Ilse Aigner

Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die CSU-Fraktion für den Vorschlag des Themas und an fast alle, die sich konstruktiv an dieser guten Debatte beteiligt haben. Man hat die klare Botschaft entnehmen können: Die überwiegende, die große Mehrheit des Bayerischen Landtags steht hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch die Staatsregierung bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zur DNA unserer Nachkriegsordnung gehörend. Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Nachkriegszeit und in der gesamten Nachkriegsära gäbe es keine freiheitliche liberale Demokratie, die wir kennen und schätzen und bewahren wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber, auch das gehört zu dieser Debatte und ist von manchen mehr und von anderen weniger deutlich herausgearbeitet worden: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Die Nachkriegszeit ist eben lange vorbei, die technischen Entwicklungen sind vorangeschritten. Wir leben seit vierzig Jahren im Zeitalter des dualen Rundfunks. Wir haben eine große Zahl von hochleistungsfähigen privaten Rundfunkanbietern, auf die wir in Bayern sehr stolz sind, weil sie eine besonders diversifizierte Medienlandschaft bilden: Sie reichen von den großen privaten TV-Sendern und Hörfunksendern bis zu den kleinen regionalen TV- und Hörfunkanbietern. Sie alle tragen zur großen Meinungsvielfalt und Leistungsfähigkeit unserer Medienlandschaft in Bayern bei. Heute steht im Fokus der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Frage nach der Zukunftsfähigkeit und auch der Reformfähigkeit. Wir sind uns einig darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar ist, besonders in Zeiten, in denen die Meinungsbildung eben nicht mehr wie gewohnt stattfindet. In der heutigen Zeit wird die Meinungsbildung auch herausgefordert – nicht nur durch private Anbieter, sondern vor allem durch Social Media, die Echokammer des Internets, und durch völlig neue Wege der Informationsverbreitung, durch Manipulation, Fake News und vieles andere. Wir bekennen uns heute klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner besonders eigenen Prägung, nämlich mit großer Ausgewogenheit und mit Grundversorgung. An diesen Aspekten muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in unseren Zeiten messen lassen: Liefert er Grundversorgung? Liefert er ein Angebot, das seinem eigentlichen Auftrag gerecht wird? Liefert er Ausgewogenheit? Beides ist wichtig. Wir wollen sicherlich nicht, dass es am Ende nur noch einzelne Sender gibt, die für ihre jeweiligen Lager stehen, wie wir es aus Amerika kennen: Auf der einen Seite Fox News und auf der anderen Seite CNN, und ein Diskurs zwischen diesen beiden Polen findet überhaupt nicht mehr statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Währung für all das ist Vertrauen. Um das geht es im Kern, auch wenn das von manchen bestritten wird. Aber ich glaube, so wie alle Eliten in unserer Gesellschaft leidet auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ich würde sagen, leiden die Medien generell an einem gewissen Vertrauensverlust. Vertrauen ist aber die Währung dafür, dass man zum Öffentlich-Rechtlichen steht und am Ende auch den Beitrag bezahlt. Es geht also darum, dieses verloren gegangene und unter Druck geratene Vertrauen wieder zurückzuerobern. Deshalb reden wir über Reformen. Darum sind diese Reformen so notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über diese Reformen ohne Schaum vor dem Mund reden. Die AfD mit ihrer Position überrascht mich nicht, diese haben wir heute auch wieder gehört. Sie haben ja einen abgrundtiefen Hass gegenüber allem, was liberal und pluralistisch ist, daher natürlich auch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien. (Widerspruch bei der AfD) Ihre Vorstellung ist vermutlich, dass sich im Grunde genommen Ihre Schwurbeltheorien, die Sie von früh bis spät verbreiten, irgendwo in offiziellen Medien wiederfinden, sozusagen als AfD-Hofberichterstattung. Das wird aber nicht passieren, solange es vernünftige Journalistinnen und Journalisten gibt, die kuratieren, einordnen und recherchieren. Diese Art von Medien ist definitiv nicht das, was wir für eine liberale und offene Gesellschaft brauchen. Darum können sie in dieser Debatte auch gar keine Rolle spielen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Wir sollten bei dieser Diskussion auch nicht versuchen, die ewigen Bewahrer zu sein. Es gibt einige Diskussionsteilnehmer – ich habe kürzlich etwas von Gremienvorsitzenden, Gremienversammlungsvorsitzenden, oder was immer das für eine Vereinigung ist, gelesen –, die den Geist des völlig Unveränderbaren ausstrahlen und die bei jedem Reformvorschlag sofort Schnappatmung bekommen, da sich irgendetwas verändern könnte. Das ist natürlich der falsche Ansatz; denn das führt zur Verknöcherung und zur Versteinerung des Systems und nicht zu besserer Leistungsfähigkeit oder zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb müssen wir uns der Debatte stellen. Die Debatte wird von