Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) (Drs. 19/411) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) (Drs. 19/412) - Erste Lesung - Das Wort hat der Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn wir schwierige Entscheidungen zu treffen haben, sehnen wir uns danach zu wissen, was hinterher das richtige Urteil wäre – so wie es in der Geschichte immer ist. Haushaltsplanung geht halt, wie vieles im Leben, nur vorwärts. Was wird in den Geschichtsbüchern über die letzten Jahre – 2021, 2022, 2023 – stehen? – Einige Worte werden dort ganz oft auftauchen: Krise, COVID, Ukraine, Probleme mit bezahlbarer Energie, wirtschaftliche Destabilisierung in Deutschland. Was könnte dort über die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern stehen? – Trotz Krisen solide geplant; korrekter Vollzug; Verfassungsvorgaben stets eingehalten; Investitionen als stärkste Waffen gegen die Krisen; Bayern wurde stabil durch alle Krisen geführt; die Haushalte waren gut geplant und vollzogen. Das heißt, wir konnten von den Menschen und der Wirtschaft viel Krise fernhalten. Meine Damen und Herren, Bayern kann Krisenmanagement. Wir haben das in den letzten Jahren gut bewiesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wäre aber zu wenig. Unser Gestaltungsanspruch wurde zu keiner Zeit aufgegeben: Investition zur Krisenbewältigung, Investition zur Gestaltung – das ist die Überschrift auch über diesem Haushalt. Warum sage ich das? – Ich musste mir in den letzten Jahren hier ja oft anhören, wie bald der Untergang Bayerns insbesondere dadurch hervorgerufen wird, dass unser Haushalt zu spät kommt. Ich glaube, wir haben hier im vorigen Jahr bei den Energiehilfen eine Stunde über den Untergang Bayerns diskutiert, weil alles zu spät kam. Der Hauptvorwurf als ein alljährliches Ritual mir gegenüber war immer: Es ist alles zu spät. Fakt ist: Es wurden stets gute Lösungen gefunden. Wir kehren so schnell wie möglich zur Normalität zurück. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sorgt zwei Jahre für Stabilität. Das Thema, es sei etwas zu spät, wird jedenfalls 2025 sicher keine Rolle mehr spielen. Meine Damen und Herren, wir stellen Normalität her. Erstens ist sichtbar: Wir machen wieder einen Doppelhaushalt. Zweitens. Wir wickeln den Sonderfonds Corona-Pandemie ab. Drittens. Wir lösen den BayernFonds auf. Viertens. Wir wickeln die Energie-Härtefallhilfe ab. Wir planen die Rückkehr zur Haushaltsnormalität trotz weiterhin multipler Krisen und obwohl es auch in dieser Situation schwierig ist zu planen. Wir trauen uns wieder einen Doppelhaushalt zu. Wir überholen damit auch alle Kritiker, die uns wieder erklären, was für 2024 zu spät wäre. Wir planen auch das Jahr 2025 mit. Da muss man in Berlin zuerst einmal nachlegen, meine Damen und Herren. Wir machen hier Haushaltspolitik im Einvernehmen: rasch, zügig, zukunftsorientiert und ohne riesige Debatten. Ich bin mal gespannt, wie die Freunde von der Ampel das im Bund hinbekommen. Wir haben dort im Übrigen stets unsere Unterstützung angeboten: bei den Fragen der Verfassungsmäßigkeit der vergangenen Haushalte; bei den Fragen zur Schuldenbremse; bei den Fragen, wie man Wachstum organisiert. Wir haben dazu unglaublich viele Vorschläge – Steuervorschläge und all die Dinge – eingebracht. Alleine darüber könnte man stundenlang sprechen. Es ist alles abgelehnt worden. Die Ampel möchte lieber im eigenen Saft schmoren. Im Übrigen stimmt es ja: Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass man den Haushalt grundsätzlich vor Beginn eines Rechnungsjahres verabschiedet. Die Verfassung ist aber etwas klüger als viele Schreier. Die Verfassung regelt ohne großes Trara auch den Fall, dass das mal nicht geht. Die Verfassung erkennt an, dass eine spätere Verabschiedung einmal unvermeidbar sein kann. Dort steht ganz lapidar: "Wird der Staatshaushalt im Landtag nicht rechtzeitig verabschiedet, so führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter." Das steht dort. Dass man hier ständig nichts anderes als die Debatte führt, wann etwas zu früh oder zu spät ist, ist deswegen so