Robert Brannekämper

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin ein absoluter Verfechter des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland. ARD und ZDF müssen die Säule sachlicher, ausgewogener Information in Rundfunk und Fernsehen sein. Deshalb werden Sie von uns nichts anderes hören als ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber in Zeiten, in denen die Kassen nicht mehr so prall gefüllt sind, ist jeder aufgerufen, bei sich einen Kassensturz vorzunehmen. Das gilt für uns in der Politik. Das gilt in schmerzlichem Maß für die Privathaushalte, für die Menschen draußen. Das gilt natürlich auch für die Rundfunkanstalten. Wir dürfen nicht vergessen: Die Rundfunkanstalten nagen nicht am Hungertuch. Allein im vergangenen Jahr haben sie 10,4 Milliarden Euro bekommen, nach 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ich will ja nicht von Maßlosigkeit sprechen, aber die Rundfunkanstalten haben sich an einen gewissen Automatismus gewöhnt, daran, dass der Betrag einfach immer weiter nach oben steigt. Jetzt wollen sie dieses Jahr eine Erhöhung um 1,58 Euro. Das war selbst der Beitragskommission, der KEF, zu viel, die nun eine Erhöhung um 58 Cent vorschlägt. Aber auch das halten wir für ein falsches Signal, und zwar aus zwei einfachen Gründen: Wir können und dürfen den Bürgern nicht noch mehr Belastungen zumuten, und wir können die Rundfunkanstalten vom sparsamen Umgang mit Finanzmitteln eben nicht ausnehmen. Deshalb sagen wir ganz klar: Bevor wir die Gebühren erhöhen, muss erst mal bei den Rundfunkanstalten gespart werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seien wir doch mal ehrlich: Wie oft haben wir in den vergangenen Monaten auf unserer Fernbedienung so weit nach hinten gezappt, dass wir die Sender ONE, alpha oder tagesschau24 ausgewählt hätten und dann auch da hängen geblieben wären? Ich bin der festen Überzeugung, dass bei einer Umfrage hier im Hohen Haus die allerwenigsten Kolleginnen und Kollegen – die Rundfunkräte natürlich ausgenommen, lieber Alex – die Spartenkanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Anhieb alle aufsagen könnten. (Lachen bei der AfD) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst, ich bin ein Verfechter von Kunst und Kultur. Als langjährigem Ausschussvorsitzenden ist mir das auch wichtig. Aber wenn ich auf der Straße gefragt werde, warum wir 24 öffentlich-rechtliche Orchester brauchen, die die Gebührenzahler finanzieren, dann fällt auch mir eine Antwort schwer. 72 Hörfunkprogramme kommen hinzu. Auch da ist Einsparpotenzial vorhanden. An dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf in keiner Weise gerüttelt werden. Wir müssen uns auch die Beweggründe vor Augen führen, warum er damals gegründet wurde. Er wurde gegründet, weil man einen Garanten für objektive, umfassende Information der Bevölkerung schaffen wollte. Das ist immer noch der Kernauftrag von ARD und ZDF. Auf diesen Kernauftrag muss man sich in Zukunft wieder mehr konzentrieren. Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, diesen Informationsanteil auf 60 % festzuschreiben. 60 % sind sicherlich kein Junktim, aber eine Richtschnur, an der man sich orientieren sollte. Wir brauchen einen Rundfunk, der qualitativ hochwertige Inhalte bietet und eine – das ist mir wichtig – korrekte, umfassende, neutrale und unabhängige Berichterstattung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Menschen in diesem Land müssen sich mit ihren Meinungen und Perspektiven auch im Programm wiederfinden. Dann bestehen das notwendige Vertrauen und die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge. In diesem Bereich, muss ich sagen, gibt es jedoch Defizite. Ich zitiere jetzt einmal – die Zeit reicht gerade noch – das Onlineangebot. "Funk" postete: "Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben etwas gemeinsam: Sie sind rechts." – Das ist ein absolut untragbarer Tendenzjournalismus, der hier abgelaufen ist (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Skandal!) und schwarz-weiß zeichnet. Das geht so einfach nicht! Bei "Berlin direkt" – Sie können sich vielleicht noch erinnern – ist Markus Söder im Gespräch mit einer Journalistin, die mit Unterstellungen arbeitet und sagt, in den 16 Jahren unter Merkel sei nichts passiert. Als der Ministerpräsident ihr dann klarmachen will, dass es so nicht sei, wird einfach das Interview abgewürgt. Im "Diversity-Talk" zum ARD-Diversity-Tag 2022 sagt die Redakteurin am Schluss, sie fände es nicht gut, dass die Schüler das Gendern nach wie vor ablehnten. Der letzte Punkt: Wir haben 110.000 Erzieher und Erzieherinnen. Obwohl es weniger als eine Handvoll Fälle gibt, wo es nicht richtig läuft, von einem "Tatort Kita" zu sprechen, ist Schwarzweiß-Journalismus und Journalismus, den wir ablehnen. Hier muss sich der BR darauf festlegen lassen, dass er dies abstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt Einsparpotenzial. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt wäre für die Menschen draußen im Land das falsche Signal. Wir lehnen dies deshalb ab. (Beifall bei der CSU)