Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Köhler, jetzt sind Sie doch schon ein paar Jahre dabei, deshalb wundert es mich schon, dass Sie hier immer diese surrealen Veranstaltungen abliefern. Das hat doch, wie Sie genau wissen, mit der Realität nichts zu tun. Sie sagen, wir würden an der Erstellung des Haushalts nicht mitwirken. Wie oft soll ich Ihnen das noch erklären, wie das läuft? – Es gibt 12 Monate bzw. beim Doppelhaushalt 24 Monate intensiven Kontakt aller Fraktionskollegen, insbesondere der Haushaltspolitiker. Wir bringen uns unterjährig ein. Es gibt eine Kabinettsklausur in St. Quirin. An der sind die beiden Haushaltssprecher, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer beteiligt. Da wird intensiv um den Haushalt gerungen, und jetzt tun Sie so, als ob Sie das nicht wüssten. Wenn Sie es immer noch nicht wissen, dann wissen Sie es jedenfalls für das nächste Mal, und bitte merken Sie es sich so lange. Sie sind nicht Bundeskanzler. Da dürfte das Erinnerungsvermögen noch etwas besser sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben von Frau Köhler gehört, wie sie einen Zukunftshaushalt aufstellen würde. Ich habe jetzt tatsächlich mitgeschrieben. Das mache ich selten; aber da finden sich folgende Stichworte – das sind die Kernpunkte Ihres Zukunftshaushaltes –: Ganztag, Schulessen, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Geothermie, Windkraft, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Wassercent, Zug statt Straße, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Schwimmbadförderung, Gehörlosengeld. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, man lernt es eigentlich schon in der Grundschule, dass man zunächst einmal Geld einnehmen muss, bevor man es ausgeben und verteilen kann; aber die GRÜNEN-Logik in der Haushaltspolitik funktioniert offensichtlich etwas anders: Ihr gebt Geld aus und hofft, dass dann von irgendwoher ein Geldsegen kommt, und wenn er nicht kommt, dann belastet ihr die Steuerzahler. Dafür pickt ihr euch die Gruppe heraus, die euch vermeintlich am wenigsten wählt, nämlich die Landwirte, und sagt: So, und mit den Landwirten werden wir jetzt ein Exempel statuieren. Da gleichen wir dann den Haushalt aus. – Das geht mathematisch nicht. Das geht gesellschaftspolitisch nicht. Das ist blanker Unsinn. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Das ist Haushaltspolitik aus grüner Feder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Haushaltspolitik muss anders laufen. Das Erste – das ist auch eine psychologische Frage – ist der Dank an diejenigen und der Respekt vor denjenigen, die das Geld für uns erwirtschaften, nämlich die Steuerzahler, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch diejenigen, die es erwirtschaftet haben, nämlich die Rentner. Dann kann ich gleich mal an Ihre Adresse ein Signal senden: Die Ihnen nahestehenden Aktivisten von Fridays for Future tun das genaue Gegenteil. Statt Respekt vor denen zu haben, die ihnen ein sorgenfreies Leben ermöglichen, sagen sie: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut". Damit meinen sie ihre Großeltern, die mit ihrer Hände Arbeit dazu beigetragen haben, dass unser Staat so hervorragend dasteht. Das ist schäbig. Das ist unanständig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Distanzieren Sie sich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Gibt es auch was zum Haushalt?) Die Grundlage eines funktionierenden Haushalts sind die Einnahmen. Der Grund, warum wir in der Tat diesmal etwas härter ringen mussten, ist, dass die Bundespolitik uns Knüppel zwischen die Beine wirft, weil die Bundespolitik auf ganzer Linie versagt, weil wir in ein wirtschaftliches Desaster hineingeraten. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Der Finanzminister hat ja den Bundeswirtschaftsminister zitiert, der wenigstens kein Erkenntnisdefizit, aber leider ein Umsetzungsdefizit hat. Habeck hat gesagt: So kann es wirtschaftspolitisch nicht mehr weitergehen. – Ich sage, Erkenntnis ja. Aber die Konsequenz ist: Ändern Sie es, oder treten Sie zurück, eines von beidem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Welche Signale muss man in die Gesellschaft senden? – Das erste Signal muss Achtung und Respekt vor den Steuerzahlern sein. Ihr diffamiert nur die sogenannten Reichen. Ich habe mich ja gewundert – aber das wird Kollege Pargent wahrscheinlich noch bringen –, wo denn in der Rede die zusätzlichen Betriebsprüfer bleiben, die die unehrlichen Steuerzahler aufspüren sollen, die es in Bayern angeblich so häufig gibt. Ich bin gespannt, Herr Pargent. Wahrscheinlich wird uns das heute noch blühen. Ich mache mal weiter. Das nächste Signal: Sie predigen ernsthaft Konsumverzicht. Sie haben es heute wieder getan. Sie haben gesagt, die Leute sollen mit der Bahn fahren, dann sparen sie sich das Zweitauto. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Haben Sie eigentlich realisiert, dass die bayerische Wirtschaft und unser Wohlstand ganz maßgeblich von der Automobilindustrie abhängig sind? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie haben natürlich nicht begriffen, dass auch der Kauf eines Zweitwagens – übrigens auch der Kauf eines von Ihnen diffamierten SUV, der vielleicht etwas teurer als ein Kleinwagen ist – dazu beiträgt, dass unsere Wirtschaft wächst und stabil ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Jetzt sagen Sie doch mal was zum Haushalt!) Aber das sind alles Dinge, die an Ihnen vorbeigehen. Deswegen heißt grüne Politik in Berlin Wohlstandsverlust. Gott sei Dank haben wir in Bayern eine vernünftige Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN, die hier einen Riegel vorschiebt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD – Zuruf: Zum Haushalt!) Wie muss es richtig laufen? – Richtig laufen, das bedeutet: Stärkung der Leistungsträger. Wer viel leistet, muss mehr haben. Das heißt aber auch, dass wir diejenigen, die überproportional viel leisten, etwa durch Überstunden, steuerlich besserstellen und sie nicht bestrafen. Das heißt: ein flexibles Arbeitsrecht, damit sie auch rechtmäßig mehr Stunden leisten können. Das heißt: Politik für die Leistungsträger und nicht Erhöhung von Transferleistungen wie dem Bürgergeld. Das ist genau das falsche Signal: Ihr kriegt mehr, weil ihr nichts leistet. – Diejenigen, die mehr leisten, beispielsweise die Landwirte, sollen dafür bezahlen. So geht es nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in Bayern anders als in Berlin solide Staatsfinanzen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir müssen nicht vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Dann müssen in Nachtsitzungen irgendwelche abenteuerlichen Konstrukte erfunden werden, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) damit man einigermaßen zurande kommt. Wir haben solide Staatsfinanzen. Ja, Frau Kollegin Köhler, durch Ihre Politik in Berlin sind wir dazu gezwungen, in die Rücklagen zu greifen. Aber wir haben wenigstens welche, weil wir in den vergangenen Jahren sauber und solide gewirtschaftet haben. Hierfür dem Finanzminister und den Regierungsfraktionen einen herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir unterstützen auch unsere Kommunen. Die Kommunen sind nämlich diejenigen, die das umzusetzen haben, was wir hier beschließen, was wir uns hier ausdenken. Als wir 2008 in den Bayerischen Landtag gekommen sind, haben wir gesagt: Wir müssen die Kommunalfinanzen stärken. – Das ist passiert in diesen 15 Jahren. Wir haben damals gesagt: Wir wollen 15 % am allgemeinen Steuerverbund haben. Damals waren es noch 12,5 %. Jetzt haben wir 12,85 %. Die anderen 2,15 % haben wir dafür draufgesattelt, dass die Kommunen keine Gewerbesteuerumlage mehr zahlen müssen. Also faktisch, per saldo sind es 15 %. Wir haben Wort gehalten. Deswegen können sich die Kommunen auch erneut über Rekordzuweisungen freuen. Trotzdem sage ich: Auch die Kommunen leiden unter Ihrer Misswirtschaft im Bund, unter Ihrer Deindustrialisierungspolitik, die hoffentlich 2025 ein Ende haben wird, damit dieses Land nicht gänzlich gegen die Wand fährt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir tun in Bayern eine ganze Menge dafür, dass wir zukunftsfähig sind und zukunftsfähig bleiben. 