interessant, weil ich hier insbesondere von den GRÜNEN jährlich zum Verfassungsbruch aufgefordert werde. Jährlich werde ich dazu aufgefordert, endlich die Schuldenbremse nicht einzuhalten, endlich Schulden zu machen und gegen die Bayerische Verfassung zu verstoßen. Diejenigen, die mich ständig dazu auffordern, gegen die Verfassung zu verstoßen, erklären mir, dass es der Untergang des bayerischen Landes wäre, wenn Haushalte zu spät eingebracht werden, meine Damen und Herren. Das ist schon bemerkenswert. Wir haben trotz der Herausforderungen in den Krisenjahren natürlich auch für diesen Fall vorgesorgt. Wir haben den Doppelhaushalt sofort nach der Landtagswahl und nach den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern dauerten übrigens die Rekordzeit von 18 Tagen. Ich weiß nicht, ob es so etwas irgendwo anders auch gibt. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das war sicher für niemanden, der politisch gut und klug beobachtet, eine Überraschung. Es ist hier der Regelfall, dass der Haushalt nach Landtagswahlen im Herbst etwas später kommt; wir haben das sofort nach dem Koalitionsvertrag gemacht. Vorläufige Haushaltsführung ist etwas, was nicht neu und nicht schwierig ist; alle Probleme sind gelöst. Ich möchte auch Folgendes sagen: Der weitere Verlauf liegt in der Hand des Landtages. Es gibt keinen Stillstand. Die Hysterie der Opposition ist auch in diesem Jahr völlig unnötig. Die Verwaltung funktioniert. Der Dienstbetrieb läuft wie gewohnt auf Hochtouren. Die Auszahlungen gesetzlicher Leistungen erfolgen. Laufende Förderprogramme werden fortgesetzt, und für spezielle Probleme werden immer Lösungen gefunden. Nicht die GRÜNEN finden die Lösungen, sondern die Staatsregierung. Deswegen sage ich Ihnen: Lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als eine Dauer-Ampel-Haushaltschaos-Situation in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir sollten uns nichts vormachen. Haushaltsplanung bleibt kompliziert. Mein Ziel ist es nicht, einfach Zufall durch Irrtum zu ersetzen, sondern wir müssen qualifiziert planen, bestmöglich planen und alles zum Wohle der Menschen umsetzen. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist leider von etwas geprägt, auf das ich nur wenig Einfluss habe. Die Situation in Deutschland ist geprägt von fehlenden Einnahmen. Warum? – Weil die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 geschrumpft ist, nämlich minus 0,3 % gegenüber 2022. Der Ausblick für 2024 ist dramatisch. Die Konjunkturerwartungen trüben sich. Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnet die Lage in Deutschland als "dramatisch schlecht". Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat. Der Bundesfinanzminister bezeichnet die Lage in Deutschland als "peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich". Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Zitat. Dieselbe Bundesregierung, die noch im Oktober 2023, also vor wenigen Monaten, prognostiziert hatte, wir würden im Jahr 2024 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % bekommen, geht jetzt von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 % aus. Es gab einmal einen Bundestagsabgeordneten, der hat im Deutschen Bundestag eine rote Laterne auf das Rednerpult gestellt. Sein Name ist Ernst Hinsken. Meine Damen und Herren, wenn jemand diese rote Laterne dabeihätte, könnte er sie wieder hinstellen. Wir haben in wirtschaftlicher Hinsicht die rote Laterne – bei IWF und bei OECD. Die Bundesrepublik Deutschland belegt beim Wirtschaftswachstum den vorletzten Platz. Die zuständigen Bundesminister erklären, die Lage ist "dramatisch schlecht", die Lage sei "peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich". Meine Damen und Herren, die zuständigen Bundesminister sollten schleunigst etwas tun, damit die Lage in unserem Land wieder besser wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Thomas Huber (CSU): Bravo!) Diese verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel macht uns in der EU zum Problemfall. Die Steuerprognosen sind schlecht. Die Mai-Steuerschätzung wird kein Spaß werden. Ich mache