Bereich Gesundheit und Pflege wird all das, was zugesagt wurde, finanziert. Die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsschutz werden deutlich erhöht. 40 Millionen Euro gibt es für die Digitalisierung, 25 Millionen für das Förderprogramm zur Unterstützung kleiner Krankenhäuser. Auch bei der Förderung von Tagespflegeplätzen und Pflegeheimen kommt es zu einer Steigerung der Mittel auf mittlerweile 144 Millionen Euro. Wir kürzen auch nicht bei den Schwächsten: 890 Millionen Euro Landespflegegeld. Meine Damen und Herren, die Sportförderung gehört auch zur Gesundheit. 2023 standen dafür 82 Millionen Euro zur Verfügung, 2024 und 2025 stehen dafür pro Jahr durchschnittlich 108 Millionen Euro zur Verfügung, also eine deutliche Erhöhung. Wir digitalisieren Bayern weiter: 480 Millionen Euro sind für die Glasfaser vorgesehen. Das Förderprogramm wurde wirklich entbürokratisiert. Wenn dieser Haushalt vollzogen ist, haben wir knapp 3 Milliarden Euro an bayerischen Steuergeldern für den Glasfaserausbau gegeben, eine Aufgabe, für die wir überhaupt nicht zuständig sind. Zuständig ist die Telekommunikationswirtschaft und selbstverständlich der Bund. Wir haben es trotzdem getan, zusammen mit den Kommunen. Jeden Tag wird versucht, diese großartige Leistung schlechtzureden. Es ist der erfolgreichste Infrastrukturausbau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Und wir machen weiter mit der Glasfaser für alle. Die Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen, bekommen auch ihr Geld, jedenfalls das bayerische. Beim Bundesgeld schaut es etwas schwieriger aus. Da kommt viel weniger, als wir bräuchten. Die Kofinanzierung ist gesichert. Wir machen weiter. Wir digitalisieren die Staatsverwaltung mit allein fast 400 Millionen Euro für den IT-Betrieb, die Infrastruktur der Steuerverwaltung und die BayernLabs. 26 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen beim Online-Zugangsgesetz. Wir finanzieren 50 % der kommunalen BayernPackages, der EfA-Leistungen. All das habe ich selber mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss jetzt nur noch vollzogen werden. Dann ist auch hier alles, was finanziell notwendig ist, mit diesem Haushalt längst abgebildet. Wir stehen zu den Bauern. Da kenne ich mich aus. Da brauche ich keine langen Vorträge zu halten. Der Bundesfinanzminister steht in Berlin vor zehntausend Bauern und erklärt denen, er ist auch ein Landwirt, weil er schon mal einen Pferdestall ausgemistet hat. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Manchmal rate ich ihm, dass er vielleicht den Saustall ausmisten soll, den er in Berlin teilweise verursacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen gibt es bei uns nicht nur Demogeschrei, sondern auch Hilfen für die Bauern: KULAP, Investitionsförderung, Tierwohlförderung, Einstieg in den Zukunftsvertrag Landwirtschaft. Was geht leider zurück? – Die GAK-Mittel des Bundes. Wir helfen, wo es geht. Wir halten auch bei der Dorferneuerung, so gut es irgendwie möglich ist, mit bayerischen Mitteln dagegen. Alles kann man nicht ersetzen. Der Bund spart beim ländlichen Raum – wir geben 1,9 Milliarden Euro pro Jahr in den Landwirtschaftsetat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Beim Umwelt- und Verbraucherschutz gibt es einen deutlichen Aufwuchs. Die Klimaausgaben habe ich mir mal angeschaut: Jährlich geben wir weit mehr als 1 Milliarde Euro alleine für Klimamaßnahmen über alle Ressorts verteilt. Meine Damen und Herren, wir gestalten in diesen schwierigsten Zeiten Zukunft. Unsere Antwort ist: Investition. Wir bleiben umsichtig und vorausschauend. Wir wollen künftigen Generationen nicht unsere Lasten, sondern kluge und gute Fundamente vererben. Wir wollen eine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik fortsetzen. Ich sage Ihnen zum Schluss: Wir wären sogar noch viel stärker. Aber wir müssen 9,1 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, Stichwort Finanzkraftausgleich. Ich will das nochmals sagen: 18 Milliarden Euro im Doppelhaushalt fehlen hier mindestens. Dann höre ich wieder: Ihr müsst solidarisch sein. – 3,4 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern in Jahrzehnten aus diesem Länderfinanzausgleich, wie er damals hieß, erhalten. 3,4 Milliarden Euro nicht per annum, sondern in Summe! Seit wir Zahlerland sind, haben wir bis zu diesem Haushaltjahr, in dem wir uns befinden, nun sage und schreibe 117 Milliarden Euro bezahlt. Ich kann nur noch auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Aber ich habe eine Vision, die ich Ihnen abschließend schildern möchte: Müssten wir nur 50 % weniger bezahlen, hätten wir also 9 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt, die wir ausgeben könnten, dann wären das zweimal die durch die Tarifsteigerung erhöhten Personalkosten. Wir könnten fast die kompletten Kosten im Doppelhaushalt für die Migration bezahlen. 40 % aller Investitionen im Doppelhaushalt könnten wir damit bezahlen. Knapp 80 % des kommunalen Finanzausgleichs allein für das Jahr 2024 könnten wir damit bezahlen bei einer Reduktion der Zahlungen um nur 50 %. Wir würden dann immer noch 9 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich bezahlen. – Nein, wir sind nicht unsolidarisch, sondern nur darüber traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das all denen, die finden, wir sollten noch mehr investieren. Das werden wir jetzt dann ja hören: Da könnten wir noch etwas brauchen, hier könnten wir noch etwas brauchen, hier habt ihr noch etwas vergessen. Gleichzeitig könnten wir bestimmt noch mehr tilgen und bestimmt noch viel mehr Ideen entwickeln. – Ich weiß das alles. Ich habe auch viele Ideen. Aber wir müssen auch im wahrsten Sinne des Wortes "haushalten". Wir verwalten öffentliche Gelder. Ich bedanke mich bei all denen, die das Geld erwirtschaften: bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, meine Damen und Herren. Sie sind es nämlich, die uns die Möglichkeit geben, Politik zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Zwar sind deswegen nicht alle Wünsche zu stemmen, aber wir haben Rekordsummen in allen Bereichen. Wir sparen nicht ein – wir helfen. Wir investieren und wir kommunizieren ehrlich, auch am heutigen Tag. Die ehrliche Kommunikation ist, dass das ein Premiumhaushalt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass wir weiter "Triple A" bleiben werden. Wir sind "Triple A"-geratet. Das sagen andere über uns, nicht wir über uns. Wenn diejenigen, die heute das schlechtreden wollen, was wir uns in Bayern erarbeitet haben, recht bekämen, meine Damen und Herren, dann würde es bald so ausschauen wie in Berlin. Dann hätten wir nicht "Triple A", sondern "Triple Z" oder irgendwas. (Heiterkeit bei der CSU) Das ist die Wahrheit. – Insofern sage ich Danke, dass wir gemeinsam Verantwortung für Bayern übernehmen. Ich lade Sie ein zu einer guten Diskussion in den Ausschüssen. Ich freue mich jetzt schon, dass wir ab sofort in den nächsten Monaten mit viel Geschwindigkeit dafür sorgen werden, dass die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit einem Premiumhaushalt gut finanziert werden können. – Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen in der sich jetzt anschließenden Debatte beträgt nach Vereinbarung im Ältestenrat 111 Minuten und verteilt sich auf die Fraktionen wie folgt: CSU 34 Minuten, FREIE WÄHLER 21 Minuten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN jeweils 20 Minuten und SPD 16 Minuten. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Andreas Jurca von der AfD. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir besprechen heute den mit reichlicher Verspätung eingegangenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Entwurf viel zu spät kommt. Nun befinden wir uns bis in den Juni hinein in der vorläufigen Haushaltsführung. Ein solches Vorgehen kritisieren wir als Rechtsstaatspartei natürlich. Dass es aber überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen, beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates; die wertschaffenden Bürger halten das Land am Laufen – nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Daher an dieser Stelle, bevor wir uns dem eigentlichen Thema widmen, ein herzliches Danke an all jene, die sich täglich zur Arbeit mühen, um all das hier zu bezahlen. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD) Der Haushalt sieht für das Haushaltsjahr 2024 ein formales Ausgabevolumen von 73,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2025 ein formales Ausgabevolumen von 76,3 Milliarden Euro vor. Dass diese Wahnsinnssummen erst einmal erarbeitet werden müssen, gerät im Asyl- und Bürgergeldparadies Bayern oft in Vergessenheit. Doch die bayerischen Leistungsträger erinnern sich jeden Monat bitter daran, wenn sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto ihnen der Staat übrig lässt. Wenn die CSU großspurig von einem Premiumhaushalt spricht, vergisst sie ganz offenkundig, dass der Bürger gerne weniger Premium für den Staat und mehr Premium bei sich zu Hause hätte. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir über die Asylkosten. Was in Bayern aus dem Staatshaushalt an Asylleistungen gezahlt wird, ist niemandem mehr vermittelbar. Schon seit Jahren zahlt Bayern im Durchschnitt 2,5 Milliarden Euro für Asyl- und Integrationsleistungen für Menschen, die nach deutschem Recht und auch nach EU-Recht nicht einmal in Deutschland sein dürften. In diesem Doppelhaushalt sind mehr als 5,2 Milliarden Euro nur für Asylforderer eingeplant – 2,7 Milliarden Euro davon 2024 und mehr als 2,5 Milliarden Euro 2025. Dieses Geld wird ausschließlich für die Illegalen verwendet, und das ist nur der Beitrag Bayerns. Von diesen Asylforderern werden laut BAMF regelmäßig weniger als 1 % als tatsächlich Asylberechtigte anerkannt. Stellen Sie sich einmal vor, über wie viele verschiedene Stellen ein bayerischer Arbeitnehmer belastet wird, um diesen Wahnsinn zu bezahlen. Aus dem Bundeshaushalt fließen jährlich mehr als 25 Milliarden Euro für Asyl und Migration; der Freistaat zahlt nochmals 2,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration. Das Bürgergeld und die Leistungen aus der Krankenversicherung sind da noch nicht einmal eingerechnet. Hinzu kommt der massive Verlust an Lebensqualität durch die exorbitante Kriminalität auffälliger Einwanderergruppen. Dieser Verlust lässt sich in Zahlen gar nicht ausdrücken. Dass kein Ende in Sicht ist, zeigen die 330.000 Asylanträge allein im letzten Jahr. Die Frage ist nicht, ob das auf Dauer finanzierbar ist; die Frage ist, warum wir jemals auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch ganz klar betonen: Wir als AfD haben uns niemals gegen jene Ausländer ausgesprochen, die auf legalem Weg in unser Land gekommen sind, für ihren Unterhalt selbst aufkommen, die Kultur respektieren und die Gesetze achten. (Beifall bei der AfD) Aber sprechen wir auch ein wenig über die Energiepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und in Deutschland ist nicht zuletzt auf die desaströse Klimapolitik zurückzuführen. Dass die Ampel-Politik unverantwortlich und chaotisch ist, ist jedem Beobachter klar. Anstatt zur Kernkraft zurückzukehren, wird jetzt auf Bundesebene von Habeck über die zuvor dämonisierte CO -Speicherung referiert. Die GRÜNEN sind planlos – das wissen wir. Wir hier in Bayern betreiben aber das Gleiche. In seiner Erklärung zum Klimaland Bayern hat Ministerpräsident Söder versprochen, bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für das Klima auszugeben. Der Bayer darf nun 40 % mehr für Energie ausgeben als noch vor Corona. Er darf keine Kernkraft haben, aber mit seinem Geld das Klima retten. Die Altparteien in Bund und Land haben verschiedene politische Ziele. Ein gutes Leben für den Steuerzahler ist nirgends Priorität, außer bei der AfD. Zu den Schulden des Freistaates. Durch die Maßnahmen der Bundes- und der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sind die Schulden in Bayern auf über 36 Milliarden Euro angestiegen. Hätten wir als AfD-Fraktion nicht gegen den Haushalt 2020 geklagt, wären es noch viele Milliarden mehr. Trotzdem stehen wir jetzt vor einem Berg von Schulden, der die zukünftigen Generationen belasten wird. Die Schuldentilgung für die Corona-Kredite sollte ab 2024 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro betragen – so wurde es 2020 im Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Mittlerweile kann davon keine Rede mehr sein. Tatsächlich tilgt die Staatsregierung pro Jahr nur 50 Millionen Euro des 36-Milliarden-Euro-Schuldenbergs. Als Finanzminister hatte Ministerpräsident Söder noch das Ziel "Bayern schuldenfrei 2030" ausgegeben. Wer kann sich eigentlich noch daran erinnern? Man hatte geprahlt, dass durch die Änderung des Länderfinanzausgleichs so viel Geld frei wird, dass man zusätzlich mehrere Milliarden Euro pro Jahr tilgen kann und den Freistaat so bis 2030 schuldenfrei bekommen würde. Tatsächlich ist es aber so, dass der neue Länderfinanzausgleich Bayern so viel Geld aus der Tasche zieht, dass die CSU, die den Finanzausgleich ausgehandelt und den Bayern als Triumph verkauft hat, dagegen klagt. Und die Schuldenfreiheit? – Schon vor der Corona-Pandemie wurde die Schuldentilgung zurückgefahren, unter anderem um die Hightech Agenda und die Asylausgaben zu finanzieren. Durch die Corona-Pandemie haben sich die Schulden so rasant entwickelt, dass wir mit der vorgeschlagenen Geschwindigkeit bis zum Ende des Jahrhunderts noch nicht schuldenfrei sind. Die Staatsregierung legt einen Finanzplan vor, bei dem in diesem und im nächsten Jahr nur 50 Millionen Euro Schulden getilgt werden sollen; ab 2026 sollen es dann 500 Millionen Euro sein. Doch in dieser Geschwindigkeit dauert die Rückzahlung der Corona-Kredite 20 Jahre, der Schulden im allgemeinen Haushalt 40 weitere Jahre und der Schulden der BayernLB nochmals 14 Jahre. Weiter zum Schuldendienst. Die Zinsausgaben für die Schulden des Freistaates steigen laut Finanzplan der Staatsregierung immer weiter an. Schon 2026 überschreiten sie den Betrag von einer Milliarde Euro. Im Jahr 2027 sollen es bereits 1,2 Milliarden Euro sein. Die Staatsregierung schreibt über den vorgelegten Haushalt, er sei solide, nachhaltig und generationengerecht. Doch wo ist die Generationengerechtigkeit für die Leute, die jetzt ihre Ausbildung machen, die jetzt ihre Familie gründen und in Zukunft auch noch einen gewissen Lebensstandard genießen möchten? Zum "Triple A"-Rating habe ich mich jetzt nicht vorbereitet; ich möchte aber doch gerne auf den Herrn Finanzminister antworten. Ich weiß nicht, welchen Wert wir diesem "Triple A"-Rating zumessen sollten; denn wir haben doch damals in der Finanzkrise 2008 gesehen, was die Finanzprodukte, die von den Rating-Agenturen auch ein "Triple A" bekommen haben, ausgelöst haben. Herr Finanzminister, was das betrifft, würde ich mich an Ihrer Stelle zurückhalten. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf beinhaltet viele Baustellen, auf die wir im Rahmen der Haushaltsdebatten noch ausgiebig eingehen werden. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Albert Füracker hat es in seiner Einbringungsrede bereits gesagt: Wir haben einige Jahre der Krisenbewältigung hinter uns. Das ist uns in Bayern hervorragend gelungen. Wir haben in dieser Zeit aber immer auch gestaltet und tun dies jetzt weiter – und zwar mit dem Haushalt 2024/2025, der wieder ganz klare Zeichen für die Zukunft setzt. Dies ist uns auch wichtig. An dieser Stelle möchte ich unserem Finanzminister Albert Füracker und der gesamten Staatsregierung für die hervorragende Planung, für den Entwurf, der vorgelegt wurde, Danke sagen, aber auch Danke sagen für den konsequenten Haushaltsvollzug, der uns immer wieder neue Spielräume schafft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu Beginn noch ein Hinweis, weil die Opposition beklagt, dass der Haushalt spät kommt, für manche zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen alle Dinge, die wir schaffen wollen, ohne Probleme. Wir haben Ihnen allen, auch Ihnen von der Opposition, die Möglichkeit gegeben, bei diesem Haushalt mitzugestalten. Das ist der erste Doppelhaushalt nach den Corona-Jahren. Was würden Sie denn sagen, wenn wir das alles im Eilverfahren kurz nach der Wahl vorbereitet und schnell durchgezogen hätten? – Das wäre doch nicht der richtige Weg. Sie wollen mitbestimmen – das ist auch uns wichtig –, wobei wir Ihre Vorschläge, wie auch in der Vergangenheit, mangels Gegenfinanzierung vermutlich zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht annehmen werden. Wenn Sie zurückschauen: Nach Landtagswahlen hatten wir in der Vergangenheit immer wieder Haushalte, die später eingebracht worden sind. So wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 am 13. März 2019 und der Nachtrag 2014 am 26. März 2014 behandelt. Wenn man zurückschaut, findet man ähnliche Beispiele. Das ist also ein Sturm im Wasserglas und Aufregung um nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Finanzminister hat bereits auf das gute Rating hingewiesen, auch wenn das dem Kollegen von der AfD nicht gefällt. International ist die Finanzpolitik Bayerns angesehen. Wir werden wegen unseres soliden Schuldenmanagements überall anerkannt. Wir werden für die starke bayerische Wirtschaft, in der wir die richtigen Wegzeichen setzen, und für die rechtlichen Rahmenbedingungen gelobt, vor allem für die Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der großen Probleme, die wir in Berlin momentan spüren, ist: Die Wirtschaft, die Menschen sind verunsichert, weil man nicht planen kann, weil rechtliche Vorgaben geändert und Förderprogramme gekürzt werden, weil Auflagen gestaltet werden, die den Menschen und der Wirtschaft nicht zuträglich sind. Für uns ist Solidität wichtig. "Das ist manchmal etwas langweilig", werden einige sagen. Aber wir sind keine Hasardeure. Wir wollen einen soliden Haushalt. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist das Markenzeichen der CSU, unsere Erfindung, von uns propagiert, von uns durchgesetzt und – vor allem – von uns konsequent eingehalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich darf schon jetzt darauf hinweisen: Wir werden den Haushalt in einem scharfen Ritt im Haushaltsausschuss beraten, drei Wochen am Stück. Das war in früheren Zeiten deutlich länger. Wir werden alles tun, damit wir den Haushalt schnellstmöglich beraten, und Ihnen bis dahin die Zeit geben, um Änderungsanträge einzureichen. Die Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind schwierig. Wir hatten bei der Steuerschätzung im Oktober 2023 schlechtere Zahlen als im Mai 2023. Das war in der Vergangenheit nicht so. Wir hatten viele Jahre, in denen die Steuerschätzungen besser ausgefallen sind und in denen wir dann beim Jahresabschluss gesehen haben, dass die Einnahmen noch besser ausgefallen sind als die Steuerschätzung. Das macht es uns nicht leicht. Aber obwohl die Bundesregierung bei ihren Schätzungen danebengelegen hat, werden wir es wieder schaffen, wenn auch mit einer Rücklagenentnahme, diesen Haushalt ohne Neuverschuldung zu gestalten. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir es beim Vollzug schaffen, die Rücklage weitestgehend zu schonen. Wir haben schwierige Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die politische Unsicherheit, die von Berlin ausgeht, führt dazu, dass die Stimmung, die Verunsicherung in Deutschland so ist wie beim Brexit in Großbritannien. Stellen Sie sich das mal vor, wie beim Brexit in Großbritannien! Wenn man die Unternehmer, die Menschen befragt, dann stellt man eine ähnliche Verunsicherungsrate fest. Die Belastungen für die Industrie, die Steigerung der Energiekosten, die Mauterhöhung, die CO -Steuer – überall Auflagen erhöht und Förderungen gekürzt. Das macht auch uns in Bayern zu schaffen. Unser Finanzminister hat den Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken genannt, der damals in Berlin die rote Laterne an Kanzler Schröder überreicht hat. Das war übrigens damals mein Bundestagsabgeordneter. Die rote Laterne ist heute im Museum und zeigt auf, welche schwierigen Zeiten das waren. Nun kann man über Kanzler Schröder – ich bin kein Freund von ihm – denken, was man will. Aber er hat zumindest reagiert und agiert. Das tut die Ampel in Berlin nicht. Sie verwaltet das Chaos, und das in schlechter Art und Weise. Damit müssen wir zurechtkommen. Ich nenne die hohen Kosten für Migration: fast 2 Milliarden Euro. In Berlin wird nicht gehandelt. Ich nenne die Inflation. Ich nenne den Länderfinanzausgleich, heute schon andiskutiert: 9,1 Milliarden. Mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs geht auf Kosten Bayerns. Kann das bei 15 % der Einwohner sein? – Deshalb klagen wir auch. Die Klage ist eingereicht. Ich denke, wir haben gute Chancen zu gewinnen. Obwohl Bayern solidarisch ist, wollen wir, dass der Länderfinanzausgleich so ausfällt, dass auch wir selbst Spielräume haben. Es kann nicht sein, dass soziale Leistungen in anderen Ländern bezahlt werden, die wir uns in Bayern nicht leisten, nur weil der Länderfinanzausgleich nicht mehr gerecht ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Schwierige Rahmenbedingungen sind auch die Besoldungserhöhungen, die unseren Beschäftigten zustehen. Ich will das ausdrücklich sagen. Die hohe Inflation macht das notwendig. Wir haben hervorragende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die eine hervorragende Arbeit leisten. Wir bezahlen sie deutschlandweit am besten. Das wollen wir auch weiter tun. Aber auch das macht es uns nicht einfacher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen wir einmal den Bundeshaushalt, die Haushalte anderer Länder mit dem bayerischen Haushaltsentwurf. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro, gut sechsmal das Volumen von Bayern. Gleichzeitig hat der Bund eine Zinslast von 7,9 %; das sind 37,7 Milliarden Euro. Knapp 40 Milliarden Euro – ich glaube, es sind 39 Milliarden Euro – werden vom Bund unter Ausreizung aller rechtlichen Möglichkeiten aufgenommen. Das heißt, der Bund nimmt Schulden auf, um Zinsen zu bezahlen. Das ist doch die falsche Entwicklung. Wir in Bayern haben 1 % Zinsbelastung. Wir in Bayern brauchen keine Schulden. Wir wollen auch keine Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen, weil das die künftigen Generationen belastet. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir planen realistisch auf der Grundlage der Steuerschätzung. Wir machen auch nicht das, was der Bund gemacht hat. Wir machen eine globale Minderausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund rechnet mit globalen Mehreinnahmen. Das ist ein Taschenspielertrick, wie ich es noch nicht erlebt habe, und das bei einer schlechten konjunkturellen Prognose. So kann das nur schiefgehen. Das tun wir in Bayern nicht. Wir haben den Haushalt geräuschlos aufgestellt und werden ihn auch gut vollziehen. Vergleich mit anderen Ländern: Die Investitionsquote – das ist gesagt worden – liegt in Bayern bei 15 %. Die anderen großen Flächenländer Baden-Württemberg und NRW haben nur 10 %. Das bedeutet Einbußen bei der Infrastruktur, bei der Technologie und bei der Forschung. Wir setzen auf Hightech und nicht auf Abbau, wie es andere Bundesländer tun. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, im Vergleich mit den westlichen Flächenländern nur ein Drittel. Solidität ist unser Markenzeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb stehen wir auch zur Schuldenbremse: kein Aufweichen für Investitionen, kein Aussetzen, kein Umgehen, kein Tricksen. Das Ifo-Institut bestätigt den ökonomischen Sinn einer Schuldenbremse. Länder mit Schuldenregeln – hören Sie gut zu! – haben durchschnittlich 0,5 % mehr Wirtschaftswachstum als andere Länder. Das heißt, Schuldenmachen bringt auf Dauer nichts, es schadet. Länder mit Schuldenbremse sparen Zinsen, nämlich 1,5 %, und weisen geringere Ausfallrisiken auf. Generationengerechtigkeit ist nicht nur im Umwelt- und Naturschutz wichtig, sondern auch in finanzieller Hinsicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Haushaltssperre, Wiederbesetzungssperre, globale Minderausgabe – das alles sind Dinge, die nicht sexy sind. Es gab einmal einen Regierenden Bürgermeister, der gesagt hat: Wir sind arm, aber sexy. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich doch einmal die Wanderungsbilanz von Restdeutschland nach Bayern an! Wohlstand macht sexy. "Schönheit vergeht, Tagwerk besteht", hat man in der Landwirtschaft früher gesagt. So ähnlich ist es auch hier – der erste Schein mag trügen –: Wohlstand macht wirklich sexy. Deshalb haben wir einen hohen Zuzug. Das freut uns natürlich, weil die Menschen mit ihrem Verhalten anerkennen, dass es uns in Bayern besser geht und dass Maßnahmen wie die Wiederbesetzungssperre und die globale Minderausgabe zwar sperrig klingen, aber doch der richtige Weg sind. Wir investieren in Bildung, Hochschule und Schule. Es gibt viele neue Stellen – das ist bereits genannt worden –, nämlich über 4.000. Wir erhöhen die Eingangsbesoldung bei den Grund- und Mittelschullehrern. Wir bauen die Ganztagsangebote aus. Gerade im Bereich Bildung und Forschung investieren wir viel. Hier haben wir auch die besten Noten, die besten Werte bei allen Bildungstests. Wir verstärken jetzt noch im Bereich Deutsch und Mathematik, was besonders wichtig ist. Wir haben so viele Erstsemester wie noch nie an den Hochschulen und auch hier einen hohen Anteil aus dem Ausland. Auch das zeigt, dass wir attraktiv sind. Die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst sind die letzten 14 Jahre um fast 80 % gestiegen; sie machen fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens aus. Wir bauen eine neue TU in Nürnberg. Die Hightech Agenda mit 550 Millionen Euro pro Jahr ist ein Markenzeichen Bayerns. Und wir leben sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist auch ein Markenzeichen; denn das bedeutet, dass Investoren, dass Menschen, die zu uns kommen, wissen: In Bayern brauche ich keinen privaten Sicherheitsdienst, in Bayern lebe ich sicher. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Wir haben neue Stellen für die Polizei und für die Justiz vorgesehen. Die Ausgaben für die Polizei wachsen überdurchschnittlich: Um 14,7 % erhöht sich das Polizeibudget gegenüber 2023. Aber es gibt auch Geld für Soziales: 3,4 Milliarden Euro für die Kitas, über eine Dreiviertelmilliarde für das Familiengeld und fast eine halbe Milliarde für das Landespflegegeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Obwohl wir sparsam wirtschaften, obwohl wir investieren, obwohl wir die richtigen Schwerpunkte setzen, tun wir auch viel im Bereich Soziales; denn auch die schwächeren Menschen sind uns wichtig. Wenn wir vom Haushalt reden, reden wir in der Regel von der Ausgabenseite. Ich will aber auch die Einnahmenseite zum Schluss noch einmal beleuchten. Denn uns ist wichtig, dass die Leistungsträger gestärkt werden, dass diejenigen, die Steuern zahlen, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen, gestärkt werden. Nur so kommt man weiter. Mit der Erhöhung von Belastungen, mit neuen Vorschriften, mit neuen Auflagen gewinnt man die Zukunft nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen deshalb die Menschen, die mitarbeiten, und Ihnen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, danke ich für die großartige Leistung, die dazu beiträgt, dass wir in Bayern leistungsfähig sind. Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Mitbürger, dass Sie immer fleißig arbeiten, dass Sie fleißig das Ihre tun; denn ohne Sie geht es nicht. Darauf basiert unser ganzer Staat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Februar kommt dann in Bayern doch noch ein Haushaltsplan ins Parlament, ein Plan für das bereits laufende Jahr. Die Verabschiedung ist erst für Juni geplant. Ja, da haben Sie recht, dafür haben Sie wahrlich die rote Laterne verdient. Zeigen Sie uns ein Land, das den Haushalt noch später verabschiedet! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Alle Projekte, die neu am Start sind, liegen solange auf Eis. Alle neuen Stellen, alle neuen Mittel, alle neuen Förderpauschalen gibt es heuer erst in der zweiten Hälfte des Jahres. Das ist ein Negativrekord der letzten 20 Jahre und eine kalte Kürzung für die Kommunen sowie die Träger von staatlichen Aufgaben. Aber jetzt ist der Entwurf da, und er zeigt eines: Ministerpräsident Söder kürzt an Bayerns Zukunft. Er gibt 149 Milliarden Euro aus und geht doch weiterhin kein Thema ambitioniert an. Windkraft, Geothermie, Schulessen, Ganztag, Wohnungsbau, Klimaschutz: nichts! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenn es dann eng wird, kommt immer das gleiche Gejammer, wie ja auch gerade eben: Der Bund soll es richten. Und das tut er. (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Die Bundesmittel bleiben nämlich auf sehr hohem Niveau. Die Bundesmittel für Bayern bleiben auf sehr hohem Niveau. Das hilft den Kommunen in Bayern und gibt Planungssicherheit. (Thomas Huber (CSU): Planungssicherheit?) Ein Beispiel ist die Wohnraumförderung. Die Wohnraumförderung des Bundes für Bayern steigt schneller als die bayerischen Eigenmittel. Für das schnell rausgehauene Ziel, 10.000 Wohnungen bis 2025, sind im letzten Jahr von allen drei Wohnungsbaugesellschaften unter 300 Wohnungen gebaut worden. Im Koalitionsvertrag – Sie haben es auch erwähnt – haben Sie von der Wohnbaumilliarde gesprochen. Im Haushalt finden wir nur die Hälfte; denn die andere Hälfte kommt ja auch aus Bundesmitteln. (Staatsminister Albert Füracker: Sind das keine bayerischen Mittel?) Wir hatten in den letzten Jahren konjunkturell gute Zeiten. Da hätten Sie sinnvoll investieren müssen, Strukturen für die Zukunft schaffen müssen. Das fehlt uns jetzt in allen Bereichen: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Wasserschutz, Artenschutz, Energiewende. – Die Liste ist sehr lang. Apropos Energiewende. Ich fand die Mittel für Geothermie, 7,5 Millionen Euro für ganz Bayern für ein ganzes Jahr, immer mickrig, und ich fand, dass sie den Kommunen nicht helfen. Aber diese Staatsregierung hat es geschafft, auch noch diese wenigen Mittel zu kürzen: 5 Millionen Euro gibt es jetzt. Noch mal 2,5 Millionen Euro weniger, obwohl die Kandidaten von FREIEN WÄHLERN und CSU auf sämtlichen Podien im Wahlkampf versprochen haben, dass die Mittel für Geothermie erhöht werden, dass jetzt die Bürgschaften kommen und dass man für dieses enorme Potenzial etwas tun muss. – Das Versprechen wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Großmächtig hat der Ministerpräsident vor der Landtagswahl auch den Wassercent angekündigt: Um die Kostbarkeit des Trinkwassers zu unterstreichen und um das Trinkwasser noch besser zu schützen, führen wir den zweckgebundenen Wassercent ein. – Das steht sogar im Koalitionsvertrag. – Wir haben den Wassercent in diesem Haushalt nicht gefunden. Dabei wäre es richtig wichtig, mehr für den Trinkwasserschutz, für das Wassersparen, für die Wasserversorgung unserer Obst-, Wein- und Gemüsebauern zu tun. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Noch ein paar Beispiele für gebrochene Wahlversprechen: Ja, die erwähnte Schwimmbadförderung: 20 Millionen Euro pro Jahr waren versprochen, und jetzt stehen 10 Millionen im Haushalt. (Widerspruch des Abgeordneten Thomas Huber (CSU)) Der Minister sagt dann: Ich habe die Verpflichtungsermächtigung dazugezählt. – Das war nicht das Versprechen. Es wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es gibt wieder kein Gehörlosengeld. Statt Erhöhung gibt es eine Kürzung der Mittel bei den Sing- und Musikschulen. Das Versprechen wurde gebrochen. Aber es gibt mehr Geld für Straßenbau, 1,1 Milliarden Euro, so viel wie nie. Das ist wirklich anachronistisch, und das merken die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Lassen Sie lieber den Zug fahren, und zwar pünktlich, dann sparen die Familien richtig Geld und brauchen gar kein neues Zweitauto für Ihre neuen Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Thomas Huber (CSU): Bitte an die Deutsche Bahn adressieren!) Der Bauunterhalt bleibt auch auf niedrigem Niveau. Für Hochbaumaßnahmen gibt es weniger Geld als im letzten Jahr. Das heißt aber im Umkehrschluss: Der Sanierungsstau in Bayern wird weiter ansteigen. Die Rücklage von 6 Milliarden Euro wird für den Doppelhaushalt geplündert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Geplündert?) – Ja, und Sie haben ja gesagt, dass wir auch mehr eingenommen haben. Das ist auch schon weg. Das ist auch schon verplant. Was ich am bemerkenswertesten finde: Bei der Pressekonferenz hat der Ministerpräsident gesagt, dass die Rücklage für die Personalausgaben draufgegangen ist. – Ja, wem ist denn das bitte eingefallen? Wovon zahlen Sie die Personalausgaben denn dann nächstes Jahr, wenn Sie das heuer aus der Rücklage nehmen? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Bei all den Kürzungen mit dem Rasenmäher, mit der verschönernden Bezeichnung "globale Minderausgabe", wundert es mich dann doch, dass es für Mondmissionen aus Bayern – wörtlich: Mondmissionen aus Bayern – bis zu 100 Millionen Euro geben soll. Wer bitte ist in Bayern für diese Mondmissionen im Wirtschaftshaushalt zuständig? – Doch wohl nicht Herr Aiwanger. Der schafft es nämlich nicht einmal bis zu einer Max-Planck-Sitzung oder ins Plenum. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da waren Sie gar nicht eingeladen!) Es reicht eben nicht, dreimal hintereinander korrekt "Wasserstoff" aussprechen zu können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) 100 Millionen Euro für Wasserstoff bringen nichts, wenn wir nicht den Strom dafür haben. Energiepolitisch ist das völlig daneben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, und wer hat die Kernkraftwerke abgeschaltet? Unverantwortliche Politik betreiben Sie! – Katharina Schulze(GRÜNE): Immer dasselbe!) – Die haben nicht den Strom für den Wasserstoff gebracht. Darum muss sich endlich der Energieminister von Bayern kümmern. (Ruth Müller (SPD): Genau! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Um die Kernkraftwerke?) Ein wirklich starkes Stück ist heuer – jawohl, wenn Sie hier schon reinrufen –, dass Sie, Abgeordnete von CSU und FREIEN WÄHLERN, sich in diesem schwierigen Haushalt, in diesen schwierigen Zeiten, 100 Millionen Euro Fraktionsreserve für Miniprojekte in Ihren Stimmkreisen genehmigen und reservieren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben keine Ahnung! – Ruth Müller (SPD): Das ist ein großer Schluck aus der Pulle!) 5 Millionen Euro für Geothermie und 100 Millionen Euro Fraktionsreserve! Das ist im Übrigen Ihre einzige Beteiligung an diesem Haushaltsentwurf. Andere Anträge kommen während der Beratung überhaupt nicht von Ihnen. Das Parlament ist für CSU und FREIE WÄHLER nur eine Formalie. Meine Damen und Herren, das Parlament ist aber keine Formalie. Deswegen ist es verantwortungslos, jetzt schon, bevor die Beratungen zum Haushalt überhaupt angefangen haben, Schecks zu übergeben, nur damit die CSU schneller in der Presse ist als die FREIEN WÄHLER und umgekehrt. Mit solchen Spielchen innerhalb der Koalition schwächen Sie die Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber an manchen Stellen freuen wir uns auch – das will ich natürlich nicht unerwähnt lassen –: Die Ausgaben für den Katastrophenschutz wurden gemäß unseren Anträgen erhöht, es gibt eine Stelle mehr pro Regierung – jetzt fehlt nur noch die von uns vorgeschlagene Taskforce –, mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer für Feuerwehrhäuser – das hat jahrelang unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johannes Becher beantragt, endlich ist es da –, mehr Stellen für den Gesundheitsdienst an Landratsämtern – das war unser Antrag –, endlich mehr Stellen für die berufliche Anerkennung ausländischer Qualifikationen – das war auch ein grüner Antrag –, mehr Geld für Verwaltungskräfte an Gymnasien – das war unser Antrag –, und die Berufseinstiegsbegleitung ist endlich verstetigt. Unser gemeinsamer Kampf dafür hat sich gelohnt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt muss noch endlich, und zwar schnell, eine Zwischenlösung für die Mittel für die Ganztagsbetreuung her, und zwar für mehr Geld für eine Erhöhung der Pauschalen, um jetzt Personal anzuwerben. Ich erinnere an unseren Dringlichkeitsantrag von letzter Woche; denn auch wenn der Haushalt in Bayern heuer so spät, erst im Juni, kommt: Jetzt werden die Gruppen für die Ganztagsbetreuung für September geplant. Vergessen Sie nicht: Eine verlässliche Betreuung ist auch ein enormer Wirtschaftsfaktor, weil die jungen Eltern in den Unternehmen gebraucht werden und sich auf die Betreuung verlassen können müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zuschüsse zur Erfüllung staatlicher sozialer Aufgaben müssen für die Träger überhaupt steigen, weil Löhne und Preise auch gestiegen sind. Was braucht es noch? – Es braucht endlich richtig Geld für das Programm "Green HospitalPLUS" in Bayern, und zwar nicht nur zum Verleihen von Urkunden, sondern zur richtigen Umrüstung von Krankenhäusern. Das wird dann auch wieder Energiekosten sparen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir GRÜNE weiter an einem gesunden, regionalen, gemeinsamen Schulessen für alle Kinder in Bayern festhalten werden; denn feste Abnahmemengen stärken auch unsere heimische Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden Vorschläge zum Wohnen und zur Bildung auf den Tisch legen. Das sind harte Wirtschaftsfaktoren, die entscheiden werden, ob wir im Wettbewerb bestehen oder abgehängt werden. Bitte überprüfen Sie endlich die Vielzahl der Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit hin – für unsere Kommunen, für die Menschen, für den Klimaschutz, für die Bildung unserer Kinder – und bitte auch auf ihre Durchführbarkeit hin; denn immer wieder sind die gleichen Programme im Haushalt, die dann kaum abgerufen werden. Sie geben so gern Geld aus, aber diesmal müssen Sie alles zusammenkratzen: Ausgabereste, globale Minderausgabe, sogar das Geld aus dem Verkauf der E.on-Anteile von 2004 wird jetzt, 20 Jahre später, für die Stammstrecke eingebracht. Sie haben wohl selber gemerkt, dass es eng wird; aber wenn es schon an das Eingemachte geht, wenn man schon, wie Sie, Tafelsilber und Teile des Grundstocks verhökert, dann muss man damit wenigstens vernünftig in die Zukunft investieren. Sie ahnen es wahrscheinlich: Ich bin nicht begeistert von dem Entwurf. (Michael Hofmann (CSU): Das bricht mir jetzt das Herz!) Er ist kleinlich, nicht zielführend und zukunftsblind, und das, obwohl die Steuereinnahmen im Freistaat Bayern gestiegen sind. Trotzdem möchte ich Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen anbieten, anders als es die Opposition im Bund tut. Sinnvollen Vorschlägen werden wir GRÜNE zustimmen. Für alles andere werden wir, auch anders als die CSU-Opposition im Bund, Änderungsanträge vorschlagen; denn als Demokratinnen und Demokraten können wir die Dinge nur gemeinsam lösen. Für Lösungen rufe ich ganz besonders die beiden Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER dazu auf, nicht nur unsere Anträge zu lesen, sondern sich auch selbst aktiv zu beteiligen, über Ihre 100 Millionen Euro Spielgeld hinaus. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, wir alle hier, im Haushaltsausschuss und im Parlament, sollten seriöse Treuhänder des Geldes der Menschen in Bayern sein. Deshalb: Setzen Sie sich an den Tisch. Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit den Anträgen der demokratischen Opposition. Lesen Sie nicht nur einen Zettel vor, den Ihnen das Ministerium aufgeschrieben hat. Bitte bringen Sie auch eigene Nachbesserungen ein. Die Menschen in Bayern erwarten von uns allen kein Abnicken, sondern ein ernsthaftes Ringen um die besten Lösungen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Köhler, jetzt sind Sie doch schon ein paar Jahre dabei, deshalb wundert es mich schon, dass Sie hier immer diese surrealen Veranstaltungen abliefern. Das hat doch, wie Sie genau wissen, mit der Realität nichts zu tun. Sie sagen, wir würden an der Erstellung des Haushalts nicht mitwirken. Wie oft soll ich Ihnen das noch erklären, wie das läuft? – Es gibt 12 Monate bzw. beim Doppelhaushalt 24 Monate intensiven Kontakt aller Fraktionskollegen, insbesondere der Haushaltspolitiker. Wir bringen uns unterjährig ein. Es gibt eine Kabinettsklausur in St. Quirin. An der sind die beiden Haushaltssprecher, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer beteiligt. Da wird intensiv um den Haushalt gerungen, und jetzt tun Sie so, als ob Sie das nicht wüssten. Wenn Sie es immer noch nicht wissen, dann wissen Sie es jedenfalls für das nächste Mal, und bitte merken Sie es sich so lange. Sie sind nicht Bundeskanzler. Da dürfte das Erinnerungsvermögen noch etwas besser sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben von Frau Köhler gehört, wie sie einen Zukunftshaushalt aufstellen würde. Ich habe jetzt tatsächlich mitgeschrieben. Das mache ich selten; aber da finden sich folgende Stichworte – das sind die Kernpunkte Ihres Zukunftshaushaltes –: Ganztag, Schulessen, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Geothermie, Windkraft, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Wassercent, Zug statt Straße, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Schwimmbadförderung, Gehörlosengeld. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, man lernt es eigentlich schon in der Grundschule, dass man zunächst einmal Geld einnehmen muss, bevor man es ausgeben und verteilen kann; aber die GRÜNEN-Logik in der Haushaltspolitik funktioniert offensichtlich etwas anders: Ihr gebt Geld aus und hofft, dass dann von irgendwoher ein Geldsegen kommt, und wenn er nicht kommt, dann belastet ihr die Steuerzahler. Dafür pickt ihr euch die Gruppe heraus, die euch vermeintlich am wenigsten wählt, nämlich die Landwirte, und sagt: So, und mit den Landwirten werden wir jetzt ein Exempel statuieren. Da gleichen wir dann den Haushalt aus. – Das geht mathematisch nicht. Das geht gesellschaftspolitisch nicht. Das ist blanker Unsinn. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Das ist Haushaltspolitik aus grüner Feder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Haushaltspolitik muss anders laufen. Das Erste – das ist auch eine psychologische Frage – ist der Dank an diejenigen und der Respekt vor denjenigen, die das Geld für uns erwirtschaften, nämlich die Steuerzahler, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch diejenigen, die es erwirtschaftet haben, nämlich die Rentner. Dann kann ich gleich mal an Ihre Adresse ein Signal senden: Die Ihnen nahestehenden Aktivisten von Fridays for Future tun das genaue Gegenteil. Statt Respekt vor denen zu haben, die ihnen ein sorgenfreies Leben ermöglichen, sagen sie: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut". Damit meinen sie ihre Großeltern, die mit ihrer Hände Arbeit dazu beigetragen haben, dass unser Staat so hervorragend dasteht. Das ist schäbig. Das ist unanständig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Distanzieren Sie sich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Gibt es auch was zum Haushalt?) Die Grundlage eines funktionierenden Haushalts sind die Einnahmen. Der Grund, warum wir in der Tat diesmal etwas härter ringen mussten, ist, dass die Bundespolitik uns Knüppel zwischen die Beine wirft, weil die Bundespolitik auf ganzer Linie versagt, weil wir in ein wirtschaftliches Desaster hineingeraten. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Der Finanzminister hat ja den Bundeswirtschaftsminister zitiert, der wenigstens kein Erkenntnisdefizit, aber leider ein Umsetzungsdefizit hat. Habeck hat gesagt: So kann es wirtschaftspolitisch nicht mehr weitergehen. – Ich sage, Erkenntnis ja. Aber die Konsequenz ist: Ändern Sie es, oder treten Sie zurück, eines von beidem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Welche Signale muss man in die Gesellschaft senden? – Das erste Signal muss Achtung und Respekt vor den Steuerzahlern sein. Ihr diffamiert nur die sogenannten Reichen. Ich habe mich ja gewundert – aber das wird Kollege Pargent wahrscheinlich noch bringen –, wo denn in der Rede die zusätzlichen Betriebsprüfer bleiben, die die unehrlichen Steuerzahler aufspüren sollen, die es in Bayern angeblich so häufig gibt. Ich bin gespannt, Herr Pargent. Wahrscheinlich wird uns das heute noch blühen. Ich mache mal weiter. Das nächste Signal: Sie predigen ernsthaft Konsumverzicht. Sie haben es heute wieder getan. Sie haben gesagt, die Leute sollen mit der Bahn fahren, dann sparen sie sich das Zweitauto. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Haben Sie eigentlich realisiert, dass die bayerische Wirtschaft und unser Wohlstand ganz maßgeblich von der Automobilindustrie abhängig sind? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie haben natürlich nicht begriffen, dass auch der Kauf eines Zweitwagens – übrigens auch der Kauf eines von Ihnen diffamierten SUV, der vielleicht etwas teurer als ein Kleinwagen ist – dazu beiträgt, dass unsere Wirtschaft wächst und stabil ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Jetzt sagen Sie doch mal was zum Haushalt!) Aber das sind alles Dinge, die an Ihnen vorbeigehen. Deswegen heißt grüne Politik in Berlin Wohlstandsverlust. Gott sei Dank haben wir in Bayern eine vernünftige Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN, die hier einen Riegel vorschiebt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD – Zuruf: Zum Haushalt!) Wie muss es richtig laufen? – Richtig laufen, das bedeutet: Stärkung der Leistungsträger. Wer viel leistet, muss mehr haben. Das heißt aber auch, dass wir diejenigen, die überproportional viel leisten, etwa durch Überstunden, steuerlich besserstellen und sie nicht bestrafen. Das heißt: ein flexibles Arbeitsrecht, damit sie auch rechtmäßig mehr Stunden leisten können. Das heißt: Politik für die Leistungsträger und nicht Erhöhung von Transferleistungen wie dem Bürgergeld. Das ist genau das falsche Signal: Ihr kriegt mehr, weil ihr nichts leistet. – Diejenigen, die mehr leisten, beispielsweise die Landwirte, sollen dafür bezahlen. So geht es nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in Bayern anders als in Berlin solide Staatsfinanzen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir müssen nicht vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Dann müssen in Nachtsitzungen irgendwelche abenteuerlichen Konstrukte erfunden werden, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) damit man einigermaßen zurande kommt. Wir haben solide Staatsfinanzen. Ja, Frau Kollegin Köhler, durch Ihre Politik in Berlin sind wir dazu gezwungen, in die Rücklagen zu greifen. Aber wir haben wenigstens welche, weil wir in den vergangenen Jahren sauber und solide gewirtschaftet haben. Hierfür dem Finanzminister und den Regierungsfraktionen einen herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir unterstützen auch unsere Kommunen. Die Kommunen sind nämlich diejenigen, die das umzusetzen haben, was wir hier beschließen, was wir uns hier ausdenken. Als wir 2008 in den Bayerischen Landtag gekommen sind, haben wir gesagt: Wir müssen die Kommunalfinanzen stärken. – Das ist passiert in diesen 15 Jahren. Wir haben damals gesagt: Wir wollen 15 % am allgemeinen Steuerverbund haben. Damals waren es noch 12,5 %. Jetzt haben wir 12,85 %. Die anderen 2,15 % haben wir dafür draufgesattelt, dass die Kommunen keine Gewerbesteuerumlage mehr zahlen müssen. Also faktisch, per saldo sind es 15 %. Wir haben Wort gehalten. Deswegen können sich die Kommunen auch erneut über Rekordzuweisungen freuen. Trotzdem sage ich: Auch die Kommunen leiden unter Ihrer Misswirtschaft im Bund, unter Ihrer Deindustrialisierungspolitik, die hoffentlich 2025 ein Ende haben wird, damit dieses Land nicht gänzlich gegen die Wand fährt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir tun in Bayern eine ganze Menge dafür, dass wir zukunftsfähig sind und zukunftsfähig bleiben. 15 % Investitionsquote – was bedeutet denn das? Wir investieren in unsere drei Kern- und Zukunftsaufgaben: Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft. Da investieren wir besonders viel, zielgerichtet und gut. Ich nenne ein paar wichtige Beispiele. Über 4.000 neue Lehrerstellen – das bedeutet: Wir geben denjenigen, die ins Leben starten, gleich das richtige Signal mit. Wir haben natürlich nicht nur einheimische Kinder, wir haben auch Kinder aus anderen Ländern. Deswegen haben wir im Bereich der Integration, im Bereich der Sprachförderung ganz besondere Schwerpunkte gesetzt, und das sehr erfolgreich. Bayern ist in Deutschland Integrationsland Nummer eins, ob Sie das hören wollen oder nicht. Gerade diejenigen, die besonders laut schreien, wenn es darum geht, dass möglichst viele Menschen von außen zu uns kommen, machen es am schlechtesten. Ich bin gespannt, wie lange Berlin braucht, um hier eine einigermaßen funktionierende Gesellschaft hinzubekommen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich sage Ihnen auch, Frau Kollegin Köhler: Zuwanderung kann sehr bereichernd sein – das sehe ich so –, aber nur, wenn sie richtig gemacht ist. Ansonsten wird sie zu einem gesellschaftlichen Problemfall. Dort, wo Sie mitregieren, ist sie ein Problemfall. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir investieren über eine Milliarde Euro in die Hightech Agenda. Da kann es eine Partei rechts außen geben, die immer noch nicht begriffen hat, dass Investitionen in die Hightech Agenda selbstverständlich Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind. Da sind auch Investitionen in den Klimaschutz dabei. Ich sage auch ganz deutlich: (Zurufe von der AfD: Ah!) Bei manchen Ausgaben, die wir für das Klima tätigen, müssen wir uns überlegen, ob das "nice to have" ist, ob das wirklich der hier richtige Wirkungsgrad ist. Aber zu hundert Prozent richtig investiert ist das Geld in den technischen Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung. Das bringt uns weltweit voran. Denn eines ist auch klar: Der Kontinent, der vom Klimawandel am härtesten getroffen werden wird, wird Afrika sein. Wenn wir hier zusehen und nichts tun, dann werden wir ein Migrationsproblem bekommen, das mit dem jetzigen nicht ansatzweise vergleichbar ist. Da möchte ich dann tatsächlich mal die Lösungen von rechts außen hören, wie Sie das dann in den Griff bekommen wollen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass man einen Kontinent, der auf dem Weg zu 4 Milliarden Menschen ist, hier einfach mal außen vor lässt und sagt: Ich lebe in meiner Blase Deutschland. Ich lebe in meiner Blase Europa. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das heißt aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für die Lösung unserer Zukunftsfragen – dazu gehört der Klimaschutz – auf dem Sektor Forschung und Entwicklung noch verstärken müssen. Wir in Bayern sind dran, wir in Bayern tun das. Leider Gottes kann man das nicht für ganz Deutschland in gleichem Maße sagen. Wir investieren in den Verkehr. Natürlich investieren wir in den Verkehr, weil wir FREIE WÄHLER gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen wollen. Dies ist eines der wichtigsten Themen, die wir zur Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Landes bewegen können. Darauf bin ich sehr stolz. Dies ist das Markenzeichen der FREIEN WÄHLER. Seit wir im Landtag sind, wird dies vorangebracht. Als wir in den Landtag kamen, gab es noch andere wie Erwin Huber, der die Metropolenpolitik des Freistaats verkörpert hat und zum Thema Breitband – – (Zuruf des Abgeordneten Dr. Harald Schwartz (CSU)) – Selbstverständlich, Herr Kollege Schwartz, waren Sie damals noch nicht dabei, sondern sind erst später dazugekommen. Aber ich sage Ihnen auch zum Thema Breitband, das sich der Finanzminister sehr zu Recht auf seine Fahnen schreibt – hier hat er eine Menge getan –, als Erwin Huber die Verantwortung hatte, gab es dafür 19 Millionen Euro. Dies hat sich deutlich geändert. Daran sieht man, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) wie diese Koalition an einem Strang zieht. Herr Kollege Schuberl kann ja nachher noch eine Zwischenbemerkung einbringen, aber gerade Sie sollten das anerkennen. Sie kommen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und dies ist einer der Landkreise, die in besonderem Maße davon profitieren, dass sich Bayern jetzt in der Fläche stark aufstellt. Wir werden in Technologietransferzentren investieren. In der Vergangenheit haben wir bereits für eine dezentrale Hochschulstruktur in Bayern gesorgt. Es gibt nicht nur eine oder zwei Leuchtturmuniversitäten, sondern Bayern ist hier in der Fläche stark, und das zahlt sich selbstverständlich aus. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Jahrzehntelange CSU-Politik!) Wir werden auch stärker in den Bereich Medizin und Krankenhäuser investieren. Im Koalitionsvertrag haben wir die Krankenhausmilliarde. Davon haben wir jetzt 850 Millionen Euro im Haushalt. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich denke, dies ist ein starker Aufschlag in Zeiten, in denen sich die GRÜNEN im Bund ernsthaft damit befassen, Cannabis zu legalisieren. – Wahrscheinlich wollen sie so die Krankenhäuser vollkriegen, vielleicht ist das auch eine Form der Krankenhausinvestition im ländlichen Raum, auch wenn es vielleicht anders gemeint ist. Das ist jedenfalls eine falsche Schwerpunktsetzung! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir investieren nicht in Cannabis, wir investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Ehrenamt, die Kultur und den Sport. Wir haben die Vereinspauschale verdoppelt und verstetigen dies Jahr für Jahr. Wir geben in diesem Doppelhaushalt über 200 Millionen Euro für den Sport aus. Wir wissen, welch unschätzbare Leistungen in den Sportvereinen, Musikkapellen und ehrenamtlichen Strukturen erbracht werden. Ich sage auch, es ist gut, dass wir mit Gabi Schmidt eine Ehrenamtsbeauftragte haben, die sich darum kümmert, uns hier gut repräsentiert und das Gesicht des Freistaats auf dieser Ebene ist. Wir haben uns aber auch bei den harten Fakten gut eingebracht. Das Thema Wohnungsbau und BayernHeim nimmt Fahrt auf. Zugegebenermaßen war dies in der Vergangenheit ein Sorgenkind, aber jetzt kommt die Lokomotive in Fahrt. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Wir investieren in den Wohnungsbau vor Ort; denn – auch das ist klar – bezahlbare Wohnungen sind die soziale Herausforderung der Gegenwart. Wir stellen uns dieser. Der Bund hätte ganz andere Möglichkeiten, aber er tut das genaue Gegenteil. Er verteuert das Bauen durch teilweise nicht nachvollziehbare Umweltauflagen, durch komplizierte Bürokratie und durch die Aufforderung "Finger weg vom Neubau!". (Ruth Müller (SPD): Das könntet ihr doch alles selbst regeln!) Wir führen ja immer wieder einmal, Herr Kollege Hartmann, die Diskussion über den Flächenverbrauch. Diese kann und muss man auf hohem Niveau führen, aber hier muss man im Zweifel die richtigen Prioritäten setzen. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum haben wollen, muss man auch einmal (Ruth Müller (SPD): Bauen!) neue Gewerbe- und Wohngebiete ausweisen, um dann bauen zu können oder Bautätigkeit zu ermöglichen. Wir stehen zur Landwirtschaft und zum Zukunftsvertrag. Bei der Dorferneuerung hat uns der Bund wieder einmal einen Streich gespielt, aber auch hier werden wir uns stark einbringen, über das KULAP und vieles andere mehr. Wir werden versuchen, hier zu entbürokratisieren, soweit dies auf bayerischer Ebene möglich ist; denn wir sehen unsere Landwirtschaft und die heimische Nahrungsmittelproduktion als genauso wichtig an wie ein gesundes Klima. Wenn Sie nichts zu essen und zu trinken haben, werden Sie auf dieser Erde keine Freude haben, wenn Sie überhaupt überleben. Wir stehen zur Landwirtschaft und bringen das in diesem Haushalt auch zum Ausdruck. Last, but not least lassen Sie mich noch einen besonderen Dank an die Polizei, die Justiz und alle anderen Sicherheitskräfte aussprechen. Auch diese erhalten in diesem Haushalt einen Zuwachs. Wenn ich hier wieder in Richtung Bund blicke, wobei dies nicht nur die Ampel, sondern auch die Vorgängerregierungen betrifft, stelle ich fest: Wir sind für die innere Sicherheit zuständig, und bei uns läuft es. Der Bund ist für die äußere Sicherheit zuständig. Er hat jetzt in einer Verzweiflungsaktion 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zusammengekratzt, die man zuvor kaputt gespart hat. Die 100 Milliarden Euro sind aber noch nicht ansatzweise ausgegeben. Es wäre schön, wenn der Bund wenigstens nicht nur ein Erkenntnisdefizit, sondern auch ein Vollzugsdefizit beseitigen würde. Wir sind in Bayern voll handlungsfähig. Der Haushalt, der jetzt eingebracht wurde, wird in den nächsten Wochen intensiv beraten. Ich finde, er ist ausgewogen. Er ist gelungen und wird unsere Zustimmung erhalten. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Werter Herr Kollege Pohl, Sie hatten ja bezüglich der Massenmigration nach Lösungen von rechts außen verlangt. Ich fühle mich geographisch, aber nicht politisch angesprochen. Aus Ihrer Sicht sitze ich ja rechts außen. Ich möchte einen Lösungsvorschlag unterbreiten, den wir seit Jahren bringen, nämlich, sich einfach an geltendes Recht zu halten. Beispielsweise steht in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, dass politisch Verfolgte kein Asylrecht genießen, wenn sie über Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union einwandern. Das Recht gibt dies also her. Das ist unser Lösungsansatz. Die Frage ist nur, warum Sie und Ihr Koalitionspartner das niemals umgesetzt haben. (Zuruf: EU-Recht!)