15 % Investitionsquote – was bedeutet denn das? Wir investieren in unsere drei Kern- und Zukunftsaufgaben: Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft. Da investieren wir besonders viel, zielgerichtet und gut. Ich nenne ein paar wichtige Beispiele. Über 4.000 neue Lehrerstellen – das bedeutet: Wir geben denjenigen, die ins Leben starten, gleich das richtige Signal mit. Wir haben natürlich nicht nur einheimische Kinder, wir haben auch Kinder aus anderen Ländern. Deswegen haben wir im Bereich der Integration, im Bereich der Sprachförderung ganz besondere Schwerpunkte gesetzt, und das sehr erfolgreich. Bayern ist in Deutschland Integrationsland Nummer eins, ob Sie das hören wollen oder nicht. Gerade diejenigen, die besonders laut schreien, wenn es darum geht, dass möglichst viele Menschen von außen zu uns kommen, machen es am schlechtesten. Ich bin gespannt, wie lange Berlin braucht, um hier eine einigermaßen funktionierende Gesellschaft hinzubekommen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich sage Ihnen auch, Frau Kollegin Köhler: Zuwanderung kann sehr bereichernd sein – das sehe ich so –, aber nur, wenn sie richtig gemacht ist. Ansonsten wird sie zu einem gesellschaftlichen Problemfall. Dort, wo Sie mitregieren, ist sie ein Problemfall. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir investieren über eine Milliarde Euro in die Hightech Agenda. Da kann es eine Partei rechts außen geben, die immer noch nicht begriffen hat, dass Investitionen in die Hightech Agenda selbstverständlich Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind. Da sind auch Investitionen in den Klimaschutz dabei. Ich sage auch ganz deutlich: (Zurufe von der AfD: Ah!) Bei manchen Ausgaben, die wir für das Klima tätigen, müssen wir uns überlegen, ob das "nice to have" ist, ob das wirklich der hier richtige Wirkungsgrad ist. Aber zu hundert Prozent richtig investiert ist das Geld in den technischen Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung. Das bringt uns weltweit voran. Denn eines ist auch klar: Der Kontinent, der vom Klimawandel am härtesten getroffen werden wird, wird Afrika sein. Wenn wir hier zusehen und nichts tun, dann werden wir ein Migrationsproblem bekommen, das mit dem jetzigen nicht ansatzweise vergleichbar ist. Da möchte ich dann tatsächlich mal die Lösungen von rechts außen hören, wie Sie das dann in den Griff bekommen wollen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass man einen Kontinent, der auf dem Weg zu 4 Milliarden Menschen ist, hier einfach mal außen vor lässt und sagt: Ich lebe in meiner Blase Deutschland. Ich lebe in meiner Blase Europa. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das heißt aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für die Lösung unserer Zukunftsfragen – dazu gehört der Klimaschutz – auf dem Sektor Forschung und Entwicklung noch verstärken müssen. Wir in Bayern sind dran, wir in Bayern tun das. Leider Gottes kann man das nicht für ganz Deutschland in gleichem Maße sagen. Wir investieren in den Verkehr. Natürlich investieren wir in den Verkehr, weil wir FREIE WÄHLER gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen wollen. Dies ist eines der wichtigsten Themen, die wir zur Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Landes bewegen können. Darauf bin ich sehr stolz. Dies ist das Markenzeichen der FREIEN WÄHLER. Seit wir im Landtag sind, wird dies vorangebracht. Als wir in den Landtag kamen, gab es noch andere wie Erwin Huber, der die Metropolenpolitik des Freistaats verkörpert hat und zum Thema Breitband – – (Zuruf des Abgeordneten Dr. Harald Schwartz (CSU)) – Selbstverständlich, Herr Kollege Schwartz, waren Sie damals noch nicht dabei, sondern sind erst später dazugekommen. Aber ich sage Ihnen auch zum Thema Breitband, das sich der Finanzminister sehr zu Recht auf seine Fahnen schreibt – hier hat er eine Menge getan –, als Erwin Huber die Verantwortung hatte, gab es dafür 19 