mir große Sorgen. Wir haben immer noch die alten Herausforderungen: Krieg in der Ukraine, Konflikt im Nahen Osten, Fluchtgeschehen, Migration, Inflation, Zinsen usw. Meine Damen und Herren, die Unternehmensinvestitionen in Deutschland sind mittlerweile rückläufig. Welch ein Alarmsignal! Wir haben für den Haushalt jenseits der Investitionen, die wir gegen Krisen tätigen, zusätzliche Herausforderungen – Investitionen gegen Krisen. Dennoch gibt es weitere Herausforderungen. Zur Personalkostensituation: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern – denen in den Verwaltungen, bei den Sicherheitsbehörden, in den Schulen und Hochschulen, überall an den Gerichten, in den Finanzämtern und an den Stellen, die ich jetzt nicht explizit nenne. Ihnen allen sei ausdrücklich gedankt. Ich weiß, dass der öffentliche Dienst in Bayern eine Grundlage dafür schafft, dass unser Staatswesen so funktioniert, wie es funktioniert, nämlich hervorragend und in einer Weise, um die uns andere Länder beneiden. Deswegen gilt mein ausdrücklicher herzlicher Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Aber natürlich kann ich nicht verschweigen, dass uns dieser Tarifabschluss massiv fordert. Ja, es sind im Doppelhaushalt 4,25 Milliarden Euro mehr für das Bestandspersonal eingeplant. Ja, die Alimentation setzen wir verfassungsmäßig um. Wir beginnen mit den Verbesserungen unter dem Stichwort "Besoldung nach A 13 für alle" und Folgeforderungen überall. Wir beginnen mit der Tilgung von Schulden. Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Berlin nimmt man zur Deckung des Haushalts 2024 sage und schreibe 39 Milliarden Euro neue Schulden auf. Warum muss ich mir dann von Angehörigen der Ampel-Parteien in Bayern überhaupt anhören, dass Haushaltspolitik bei uns auch nur irgendwo Schwächen haben könnte? Das ist mir ein Rätsel. Wir in Bayern nehmen keine neuen Schulden auf. Für unsere Bürgerinnen und Bürger machen leider die in Berlin die 39 Milliarden Euro Schulden. Pro Kopf heruntergerechnet bedeutet das auch ein Desaster für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wir wirtschaften in Bayern haushaltspolitisch solide. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mit welcher Leidenschaft bin ich jedes Jahr aufgefordert worden, insbesondere von den GRÜNEN, doch endlich mehr Schulden aufzunehmen: "Schulden muss man machen!" Das große Konzept für die Zukunft sei, Schulden zu machen. Wir hatten in Bayern einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-Herausforderungen. Zum Schluss haben wir davon nur 10,2 Milliarden Euro ausgeschöpft. Ich gebe zu: Ich bin manchmal ein bisschen kleinlich; denn mein Ziel ist es eben nicht, neue Schulden aufzunehmen, sondern ich bin für so wenig neue Schulden wie möglich. Wir steigen in die Tilgung ein. Der bayerische Haushalt war immer transparent, und zwar auch während der schwierigen Zeiten der letzten Jahre. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitplanken gezogen. Meine Damen und Herren, anders als im Bund und in anderen Ländern mussten wir nicht eilig einen Nachtragshaushalt nachschieben. Wir mussten keine verfassungswidrigen Sondervermögen korrigieren. Wir mussten auch keine zugesagten Mittel streichen, wie das in Berlin an der Tagesordnung ist. Deswegen möchte ich die Belehrungen, die ich jedes Jahr bekomme, für diese Fragen schon einmal vorläufig nach dem, was ich gestern gelesen habe, zurückweisen. Bei uns wird solide und transparent gewirtschaftet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen können sich auf das verlassen, was wir beschließen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage auch in aller Ehrlichkeit: Ich habe es langsam satt. In diesem Land beschäftigen sich mittlerweile offensichtlich viele Experten mit der Frage: Wie kann man die Schuldenbremse verfassungskonform oder auch nicht verfassungskonform umgehen? Wie kann man endlich wieder Schulden machen, damit man alle Probleme lösen kann? Ich kann diese Diskussion nicht mehr ertragen. Ich wünsche mir vielmehr, dass sich die Experten im Land Gedanken machen, was wir tun müssen, damit