Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Fazit können wir bei diesem Haushaltsentwurf ziehen? – Man muss ganz klar sagen: Die fetten Jahre sind auch hier in Bayern vorbei. Das liegt natürlich an der gesamtwirtschaftlichen Situation, aber auch an vielem, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, meine Damen und Herren. Ich bin eigentlich ganz froh, dass wir heute eine Diskussion führen konnten, in der bislang das Wort "Flugtaxis" nicht vorgekommen ist, sondern in der es jetzt wirklich ums Eingemachte geht. Wir können uns jetzt wieder darauf konzentrieren, was für den Bürger gut und was nicht gut für ihn ist. Ich freue mich, dass der Herr Zellmeier vorhin gesagt hat, dass die Opposition mitgestalten soll. Ich bin gespannt, wie viele AfD-Anträge von der Regierungskoalition wirklich angenommen werden. Wir waren ja während der letzten Jahre deutlich fleißiger als andere Oppositionsparteien und werden das auch dieses Jahr sein. Machen Sie sich da keine Hoffnungen. Wir werden den Finger aber auch ganz knallhart in die Wunde legen, meine Damen und Herren. Wir haben von der Frau Köhler gehört, dass Berlin alles richtig macht. Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Aus unserer Sicht ist Berlin nicht das Vorbild. Berlin ist nicht die Lösung. Berlin zeigt, wie man es nicht macht. Ganz klar: Wir können uns heutzutage weitere Belastungen wie den Wassercent oder irgendwelche anderen derartigen Experimente einfach nicht mehr erlauben. Wir brauchen Entlastungen statt Belastungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ansonsten war bei den GRÜNEN nicht viel Neues dabei, auch nicht beim Herrn Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Er beklagt sich, dass sich die Klimakleber festkleben. Er hat uns auch ein bisschen was über Afrika erzählt. Das ehrt ihn sehr. Er macht dann aber gleichzeitig mit und lobt den bayerischen technischen Klimaschutz. Meine Damen und Herren, es wird den FREIEN WÄHLERN nicht weiterhelfen, wenn sie sich dem grünen Getöse anschließen und versuchen, diese Ideologie auch auf bürgerlicher Seite weiterzutragen. Die Bürger, vor allem auch in Altötting, entscheiden sich eben gegen diese modernen Windkraftanlagen, gegen das, was die FREIEN WÄHLER als modern und zukunftsfähig zu verkaufen versuchen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier auf dem falschen Weg. Kehren Sie um. Meine Damen und Herren, wir können gleich mit den Krankenhäusern und den Krankenhausinvestitionen weitermachen. Es ist gut und wichtig, dass wir unsere Krankenhäuser modernisieren. Sie haben vorher auch – – Wo ist eigentlich der Kollege Pohl? Ist er schon wieder weg? – Oh, hat er es nicht so lange ausgehalten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der tut sich die Rede nicht an!) – Er hört sich die Rede nicht an. Hätte er aber mal machen sollen, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Er tut Sie sich nicht an!) weil er dann noch etwas hätte mitnehmen können. Er weiß anscheinend nicht, dass unsere Krankenhäuser nicht an den Investitionen kranken. Sie kranken an den Belastungen aus Berlin, sie kranken an der Krankenhausreform. Es trifft nämlich unsere Kommunen. Wenn Sie von den FREIEN WÄHLERN so stolz darauf sind, dass Sie unsere bayerischen Kommunen in den letzten Jahren angeblich so entlastet haben, dann müssen wir jetzt aber feststellen, dass den Kommunen unter dem Strich nicht viel geblieben ist. Es sind keine Reserven geblieben, und die Defizite der bayerischen öffentlichen Krankenhäuser müssen jetzt von den Landkreisen ausgeglichen werden. Viele schaffen das fast nicht mehr. Viele Kliniken stehen vor der Pleite, meine Damen und Herren. Man muss einfach sehen, dass da viele Gelder anderswo investiert wurden. Rücklagen hat man nicht geschaffen. Wir lassen uns von den FREIEN WÄHLERN bezüglich kommunaler Finanzen sicherlich nichts mehr beibringen. Sie haben an dem Punkt vollkommen versagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Vollständigkeit halber: Der Kollege Halbleib von der SPD hat auch gesprochen. – Wissen Sie, da war auch nicht viel Neues dabei. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann dieses Wehklagen von der SPD nicht mehr hören. Es ist nicht mehr auszuhalten. Es ist mit diesem verspäteten Haushalt eigentlich ganz einfach, das betrifft auch die Kollegin Köhler: Sie hätten die Chance gehabt, unserem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss bereits im Januar zuzustimmen. Dann hätte man das Ganze mehrere Wochen früher gehabt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Sie haben es nicht getan. Sie haben sich die Blöße gegeben, unsere Forderung nach früherer Zuleitung des Haushalts abzulehnen. Gleichzeitig haben Sie selbst einen Antrag so verspätet eingereicht, dass die Zuleitung des Haushaltsentwurfs an den Landtag vorher erfolgt ist. Ganz ehrlich: Peinlicher geht’s nicht. Wenn es Ihnen nur darum geht, der AfD nicht recht geben zu müssen, dann machen Sie lieber gar nichts als solche Verfehlungen, wie Sie sie sich in den letzten Wochen geleistet haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Finanzminister hat den Haushaltsentwurf vorgelegt. Es gibt einen Punkt, in dem ich ihm zustimme: Wir müssen mehr Geld erwirtschaften. Das Geld, das wir aus unserem Budget verteilen und ausgeben wollen, muss erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren, das ist vollkommen richtig. Es bringt aber nichts, nur mehr Subventionen im Glauben daran zu verteilen, dass sie dann schon irgendwie wirken werden. Nein, wir müssen von dieser massiven Steuerlast runter. Herr Füracker, jetzt frage ich Sie: Welche Steuern oder Belastungen für Unternehmer, Selbstständige, Handwerker oder Landwirte wurden denn in Bayern gesenkt? Welche wollen Sie denn reduzieren? (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Es ist ja nicht viel möglich. (Staatsminister Albert Füracker: Der Bundestag ist für die Steuergesetze zuständig!) – Das ist richtig, ja. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich für Veränderungen in Berlin über den Bundesrat starkzumachen. Auch das ist in dem Fall nicht geschehen. (Michael Hofmann (CSU): Das haben wir doch gemacht! Sie kennen doch die Anträge im Haushaltsausschuss!) – Natürlich kenne ich die Regeln. Herr Hofmann, beruhigen Sie sich! Meine Worte tun natürlich weh. Das ist vollkommen klar. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich kann Ihnen noch etwas sagen. Wir schauen jetzt einfach mal in den Haushaltsentwurf hinein. Dann sehen wir, dass die Zinslasten in den nächsten Jahren massiv steigen werden. Woran liegt das? – Man hat die Anleihen zu kurzfristig ausgegeben. Man hat Geld damals falsch investiert. Meine Damen und Herren, jetzt fehlt der finanzielle Spielraum. Wir hätten das anders gemacht. Insgesamt muss man klar konstatieren: Bayern hat zu hohe Schulden. Wir wollen, dass diese Schulden auch getilgt werden. Diese Schuldentilgung gehen Sie nicht energisch genug an. Herr Hofmann, das mag jetzt bitter sein für Sie; aber das ist einfach die Wahrheit: (Michael Hofmann (CSU): Ganz bestimmt nicht, wenn es von Ihnen kommt!) Das, was Sie nicht an Schulden tilgen, belastet in den nächsten Jahren durch Zinsen unseren Haushalt, und was insgesamt noch da ist, belastet ganze Generationen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und Ihre Politik unsere Gesellschaft!) – Herr Kollege, vielleicht können Sie mal etwas zum Thema beibringen. Wir werden hier nicht nur die Wunschliste vortragen, wie das andere Fraktionen tun, nein, wir werden auch klar aufzeigen, wo Steuergelder eingespart werden können. Deshalb gehen wir jetzt in medias res. Wir haben uns das mal angeschaut. Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei gibt im nächsten und übernächsten Jahr für Orden und Ehrenzeichen deutlich mehr Geld aus: nicht mehr nur 621.000, sondern 686.000 Euro. (Unruhe)