Sanne Kurz

Sehr geehrtes Präsidium – drei Frauen sitzen hinter mir, das ist heute mal gut so –, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dorow, schlank kann bedeuten: attraktiv, gesund; aber es kann auch von Schwindsucht zeugen. Das ist, glaube ich, der Punkt, bei dem wir ganz genau hinschauen müssen; denn wenn es in der Reformdebatte wirklich nur um Beitragsstabilität geht, dann müssen wir uns auch anschauen, wie wir bisher finanziert haben. Einen schwindsüchtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, glaube ich, keiner. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Beitragserhöhung – das habe ich heute früh von einem Mann, der die Zeitung las, in der U-Bahn gehört – ist doch ein Wahlkampfgeschenk für die AfD. Wir haben es jetzt auch gerade gesehen, wie hier die Bühne populistisch genutzt wird, um mit politischen Kampfbegriffen zu argumentieren und kein Stück nützliche Inhalte voranzubringen. Das halte ich für ein großes Problem, denn: Dieses Bollwerk gegen Desinformation einzureißen, das wir mit unseren öffentlich-rechtlichen Programmen haben, das ist wirklich der Wunsch der Rechten da drüben. Das ist das Problem, das wir hier im Land schon auch haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb bin ich sehr dankbar für die sehr sachlichen Einlassungen des Kollegen Ludwig und auch von dir, lieber Kollege Alex Dorow, weil ich finde, dass wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam nicht nur in vorauseilendem Gehorsam schauen müssen, wie alles billiger werden kann, sondern gemeinsam schauen müssen, wie wir einen stabilen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unsere Zukunft aufstellen können. Ich sage ganz kurz zur Beitragsentwicklung – ich hatte versprochen, dass ich dazu etwas sage –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird, wenn die Beitragserhöhung kommen sollte, von 2009 bis 2028 den Beitrag pro Jahr um 0,26 % erhöht haben. Schauen wir jetzt auf die Inflationsrate in der Zeit: Diese Erhöhung liegt unter der Inflationsrate. Hätte man nur mit der Inflation gerechnet und nicht mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die unabhängig ist, die wir Länder uns zwar ausgedacht haben, die uns aber keine Rechenschaft schuldig, uns nicht zur Rechenschaft verpflichtet ist, die unabhängig agiert und die da immer wieder auf die Zahlen schaut, dann müsste der Betrag laut dem Vorsitzenden der KEF bei 24 bis 25 Euro liegen. Das heißt: Wir liegen ohnehin 5 bis 6 Euro darunter. Das bestätigt uns, dass wir hier ein sehr wirtschaftliches, effizientes und sparsames Verfahren haben, das vor allem eines nicht ist: zwangsfinanziert. Es ist vielmehr staatsfern. (Beifall bei den GRÜNEN) Die gesetzlichen Grundlagen legen fest, dass wir den Auftrag diskutieren. Lieber Kollege Dorow, es ist wirklich toll, dass wir das hier heute machen können, dass wir ganz konkret darauf schauen: Was hat der Zukunftsrat vorgeschlagen? Was hat die Rundfunkkommission der Länder in ihrer Klausur besprochen? Und auch: Was dringt zu uns aus vielen Petitionen, von Bürgergesprächen, aber auch aus den Anstalten, die sich sehr wohl um Kontakt zum Publikum bemühen, die sehr wohl auch ihr Ohr dran haben und die seit 2017 sehr wohl auch schon einen eigenen Reformprozess angestoßen haben? An der zukunftsfesten Gestaltung des Auftrags könnt ihr euch natürlich leichter beteiligen als wir GRÜNE beispielsweise. Deshalb ist es hier auch ein gutes Forum, damit wir das öffentlich diskutieren können; denn rings um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk tanzen scheinbar jüngere und frischere Angebote. Sogar wer noch einen Fernseher hat, schaut heute Netflix oder YouTube. Die Playlist hat dem Radio längst den Kampf angesagt. Dialogische Formate und User Generated Content bieten neue Chancen, die aber durch globale Geschäftsmodelle polarisieren, obwohl sie tatsächlich zur demokratischen Meinungsbildung und zur Stärkung unserer Demokratie beitragen könnten, wenn sie gut moderiert würden, beispielsweise mittels starker öffentlich-rechtlicher Programme. Eine sich in Überschallgeschwindigkeit verändernde neue Medienwelt, die nur Polarisierung bietet, ist also nichts, was wir wollen. Neuerdings kündigen sogar Konzerne die Kontrolle der Meinungsbildung an. So hat Meta erst kürzlich angekündigt, alles, was "politische Inhalte" seien oder "soziale Themen" betreffe, nicht mehr aktiv ausspielen zu wollen. Das ist auch unser Content, der Content unserer Fraktionen. Das bedeutet, es bekommt niemand mehr zu sehen, der nicht ohnehin schon einem Account folgt, der sich nicht ohnehin schon eine Meinung gebildet hat. Da wundert es wenig – der Seitenhieb sei mir erlaubt –, dass bei solcher Kontrolle durch Meta