wieder mehr Steuern erwirtschaftet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Nicht die Tatsache, dass es eine Schuldenbremse gibt, macht uns Schwierigkeiten, sondern die Tatsache, dass uns die Wirtschaft leider in der Weise wie vorher beschrieben in den letzten Monaten große Sorgen bereitet und die Lage auch nicht rasch wieder besser wird. Die Schuldenbremse zwingt uns dazu, Prioritäten zu setzen; aber in Notlagen können wir auch Probleme lösen. Meine Damen und Herren, Schuldenbremsen verhindern auch Zinslasten. Auch das möchte ich hier einmal thematisieren. Denen, die immer schuldenverliebt dazu auffordern, neue Schulden aufzunehmen, um Probleme zu lösen und Fonds aufzusetzen, sage ich: Schulden kosten Geld. Sie haben sicher schon mal gehört hat: Es gibt Zinsen. Schulden führen zu Zinsverpflichtungen. Selbst dann, wenn das Schuldenmachen erlaubt wäre, blieben die Zinsen, meine Damen und Herren. Deshalb halten wir selbstverständlich auch in den Jahren 2024 und 2025 die Schuldenbremse wieder ein – mehr noch: Wir machen keine neuen Schulden. Das ist ganz interessant: In Berlin nimmt man 39 Milliarden Euro neue Schulden auf, und zwar im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse! Vielleicht ist verfassungsmäßig und juristisch alles korrekt; aber den Leuten zu erklären, man halte sich an eine Schuldenbremse, baue jedoch gleichzeitig 39 Milliarden Euro neue Schulden auf, ist, meine Damen und Herren, politisch mindestens eine Farce. Wir nehmen in Bayern keine neuen Schulden auf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Zinsen im Bundeshaushalt werden natürlich zum Bumerang. Sie müssen auch bezahlt werden, wenn die Regierung vernünftigerweise mal wieder wechselt. Deswegen sage ich: Ich teile die Sehnsucht nach neuen Schulden nicht. Die GRÜNEN und der DGB haben mich dieser Tage wieder dazu aufgefordert, endlich wieder neue Schulden aufzunehmen. Wir investieren, und wir haben uns selbst eine Ausgabendisziplin auferlegt, die alle Ressorts und die Staatskanzlei erbringen. Der Konsolidierungsbeitrag im Doppelhaushalt beträgt jährlich 571 Millionen plus weitere Gegenfinanzierungen in Höhe von 137 Millionen Euro. Wir konsolidieren selbst um 1,28 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Deshalb wird auch nichts "ausgeplündert". Ich habe gestern etwas Interessantes gelesen: Wir würden die Rücklage "ausplündern". Wie schnell kann man nur Folgendes vergessen: Im letzten Jahr hatten wir eine Rücklagenentnahme von 3,5 Milliarden Euro. Dann wurde mir erklärt: Jetzt ist die Rücklage leer, jetzt ist sie ausgeplündert. Das ist immer die Meinung, die Rücklage würde nur ausgeplündert. Auf die Idee, dass da auch mal wieder etwas reinkommen kann, kommt nicht jeder, der hier Haushaltspolitik macht. Voriges Jahr haben wir 3,5 Milliarden entnommen, in diesem Jahr sind es 2,4 Milliarden und nächstes Jahr 2,6 Milliarden. Meine Damen und Herren, hier wird nicht ausgeplündert, sondern wir führen die Rücklagenentnahme deutlich um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Warum machen wir das? – Weil wir es verantworten können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Weil nichts mehr drin ist!) – Frau Köhler, wenn nichts mehr drin wäre, könnte man auch nichts entnehmen. Dass Sie das nach all den Jahren Haushaltspolitik noch immer nicht durchdrungen haben, macht mir zwar Sorgen, macht aber das Problem nicht automatisch kleiner oder größer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum machen wir das? – Weil wir weiter investieren wollen. Das ist der einzige Grund. Die Eckdaten dieses Doppelhaushaltes lauten: 149 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Jetzt kommt die entscheidende Zahl: 22,4 Milliarden Euro davon sind Investitionen. Die Investitionsquote beträgt 15 %. Jetzt noch mal ein haushälterischer Exkurs: Die Rücklagenentnahme und die Investitionsquote sind gleichsam kommunizierende Röhren. Wir haben 15 % Investitionsquote, ist gleich 22,4 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen, ein Land, das man durchaus mit uns vergleichen kann, hat eine Investitionsquote von 