Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir besprechen heute den mit reichlicher Verspätung eingegangenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Entwurf viel zu spät kommt. Nun befinden wir uns bis in den Juni hinein in der vorläufigen Haushaltsführung. Ein solches Vorgehen kritisieren wir als Rechtsstaatspartei natürlich. Dass es aber überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen, beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates; die wertschaffenden Bürger halten das Land am Laufen – nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Daher an dieser Stelle, bevor wir uns dem eigentlichen Thema widmen, ein herzliches Danke an all jene, die sich täglich zur Arbeit mühen, um all das hier zu bezahlen. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD) Der Haushalt sieht für das Haushaltsjahr 2024 ein formales Ausgabevolumen von 73,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2025 ein formales Ausgabevolumen von 76,3 Milliarden Euro vor. Dass diese Wahnsinnssummen erst einmal erarbeitet werden müssen, gerät im Asyl- und Bürgergeldparadies Bayern oft in Vergessenheit. Doch die bayerischen Leistungsträger erinnern sich jeden Monat bitter daran, wenn sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto ihnen der Staat übrig lässt. Wenn die CSU großspurig von einem Premiumhaushalt spricht, vergisst sie ganz offenkundig, dass der Bürger gerne weniger Premium für den Staat und mehr Premium bei sich zu Hause hätte. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir über die Asylkosten. Was in Bayern aus dem Staatshaushalt an Asylleistungen gezahlt wird, ist niemandem mehr vermittelbar. Schon seit Jahren zahlt Bayern im Durchschnitt 2,5 Milliarden Euro für Asyl- und Integrationsleistungen für Menschen, die nach deutschem Recht und auch nach EU-Recht nicht einmal in Deutschland sein dürften. In diesem Doppelhaushalt sind mehr als 5,2 Milliarden Euro nur für Asylforderer eingeplant – 2,7 Milliarden Euro davon 2024 und mehr als 2,5 Milliarden Euro 2025. Dieses Geld wird ausschließlich für die Illegalen verwendet, und das ist nur der Beitrag Bayerns. Von diesen Asylforderern werden laut BAMF regelmäßig weniger als 1 % als tatsächlich Asylberechtigte anerkannt. Stellen Sie sich einmal vor, über wie viele verschiedene Stellen ein bayerischer Arbeitnehmer belastet wird, um diesen Wahnsinn zu bezahlen. Aus dem Bundeshaushalt fließen jährlich mehr als 25 Milliarden Euro für Asyl und Migration; der Freistaat zahlt nochmals 2,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration. Das Bürgergeld und die Leistungen aus der Krankenversicherung sind da noch nicht einmal eingerechnet. Hinzu kommt der massive Verlust an Lebensqualität durch die exorbitante Kriminalität auffälliger Einwanderergruppen. Dieser Verlust lässt sich in Zahlen gar nicht ausdrücken. Dass kein Ende in Sicht ist, zeigen die 330.000 Asylanträge allein im letzten Jahr. Die Frage ist nicht, ob das auf Dauer finanzierbar ist; die Frage ist, warum wir jemals auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch ganz klar betonen: Wir als AfD haben uns niemals gegen jene Ausländer ausgesprochen, die auf legalem Weg in unser Land gekommen sind, für ihren Unterhalt selbst aufkommen, die Kultur respektieren und die Gesetze achten. (Beifall bei der AfD) Aber sprechen wir auch ein wenig über die Energiepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und in Deutschland ist nicht zuletzt auf die desaströse Klimapolitik zurückzuführen. Dass die Ampel-Politik unverantwortlich und chaotisch ist, ist jedem Beobachter klar. Anstatt zur Kernkraft zurückzukehren, wird jetzt auf Bundesebene von Habeck über die zuvor dämonisierte CO -Speicherung referiert. Die GRÜNEN sind planlos – das wissen wir. Wir hier