den Ministerpräsidenten, aber natürlich auch von den Landtagen geführt, die am Ende die Veränderungen im Medienstaatsvertrag immer diskutieren und darüber abstimmen müssen. Die Reformen müssen weitreichend sein. Der Ministerpräsident hat dazu auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die man eigentlich nur umzusetzen bräuchte, dann könnte man schon eine ganze Menge einsparen bzw. reduzieren. Man muss sich einfach klarmachen, dass das öffentlich-rechtliche System, wie es über die Jahrzehnte gewachsen ist, in einer Zeit, in der es auch viele private Anbieter gibt, in dieser Form einfach nicht notwendig ist. Es muss sich stattdessen auf seinen eigentlichen Kern zurückbesinnen. Deshalb lautet die klare Botschaft aus Bayern: Wir wollen mindestens 20 Sender im Hörfunk und im TV-Bereich streichen. Das kann auch durch die Eingliederung von kleineren Anstalten in große ermöglicht werden. Ich nenne hier nur das Stichwort Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk. Wir könnten ohne Weiteres 14 von insgesamt 72 Hörfunkprogrammen streichen. Wir könnten auch 5 der bisher 10 Spartenkanäle ohne einen großen Verlust an Vielfalt einsparen, da sich häufig Dinge nur verdoppeln, was zu höheren Kosten und zu weniger Inhalt und Ertrag führt. Wir sollten Programme für bestimmte Zielgruppen stärker zusammenfassen und zum Beispiel Arte und 3sat zu einem Programm weiterentwickeln. Das heißt konkret, dass es einen Spartensender für ein jüngeres Publikum geben soll: ONE, ZDFneo oder Funk. Es sollte einen Spartensender für Infoangebote geben: Tagesschau24, ARD alpha, ZDFinfo oder Phoenix. Sie merken schon an der Aufzählung, wie viele Parallelangebote vorhanden sind, die man in dieser Form nicht benötigt. Das wird schon beim Einsparpotenzial bei ZDFneo deutlich. Für die kommende Beitragsperiode sind hier knapp 500 Millionen Euro vorgesehen. Das ist gegenüber 2021 bis 2024 eine Steigerung um 30 %. Hier besteht also ganz offensichtlich Einsparpotenzial. Es wurde auch schon vom sehr kunst- und kulturaffinen Kollegen Brannekämper ausgeführt: Wir brauchen natürlich nicht 24 Klangkörper. Das ist doch völlig klar. Hier würde eine Halbierung keinen Abbruch tun. Ganz wichtig: Konzentration auf den Kernauftrag, auf den festen Infoanteil. Es gibt natürlich auch Unterhaltung, die öffentlich-rechtlich geprägt ist. Das ist gar keine Frage. Der Infoanteil steht aber trotzdem im Vordergrund, weil er für den Diskurs der informierten, freien, gleichen und liberalen Gesellschaft notwendig ist. Das steht im Fokus; deshalb die Forderung, den Infoanteil auf 60 % des Gesamtangebots festzuschreiben, genau so wie die Reduzierung des Overheads der Verwaltung um 10 % vorzunehmen und die Gehälter insgesamt am öffentlichen Dienst zu orientieren, weil es keinen Grund gibt, Intendanten anders als beispielsweise Ministerpräsidenten zu bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin insgesamt aber auch sehr stark dafür – das wurde in der Debatte auch angesprochen –, nicht an einer Strukturdebatte hängen zu bleiben und sich daran festzubeißen. Eine Strukturdebatte ist wichtig, weil sie zu deutlichen Einsparungen führt, die notwendig sind. Wir müssen uns aber auch immer wieder über die inhaltlichen Fragen und den journalistischen Anspruch auseinandersetzen, den wir alle miteinander an die Sender haben; der führt am Ende zu Vertrauen. Das heißt nicht, dass wir alle miteinander Hofberichterstattung wollen. Wir müssen uns aber darauf verlassen können, dass journalistische Arbeit auf hohem qualitativen Niveau betrieben wird und dass wir Ausgewogenheit in der Berichterstattung und keinen Kampagnen- oder Belehrungsjournalismus haben. Das ist für die Ausgewogenheit und das Vertrauen der Menschen in die Sender äußerst wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Staatsministerin Judith Gerlach) Deshalb muss außer der Struktur auch die Frage debattiert werden, wie sich öffentlich-rechtliche Sender intern selber so reformieren, dass Ausgewogenheit wieder stärker spürbar wird. Sie kennen die Untersuchungen verschiedener Expertinnen und Experten, die gerade in letzter Zeit deutlich gemacht haben, dass es diese Ausgewogenheit nicht gibt bzw. diese wieder stärker angestrebt werden muss. Es ist also viel zu tun. Es lohnt sich aber, weil wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen. Ich mache noch einmal deutlich: Wir als Bayerischer Landtag sind nicht einfach nur ein Abnickgremium, das irgendetwas bestätigen muss, was uns irgendeine KEF in irgendeiner Form vorgibt. Wir wissen alle um die verfassungsrechtliche Situation; da braucht uns auch kein Schlauberger zu belehren. Am Ende sind aber wir es, die in der politischen Verantwortung stehen, konkrete Vorschläge machen und dann hinter diesen Vorschlägen stehen müssen. Ich bitte um konstruktive Begleitung der Diskussion. Dann wird es gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Dann wird es auch gelingen, am Ende Beitragsstabilität – das heißt keine Erhöhung der Beiträge – zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)