11 %. Hätten wir in Bayern eine Investitionsquote von 11 %, meine Damen und Herren, würden wir 16,4 Milliarden Euro investieren und nicht 22,4 Milliarden. Wir würden also bei derselben Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen im Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro weniger investieren. Wer jetzt gut mitgerechnet hat, der erkennt: 5 Milliarden Euro entnehmen wir aus der Rücklage, damit wir die 6 Milliarden Euro investieren können, die in Nordrhein-Westfalen nicht investiert werden. Ich stehe zu dieser Rücklagenentnahme, weil sie ausschließlich dazu dient, dass wir in Bayern mit Investitionen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung betreiben können. Würden wir uns genauso verhalten wie Nordrhein-Westfalen, bräuchte ich keinen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, und ich hätte noch eine Milliarde Euro zusätzlich erwirtschaftet. Seien Sie doch froh, dass wir in Bayern in der Lage sind, ohne Schulden zu investieren und unser Land voranzubringen! Das ist doch die entscheidende Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gestern habe ich gelesen, wir würden Tafelsilber verkaufen. Meine Damen und Herren, wer aus der Rücklagenentnahme ausschließlich für Investitionen auf höchstem Niveau folgert, wir würden Tafelsilber verkaufen, der irrt sich. Investitionen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro sind kein Verkauf von Tafelsilber, sondern wir kaufen mit diesen Investitionen Tafelsilber in Bayern, meine lieben Freunde. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Fakten bleiben: Wir machen keine großen Einsparaktionen wie Berlin, wir belasten niemand einseitig wie Berlin. Um 39 Milliarden Euro Schuldenlast, die man offensichtlich benötigt, teilweise zu refinanzieren, war die jüngste Idee, man könnte doch von den Bauern 450 Millionen Euro einbehalten. Das Stichwort heißt Agrardiesel. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Hört, hört!) Man sollte dem Bundesfinanzminister eigentlich mal einen Taschenrechner schicken, wenn er solche Rechnungen anstellt – 39 Milliarden Euro minus 450 Millionen Euro –, damit er mal auf die Idee kommt, dass so etwas schwierig ist. Bauernopfer wie in Berlin, meine Damen und Herren, brauchen wir in Bayern nicht zu machen. Das Berliner Bauernopfer ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir organisieren Rekordausgaben für unsere Kommunen: 11,4 Milliarden Euro kommunaler Finanzausgleich, 4,44 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen – ein Zuwachs von 4,1 % –, Hochbau: 1,07 Milliarden Euro – so viel wie nie –, die Krankenhausfinanzierung ist bedarfsgerecht, mit den Kommunen konsentiert: 800 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir haben für die Kommunen nicht nur den kommunalen Finanzausgleich im Haushalt. Die gesamten Ausgaben in unserem Haushalt, die in allen Bereichen den Kommunen zugutekommen, betragen 2024 gut 21,25 Milliarden Euro – mehr denn je. Über 29 % des gesamten bayerischen Haushalts gehen auf unterschiedlichsten Wegen an die Kommunen. Ja, es könnte noch mehr sein; selbstverständlich könnten die Kommunen noch mehr brauchen, ich auch, meine Damen und Herren. Die Kommunen haben große Herausforderungen, der Staat auch. Wir müssen darauf achten, dass diese Schicksalsgemeinschaft zusammenbleibt. Wir unterstützen die Kommunen, wo es geht. Gestern musste ich lesen, wir würden zum Beispiel bei der Freibadförderung nur noch 10 Millionen Euro geben. Jemand mit haushaltspolitischer Erfahrung sollte immer zusammenzählen, was im Jahr ausgegeben wird und was verplant werden kann: 10 Millionen Euro in Geld plus 20 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung sind 30 Millionen Euro. Ich schreibe doch kein Geld in den Haushalt, das 2024 gar nicht gebraucht wird, weil gar nicht so viel abfließt, weil es gar nicht so viele Baumaßnahmen gibt. Dafür gibt es Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Deswegen haben wir zur Unterstützung der Bäder nicht weniger Geld im Haushalt, sondern sogar mehr. Das ist die Realität. Ich bitte, wenigstens keine Unwahrheiten