Rainer Ludwig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir dürfen stolz sein, dass Bayern ein so bedeutender und lebendiger Medienstandort ist. Bayern ist Heimat für Medienvielfalt, und das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich hier im Freistaat bestens bewährt. Wir haben eine breite, unabhängige, systemrelevante und pluralistische Medienlandschaft. Sie ist Garant für freie Meinungsbildung. Explizit der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreibt eine Erfolgsgeschichte, und ich darf als FREIER WÄHLER ausdrücklich betonen: Wir stehen felsenfest hinter den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und schätzen deren hohen Wert; denn sie spielen eine tragende Rolle für unsere offene Gesellschaft und sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kollege Dorow hat sie schon erwähnt – Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung sind als verfassungsrechtlicher Programmauftrag fest verankert im Grundgesetz. Meine Damen und Herren, Qualitätsjournalismus ist heute wichtiger denn je und auch sehr anspruchsvoll, gerade in Zeiten von permanenten Krisen und Kriegen, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimendem Extremismus, kruden Verschwörungstheorien, Hass und Hetze im Netz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als ein Bollwerk gegen Fake News und Versuche, unsere Demokratie durch Falschmeldungen und Meinungsmache zu destabilisieren. (Lachen bei der AfD) Gerade im Kampf gegen rechtspopulistische, toxische Strömungen sind verlässliche, sachliche und sorgfältig recherchierte Informationen (Lachen bei der AfD) essenziell. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich erinnere hier an die journalistischen Grundsätze einer unabhängigen, objektiven, neutralen und faktenbezogenen Berichterstattung. (Unruhe bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): An den "Faktenfuchs"!) Deshalb haben Qualität, Transparenz und das Öffentlich-Rechtliche einen erkennbaren Mehrwert für die Menschen vermittelt. Sie sind die Voraussetzungen und Garantie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sind auch stetige Anpassungen durch eine moderne Mediengesetzgebung unentbehrlich, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rundfunkanstalten zu stärken. Akzente setzen hier jeweils die Medienänderungsstaatsverträge. Eingeführt wurden schon die sogenannten Richtlinienkompetenzen hinsichtlich inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards. Geregelt wurden Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltsführung, Kontrollen zur Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Ressourceneffizienz. Die vierte Fassung enthält weitere Verpflichtungen zur Einführung von Compliance-Managementsystemen, und auch der fünfte Entwurf reagiert auf Veränderungen im crossmedialen Medienmarkt, insbesondere auf digitale Herausforderungen. Meine Damen und Herren, auch wir FREIE WÄHLER meinen: Eine grundlegende und nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unverzichtbar. Unser Ministerpräsident hat ein Entrümpelungsgesetz vorgeschlagen. Es geht dabei um die Reduzierung von mindestens 20 Sendern sowie eine deutliche Straffung der TV- und Rundfunkprogramme. Ja, seine Forderung, die Kernaufgaben zu erhalten, aber Unnötiges zu entschlacken, tragen wir auch gerne mit, ebenso die Verschlankung von Verwaltungen. Viele Empfehlungen decken sich ja mit denen des Zukunftsrates. Dieser fordert die Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Schärfung für eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie; er fordert den Umbau von Organisations- und von Führungsstrukturen, neue Kontrollorgane, einheitliche Technologien für digitale Plattformen und ein neues Finanzierungsverfahren nach dem Prinzip der erbrachten Leistungen. Insgesamt ist das also ein echtes Kraftpaket. Das sind alles sehr interessante Vorschläge. Wir sagen Ja zu einem Relaunch, aber bitte auch strategisch durchdacht und keine Schnellschüsse. Relevante Schritte müssen sorgfältig abgewogen sein, und dazu bedarf es noch einiger Details. Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein, die Programmqualität zu erhalten, in den Bereichen Verwaltung und Technik Strukturen und Zusammenarbeit effizient zu stärken und Prozesse zu vereinfachen. Dabei bietet insbesondere auch die Digitalisierung enorme Chancen. Natürlich ist uns auch bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit all seinen Aufgaben und Herausforderungen eine auskömmliche Finanzierung benötigt. Unser Wunsch wäre aber, die erforderlichen Reformbemühungen, das Ziel der Wirtschaftlichkeit und insbesondere der Beitragsstabilität auch ohne Erhöhung der Rundfunkgebühren zu erreichen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit einzuschränken. Lassen Sie uns diese Reformen beherzt angehen, als Garant für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)