Michael Piazolo

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum, Herr Kollege, konnten Sie soeben diese Beispiele erwähnen, die wir natürlich nicht gutheißen? Warum wissen Sie davon? – Weil wir in Deutschland unabhängige Medien haben, die darüber berichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Genau deshalb sind wir froh, dass wir sie und den Bayerischen Rundfunk haben, und genau deshalb sprechen wir heute auch darüber. Die meisten Redner – jedenfalls diejenigen, die dies mit Ruhe und Vernunft beobachten – stellen öffentlichrechtliche Sender auch nicht infrage, sondern bestärken sie, und dies tun wir als FREIE WÄHLER auch. Wir sind dankbar, dass es den BR gibt, und wir wollen ihn stärken und voranbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich – das ist geschehen – gibt es auch Kritik, und natürlich kann man sich darüber unterhalten, zum Beispiel, wenn man vor zwei Tagen ins Programm blickt und es dort heißt, "Bayern, Bier und Politik". Das ist eine Verkürzung. Wenn dann aber im Untertitel steht, "Bayern ist immer da, wo wir sind", beziehe ich dies jetzt auf diese Debatte: Wir sind hier, und hier reden wir auch über Bayern, den Bayerischen Rundfunk und die Öffentlich-Rechtlichen. Wir stehen zu diesen Öffentlich-Rechtlichen, und ich sage sehr deutlich: Natürlich werden wir – hierzu sage ich noch ein paar Worte – uns überlegen müssen, was exakt der Programmauftrag ist, um welche Sender es geht und vieles, vieles mehr. All dies ist gerade schon erwähnt worden. Aber für mich ist der BR und sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur Reduzierung auf Information, sondern es ist wichtig, dass dort auch Kultur und Unterhaltung stattfinden. Denken wir doch einmal zurück an Programme, die vom BR kommen, und damit meine ich nicht nur den "Tatort", sondern auch "Monaco Franze", "Dahoam is Dahoam" und "Hubert und Staller". All diese Sendungen vermitteln bayerisches Lebensgefühl und sind wichtig, entscheidend und gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Unterhaltung bietet Qualität! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man darf hier aber nicht stehen bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass sich der BR wandelt. Das wissen sie dort aber auch, und darüber sprechen wir auch im Rundfunkrat. Schlanker, zukunftsfähiger, schneller, digitaler, spritziger, flexibler – dies sind Adjektive, die wir alle unterschreiben. Es geht aber auch darum, wie man dies umsetzt. Ein "Slim-Fit-BR" darf nicht seine Wucht und seinen hohen Qualitätsstandard verlieren. Deshalb: Voller Programmauftrag! Die großen Themen sind alle schon genannt worden: Führungsstruktur und Zukunftsrat, Management statt Intendanz, Senderanzahl, Programme, Bezahlung, Führungspersonal und Pensionslasten, all dies sind dicke Bretter. Ich erinnere an die letzte Sitzung im Rundfunkrat: Wenn wir zu Recht drei Stunden über BR 2 und die Kultur sprechen, wissen wir, dass uns diese Themen Jahre beschäftigen werden. Aber sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, bis diese Diskussionen abgeschlossen sind, wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben, halte ich für falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich fand es übrigens nicht zielführend, dass der Zukunftsrat bereits am Tag zuvor ein deutliches Ergebnis nach draußen gebracht hat mit dem Tenor: Mit uns gibt es keine höhere Rundfunkgebühr. – Ich möchte das ganz gerne miteinander verknüpfen, wie das bereits Herr Dorow vorgeschlagen hat; denn dann haben wir einen entsprechenden Druck. Wir müssen beides zusammendenken: Auf der einen Seite stehen die Reformen, aber auf der anderen Seite müssen wir maßvoll darüber nachdenken, wie der Rundfunkbeitrag nicht nur beibehalten, sondern auch erhöht werden kann. "Stabil" kann auch "im Rahmen der Inflation" bedeuten. Am allerwichtigsten ist mir: Das Bundesverfassungsgericht gibt die Leitlinien vor. Das Gericht hat deutlich gesagt: Die Parlamente bestimmen. Das Parlament – das sind wir hier im Landtag – entscheidet. Diese Entscheidung werden wir nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde treffen, so dankbar ich für diese Aktuelle Stunde auch bin. Diese Entscheidung wird in den zuständigen Gremien mit Verantwortung und Augenmaß getroffen, wie dies in diesem Landtag, in dieser Staatsregierung und in den Fraktionen immer gewesen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)