zu verbreiten, wenn schon ständig ritualisiert auf unseren Haushaltsplanungen herumgeritten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der größte Posten ist die Bildung mit 52 Milliarden Euro: 4.100 Stellen für die Schule, A 13 als Einstiegsamt, 300 Millionen Euro für mobile Endgeräte und, und, und. 370 neue Stellen gibt es für Wissenschaft und Kunst. Der Freistaat Bayern zählt übrigens 404.000 Studentinnen und Studenten, so viele wie nie. Der Anteil der Erstsemester steigt weiter. Wir haben einen bundesweit einmaligen Aufwuchs an unseren Hochschulen. Der Haushalt umfasst rund 14 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel gibt es für Technologietransferzentren, für die Uniklinika, den Medizincampus Niederbayern, die Highmed Agenda, die Hightech Agenda – 1,1 Milliarden Euro: 900 Millionen bei der Wissenschaft, 200 Millionen bei der Wirtschaft. Sogar für Kunst und Kultur gibt es 50 Millionen Euro mehr: für Denkmalpflege, nichtstaatliche Theater, für die freie Kunstszene, für die Digitalisierungsoffensive in diesem Bereich. Wir bleiben ein Familienland. Wir fördern Kindertageseinrichtungen. Überall gibt es mehr: Betriebskostenzuschüsse an die Kitas: weit über 2,5 Milliarden, Beitragszuschuss Kita: 550 Millionen Euro, Krippengeld: 50 Millionen Euro. In diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, stehen rund 6,9 Milliarden Euro Ausgaben des Freistaates Bayern zur Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen oder der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder plus 1,5 Milliarden Euro Familiengeld. Das gibt es nur in Bayern. 6,9 Milliarden Euro plus 1,5 Milliarden Euro – jeder kann sich das selber ausrechnen – sind eine Ansage, eine Zusage an die bayerischen Familien. Sicherlich beneiden uns Familien in allen anderen Bundesländern darum. Wir machen das, wir setzen das um, es ist zugesagt. Wir helfen jungen Leuten bei der Herausforderung, ihre Familien gut zu führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Huber (CSU): Bravo!) Für die Technologieförderung gibt es 330 Millionen Euro, 600 Millionen Euro für gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen, 168 Millionen Euro für IPCEI-Projekte für Mikroelektronik, Wasserstoff, Batterien. Innere Sicherheit und Recht: Polizei: 640 Stellen, Justiz: 350 Stellen. Wir sind das sicherste Land. Darauf sind wir stolz. Das Polizeibudget bringt das zum Ausdruck. 14,7 % mehr in 2024, alleine 1,12 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für das Polizeibudget. 430 Millionen Euro für Digitalfunk. Rettungsdienst: 2023 55 Millionen Euro, 2024 101 Millionen, 2025 90 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Steigerungen betrachtet, muss man doch wirklich sagen: Seien wir froh und stolz darauf, dass wir in Bayern uns das noch leisten können. Die Unterbringung von Asylsuchenden fordert uns massiv. Natürlich sind wir auch hier das kommunalfreundlichste Land. Ich nenne hier die Zahl: im Doppelhaushalt 5,2 Milliarden für den gesamten Bereich Zuwanderung und Asyl. Ich bin ständig ermahnt worden, wir müssten das gesamte Geld vom Bund weitergeben. Es ist fast schon grotesk, wenn man sich die Zahlen anschaut: 5,2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für Zuwanderung und für Asyl, für die Herausforderungen, die wir in unserem Land haben. Wissen Sie, wie viel wir vom Bund erwarten? – Per annum 277 Millionen Euro. Diesen Betrag kann jeder gut mit zwei multiplizieren. Und da diskutiere ich und muss mich manchmal dafür rechtfertigen, dass wir angeblich irgendwo 38 Millionen Euro nicht weitergeben. Das ist geradezu ein Witz! Wir geben ein Mehrfaches und ein X-Faches dessen aus für eine Aufgabe, für die uns eigentlich der Bund das Geld geben müsste. Er enthält es uns aber vor. Verkehr und Wohnen: Die Schnapsidee des Bundes, das sogenannte Deutschlandticket, wird bei uns finanziert. Wir benötigen 1,3 Milliarden Euro, Gelder von Bund und Land im Doppelhaushalt, damit die Menschen das sogenannte 49-Euro-Ticket erwerben können bei einer Infrastruktur, die leider ausgebaut werden müsste. Ich sage das als Finanzminister