Herr Kollege Jurca, haben Sie schon einmal von der Genfer Flüchtlingskonvention gehört? – Wenn nein, empfehle ich die Lektüre. Es gibt nicht nur Asylbewerber, es gibt auch Flüchtlinge. Derzeit haben wir deutlich mehr Flüchtlinge als Asylbewerber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Ich bin zu lange in diesem Parlament sowie in der Finanz- und Haushaltspolitik tätig, als dass wir nicht anerkennen würden, dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 viele Punkte enthalten sind, die wir teilen, unterstützen und mittragen wollen, und viele Punkte, die auf den Weg gebracht wurden. Heute geht es aber auch darum, sich den Entwurf einmal kritischer anzusehen, weil wir genau diesen gemeinsamen kritischen Blick – sonst würden die Haushaltsberatungen keinen Sinn ergeben – als Parlament brauchen. Hier bin ich jetzt bei dem Begriff, den man verwenden kann und den ich in 15 Jahren Parlament schon so oft gehört habe, des "Premiumhaushalts". Ich finde, dass man bei diesem Haushalt einmal genau hinter dieses Etikett blicken muss. Erstens. Dies ist – dagegen habe ich heute keinen Widerspruch gehört – der am spätesten aufgestellte Staatshaushalt, den wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. Im Juni dieses Jahres werden wir diesen Doppelhaushalt beschließen. So spät waren wir noch nie dran. Dies hat auch Konsequenzen und Probleme zur Folge. Zweitens. Die Trägerinnen und Träger draußen müssen am längsten auf angekündigte Verbesserungen warten. Auch das ist ein Kennzeichen dieses Doppelhaushalts. Er ist außerdem durch einen maximalen Griff in die Rücklagen gekennzeichnet, wobei wir anerkennen: Auch diese Rücklagen mussten erst einmal geschaffen werden. Tatsächlich bleibt dadurch aber nur noch eine geringe Summe für die kommenden Haushaltsjahre. Auch mit diesem Thema müssen wir uns auseinandersetzen. Herr Finanzminister, leider ist dies auch ein Doppelhaushalt der Widersprüche: Auf der einen Seite werden Verbesserungen abgebildet, auf der anderen Seite gibt es massive Vorgaben des Finanzministers zu Minderausgaben und haushaltsgesetzlichen Sperren, die sich in diesem Doppelhaushalt insgesamt auf 3 Milliarden Euro summieren. Diese Themen müssen wir einmal in den Blick nehmen. Herr Finanzminister, Sie haben heute das Wort "transparent" verwendet. Dieser Doppelhaushalt bleibt in der Frage, wo gekürzt werden muss, intransparent. Sie sagen eben nicht, wo gekürzt werden muss. Sie ordnen die Kürzungen nur Ressorts zu, sagen aber nicht, wo genau sie erfolgen sollen. (Beifall bei der SPD) Im Übrigen handelt es sich hier in dreifacher Hinsicht um einen Schaufensterhaushalt. Das ist gar nicht so böse gemeint, wie Sie mir das unterstellen. Zuerst wurde etwas ins Schaufenster gestellt und schön beleuchtet. Schauen wir dahinter, hat das Produkt mehrere Facetten. Sie locken die Bürgerinnen und Bürger sowie die Trägerinnen und Träger mit Verbesserungen an, und wenn sie ins Geschäft gehen, sagen Sie: Ich weiß, dass Sie das Produkt dringend brauchen, aber kommen Sie in fünf Monaten wieder; denn erst dann ist dieses Produkt zu verkaufen. Das ist das Problem, wenn im Januar Leistungen angekündigt werden, die frühestens im Juni umgesetzt werden können. (Beifall bei der SPD) Wir müssen den Kunden ehrlicherweise sagen: Ihr kauft das Produkt zu einem durchaus günstigen Preis; denn wir haben uns ins Zeug gelegt. Aber ihr müsst den Preis an anderer Stelle doppelt bezahlen. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Das ist bei diesem Haushalt leider nicht der Fall. Wir haben hier einen Haushalt, bei dem nach unserer Überzeugung an den falschen Stellen gekürzt und an den richtigen Stellen zu wenig Initiative und Verantwortung gezeigt wird. Reden wir doch einmal Tacheles: Ein bayerischer Staatshaushalt sollte stocksolide sein. Das beginnt mit der Einhaltung der Regeln, die wir uns selbst gegeben haben: Wir sollten einen Staatshaushalt rechtzeitig vorlegen, damit wir rechtzeitig darüber beraten können. Gegen diese Regel wurde diesmal massiv verstoßen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben für diesen Haushalt fünfmal so lange gebraucht wie die viel gescholtene Ampel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dafür ist er verfassungssicher!) Da wurde schon kritisiert, dass dieser Haushalt ausnahmsweise im Februar vorgelegt wird. Diejenigen, die das kritisiert haben, haben nicht erkannt, dass wir in Bayern erst im Juni einen beschlossenen Haushalt bekommen. Das sind die Widersprüche zwischen dem Zeigefinger und den drei Fingern, die zurück zeigen, zur eigenen Verantwortung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unser Haushalt ist verfassungsgemäß, Herr Kollege!) – Na ja, der Haushalt 2022 war nach unserer festen Überzeugung nicht verfassungsgemäß, weil dafür der Haushaltsentwurf maßgeblich ist. (Widerspruch bei der CSU) – Wir müssen uns nicht streiten. Aber es ist offenkundig, dass auch Sie sich nicht korrekt an die Regelungen gehalten haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bin Herrn Kollegen Zellmeier dafür dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die Haushaltsaufstellung künftig früher erfolgen soll. Sie haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss im Prinzip die Bayerische Haushaltsordnung zur Abstimmung gestellt. Dabei haben die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegen den Text der Bayerischen Haushaltsordnung gestimmt. So viel zum Thema "Bekenntnis zu einer soliden Finanzierung und zu soliden, rechtzeitig vorgelegten Haushalten". Daraus müssen wir lernen. Es muss das letzte Mal sein, dass wir so spät dran sind. Die späten Haushaltsberatungen haben auch nachhaltige Konsequenzen. Wir brauchen Wirtschaftsanschübe, halten aber neue Investitionen zurück, bis der Haushalt beschlossen ist. Das ist nicht richtig, und das ist nicht gut. Das wissen Sie auch. Wir müssen die Akteure in Bayern stärker unterstützen und dürfen ihnen nicht sagen: Ihr müsst bis zum Juni warten, bis ihr Sicherheit habt. Genau die Sicherheit und Verlässlichkeit, die Sie von Berlin erwarten, müssen Sie auch selbst bieten. Hier zeigen drei Finger auf Sie selbst zurück. Sie schaffen diese Verlässlichkeit nicht rechtzeitig, sondern erst ein halbes Jahr nach Beginn des Haushaltsjahres. Das ist nicht gut. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sehen wir uns noch einmal die Eckdaten des Haushalts an. Herr Finanzminister, Sie haben einen Haushaltsentwurf mit 5.200 Seiten vorgelegt. Ich weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist. Vor dieser Leistung habe ich Respekt. Das schützt Sie natürlich nicht vor Auseinandersetzungen um die Inhalte. Die Haushaltspolitik steht vor schwierigen Aufgaben; denn wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und nicht – dafür spricht im Augenblick nicht allzu viel – wieder gefüllt werden, dann werden wir in den Haushalten der Jahre 2026 und 2027 ein gravierendes Problem bekommen. Das wissen Sie auch; denn Sie haben das bei der Finanzplanung deutlich gemacht. Eines ist noch nicht deutlich geworden: Ich spreche von den Kürzungen, die Sie mit diesem Haushalt verbinden. Das sind die sogenannten globalen Minderausgaben und die haushaltsgesetzlichen Sperren. Beide zusammen summieren sich in diesen beiden Haushaltsjahren auf etwa 3 Milliarden Euro. (Staatsminister Albert Füracker: Das ist nichts Neues!) – Das mag sein; aber das macht es nicht besser. Sie kürzen bei der Wissenschaft, der Forschung und der Kunst, die Herr Kollege Pohl gerade noch so hervorgehoben hat, in diesem Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist absurd!) – Nein, das ist nicht absurd. Schauen Sie in den Haushaltsplan. Sie kürzen beim Einzelplan 07 über 400 Millionen Euro, obwohl wir für die bayerische Wirtschaft und für die Energiewende jeden Impuls brauchen können. Selbst bei den Themen "Bauen und Verkehr", für die wir ebenfalls Investitionen brauchen, kürzen Sie mit diesem Etat die Mittel um etwa 270 Millionen Euro. Selbst der Bildungshaushalt, den Sie so gelobt haben, wird nicht von Kürzungen verschont. Sie belaufen sich auf immerhin 300 Millionen Euro. Sie haben erklärt, dass keine Kürzungen vorgenommen würden. Diese Kürzungen kommen aber. Nur sagt der Finanzminister nicht transparent, wo und wie gekürzt wird. Das ist der Unterschied zu einer ehrlichen und transparenten Haushaltspolitik, die wir eigentlich von Ihnen erwartet hätten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, was das in der Konsequenz bedeutet: Die Haushaltssteigerung für das Haushaltsjahr 2024 gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 beträgt etwas über 2 Milliarden Euro. Nehme ich die Kürzungen, die Sie für das gleiche Haushaltsjahr vorgeben, dann bleibt von diesem Anstieg nur noch etwa ein Drittel übrig. Zwei Drittel gehen sofort in die Kürzungen. Sie stellen also auf der einen Seite über den Haushaltsentwurf Geld zur Verfügung, nehmen aber auf der anderen Seite zwei Drittel dieses Geldes gleich wieder weg. Das ist die finanzpolitische Logik dieses Haushalts. Das kann nicht sein. Das ist keine überzeugende Haushaltspolitik. (Beifall bei der SPD) Das nächste Stichwort, auf das Sie und mehrere Redner eingegangen sind, ist die Investitionsquote. Sie haben erklärt, dass NRW nur eine Investitionsquote von 11 % habe. Da müssen wir etwas genauer hinschauen. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern: Im Jahr 2018 lag die Investitionsquote in Bayern bei 11,1 %, im Jahr 2019 bei 11,8 ‚% und im Jahr 2020 in der Planung bei 11 %. Das ist genau das Niveau, auf dem sich NRW bewegt. Jetzt haben Sie in den Haushalt eine Investitionsquote geschrieben, die niedriger als die ist, die Sie in die Finanzplanung geschrieben haben. Schauen wir in die vergangenen Haushaltsjahre, was wir ab und zu tun sollten, dann stellen wir fest, dass Sie in den letzten Jahren, abgesehen von einem einzigen Jahr, die Zielmarke Ihrer Investitionsquote immer deutlich unterschritten haben. Im Jahr 2022 lagen Sie um fette 3 Prozentpunkte und im Jahr 2021 um 2,5 Prozentpunkte unter der Zielmarke. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Klar, das lag an Corona!) – Sie haben schon vorher das Ziel deutlich gerissen. – Herr Finanzminister, damit kommen wir zum Faktencheck: Die Investitionsquote hängt insbesondere an den Baumaßnahmen. Sehen Sie einmal in Ihre eigene Funktionsübersicht. Sie wissen, wo Sie sie finden. Sie haben ja auch einen Stab hinter sich. Im Haushalt 2024 sind die staatlichen Baumaßnahmen gegenüber dem Haushalt des Jahres 2023 um 2,1 % zurückgegangen und nicht gestiegen. Wenn wir genau hinschauen beim Staatlichen Hochbau, weil das die Quintessenz der Investitionsquote ist, dann sehen wir: Dieser Etat sinkt im Jahr 2024 gegenüber 2023 um 100 Millionen Euro und damit um 8 %. Herr Minister, das ist nicht nur eine Stagnation, sondern das ist tatsächlich ein Rückschritt, obwohl doch Aufwuchs versprochen worden ist. Das widerspricht Ihren Darstellungen. Ich bitte Sie, da noch einmal in sich zu gehen. Dieser Haushaltsentwurf ist kein Investitionshaushalt, zumindest nicht bei den Baumaßnahmen oder im Staatlichen Hochbau, da dort Rückgänge zu verzeichnen sind. Das ist in diesem Fall die haushaltspolitische Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kommen wir nun noch mal zum Wohnungsbau. Man kann einerseits über die Ampelkoalition schimpfen und andererseits gerne Geschenke bzw. Geldzahlungen vom Bund entgegennehmen. So passiert es nämlich bei der Wohnungsbauförderung. (Widerspruch bei der CSU) Natürlich machen Sie das. Der Bund gibt mehr Geld nach Bayern. Die Steigerungen in der Wohnungsbauförderung gehen auf die Steigerung durch den Bund zurück. Der Freistaat dagegen bleibt und stagniert und gibt keine einzige Million Euro mehr in die Wohnungsbauförderung, im Gegensatz zum Bund. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU) Es ist wirklich unredlich, sich dann hinzustellen und mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen. Da bitte ich Sie, dass Sie auf die drei Finger achten, die beim Fingerzeig nach Berlin zu Ihnen deuten. Machen Sie endlich mehr für die Wohnbauförderung im Freistaat Bayern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich komme nun zu den Krankenhausinvestitionen, um wichtige Punkte anzusprechen. Natürlich sind wir froh und dankbar, dass wir bei den Krankenhausinvestitionen endlich nach oben kommen. Wir müssten eigentlich in diesem Doppelhaushalt schon die Milliarde erreichen. Es sind 800 Millionen. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass die Hälfte der Steigerung von den bayerischen Kommunen finanziert wird. Die Krankenhausmilliarde der Staatsregierung ist eine Krankenhausmilliarde, die in großem Umfang von der kommunalen Familie getragen wird. Das stellt im Augenblick eine zusätzliche Belastung der ohnehin stark belasteten Haushalte dar. (Widerspruch bei der CSU) Wenn man sich schon für eine Krankenhausmilliarde feiern lässt, dann erwarte ich zumindest, dass der Freistaat Bayern selbst in die Finanzierung geht und eine echte Krankenhausmilliarde auf den Tisch legt. Diese soll tatsächlich durch den Freistaat finanziert sein. Er sollte nicht die ohnehin stark belasteten Kommunen zur Mitfinanzierung heranziehen. Zumindest im Haushaltsjahr 2024 bezahlen die Kommunen für die Krankenhausinfrastruktur mehr als der Freistaat Bayern. So kann es nicht laufen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ehrlich gesagt kann ich auch nicht verstehen, warum in zentralen Feldern gekürzt wird. Das mögen vielleicht im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleinere Beträge sein, aber beim ÖPNV, bei den ergänzenden Maßnahmen, wird von 80 auf 70 Millionen zurückgeführt. Ich weiß nur, dass wir in den Kommunen, und zwar überall in Bayern, um einen dringend notwendigen Aufwuchs bei der Finanzierung des ÖPNV streiten. Es handelt sich in diesem Fall nicht nur um eine Stagnation, sondern um eine faktische Kürzung, eine Mittelkürzung. Ich verstehe auch nicht, warum wir im Rahmen der Energiewende die Verstärkungsmittel für energetische Maßnahmen bei staatlichen Gebäuden – das ist genau das, was der Freistaat in seinem eigenen Bereich tun kann; hier kann er auch für die Bürgerinnen und Bürger Vorbild sein – im Einzelplan 09 von 25 auf 14 Millionen Euro kürzen. Warum ist das so? Ist das ein Zeichen dafür, dass man sich engagiert um die Energiewende in den eigenen Bereichen kümmert? – Nein. Auch die Strukturförderung bzw. Wirtschaftsförderung wird uns noch Sorgen machen, vielleicht weniger im Jahr 2024, aber dafür im Jahr 2025. Da geht es auch um EU-Finanzierungen. Im Jahr 2025 sind 60 Millionen Euro weniger an Struktur- und Wirtschaftsförderung ausgewiesen als im Haushaltsjahr 2023. Wir brauchen dringend einen Aufwuchs. Das werden wir auch in den Haushaltsberatungen noch thematisieren. Ich könnte viele andere Kürzungen wie bei der Hospizarbeit oder den Tierheimen ansprechen, möchte aber noch ein paar Punkte zur kommunalen Familie sagen. Der Städtebau wird gekürzt, die Schwimmbadförderung wird gekürzt, da können Sie mit den Verpflichtungsermächtigungen hin- und herjonglieren, wie Sie wollen. Auch das Sonderprogramm "Stadt und Land" beim Radverkehr wird gekürzt, und das Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen wird gekürzt und heruntergefahren. Herr Pannermayr vom Bayerischen Städtetag bringt es auf den Punkt: Für die vielfältigen Problemlagen der bayerischen Kommunen bringe der kommunale Finanzausgleich leider zu wenig Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich stehe heute vor der besonderen Aufgabe, als ehemaliger Kommunalpolitiker für den Freistaat Bayern zum kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Dass das Ergebnis nicht überall Begeisterungsstürme hervorruft, das ist in Zeiten sinkender Steuereinnahmen verständlich. Dieser Finanzausgleich ist auch das Ergebnis einer problematischen Entwicklung des Standortes Deutschland. Das habe nicht ich gesagt, sondern das sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl. Die Tatsache, dass die Finanzausstattung für viele Kommunen nicht auskömmlich ist, liegt vor allem an den drastisch steigenden Soziallasten durch die hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme, die ihren Ursprung überwiegend in der Bundesgesetzgebung hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform der Sozialsysteme sowie eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir in den Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das bisherige Rekordergebnis aus dem Vorjahr wird noch mal um 1,9 % übertroffen. Die bayerischen Kommunen erhalten insgesamt 11,4 Milliarden Euro. Das sorgt für Stabilität und Planungssicherheit durch den Freistaat, entgegen den Unsicherheiten beim Bund, der in der letzten Zeit oftmals über Nacht Förderprogramme zusammengestrichen hat. Das waren auch Förderprogramme für Kommunen wie zum Beispiel die Breitbandförderung. Für den Freistaat Bayern sind leistungsstarke und finanziell gut ausgestattete Kommunen von elementarer Bedeutung. Lieber Kollege Pohl, das war auch schon bisher der Fall. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Im Staatshaushalt liegt immer ein Schwerpunkt auf den Kommunen; denn insgesamt circa 20 Milliarden Euro des Staatshaushaltes fließen über das FAG und andere Leistungen wie die Breitbandförderung an die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, bei bayerischen Kofinanzierungen sind immer auch bayerische Steuergelder enthalten. Das muss man berücksichtigen. Die höhere Mittelausstattung der Kommunen im Finanzausgleich ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Gemeinden in Bayern mit knapp 23 % im Vergleich zu allen anderen Flächenländern in Westdeutschland – dort sind es durchschnittlich 11,7 % – eine deutlich höhere Investitionsquote haben. Die bayerischen Kommunen investieren damit auf Rekordniveau und sind mit der Unterstützung des Freistaates Bayern der größte öffentliche Investor. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation setzen wir, und zwar auch mit der eigenen Investitionsquote im Staatshaushalt von 15 %, die richtigen Anreize für die Wirtschaft. Lieber Kollege Halbleib, man darf aber Planzahlen nicht mit echten Zahlen, nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Schlüsselzuweisungen sind der bedeutendste Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Sie steigen um über 4 % auf 4,44 Milliarden Euro und erreichen damit einen neuen Höchststand. Die Schlüsselzuweisungen bleiben damit als zentrales Ausgleichsinstrument eine zuverlässige Finanzquelle für die bayerischen Kommunen. Dies ist besonders für die schwächeren Kommunen ein wichtiges Signal. Denn neben der Aufstockung der Kommunalfinanzen ist es das Ziel des Finanzausgleichs, eine angemessene Steuerverteilung unter den kommunalen Ebenen sicherzustellen. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs insbesondere bei Schulen und Kindertageseinrichtungen wurden die Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf einen neuen Höchststand von rund 1,07 Milliarden Euro erhöht. Damit schieben wir Investitionen in Schulen und Kitas an und leisten einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Baukonjunktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In unserem Gesundheitssystem wird bei der Krankenhausfinanzierung mit einem Plus von rund 156 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ein Schwerpunkt auf die bedarfsgerechte Finanzierung gelegt. (Ruth Müller (SPD): Bedarfsgerecht?) Mit einem Rekordbetrag von 800 Millionen Euro stellen wir das notwendige Geld für Investitionen in unsere bayerischen Krankenhäuser bereit, wobei durch die Regelungen – Herr Halbleib, das war in der Krankenhausfinanzierung schon immer so – der hälftige Anteil über die Krankenhausumlage von den Landkreisen kommt. Ich sage dafür auch ein herzliches Vergelts Gott. Damit können wichtige Investitionen in unsere Kliniken angestoßen werden. Somit gilt auch für dieses Jahr: Es gibt keinen Investitionsstau bei bayerischen Krankenhausbauprojekten. (Ruth Müller (SPD): Das ist doch fern der Realität! Da müssen Sie mal in die kommunalen Haushalte schauen!) Alle notwendigen Vorhaben werden zeitnah (Ruth Müller (SPD): Zu spät!) in das Krankenhausprogramm aufgenommen und bedarfsgerecht gefördert. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, wir erledigen unsere Hausaufgaben bei der Krankenhausfinanzierung. Der Bund und allen voran unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist dringend aufgefordert, seiner Verantwortung für die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Legen Sie endlich eine ausgewogene Krankenhausreform vor, statt Drogen freizugeben! Wir lehnen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum ab. Die Mittel für die Investitionspauschale werden dieses Jahr auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro fortgeführt. Der Demografiezuschlag wird verbessert, um Kommunen mit zurückgehender Bevölkerung noch stärker zu unterstützen. Zur zielgenauen Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden stehen im Jahr 2024 100 Millionen Euro für die Bedarfszuweisungen und für die Stabilitätshilfen zur Verfügung. Die Landratsämter erhalten für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben dieses Jahr außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt 71 zusätzliche Stellen. Das ist also ungefähr eine Stelle pro Landratsamt. Bis zum Jahr 2028 werden insgesamt 532 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Zuweisungen an die Bezirke werden dieses Jahr um 10 Millionen Euro auf 716 Millionen Euro erhöht. Damit werden die Finanzen der Bezirke gestärkt und die Umlagezahler entlastet. Der Freistaat und die Kommunen bringen gemeinsam die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen weiter beschleunigt voran. Unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern wird derzeit die Verbesserung der staatlichen Fördersystematik geprüft. Der Freistaat beteiligt sich dieses Jahr mit einer Pauschale in Höhe von 50 Euro pro Fall und Tag an den Kosten für volljährig gewordene unbegleitete Flüchtlinge. In diesem Jahr stehen hierfür insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch gilt: Die ausbleibende Unterstützung durch den Bund – beispielsweise bei einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser oder im Asyl- und Ausländerwesen – kann nicht allein vom Freistaat aufgefangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, Länder und Kommunen hier finanziell angemessen zu unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, man kann sagen: Es war nicht mehr drin. Aber weshalb? – Das habe ich bereits ausgeführt. Trotzdem gilt: Auch in schwierigen Zeiten funktioniert die verlässliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat Bayern und unseren Kommunen. Dafür ein herzliches Vergelts Gott. Ich sage aber gerade deshalb auch: Starke und leistungsfähige Kommunen brauchen langfristig eine solide finanzielle Basis; denn trotz der Unterstützung durch den Freistaat steigen die Sozialausgaben drastisch. Der Freistaat stellt mit seinem starken kommunalen Finanzausgleich sicher, dass die bayerischen Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Fazit können wir bei diesem Haushaltsentwurf ziehen? – Man muss ganz klar sagen: Die fetten Jahre sind auch hier in Bayern vorbei. Das liegt natürlich an der gesamtwirtschaftlichen Situation, aber auch an vielem, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, meine Damen und Herren. Ich bin eigentlich ganz froh, dass wir heute eine Diskussion führen konnten, in der bislang das Wort "Flugtaxis" nicht vorgekommen ist, sondern in der es jetzt wirklich ums Eingemachte geht. Wir können uns jetzt wieder darauf konzentrieren, was für den Bürger gut und was nicht gut für ihn ist. Ich freue mich, dass der Herr Zellmeier vorhin gesagt hat, dass die Opposition mitgestalten soll. Ich bin gespannt, wie viele AfD-Anträge von der Regierungskoalition wirklich angenommen werden. Wir waren ja während der letzten Jahre deutlich fleißiger als andere Oppositionsparteien und werden das auch dieses Jahr sein. Machen Sie sich da keine Hoffnungen. Wir werden den Finger aber auch ganz knallhart in die Wunde legen, meine Damen und Herren. Wir haben von der Frau Köhler gehört, dass Berlin alles richtig macht. Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Aus unserer Sicht ist Berlin nicht das Vorbild. Berlin ist nicht die Lösung. Berlin zeigt, wie man es nicht macht. Ganz klar: Wir können uns heutzutage weitere Belastungen wie den Wassercent oder irgendwelche anderen derartigen Experimente einfach nicht mehr erlauben. Wir brauchen Entlastungen statt Belastungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ansonsten war bei den GRÜNEN nicht viel Neues dabei, auch nicht beim Herrn Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Er beklagt sich, dass sich die Klimakleber festkleben. Er hat uns auch ein bisschen was über Afrika erzählt. Das ehrt ihn sehr. Er macht dann aber gleichzeitig mit und lobt den bayerischen technischen Klimaschutz. Meine Damen und Herren, es wird den FREIEN WÄHLERN nicht weiterhelfen, wenn sie sich dem grünen Getöse anschließen und versuchen, diese Ideologie auch auf bürgerlicher Seite weiterzutragen. Die Bürger, vor allem auch in Altötting, entscheiden sich eben gegen diese modernen Windkraftanlagen, gegen das, was die FREIEN WÄHLER als modern und zukunftsfähig zu verkaufen versuchen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier auf dem falschen Weg. Kehren Sie um. Meine Damen und Herren, wir können gleich mit den Krankenhäusern und den Krankenhausinvestitionen weitermachen. Es ist gut und wichtig, dass wir unsere Krankenhäuser modernisieren. Sie haben vorher auch – – Wo ist eigentlich der Kollege Pohl? Ist er schon wieder weg? – Oh, hat er es nicht so lange ausgehalten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der tut sich die Rede nicht an!) – Er hört sich die Rede nicht an. Hätte er aber mal machen sollen, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Er tut Sie sich nicht an!) weil er dann noch etwas hätte mitnehmen können. Er weiß anscheinend nicht, dass unsere Krankenhäuser nicht an den Investitionen kranken. Sie kranken an den Belastungen aus Berlin, sie kranken an der Krankenhausreform. Es trifft nämlich unsere Kommunen. Wenn Sie von den FREIEN WÄHLERN so stolz darauf sind, dass Sie unsere bayerischen Kommunen in den letzten Jahren angeblich so entlastet haben, dann müssen wir jetzt aber feststellen, dass den Kommunen unter dem Strich nicht viel geblieben ist. Es sind keine Reserven geblieben, und die Defizite der bayerischen öffentlichen Krankenhäuser müssen jetzt von den Landkreisen ausgeglichen werden. Viele schaffen das fast nicht mehr. Viele Kliniken stehen vor der Pleite, meine Damen und Herren. Man muss einfach sehen, dass da viele Gelder anderswo investiert wurden. Rücklagen hat man nicht geschaffen. Wir lassen uns von den FREIEN WÄHLERN bezüglich kommunaler Finanzen sicherlich nichts mehr beibringen. Sie haben an dem Punkt vollkommen versagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Vollständigkeit halber: Der Kollege Halbleib von der SPD hat auch gesprochen. – Wissen Sie, da war auch nicht viel Neues dabei. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann dieses Wehklagen von der SPD nicht mehr hören. Es ist nicht mehr auszuhalten. Es ist mit diesem verspäteten Haushalt eigentlich ganz einfach, das betrifft auch die Kollegin Köhler: Sie hätten die Chance gehabt, unserem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss bereits im Januar zuzustimmen. Dann hätte man das Ganze mehrere Wochen früher gehabt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Sie haben es nicht getan. Sie haben sich die Blöße gegeben, unsere Forderung nach früherer Zuleitung des Haushalts abzulehnen. Gleichzeitig haben Sie selbst einen Antrag so verspätet eingereicht, dass die Zuleitung des Haushaltsentwurfs an den Landtag vorher erfolgt ist. Ganz ehrlich: Peinlicher geht’s nicht. Wenn es Ihnen nur darum geht, der AfD nicht recht geben zu müssen, dann machen Sie lieber gar nichts als solche Verfehlungen, wie Sie sie sich in den letzten Wochen geleistet haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Finanzminister hat den Haushaltsentwurf vorgelegt. Es gibt einen Punkt, in dem ich ihm zustimme: Wir müssen mehr Geld erwirtschaften. Das Geld, das wir aus unserem Budget verteilen und ausgeben wollen, muss erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren, das ist vollkommen richtig. Es bringt aber nichts, nur mehr Subventionen im Glauben daran zu verteilen, dass sie dann schon irgendwie wirken werden. Nein, wir müssen von dieser massiven Steuerlast runter. Herr Füracker, jetzt frage ich Sie: Welche Steuern oder Belastungen für Unternehmer, Selbstständige, Handwerker oder Landwirte wurden denn in Bayern gesenkt? Welche wollen Sie denn reduzieren? (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Es ist ja nicht viel möglich. (Staatsminister Albert Füracker: Der Bundestag ist für die Steuergesetze zuständig!) – Das ist richtig, ja. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich für Veränderungen in Berlin über den Bundesrat starkzumachen. Auch das ist in dem Fall nicht geschehen. (Michael Hofmann (CSU): Das haben wir doch gemacht! Sie kennen doch die Anträge im Haushaltsausschuss!) – Natürlich kenne ich die Regeln. Herr Hofmann, beruhigen Sie sich! Meine Worte tun natürlich weh. Das ist vollkommen klar. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich kann Ihnen noch etwas sagen. Wir schauen jetzt einfach mal in den Haushaltsentwurf hinein. Dann sehen wir, dass die Zinslasten in den nächsten Jahren massiv steigen werden. Woran liegt das? – Man hat die Anleihen zu kurzfristig ausgegeben. Man hat Geld damals falsch investiert. Meine Damen und Herren, jetzt fehlt der finanzielle Spielraum. Wir hätten das anders gemacht. Insgesamt muss man klar konstatieren: Bayern hat zu hohe Schulden. Wir wollen, dass diese Schulden auch getilgt werden. Diese Schuldentilgung gehen Sie nicht energisch genug an. Herr Hofmann, das mag jetzt bitter sein für Sie; aber das ist einfach die Wahrheit: (Michael Hofmann (CSU): Ganz bestimmt nicht, wenn es von Ihnen kommt!) Das, was Sie nicht an Schulden tilgen, belastet in den nächsten Jahren durch Zinsen unseren Haushalt, und was insgesamt noch da ist, belastet ganze Generationen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und Ihre Politik unsere Gesellschaft!) – Herr Kollege, vielleicht können Sie mal etwas zum Thema beibringen. Wir werden hier nicht nur die Wunschliste vortragen, wie das andere Fraktionen tun, nein, wir werden auch klar aufzeigen, wo Steuergelder eingespart werden können. Deshalb gehen wir jetzt in medias res. Wir haben uns das mal angeschaut. Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei gibt im nächsten und übernächsten Jahr für Orden und Ehrenzeichen deutlich mehr Geld aus: nicht mehr nur 621.000, sondern 686.000 Euro. (Unruhe)
