Benjamin Nolte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kein Intendant darf mehr verdienen als der Bundeskanzler. – Dies sind die Worte des Bundesfinanzministers Christian Lindner, FDP. Falls sich jemand nicht mehr erinnern sollte: Dies ist eine Partei, die es hier im Landtag auch einmal gab. Lang, lang ist es her! Kein Intendant soll mehr verdienen als der Bundeskanzler. Die Realität sieht freilich anders aus. Spitzenreiter bei den Intendantengehältern ist Tom Buhrow vom Westdeutschen Rundfunk mit einem Gehalt von 413.000 Euro, gefolgt von Kai Gniffke vom Südwestrundfunk mit 379.000 Euro und Joachim Knuth vom Norddeutschen Rundfunk mit 347.300 Euro. So viel also dazu. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass der rbb-Skandal aufflog. Für diejenigen, die es vergessen haben oder gerne verschweigen würden, fasse ich es gerne noch einmal zusammen: Die damalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Patrizia Schlesinger gönnte sich nicht nur ein bescheidenes Jahresgehalt von 303.000 Euro, sondern es gab zusätzlich noch variable Gehaltsbestandteile von circa 20.000 Euro. Doch damit nicht genug: Als Dienstwagen gab es einen Audi A8 mit Sonderausstattung wie zum Beispiel Massagesitzen, natürlich auch zur privaten Nutzung, und selbstverständlich inklusive zweier Chauffeure. Nicht nur sie nutzte den Wagen privat, sondern auch Freunde und Familie. Zudem wurden zahlreiche Privatreisen über den rbb abgerechnet, unter anderem nach San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokio und Zürich. Reisekosten für Familienmitglieder, die Frau Schlesinger begleitet haben, trug der rbb gleich mit. Hinzu kamen vornehme Abendessen in ihrer Berliner Privatwohnung, und wenn Frau Schlesinger bei all den Reisen und Feierlichkeiten und all dem Herumfahren auf dem Massagesitz auch einmal Zeit fand, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, ließ sie es sich auch hier richtig gut gehen. Die Chefetage des rbb ließ sie für 1,4 Millionen Euro umbauen. Allein das italienische Parkett schlug mit 17.000 Euro zu Buche. Ganz nebenbei versorgte Frau Schlesinger noch Freunde und Familienmitglieder mit lukrativen Beraterverträgen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Probleme mit Clanstrukturen gibt es in Berlin also nicht nur im libanesischen Milieu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Nachdem ihre Machenschaften aufgeflogen waren und sie entlassen wurde, stellte sie noch Rentenansprüche in Höhe von 18.384,54 Euro pro Monat in Rechnung. Dies ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Zum Vergleich: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält circa 15.000 Euro Rente und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck 18.000 Euro. "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!" – So lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Liebe Kollegen, wenn Sie mich fragen, gibt es hier nichts zu reformieren. Nach all dem, was ich gerade vorgetragen habe, muss gelten: Der Rundfunkbeitrag gehört nicht stabil gehalten, er gehört auch nicht gesenkt oder gar erhöht, sondern er gehört ohne Wenn und Aber abgeschafft! (Beifall bei der AfD) Der links-grüne Sumpf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört trockengelegt, und der Raffgier der linken Medienschickeria gehört ein Ende gesetzt. Weg mit den Zwangsgebühren für linke Regierungspropaganda und für das schamlose Luxusleben einer abgehobenen Elite! (Beifall bei der AfD)