Martin Wagle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine interessante Debatte zu einem sehr wichtigen Thema, das tatsächlich jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft. Rundfunkgebühren muss jeder bezahlen, völlig unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er die Programme anschaut oder anhört. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier die Debatte darüber führen, welches Angebot wir zu welchem Preis bieten. Die AfD hat dazu Folgendes ausgesagt, ich zitiere: "zwangsfinanzierte Propaganda", "vergoldeter Elfenbeinturm", "Pöbel", "Klimabetrug" und "Hetze, Hetze, Hetze gegen Andersdenkende". Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk "Betrug" und eine "extremistische Haltung" vor. Der Gipfel ist, dass Sie es gut finden, dass die Jungen der Tagesschau nicht glauben. Was Sie hier abgezogen haben, ist unerhört und abscheulich. Das gehört nicht in dieses Parlament. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Natürlich müssen wir diese Debatte führen. Es ist doch logisch, dass es Menschen auf die Palme bringt, wenn die Gebühren in regelmäßigen Abständen erhöht werden. Mancher fragt sich: Was soll das? Wo soll das noch hinführen? Alles wird teurer, Lebensmittel, Mieten, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser und jetzt noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, obwohl ich mir das Programm nur in geringem Umfang anschaue bzw. anhöre. Manchmal kommt die Forderung: Schaffen wir ihn doch ab. Ich schaue eh lieber andere Sender oder informiere mich im Netz, in den sozialen Medien oder sonstwo. – Meine Damen und Herren, genau deswegen müssen wir diese Debatte führen. Wir müssen den Leuten erklären, warum es wichtig ist, Informationsfreiheit zur Verfügung zu stellen, und warum das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen wichtig ist. Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: Die CSU steht zum öffentlichrechtlichen Rundfunk und dessen Auftrag. Der Auftrag lautet, eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung mit Information, Nachrichten, Bildung, Beratung und Kultur zu bieten. Da ist auch weiterhin alles mit drin, was Sie gewohnt sind. Wir wollen Sportübertragungen vom Skispringen über Skeleton, vom regionalen Fußball oder Handball bis zum Synchronschwimmen, wenn das jemand will. Wir wollen weiterhin ein breites kulturelles und starkes Bildungsangebot, nur eben alles etwas schlanker und kostengünstiger. Jeder Handwerker oder Unternehmer muss sich doch ständig selbst überprüfen, ob sein Sortiment in Art und Vielfalt noch zeitgemäß ist. Selbstverständlich muss er sich auch die Frage stellen, ob seine Organisation noch wirtschaftlich und effizient ist. Aber es ist nicht richtig, sich einfach nur hinzustellen, wie es die Kollegin Kurz gemacht hat, und von Schwindsucht zu sprechen, nur weil man das gegenwärtige Angebot weiterführen will; das ist völlig fehl am Platz. Deswegen setzen wir genau an diesem Punkt an. Wir fordern die Reduzierung der Programme. Es muss ausgedünnt werden, was zu viel oder nicht mehr zeitgemäß ist. Es muss zusammengelegt werden, was doppelt und dreifach gemacht wird. Bei den Gehältern muss es eine Orientierung am Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes geben. Mehr Informationen müssen in digitalen Formaten mit dem zentralen Ziel der digitalen Plattform angeboten werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren: Wir wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro je Monat zum 01.01.2025. Wir wollen erst die Reform, und dann schauen wir, welcher Beitrag dafür benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Strukturreform geht es nicht darum, inhaltlich den "Bergdoktor" gegen viele Tatorte auszuspielen oder gar die Tagesschau gegen BR24. Es geht darum, durch organisatorische Maßnahmen, wie sie jedes Unternehmen machen muss, ein attraktives, zeitgemäßes Angebot zu schaffen, das auch für die Bevölkerung bezahlbar ist. Nur dann wird es auch von den Menschen akzeptiert und getragen werden. Letztendlich müssen das nämlich alle Bürgerinnen und Bürger auch bezahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)