in Bayern betreiben aber das Gleiche. In seiner Erklärung zum Klimaland Bayern hat Ministerpräsident Söder versprochen, bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für das Klima auszugeben. Der Bayer darf nun 40 % mehr für Energie ausgeben als noch vor Corona. Er darf keine Kernkraft haben, aber mit seinem Geld das Klima retten. Die Altparteien in Bund und Land haben verschiedene politische Ziele. Ein gutes Leben für den Steuerzahler ist nirgends Priorität, außer bei der AfD. Zu den Schulden des Freistaates. Durch die Maßnahmen der Bundes- und der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sind die Schulden in Bayern auf über 36 Milliarden Euro angestiegen. Hätten wir als AfD-Fraktion nicht gegen den Haushalt 2020 geklagt, wären es noch viele Milliarden mehr. Trotzdem stehen wir jetzt vor einem Berg von Schulden, der die zukünftigen Generationen belasten wird. Die Schuldentilgung für die Corona-Kredite sollte ab 2024 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro betragen – so wurde es 2020 im Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Mittlerweile kann davon keine Rede mehr sein. Tatsächlich tilgt die Staatsregierung pro Jahr nur 50 Millionen Euro des 36-Milliarden-Euro-Schuldenbergs. Als Finanzminister hatte Ministerpräsident Söder noch das Ziel "Bayern schuldenfrei 2030" ausgegeben. Wer kann sich eigentlich noch daran erinnern? Man hatte geprahlt, dass durch die Änderung des Länderfinanzausgleichs so viel Geld frei wird, dass man zusätzlich mehrere Milliarden Euro pro Jahr tilgen kann und den Freistaat so bis 2030 schuldenfrei bekommen würde. Tatsächlich ist es aber so, dass der neue Länderfinanzausgleich Bayern so viel Geld aus der Tasche zieht, dass die CSU, die den Finanzausgleich ausgehandelt und den Bayern als Triumph verkauft hat, dagegen klagt. Und die Schuldenfreiheit? – Schon vor der Corona-Pandemie wurde die Schuldentilgung zurückgefahren, unter anderem um die Hightech Agenda und die Asylausgaben zu finanzieren. Durch die Corona-Pandemie haben sich die Schulden so rasant entwickelt, dass wir mit der vorgeschlagenen Geschwindigkeit bis zum Ende des Jahrhunderts noch nicht schuldenfrei sind. Die Staatsregierung legt einen Finanzplan vor, bei dem in diesem und im nächsten Jahr nur 50 Millionen Euro Schulden getilgt werden sollen; ab 2026 sollen es dann 500 Millionen Euro sein. Doch in dieser Geschwindigkeit dauert die Rückzahlung der Corona-Kredite 20 Jahre, der Schulden im allgemeinen Haushalt 40 weitere Jahre und der Schulden der BayernLB nochmals 14 Jahre. Weiter zum Schuldendienst. Die Zinsausgaben für die Schulden des Freistaates steigen laut Finanzplan der Staatsregierung immer weiter an. Schon 2026 überschreiten sie den Betrag von einer Milliarde Euro. Im Jahr 2027 sollen es bereits 1,2 Milliarden Euro sein. Die Staatsregierung schreibt über den vorgelegten Haushalt, er sei solide, nachhaltig und generationengerecht. Doch wo ist die Generationengerechtigkeit für die Leute, die jetzt ihre Ausbildung machen, die jetzt ihre Familie gründen und in Zukunft auch noch einen gewissen Lebensstandard genießen möchten? Zum "Triple A"-Rating habe ich mich jetzt nicht vorbereitet; ich möchte aber doch gerne auf den Herrn Finanzminister antworten. Ich weiß nicht, welchen Wert wir diesem "Triple A"-Rating zumessen sollten; denn wir haben doch damals in der Finanzkrise 2008 gesehen, was die Finanzprodukte, die von den Rating-Agenturen auch ein "Triple A" bekommen haben, ausgelöst haben. Herr Finanzminister, was das betrifft, würde ich mich an Ihrer Stelle zurückhalten. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf beinhaltet viele Baustellen, auf die wir im Rahmen der Haushaltsdebatten noch ausgiebig eingehen werden. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)