Gleichzeitig haben wir Kürzungen bei der Traditionspflege, beispielsweise bei den Gebirgsschützen von 540.000 auf 50.000 Euro runter. Eine Erhöhung gibt es dagegen beim Personal des Verfassungsschutzes: Bei ihm verzeichnet man einen Zuwachs von 574 auf 616 Stellen. In Euro ist das eine Erhöhung von 62,6 Millionen auf 68,6 Millionen Euro. Ich glaube, der Kollege Pohl würde das Geld lieber für Maßnahmen gegen Klimakleber und andere Irre ausgeben. Man kann fast vermuten, wofür das Geld hier investiert wird, nämlich dafür, die Opposition zu bespitzeln, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Das betrifft gleichermaßen den Linksextremismus als auch den Rechtsextremismus!) Ich fahre mit dem Einzelplan 08, Landwirtschaft, fort. Meine Damen und Herren, unsere Dirndl-Ministerin gibt für Öffentlichkeitsarbeit mehr aus, nämlich nicht mehr nur 250.000, sondern 300.000 Euro. Unsere Landwirte, für die Sie sich angeblich so einsetzen, wird sicherlich interessieren, dass die KULAP-Gelder für das Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 gekürzt werden, nämlich von 186 Millionen auf 177 Millionen Euro. Sie sparen folglich bei der Landwirtschaft. Ich fahre mit dem Einzelplan 09, Bau, fort. Die Städtebauförderung wird von 337 Millionen auf 316 Millionen bzw. 312 Millionen Euro gekürzt. Die Gelder für die zweite Stammstrecke werden dagegen erhöht. Wir hatten aus gutem Grund in der 18. Wahlperiode auch einen Untersuchungsausschuss dazu. Die Gelder für die zweite Stammstrecke steigen von 43 Millionen Euro auf 127,5 Millionen Euro bzw. 123 Millionen Euro. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie sind doch für die zweite Stammstrecke!) Dann haben wir das Thema Straßenbau. Es wird damit geprahlt, dass man die Ausgaben von 450 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Regierenden setzen aber wie auch die GRÜNEN mehr auf die Schiene. Die Ausgaben steigen von 1,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig spart man bei den Familien am Baukindergeld: Die Ausgaben dafür sinken von 37,5 Millionen auf 20 Millionen Euro. Ich fahre mit dem Wohlstandsverlust in Bayern fort. Ich gehe in den Bereich des Gesundheitsministeriums. Dort finden wir das Landesamt für Pflege, das einen ordentlichen Personalaufwuchs hat. Auch dort wiehert der Amtsschimmel: Die Ausgaben steigen von 11,8 Millionen auf 13,7 Millionen bzw. 14,6 Millionen Euro. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, dass wir die Wirtschaft von Gebühren entlasten wollen. Herr Hofmann, bitte passen Sie jetzt gut auf. Wir haben im Gesundheitsministerium beispielsweise Einnahmen aus den Tätigkeiten der Ethik-Kommission bezüglich Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dort steigern sich die Einnahmen auf 896.000 Euro. Ich fahre fort im Bereich Gesundheit. Kur- und Heilbäder leiden auch unter Kürzungen. (Michael Hofmann (CSU): Rhetorisch "sehr ausgefeilt", muss man sagen!) Ich fahre mit der Cannabisprävention fort. Man hat beschlossen, für die bayernweite Cannabisprävention 15 Stellen zu schaffen. Dann haben wir noch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, zu der wir demnächst eine Anhörung durchführen, wie sinnvoll diese Vereinigung überhaupt ist. Trotzdem geben wir 1,7 Millionen Euro jährlich für sie aus bzw. im – – (Johannes Becher (GRÜNE): Sie lesen einfach den Haushaltsplan vor! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, wir kritisieren das, weil das Ihre Vereinigung der Pflegenden ist, die Ihnen angeblich so wichtig ist. Mit uns hätte es das nicht gegeben, weil wir längst gesagt haben: Wir wollen diese Vereinigung der Pflegenden abschaffen. 1,7 Millionen Euro hätten wir dem bayerischen Steuerzahler erspart. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine ziemlich emotionslose Vorlesestunde, die Sie hier halten! Ein Glück, dass das aufgeschrieben wird!) Ein letztes Highlight habe ich noch: Im zukunftsträchtigen Digitalministerium der FREIEN WÄHLER sinkt der Gesamtetat; dennoch werden 21 Millionen Euro für das Ministerium und zweimal 49 Millionen Euro für den IT-Beauftragten ausgegeben. Der IT-Beauftragte bekommt mehr Geld als das gesamte Ministerium. Meine Damen und Herren, Sie sehen, hier ist einiges an Murks drin. Wir werden das in den nächsten Wochen konstruktiv korrigieren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine gesamte verbliebene Redezeit den Kommunalfinanzen widmen, und zwar nicht nur weil ich aus Oberfranken komme und wir dort hin und wieder in der einen oder anderen Kommune Probleme haben, sondern weil ich es für das ganze Land für wichtig erachte, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Ich meine, dass das Vertrauen in Staat und Politik immer vor Ort beginnt und es auch vor Ort erodieren kann, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nur noch den Mangel verwalten und nicht mehr gestalten können, wenn sie zum Beispiel unter Aufsicht stehen. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir uns den Kommunalfinanzen, die in diesen Haushaltsdebatten immer etwas zu kurz kommen, auch entsprechend widmen. Dafür müssen wir uns anschauen, wie es um die Kommunen und ihre jeweilige finanzielle Situation bestellt ist. Die Steuereinnahmen sind auch in unseren Kommunen nicht besonders üppig. Die Tarifsteigerungen schlagen auch dort voll rein. Wir haben Kostensteigerungen. Schauen wir uns mal das Thema Soziales und Krankenhäuser an. Wir haben hohe Baukosten, die uns im ganzen Land davongaloppiert sind. Die Kommunen müssen aber auch neue Aufgaben erfüllen. Niemand kann leugnen, dass man sich in den Kommunen beispielsweise auch des Themas Klimaschutz annehmen muss. Wir haben aber auch soziale Träger mit Schwierigkeiten, ihren Eigenanteil aufzubringen. Die ersten Insolvenzen stehen bevor. Wir müssen teilweise auch auf staatliche Fördermittel warten. Ich erinnere mich an das Thema RZWas, die zwischenfinanziert werden mussten. Auch das war nicht wirklich schön. Schauen wir uns den kommunalen Finanzausgleich und die Verhandlungen an. Der Städtetag sagt zu Recht: Deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Kollege von der CSU sagt: Mehr war nicht drin. Das ist bei diesem Thema natürlich schade. Wir haben beim Finanzausgleich einen leichten Anstieg. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Nehmen wir mal die Entwicklung des FAG von 2021 bis 2024. Wir haben dort ein Plus von 11,2 %. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum allerdings 16 %. Die Baupreise stiegen im gleichen Zeitraum um 38 %. Wenn die Fixkosten steigen, wird man ziemlich sicher bei den variablen Kosten – das sind oft die Investitionen – einen kalten Entzug erleben. Das ist für unsere Kommunen schade. Ich meine, das sollten wir nicht riskieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage nicht, dass alles am FAG schlecht ist, ganz sicher nicht. Da wird eine Stange Geld bewegt. Aber das große Selbstlob, das ich in der Einbringungsrede heute gehört habe, auch in der Pressekonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden, finde ich in Anbetracht dieser Zahlen doch etwas unangemessen. Mich erinnert das ein bisschen an meine Schulzeit, als ich mit Ach und Krach noch eine Vier in der Latein-Schulaufgabe hinbekommen habe (Martin Wagle (CSU): Oh!) und es daheim meinen Eltern mit großem Tamtam wie eine Eins und als einen großen Erfolg vormachen wollte. In der Rückschau hat es doch von mangelnder Selbstkritik gezeugt, die nicht dazu geführt hat, dass man das nächste Mal eine Eins oder eine Zwei geschrieben hat, sondern das nächste Mal ganz sicher eine Fünf heimgebracht hat. Ich befürchte, dass uns so etwas auch bei den Kommunalfinanzen droht, dass wir, wenn wir bei den Kosten hier nicht mitgehen, einen kalten Entzug insbesondere bei den Investitionen vor Ort erleben werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Dieser Finanzausgleich kommt nicht mehr mit den Kosten, mit den Aufgaben und mit den Themen mit, die die Kommunen vor Ort haben. Wir meinen, es braucht zum Beispiel einen stärkeren Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Der Steuerverbund wurde gestärkt, habe ich heute gehört. Das ist korrekt; die Gewerbesteuerumlage ist entfallen. Allerdings: Für wen ist das gut? – Für gewerbesteuerstarke Kommunen. Das ist gut für Coburg, für Erlangen, München, Grünwald. Es ist aber schlecht für Hof. Dort bleibt nun mal weniger hängen. Das ist ein Fakt. Zweites Thema: Auch mal den Förderdschungel bei unseren Kommunen angehen. Wir leisten uns eine dreistellige Anzahl von Förderprogrammen. Herr Finanzminister, ich habe heute aufmerksam die Zahl gehört, dass am Ende 29 % des Staatshaushalts auf irgendeinem Weg bei den Kommunen ankommen. Betrachten wir nur mal die Schlüsselzuweisungen, die sozusagen wirklich in die Grundfinanzierung unserer Kommunen gehen. Die betragen weniger als 7 % des Haushalts. Das heißt, es kommt dreimal mehr Geld über diverse Förderprogramme bei den Kommunen an als in der Grundfinanzierung über die Schlüsselzuweisungen. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, das wir uns da mittlerweile leisten. Wir meinen: mehr Grundfinanzierung statt goldener Zügel. Das kommt dann auch bei den finanzschwächeren Kommunen an. Was erleben wir denn da? – Wir erleben insbesondere bei den Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung sind, dass es manchmal schon am Vermögen mangelt, den zehnprozentigen Eigenanteil aufzubringen, um die Förderprogramme abzurufen. Das beste Förderprogramm hilft nichts, wenn die Kommunalaufsicht den Eigenanteil streicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Wir sollten uns aber auch ehrlich machen – das ist jetzt zwar ein Bundesthema, aber das gehört hier auch zu den Kommunalfinanzen, denn die Gewerbesteuer ist nun mal die Haupteinnahmequelle, statistisch betrachtet –, dass wir uns auch das Thema Gewerbesteuerreform einmal anschauen müssen. Dass eine derart schwankende und über das Land ungleich verteilte Einnahmequelle als Haupteinnahmequelle der Kommunen angelegt ist, obwohl die Kommunen doch alle sehr konstant über das Jahr verteilt ähnliche Ausgaben und Aufgaben haben, müssen wir uns dringend einmal anschauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Fazit komme ich dazu, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich echte Reformen brauchen statt dem Klein-Klein und den kleinen Schritten von "mehr war nicht drin in unserem kommunalen Finanzausgleich". Das wäre wichtig, damit die Investitionen mittel- und langfristig nicht auf der Strecke bleiben. Letzter Satz noch zu den Haushaltsberatungen, die in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss anstehen: Das Haushaltsrecht ist nun einmal das Budgetrecht und wird häufig als das Königsrecht bezeichnet. Wir haben in den letzten fünf Jahren schon ab und zu mal gefragt, ob wir dem nachkommen. Ich meine, nicht die Verteilung der sogenannten Fraktionsreserve ist das Königsrecht, sondern die Arbeit am gesamten Haushalt. Ich meine, wir könnten ein gutes Zeichen an die Menschen im Land senden, –
– wenn die gewählten Abgeordneten an dem Haushalt wirklich mitwirken, an dem Haushaltsentwurf noch substanzielle Änderungen im Sinne der Menschen vornehmen. Das finde ich wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN)
Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, Sie zelebrieren sich hier als jemand, der sich für die Kommunalpolitik und die Nöte der kleinen Kommunen einsetzt, übrigens genau wie Herr Kollege Grossmann von der CSU vorher. Wenn man jetzt aber einmal schaut, worunter die Kommunen leiden, erkennt man doch diese Problematik, dass es keine geschützten Grenzen gibt; es gibt einfach viel zu wenige Abschiebungen von hier nicht bleibeberechtigten Menschen. Genau dieses Problem gehen Sie nicht an. (Unruhe) Im Gegenteil, Sie fordern auch noch Gelder dafür. Sie fordern sie aus Bayern, der Kollege Grossmann fordert noch mehr Gelder aus Berlin. Wann ändern Sie denn eigentlich mal den Kern dieser Problematik? Dieses Geld müsste man gar nicht ausgeben, würde man eine anständige Politik für die Bayern machen, die das alles finanzieren müssen, und mal schauen, wer hier ein Bleiberecht hat und wer nicht. Damit würden Sie den Kommunen doch mal richtig helfen. (Beifall bei der AfD)
Erstens zelebriere ich mich hier als gar nichts, und zweitens sollten eher Sie sich einmal fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist, auf jedes Problem in unserem Land, hier Thema Kommunalfinanzen, immer mit der gleichen Keule einzuschlagen nach dem Motto: Die Ausländer sind schuld. Glauben Sie wirklich, die Menschen glauben das? Es ist wirklich hanebüchen, dass Sie hier immer die gleichen einfachen Erklärungsmuster haben. Das geht an der Realität wirklich komplett vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sie ist da, ich habe genau aufgepasst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer, in meinem Stimmkreis, daheim in Ottobrunn, haben wir eine ganz besondere Verbindung zu den Griechen und ihrem bayerischen König Otto. Diese engen weiß-blauen und blau-weißen Bande reichen aber offensichtlich noch viel weiter zurück in die Vergangenheit, bis in die Antike. Der erste Bayer in Griechenland muss Odysseus gewesen sein, zumindest sind die Parallelen zur laufenden Haushaltsdebatte doch recht deutlich. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der war auf einer Irrfahrt!) Die Sirenen der Opposition versuchen uns zu betören mit ihrem Gesang vom schnellen, einfachen, süßen Schuldenmachen; denn genau dazu würde Ihre ellenlange Liste an Forderungen letztendlich führen. Aber Odysseus in Gestalt des sturmerprobten, standhaften Finanzministers, Chef der Bayerischen Seenschifffahrt, widersteht mit seiner Besatzung und legt erneut einen Haushalt ohne Schulden vor. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das übrigens nicht, weil er wie Odysseus an den Mast gebunden wäre – mit der Schuldenbremse hätten wir sogar das passende Werkzeug dafür –, nein, sondern aus der einfachen Überzeugung heraus, dass der Staat nur das Geld ausgeben kann, das er vorher eingenommen hat. Das hat er vorhin eindrucksvoll geschildert. So setzen wir jetzt mit den Haushaltsberatungen gemeinsam die Segel, nehmen mit der neuen Legislatur Fahrt auf. Als CSU-Fraktion sehen wir an Bord für uns drei Hauptaufgaben: erstens das Ziel einstellen, zweitens Kurs halten und drittens alle ins Boot holen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das Ziel dieses Doppelhaushalts ist bereits jetzt mit dem ersten Entwurf ganz eindeutig: Es geht um die Zukunft, es geht um die allerbesten Chancen für unsere junge Generation. Nur mal ein ganz kleiner Ausschnitt – einiges ist schon genannt worden –: 52 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, 2,5 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaschutz, über 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Wir gestalten das Übermorgen, andere bewältigen die Vergangenheit; denn nichts anderes ist es doch, wenn die Zinsausgabenquote im Bund inzwischen bei bald 10 % liegt. Das heißt, jeder zehnte Euro wird dann von den Zinsen weggefressen ohne Mehrwert für die Menschen. Wenn Sie heute die Bundesmittel als Geschenke für Bayern rühmen, dann darf man dazu bitte gerne darauf hinweisen, dass auch dieses Geld zum Großteil der bayerische Steuerzahler finanziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern bauen Schulden ab, seit 2011 fast 6 Milliarden Euro, in den nächsten beiden Jahren noch mal 100 Millionen Euro, damit wir mittelfristig möglichst gar keine Zinslasten, gar keine Altlasten mehr an nachfolgende Generationen übergeben müssen. Auch der angedachte Kurs zu unseren Zielen hin ist mit dem Doppelhaushalt ganz klar. Die Steuerschätzungen fallen leider schlechter aus. Also kommen wir langsamer voran, als wir gerne möchten, eben weil unserer Wirtschaft der Rückenwind aus dem Bund fehlt. Deshalb braucht es jetzt einen Zweiklang: erstens Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, zweitens Entlastungen für die Wirtschaft, also eigene bayerische Impulse für unsere Unternehmen. In Summe werden jetzt über 22 Milliarden Euro gezielt investiert statt breit subventioniert. (Ruth Müller (SPD): Da wäre der Wirtschaftsminister gefragt!) Beispielsweise durch die Hightech Agenda, ausgestattet mit weiteren 1,1 Milliarden Euro, sorgen wir dafür, dass aus Ideen Produkte und aus den Start-ups von heute die Weltmarktführer von morgen werden können und aus "Born in Bavaria" auch wieder "Made in Bavaria" wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An dieser Stelle ganz kurz zur Fraktionsinitiative, die ja auch angesprochen worden ist. Nur ein Beispiel: Für den neuen Laser am Lehrstuhl von Ferenc Krausz in Garching konnten aus diesem Topf 2,5 Millionen Euro investiert werden. Wir können uns doch nicht ernsthaft für die Nobelpreise feiern lassen und danach die Grundlagen dafür infrage stellen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber auch dem Handwerk, dem Mittelstand wird geholfen, unter anderem mit dem Mittelstandskreditprogramm mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro oder mit dem Meisterbonus mit einem Volumen von fast 100 Millionen Euro. Zum Investieren kommt dann das Reduzieren, weniger Ballast für die Wirtschaft, also Reisen auf diesem Schiff mit leichtem Gepäck. Der Abbau von Bürokratie ist übrigens auch aus haushälterischer Sicht gleich dreifach sinnvoll: Er kostet kaum Geld, erhöht die Produktivität und die Einnahmen, letztendlich auch beim Staat, und er spart dauerhaft Personal, wenn wir die Digitalisierung der Verwaltung und die Einführung von KI in den Behörden weiter vorantreiben und wenn wir vor allen Dingen den Mut haben, Strukturen und Prozesse auf allen Verwaltungsebenen auch ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das wird genauso wie übrigens auch die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum hinein die Handschrift der CSU tragen. Wenn das die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER bitte dem Herrn Pohl noch übermitteln. Das Ziel steht also fest, der Kurs ist klar. Jetzt brauchen wir noch ein gutes Miteinander auf der Route. Da sitzen wir übrigens nicht nur beim Haushalt alle in einem Boot, auch die Opposition. Ihre Kritik von heute wirkt allerdings bisher auf mich eher so, als wollten Sie gar nicht mitkommen in die Zukunft, sondern lieber zu Hause bleiben oder in die Vergangenheit zurücksegeln. (Claudia Köhler (GRÜNE): Im Gegenteil!) Der einzige Kritikpunkt, der in der Debatte übrig geblieben ist, ist die Zeitachse. Schauen wir uns das genauer an: Drei Monate nach der Kabinettsbildung hat der Ministerrat den Entwurf final verabschiedet. Ist Ihnen das bei einem Volumen von 150 Milliarden Euro ernsthaft zu langsam gewesen? (Claudia Köhler (GRÜNE): Das Parlament beschließt!) Drei Monate Beratungszeit sind ab jetzt vorgesehen. Ist Ihnen das bei einem Volumen von 150 Milliarden Euro ernsthaft zu viel und zu lange? Natürlich könnten wir die Beschlussfassung über den Haushalt deutlich früher machen und nach vorne ziehen. Das ginge aber, wie vorhin schon erwähnt wurde, zulasten Ihrer Rechte als Opposition und vor allen Dingen zulasten einer gründlichen Beratung im zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den GRÜNEN) Deshalb ermöglicht die Bayerische Verfassung für die Zwischenzeit die Haushaltsführung auf Basis des Vorjahres. Insoweit haben alle Planungssicherheit, auch die Kommunen. Beim Ganztag ist fast eine Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Anstatt sich darüber zu freuen, dass das mehr wird und wir das vor Ort ordentlich ausbauen können und dann bedarfsgerecht antreten können, wird bemängelt, dass es zwei Monate zu spät kommt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ein halbes Jahr!) Da habe ich kein Verständnis. Wir haben Planungssicherheit und kommen auch in dem Bereich sehr gut voran. Deswegen sagen wir als CSU: Lieber einen sauber aufgestellten, gründlich diskutierten Haushalt als Hudelei und Schlamperei, die dann vom Gericht gestoppt werden muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Falls Sie die verbleibende Zeit irgendwie anderweitig nutzen wollen, dann hätte ich einen Vorschlag: Helfen Sie im Bund mit, den unsäglichen Länderfinanzausgleich endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen! (Ruth Müller (SPD): Wer hat denn den verhandelt?) Nachdem morgen Nockherberg ist, sei mir noch eine Anmerkung dazu gestattet: Wenn wir jetzt auf hoher See wären, würde ich Sie bitten: Helfen Sie mit, dass wir die über 9 Milliarden Euro, die die Berliner Piraten mit Ihrem Cannabis-Kutter jedes Jahr von unserem bayerischen Boot abziehen, zurück nach Hause holen, wo dieses Geld auch hingehört! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Claudia Köhler (GRÜNE): Also bitte!) Aber jetzt ahoi! Das ist übrigens auf Griechisch und Bairisch das gleiche Wort. Leinen los für Bayerns Zukunft und für die Menschen in unserer wunderschönen Heimat! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ruth Müller (SPD): Das war jetzt eine rechte Irrfahrt des Odysseus!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Nein. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags (Unruhe) – Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags die für die Wahl zum Vizepräsidenten erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. Sie haben dafür fünf Minuten Redezeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Vizepräsidenten der AfD schlage ich Ferdinand Mang aus Allersberg vor. (Zuruf von den GRÜNEN: Keinesfalls!) Sein Vater war zwanzig Jahre Zweiter Bürgermeister, seine Mutter Vorsitzende der Frauen-Union, (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) seine Vorfahren waren im Widerstand gegen die Diktatur des 20. Jahrhunderts. Ferdinand Mang ist 45 Jahre alt. Er ist verheiratet und stolzer Vater von drei Kindern. Er hat ein klassisches Abitur hier in Bayern abgelegt und in München Rechtswissenschaften studiert. Er ist Sportler und war als Fallschirmspringer für unser Vaterland tätig. (Beifall bei der AfD) Ferdinand Mang war 23 Jahre lang Mitglied der CSU, einer CSU, die Bayern unter Stoiber gut regiert hat und zu jenen Zeiten das Wohl des bayerischen Volkes im Blick gehabt hat, aber deren Blick derzeit von dem links-grünen Mainstream vernebelt wird. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) 2017 ist er dann in die AfD eingetreten, (Beifall bei der AfD) eine Partei, die sich konsequent gegen die illegale Massenzuwanderung wendet und zuvorderst das Wohl der angestammten Bevölkerung im Blick hat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Arier!) Seit 2018 ist er nun Mitglied hier im Hohen Hause. (Ruth Müller (SPD): Leider!) Wenn ich mir seine Arbeit der letzten fünf Jahre betrachte, dann sehe ich die deutschen Tugenden Höflichkeit, Pünktlichkeit, Fleiß und Zuverlässigkeit. Ich denke, es wäre hier im Präsidium gut angebracht, einen solchen Mann zu installieren. Aber ich glaube, auch wenn ich Ihnen Mutter Teresa präsentieren würde – Sie würden sie trotzdem nicht wählen, (Zuruf: Die wäre nicht bei der AfD! – Weitere Zurufe) weil es vielen vielleicht nicht um die Demokratie oder um die Würde dieses Parlaments geht. Es geht doch darum, die AfD von den Ämtern und von den Ressourcen fernzuhalten. (Michael Hofmann (CSU): Nein, einen Extremisten von den Ressourcen fernzuhalten!) Es geht darum, die Vertreter unserer Partei zu diskriminieren und zu stigmatisieren. Kurzfristig mag Ihre Taktik ja aufgehen – langfristig aber werden die bayerischen Bürgerinnen und Bürger Ihr Spiel durchschauen. (Beifall bei der AfD) Ein Blick in den Osten sollte Ihnen eigentlich Mahnung genug sein; denn die Brandmauer schafft keine Mauer zwischen den sogenannten demokratischen Parteien und der AfD, sondern sie schafft eine Brandmauer zwischen Ihnen und den aufgewachten und den selbstdenkenden bayerischen Bürgerinnen und Bürgern. Im Sinne der Demokratie: Geben Sie sich einen Ruck! Bereits eine Enthaltung kann das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in diese Institution stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Wagle das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten" wurde ja schon öfter behandelt; wir haben dieses Thema jetzt schon eigentlich wöchentlich auf der Tagesordnung. Hierbei gilt es, keine Partei zu wählen, sondern eine integre Persönlichkeit, die den Bayerischen Landtag nach innen und nach außen würdevoll vertritt. Der von Ihnen vorgeschlagene Kandidat hat heute schon die Möglichkeit gehabt, sich dem Parlament vorzustellen und sich zu empfehlen. Angesichts seines Redebeitrages bin ich aber eher skeptisch, dass er die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen kann. Ich empfehle Ihnen im Hinblick darauf, dass es heute wieder schiefgeht, auch: Bitte lassen Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht gleich wieder auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen, (Zuruf von der AfD: Doch! Genau das!) sondern überlegen Sie einmal, woran es denn liegen könnte, dass Sie hier keine Mehrheit bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute stehe ich erneut vor Ihnen, um mich für das Amt des Vizepräsidenten zu bewerben. (Zuruf von den GRÜNEN) – Ja. – Auch wenn es eine Persönlichkeitswahl ist, steht für die meisten meine Zugehörigkeit zur Fraktion als Wahlkriterium an erster Stelle. Sie bezeichnen sich als Verteidiger der Demokratie und verletzen parlamentarische, demokratische Gepflogenheiten, um diese angeblich zu verteidigen. Mein Appell richtet sich heute an die Kollegen der CSU. Rechts von der CSU befindet sich seit zehn Jahren keine Wand mehr, sondern die AfD. (Beifall bei der AfD) Das liegt nicht an uns, sondern an Ihnen, da Sie seit der Ära Merkel mehr und mehr konservative Positionen aufgegeben haben mit der Folge, dass gestandene CSUler, die jahrzehntelang für die CSU gestritten, plakatiert und auch damals Infostände vor der Antifa verteidigt haben, jetzt in der AfD eine lang ersehnte politische Heimat endlich wiedergefunden haben. (Beifall bei der AfD) O quae mutatio rerum! Heute ist die linksextreme antisemitische Antifa nicht mehr Ihr Feind, sondern wird von Ihrer CSU-Regierung finanziell unterstützt und gefördert. Aber nicht nur das: Mittlerweile halten CSU-Minister auf Demos unter großem Applaus der Antifa Reden (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Zurück zum Thema!) gegen eine Partei, welche alte CSU-Positionen verteidigt, welche die CSU aus Feigheit vor den linken Medien nicht mehr selbst vertritt. Gut, ich möchte nicht pauschalisieren. Es gibt auch CSUler, die schon länger grüne Punkte haben, aber: (Beifall bei der AfD) Was ist aus euch geworden? Vor unseren Augen trachtet die Bundesregierung danach, unser Land in einen totalitären Linksstaat zu verwandeln, und ihr habt nichts Besseres zu tun, als in das Anti-AfD-Gejaule miteinzustimmen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Ihre Bewerbungsrede?) Was meinen Sie, wie lange das gut geht? Wenn man in unsere Nachbarländer blickt, sieht man doch, wohin die Reise geht, wenn die Staatsknete alle ist, wenn der ganze bunte Schuldenfasching nicht mehr zu bezahlen ist. Na, was wird dann passieren? Wird dann auch die Hofpresse Massenarbeitslosigkeit und Armut schönschreiben können? Wie glaubwürdig ist eine CSU, die selbst nicht mehr weiß, wo sie steht, die beispielsweise mal für Atomkraft, dann dagegen, dann wieder dafür ist, eine CSU, die Merkel bis zum bitteren Ende hat merkeln lassen, eine CSU, die den offensichtlichen Klimabetrug am deutschen Volk mit Klimamilliarden mitfinanziert, eine CSU, die unsere Wirtschaft mit dieser Klimaspinnerei mit deindustrialisiert? Auch wenn Sie mit dem Finger groß auf Berlin zeigen und laut schimpfen: Sie machen bei diesem ganzen grünen Irrsinn doch voll mit. Ich kann wirklich nur den Kopf schütteln; denn ein Franz Josef Strauß hätte einen solchen Unsinn nicht mitgemacht. (Beifall bei der AfD) Auch wenn uns der Wind hart ins Gesicht bläst, ich mir mitunter ein Loch in der Wasserflasche einfange und ich mich auch während einer Rede auf einer angemeldeten Demo gegen Attacken der Antifa selbst verteidigen muss, weil die weisungsgebundene Polizei nur zusieht: Ich bleibe meinen Grundsätzen und meinen Werten treu. All das berührt meine innere Ruhe nicht. Liebe Kollegen von der CSU, ich kann Sie nicht aufhalten, den Weg der Democrazia Cristiana zu gehen. Und mag auch die Kirche mit Ihnen sein – doch Gott, Gott ist mit uns! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Nächster Redner ist der Abgeordnete Felix Locke. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich verzichte! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) – Sie verzichten? – Dann kommen wir gleich zum übernächsten Redner, Tim Pargent für die GRÜNEN.
Wir haben jetzt zum wiederholten Mal die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten der AfD auf der Tagesordnung. Ich betone: Wahl. Unsere Abgeordneten sind frei. Ich sage aber auch: Die Mitglieder meiner Fraktion schauen sich sehr genau an, was die AfD-Fraktion in diesem Parlament treibt. Es ist ein trauriges, wenn nicht vielleicht das traurigste Kapitel dieses Parlaments, dass die Aufzählung Ihrer rechtsextremen Entgleisungen meine Redezeit um ein Vielfaches sprengen würde. Meine Fraktion schaut aber auch genau hin, wenn es um die konkreten Vorschläge geht. Da hat sich der Abgeordnete Mang mit seiner Bewerbungsrede, wie ich sie nennen will, nicht gerade hervorgetan. Er hat sich aber auch in der Vergangenheit nicht hervorgetan, als er im Frühjahr 2020 eine Rüge des Präsidiums, dessen Teil er nun werden möchte, für die Aussage erhalten hat, dass er in der Politik der Altparteien Wegmarken des Faschismus erkannt haben will. Ich finde, das ist daneben. Noch eine letzte Anmerkung. Wenn ich mir das Wahlergebnis der letzten Vizepräsidentenwahlen Ihrer Fraktion anschaue, wo Sie noch nicht einmal alle Stimmen Ihrer eigenen Fraktion erhalten haben, (Zurufe von der AfD) frage ich mich, ob es wirklich um die Wahl selbst geht oder ob es Ihnen mit der ständigen Beantragung dieses Tagesordnungspunktes nicht vielmehr darum geht, Ihr Theater in der Form, wie Sie es auch in Ihrer Vorstellungsrede gemacht haben, hier im Parlament vorzuführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie führen sich selber vor!)
Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, es irritiert mich natürlich etwas, wenn wir hier über den Vizepräsidenten reden und Sie sagen, Sie hätten so viel über ihn zu sagen, dass Ihnen die Redezeit nicht ausreicht. Dabei hatten Sie fünf Minuten Zeit und haben gerade mal anderthalb Minuten geredet. Das heißt, Sie verschenken hier 3:30 Minuten. Dann haben Sie entweder doch nicht so viel zu sagen gehabt, oder alles, was Sie eigentlich sagen wollten, bestand darin, dass man nämlich diese Rügen hier ernst nehmen sollte. Insofern frage ich Sie: Was sagen Sie denn zu der inhaltlichen Aussage Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und der Rüge, die sie hier in diesem Hohen Haus für ihre Bemerkung bekommen hat? (Toni Schuberl (GRÜNE): Dass ihr Rechtsextreme seid, hat sie gesagt, und da hat sie recht!)
Damit wäre wieder bewiesen, dass Sie mit diesem Tagesordnungspunkt hier auf dem Rücken des Parlaments nur Klamauk machen wollen. Meine Redezeit werde ich mit Sicherheit nicht dafür nutzen, um Ihnen da auf den Leim zu gehen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das gleiche Spiel. Auch in dieser Woche möchte ich kurz begründen, warum wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten nicht wählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offensichtlich, wie stark die AfD hier in Bayern mit Rechtsextremen verzahnt ist. Das Treffen in Dasing, in meinem Stimmkreis, ist nur ein Beispiel dafür. (Zurufe von der AfD) Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation – hören Sie gut zu! – von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutschen Staatsbürgern. Bei diesem Treffen waren Mitglieder Ihrer Fraktion anwesend, ebenso wie Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese Fraktion da rechts außen müsste sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir sind nicht in der Sowjetunion!) Aber damit nicht genug. Ihre Fraktion – ich habe das schon letzte Woche gesagt – hetzt gegen Homosexuelle, gegen Migranten und gegen Muslime. Ich zitiere, falls Ihnen die Zitate nicht geläufig sein sollten. Das müssen Sie sich heute anhören. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wen zitieren Sie? Genau wen, bitte?) Homosexuelle ins Gefängnis? – "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Das ist ein AfD-Zitat. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mit Namen, bitte!)
Ich zitiere weiter: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet." Ebenso ein AfD-Zitat. Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Wer sich davon nicht distanziert, kann hier keinen Vizepräsidenten stellen. Im Übrigen möchte ich zum heute zur Wahl stehenden Kandidaten der AfD, der mit seiner Rhetorik eindeutig zeigt, wo er steht, noch sagen: Er spricht gerne von "Asylindustrie" und bringt damit klar zum Ausdruck, dass er gegen Asylbewerber ist. Wir als SPD-Fraktion müssen – – (Unruhe – Zuruf von der AfD) Wir als AfD – – (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn Sie ruhig sind, kann man das noch mal – –
Wir als SPD-Fraktion begrüßen, dass seit Wochen viele Menschen genau dagegen auf die Straße gehen. Ich selbst war am vergangenen Wochenende bei einer Kundgebung, bei einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus in Bobingen. Mir macht das Mut. Heute gilt: Wer sich von all dem, was ich aufgezählt habe, nicht distanziert, wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet, kann keinen Vizepräsidenten stellen. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Der Ablauf der Wahl dürfte Ihnen ja hinreichend bekannt sein. Auf Ihrem Platz liegen die blauen Stimmzettel. Für die Wahl benötigen Sie diesen Stimmzettel und die weiße Namenskarte. Sie können die Stimmabgabe entweder hier am Platz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Achten Sie bitte darauf, dass keiner Ihr Wahlverhalten beobachten kann. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich eröffne hiermit die Wahl. (Stimmabgabe von 18:15 bis 18:20 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die fünf Minuten erreicht. Jetzt meine Frage: Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann ist hiermit die Wahl beendet und ich schließe den Wahlgang. Ich bitte Sie, wieder kurz Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Da die übrigen Beratungspunkte in der Tagesordnung bereits abgearbeitet wurden, schlage ich vor, dass das Wahlergebnis in der nächsten Sitzung veröffentlicht wird. Das Plenarreferat wird Sie jedoch vorab noch heute per Mail über den Wahlausgang informieren. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. (Schluss: 18:20 Uhr)