unter dem Aspekt "Investition". Stellen Sie sich mal vor, wir hätten in Bayern im Jahr 635 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in die Bahninfrastruktur vorzunehmen, und das fünfmal – das sind über 3 Milliarden Euro –, und dann das Ticket zu sponsern für eine Infrastruktur, die optimal ist. Ich will es nicht weiter kommentieren. Jedenfalls betragen allein die Landesmittel pro Jahr 317 Millionen Euro. Und das Bekenntnis des Bundes zu einer tragfähigen Weiterfinanzierung fehlt bisher jedenfalls. Unser Eigentum verlottert nicht: 1,1 Milliarden Euro geben wir für die Staatsstraßen. Die Wohnungsbaumilliarde wurde gestern diskreditiert. Ich habe mir die Zahlen geben lassen: Für Wohnungsbau in Bayern werden 2024 im Haushalt 1,1 Milliarden Euro ausgegeben, 2025 1,2 Milliarden Euro. Wer es nicht glaubt, dem kann man es vorrechnen. Im Übrigen kommen dazu noch die Bayern-Darlehen, welche durch das Bayerische Zinsverbilligungsprogramm weitere Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt erzeugen. Auch im Bereich Gesundheit und Pflege wird all das, was zugesagt wurde, finanziert. Die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsschutz werden deutlich erhöht. 40 Millionen Euro gibt es für die Digitalisierung, 25 Millionen für das Förderprogramm zur Unterstützung kleiner Krankenhäuser. Auch bei der Förderung von Tagespflegeplätzen und Pflegeheimen kommt es zu einer Steigerung der Mittel auf mittlerweile 144 Millionen Euro. Wir kürzen auch nicht bei den Schwächsten: 890 Millionen Euro Landespflegegeld. Meine Damen und Herren, die Sportförderung gehört auch zur Gesundheit. 2023 standen dafür 82 Millionen Euro zur Verfügung, 2024 und 2025 stehen dafür pro Jahr durchschnittlich 108 Millionen Euro zur Verfügung, also eine deutliche Erhöhung. Wir digitalisieren Bayern weiter: 480 Millionen Euro sind für die Glasfaser vorgesehen. Das Förderprogramm wurde wirklich entbürokratisiert. Wenn dieser Haushalt vollzogen ist, haben wir knapp 3 Milliarden Euro an bayerischen Steuergeldern für den Glasfaserausbau gegeben, eine Aufgabe, für die wir überhaupt nicht zuständig sind. Zuständig ist die Telekommunikationswirtschaft und selbstverständlich der Bund. Wir haben es trotzdem getan, zusammen mit den Kommunen. Jeden Tag wird versucht, diese großartige Leistung schlechtzureden. Es ist der erfolgreichste Infrastrukturausbau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Und wir machen weiter mit der Glasfaser für alle. Die Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen, bekommen auch ihr Geld, jedenfalls das bayerische. Beim Bundesgeld schaut es etwas schwieriger aus. Da kommt viel weniger, als wir bräuchten. Die Kofinanzierung ist gesichert. Wir machen weiter. Wir digitalisieren die Staatsverwaltung mit allein fast 400 Millionen Euro für den IT-Betrieb, die Infrastruktur der Steuerverwaltung und die BayernLabs. 26 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen beim Online-Zugangsgesetz. Wir finanzieren 50 % der kommunalen BayernPackages, der EfA-Leistungen. All das habe ich selber mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss jetzt nur noch vollzogen werden. Dann ist auch hier alles, was finanziell notwendig ist, mit diesem Haushalt längst abgebildet. Wir stehen zu den Bauern. Da kenne ich mich aus. Da brauche ich keine langen Vorträge zu halten. Der Bundesfinanzminister steht in Berlin vor zehntausend Bauern und erklärt denen, er ist auch ein Landwirt, weil er schon mal einen Pferdestall ausgemistet hat. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Manchmal rate ich ihm, dass er vielleicht den Saustall ausmisten soll, den er in Berlin teilweise verursacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen gibt es bei uns nicht nur Demogeschrei, sondern auch Hilfen für die Bauern: KULAP, Investitionsförderung, Tierwohlförderung, Einstieg in den Zukunftsvertrag Landwirtschaft. Was geht leider zurück? – Die GAK-Mittel des Bundes. Wir helfen, wo es geht. Wir halten auch bei der Dorferneuerung, so gut es irgendwie möglich ist, mit bayerischen Mitteln dagegen. Alles kann man nicht ersetzen. Der Bund spart beim ländlichen Raum – wir geben 1,9 Milliarden Euro pro Jahr in den Landwirtschaftsetat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Beim Umwelt- und Verbraucherschutz gibt es einen deutlichen Aufwuchs. Die Klimaausgaben habe ich mir mal angeschaut: Jährlich geben wir weit mehr als 1 Milliarde Euro alleine für Klimamaßnahmen über alle Ressorts verteilt. Meine Damen und Herren, wir gestalten in diesen schwierigsten Zeiten Zukunft. Unsere Antwort ist: Investition. Wir bleiben umsichtig und vorausschauend. Wir wollen künftigen Generationen nicht unsere Lasten, sondern kluge und gute Fundamente vererben. Wir wollen eine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik fortsetzen. Ich sage Ihnen zum Schluss: Wir wären sogar noch viel stärker. Aber wir müssen 9,1 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, Stichwort Finanzkraftausgleich. Ich will das nochmals sagen: 18 Milliarden Euro im Doppelhaushalt fehlen hier mindestens. Dann höre ich wieder: Ihr müsst solidarisch sein. – 3,4 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern in Jahrzehnten aus diesem Länderfinanzausgleich, wie er damals hieß, erhalten. 3,4 Milliarden Euro nicht per annum, sondern in Summe! Seit wir Zahlerland sind, haben wir bis zu diesem Haushaltjahr, in dem wir uns befinden, nun sage und schreibe 117 Milliarden Euro bezahlt. Ich kann nur noch auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Aber ich habe eine Vision, die ich Ihnen abschließend schildern möchte: Müssten wir nur 50 % weniger bezahlen, hätten wir also 9 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt, die wir ausgeben könnten, dann wären das zweimal die durch die Tarifsteigerung erhöhten Personalkosten. Wir könnten fast die kompletten Kosten im Doppelhaushalt für die Migration bezahlen. 40 % aller Investitionen im Doppelhaushalt könnten wir damit bezahlen. Knapp 80 % des kommunalen Finanzausgleichs allein für das Jahr 2024 könnten wir damit bezahlen bei einer Reduktion der Zahlungen um nur 50 %. Wir würden dann immer noch 9 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich bezahlen. – Nein, wir sind nicht unsolidarisch, sondern nur darüber traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das all denen, die finden, wir sollten noch mehr investieren. Das werden wir jetzt dann ja hören: Da könnten wir noch etwas brauchen, hier könnten wir noch etwas brauchen, hier habt ihr noch etwas vergessen. Gleichzeitig könnten wir bestimmt noch mehr tilgen und bestimmt noch viel mehr Ideen entwickeln. – Ich weiß das alles. Ich habe auch viele Ideen. Aber wir müssen auch im wahrsten Sinne des Wortes "haushalten". Wir verwalten öffentliche Gelder. Ich bedanke mich bei all denen, die das Geld erwirtschaften: bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, meine Damen und Herren. Sie sind es nämlich, die uns die Möglichkeit geben, Politik zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Zwar sind deswegen nicht alle Wünsche zu stemmen, aber wir haben Rekordsummen in allen Bereichen. Wir sparen nicht ein – wir helfen. Wir investieren und wir kommunizieren ehrlich, auch am heutigen Tag. Die ehrliche Kommunikation ist, dass das ein Premiumhaushalt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass wir weiter "Triple A" bleiben werden. Wir sind "Triple A"-geratet. Das sagen andere über uns, nicht wir über uns. Wenn diejenigen, die heute das schlechtreden wollen, was wir uns in Bayern erarbeitet haben, recht bekämen, meine Damen und Herren, dann würde es bald so ausschauen wie in Berlin. Dann hätten wir nicht "Triple A", sondern "Triple Z" oder irgendwas. (Heiterkeit bei der CSU) Das ist die Wahrheit. – Insofern sage ich Danke, dass wir gemeinsam Verantwortung für Bayern übernehmen. Ich lade Sie ein zu einer guten Diskussion in den Ausschüssen. Ich freue mich jetzt schon, dass wir ab sofort in den nächsten Monaten mit viel Geschwindigkeit dafür sorgen werden, dass die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit einem Premiumhaushalt gut finanziert werden können. – Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)