die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nur auf knapp 1.300 Likes auf Instagram kommt, sein Tanzvideo aber auf 30.000 Likes. Wer das Video gesehen hat, der weiß, dass das nicht daran liegt, dass er jetzt besser tanzt, als er regieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Wege finden, damit die öffentlichrechtlichen Angebote auch in diesen Drittplattformen mithalten können und präsent sind, sodass wir eben nicht eine Medienwelt haben, in der ein Herr Zuckerberg unsere Reichweiten kontrolliert und uns kontrolliert, ob wir Essensvideos sehen oder Regierungserklärungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Über den Zukunftsrat und die Rundfunkkommission wurde schon viel gesagt. Ich will noch hinzufügen: Dazu gibt es auch Zahlen. Die KEF prüft auch gerade, was wie viel an Einsparungen bringt: die Deckelung der Gehälter in der Führungsebene, die Anpassung an den öffentlichen Dienst. Da kursierte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Zahl, da würde wohl 0,1 Cent beim Rundfunkbeitrag gespart. Die Abschaffung aller Klangkörper, also der Orchester, Chöre und Big Bands, würde 41 Cent bringen. Daran sieht man schon: Man muss wirklich an die großen Strukturen heran. Jetzt ist es natürlich für eine Partei, die es nur in Bayern gibt, recht leicht zu sagen: Dann schaffen wir mal den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen ab. Blickt man aber auf die Mediatheken, wird letztendlich keiner mehr genau hinschauen: Welches Angebot ist jetzt genau vom Bayerischen Rundfunk? Welches ist vom ZDF, wenn die beiden Programme dann endlich fusioniert sein werden? Welches ist vom SWR? – Ich selbst habe beim SWF gearbeitet, als die Fusion mit dem SDR anstand. Wir haben uns mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Schauen wir jetzt zurück, sehen wir, dass es eine gute Entscheidung war, die beiden zusammenzuführen, weil es das System gestärkt hat, weil daraus eine neue, größere, gestärkte Gemeinschaft hervorgegangen ist, die größer ist als die Summe ihrer Teile. Das ist eigentlich der Weg, den wir gehen sollten, und die Richtung, in die wir gehen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir dürfen den Buchhunger der jungen Leute nicht TikTok überlassen. Wir müssen die Kultur, die Information, die Bildung stärken, aber natürlich auch die Unterhaltung, weil es Menschen gibt, die nicht freiwillig ein Kulturangebot einschalten, mit Unterhaltungsformaten – die "Lindenstraße" hat das zum Beispiel ganz toll vorgemacht – aber sehr wohl an aktuelle politische Themen, an Diskurse herangeführt werden können und so am gesellschaftlichen Ganzen teilhaben können. Der Rundfunkpionier Hans Bredow, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Schriften die Staatsferne maßgeblich mitgeprägt hat, hatte 1933 am Tag der Machtergreifung Hitlers seinen Rücktritt als Reichs-Rundfunk-Kommissar, als Leiter des Gesamtdeutschen Rundfunks eingereicht. Er hat es getan, weil er um die Gefahr und die Macht der zersetzenden Staatspropaganda eines Staatsfunks wusste. Er ging, nachdem seine Mitarbeitenden verhaftet worden waren und er mehrere Telegramme an Hitler geschrieben hatte und darum bat, wenn sie nicht entlassen würden, auch selbst inhaftiert zu werden, für 15 Monate ins Konzentrationslager Oranienburg. Diese Geschichte sollten wir immer im Blick haben. Unsere Geschichte sollten wir immer im Blick haben, wenn wir mit dem Schatz unseres staatsfernen Rundfunks umgehen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch noch in dreißig, vierzig Jahren einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Desinformation destabilisiert Demokratien. Eine Studie der Universität Zürich hat gezeigt, dass die Länder, die einen schwachen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, wie beispielsweise die USA, anfällig sind für Verschwörungstheorien: QAnon, der Sturm aufs Kapitol, ein Ex-Präsident, der frei erfundene Lügen ins Netz twittert und damit sein eigenes Land destabilisiert. Das steht in unmittelbarer Korrelation zur Präsenz öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Public Services, wie es auf Englisch heißt. Die Reichweiten von Social Media sind insbesondere bei jungen Menschen ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Wie das Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford ermittelt hat, nutzen 73 % der jungen Leute Social Media und nicht die klassischen Nachrichten-Apps, -seiten, -sender und Radiostationen als Informationsquelle. Dahin müssen wir auch. Das wird Geld kosten. Deshalb sollten wir gerne an einem starken, modernen Rundfunk für das 21. Jahrhundert arbeiten, aber dabei inhaltlich denken und nicht nur an den Geldbeutel. (Beifall bei den GRÜNEN)