Andreas Jurca

Werter Herr Kollege Pohl, Sie hatten ja bezüglich der Massenmigration nach Lösungen von rechts außen verlangt. Ich fühle mich geographisch, aber nicht politisch angesprochen. Aus Ihrer Sicht sitze ich ja rechts außen. Ich möchte einen Lösungsvorschlag unterbreiten, den wir seit Jahren bringen, nämlich, sich einfach an geltendes Recht zu halten. Beispielsweise steht in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, dass politisch Verfolgte kein Asylrecht genießen, wenn sie über Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union einwandern. Das Recht gibt dies also her. Das ist unser Lösungsansatz. Die Frage ist nur, warum Sie und Ihr Koalitionspartner das niemals umgesetzt haben. (Zuruf: EU-Recht!)