Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine gesamte verbliebene Redezeit den Kommunalfinanzen widmen, und zwar nicht nur weil ich aus Oberfranken komme und wir dort hin und wieder in der einen oder anderen Kommune Probleme haben, sondern weil ich es für das ganze Land für wichtig erachte, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Ich meine, dass das Vertrauen in Staat und Politik immer vor Ort beginnt und es auch vor Ort erodieren kann, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nur noch den Mangel verwalten und nicht mehr gestalten können, wenn sie zum Beispiel unter Aufsicht stehen. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir uns den Kommunalfinanzen, die in diesen Haushaltsdebatten immer etwas zu kurz kommen, auch entsprechend widmen. Dafür müssen wir uns anschauen, wie es um die Kommunen und ihre jeweilige finanzielle Situation bestellt ist. Die Steuereinnahmen sind auch in unseren Kommunen nicht besonders üppig. Die Tarifsteigerungen schlagen auch dort voll rein. Wir haben Kostensteigerungen. Schauen wir uns mal das Thema Soziales und Krankenhäuser an. Wir haben hohe Baukosten, die uns im ganzen Land davongaloppiert sind. Die Kommunen müssen aber auch neue Aufgaben erfüllen. Niemand kann leugnen, dass man sich in den Kommunen beispielsweise auch des Themas Klimaschutz annehmen muss. Wir haben aber auch soziale Träger mit Schwierigkeiten, ihren Eigenanteil aufzubringen. Die ersten Insolvenzen stehen bevor. Wir müssen teilweise auch auf staatliche Fördermittel warten. Ich erinnere mich an das Thema RZWas, die zwischenfinanziert werden mussten. Auch das war nicht wirklich schön. Schauen wir uns den kommunalen Finanzausgleich und die Verhandlungen an. Der Städtetag sagt zu Recht: Deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Kollege von der CSU sagt: Mehr war nicht drin. Das ist bei diesem Thema natürlich schade. Wir haben beim Finanzausgleich einen leichten Anstieg. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Nehmen wir mal die Entwicklung des FAG von 2021 bis 2024. Wir haben dort ein Plus von 11,2 %. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum allerdings 16 %. Die Baupreise stiegen im gleichen Zeitraum um 38 %. Wenn die Fixkosten steigen, wird man ziemlich sicher bei den variablen Kosten – das sind oft die Investitionen – einen kalten Entzug erleben. Das ist für unsere Kommunen schade. Ich meine, das sollten wir nicht riskieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage nicht, dass alles am FAG schlecht ist, ganz sicher nicht. Da wird eine Stange Geld bewegt. Aber das große Selbstlob, das ich in der Einbringungsrede heute gehört habe, auch in der Pressekonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden, finde ich in Anbetracht dieser Zahlen doch etwas unangemessen. Mich erinnert das ein bisschen an meine Schulzeit, als ich mit Ach und Krach noch eine Vier in der Latein-Schulaufgabe hinbekommen habe (Martin Wagle (CSU): Oh!) und es daheim meinen Eltern mit großem Tamtam wie eine Eins und als einen großen Erfolg vormachen wollte. In der Rückschau hat es doch von mangelnder Selbstkritik gezeugt, die nicht dazu geführt hat, dass man das nächste Mal eine Eins oder eine Zwei geschrieben hat, sondern das nächste Mal ganz sicher eine Fünf heimgebracht hat. Ich befürchte, dass uns so etwas auch bei den Kommunalfinanzen droht, dass wir, wenn wir bei den Kosten hier nicht mitgehen, einen kalten Entzug insbesondere bei den Investitionen vor Ort erleben werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Dieser Finanzausgleich kommt nicht mehr mit den Kosten, mit den Aufgaben und mit den Themen mit, die die Kommunen vor Ort haben. Wir meinen, es braucht zum Beispiel einen stärkeren Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Der Steuerverbund wurde gestärkt, habe ich heute gehört. Das ist korrekt; die Gewerbesteuerumlage ist entfallen. Allerdings: Für wen ist das gut? – Für gewerbesteuerstarke Kommunen. Das ist gut für Coburg, für Erlangen, München, Grünwald. Es ist aber schlecht für Hof. Dort bleibt nun mal weniger hängen. Das ist ein Fakt. Zweites Thema: Auch mal den Förderdschungel bei unseren Kommunen angehen. Wir leisten uns eine dreistellige Anzahl von Förderprogrammen. Herr Finanzminister, ich habe heute aufmerksam die Zahl gehört, dass am Ende 29 % des Staatshaushalts auf irgendeinem Weg bei den Kommunen ankommen. Betrachten wir nur mal die Schlüsselzuweisungen, die sozusagen wirklich in die Grundfinanzierung unserer Kommunen gehen. Die betragen weniger als 7 % des Haushalts. Das heißt, es kommt dreimal mehr Geld über diverse Förderprogramme bei den Kommunen an als in der Grundfinanzierung über die Schlüsselzuweisungen. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, das wir uns da mittlerweile leisten. Wir meinen: mehr Grundfinanzierung statt goldener Zügel. Das kommt dann auch bei den finanzschwächeren Kommunen an. Was erleben wir denn da? – Wir erleben insbesondere bei den Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung sind, dass es manchmal schon am Vermögen mangelt, den zehnprozentigen Eigenanteil aufzubringen, um die Förderprogramme abzurufen. Das beste Förderprogramm hilft nichts, wenn die Kommunalaufsicht den Eigenanteil streicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Wir sollten uns aber auch ehrlich machen – das ist jetzt zwar ein Bundesthema, aber das gehört hier auch zu den Kommunalfinanzen, denn die Gewerbesteuer ist nun mal die Haupteinnahmequelle, statistisch betrachtet –, dass wir uns auch das Thema Gewerbesteuerreform einmal anschauen müssen. Dass eine derart schwankende und über das Land ungleich verteilte Einnahmequelle als Haupteinnahmequelle der Kommunen angelegt ist, obwohl die Kommunen doch alle sehr konstant über das Jahr verteilt ähnliche Ausgaben und Aufgaben haben, müssen wir uns dringend einmal anschauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Fazit komme ich dazu, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich echte Reformen brauchen statt dem Klein-Klein und den kleinen Schritten von "mehr war nicht drin in unserem kommunalen Finanzausgleich". Das wäre wichtig, damit die Investitionen mittel- und langfristig nicht auf der Strecke bleiben. Letzter Satz noch zu den Haushaltsberatungen, die in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss anstehen: Das Haushaltsrecht ist nun einmal das Budgetrecht und wird häufig als das Königsrecht bezeichnet. Wir haben in den letzten fünf Jahren schon ab und zu mal gefragt, ob wir dem nachkommen. Ich meine, nicht die Verteilung der sogenannten Fraktionsreserve ist das Königsrecht, sondern die Arbeit am gesamten Haushalt. Ich meine, wir könnten ein gutes Zeichen an die Menschen im Land senden, –