Millionen Euro. Dies hat sich deutlich geändert. Daran sieht man, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) wie diese Koalition an einem Strang zieht. Herr Kollege Schuberl kann ja nachher noch eine Zwischenbemerkung einbringen, aber gerade Sie sollten das anerkennen. Sie kommen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und dies ist einer der Landkreise, die in besonderem Maße davon profitieren, dass sich Bayern jetzt in der Fläche stark aufstellt. Wir werden in Technologietransferzentren investieren. In der Vergangenheit haben wir bereits für eine dezentrale Hochschulstruktur in Bayern gesorgt. Es gibt nicht nur eine oder zwei Leuchtturmuniversitäten, sondern Bayern ist hier in der Fläche stark, und das zahlt sich selbstverständlich aus. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Jahrzehntelange CSU-Politik!) Wir werden auch stärker in den Bereich Medizin und Krankenhäuser investieren. Im Koalitionsvertrag haben wir die Krankenhausmilliarde. Davon haben wir jetzt 850 Millionen Euro im Haushalt. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich denke, dies ist ein starker Aufschlag in Zeiten, in denen sich die GRÜNEN im Bund ernsthaft damit befassen, Cannabis zu legalisieren. – Wahrscheinlich wollen sie so die Krankenhäuser vollkriegen, vielleicht ist das auch eine Form der Krankenhausinvestition im ländlichen Raum, auch wenn es vielleicht anders gemeint ist. Das ist jedenfalls eine falsche Schwerpunktsetzung! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir investieren nicht in Cannabis, wir investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Ehrenamt, die Kultur und den Sport. Wir haben die Vereinspauschale verdoppelt und verstetigen dies Jahr für Jahr. Wir geben in diesem Doppelhaushalt über 200 Millionen Euro für den Sport aus. Wir wissen, welch unschätzbare Leistungen in den Sportvereinen, Musikkapellen und ehrenamtlichen Strukturen erbracht werden. Ich sage auch, es ist gut, dass wir mit Gabi Schmidt eine Ehrenamtsbeauftragte haben, die sich darum kümmert, uns hier gut repräsentiert und das Gesicht des Freistaats auf dieser Ebene ist. Wir haben uns aber auch bei den harten Fakten gut eingebracht. Das Thema Wohnungsbau und BayernHeim nimmt Fahrt auf. Zugegebenermaßen war dies in der Vergangenheit ein Sorgenkind, aber jetzt kommt die Lokomotive in Fahrt. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Wir investieren in den Wohnungsbau vor Ort; denn – auch das ist klar – bezahlbare Wohnungen sind die soziale Herausforderung der Gegenwart. Wir stellen uns dieser. Der Bund hätte ganz andere Möglichkeiten, aber er tut das genaue Gegenteil. Er verteuert das Bauen durch teilweise nicht nachvollziehbare Umweltauflagen, durch komplizierte Bürokratie und durch die Aufforderung "Finger weg vom Neubau!". (Ruth Müller (SPD): Das könntet ihr doch alles selbst regeln!) Wir führen ja immer wieder einmal, Herr Kollege Hartmann, die Diskussion über den Flächenverbrauch. Diese kann und muss man auf hohem Niveau führen, aber hier muss man im Zweifel die richtigen Prioritäten setzen. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum haben wollen, muss man auch einmal (Ruth Müller (SPD): Bauen!) neue Gewerbe- und Wohngebiete ausweisen, um dann bauen zu können oder Bautätigkeit zu ermöglichen. Wir stehen zur Landwirtschaft und zum Zukunftsvertrag. Bei der Dorferneuerung hat uns der Bund wieder einmal einen Streich gespielt, aber auch hier werden wir uns stark einbringen, über das KULAP und vieles andere mehr. Wir werden versuchen, hier zu entbürokratisieren, soweit dies auf bayerischer Ebene möglich ist; denn wir sehen unsere Landwirtschaft und die heimische Nahrungsmittelproduktion als genauso wichtig an wie ein gesundes Klima. Wenn Sie nichts zu essen und zu trinken haben, werden Sie auf dieser Erde keine Freude haben, wenn Sie überhaupt überleben. Wir stehen zur Landwirtschaft und bringen das in diesem Haushalt auch zum Ausdruck. Last, but not least lassen Sie mich noch einen besonderen Dank an die Polizei, die Justiz und alle anderen Sicherheitskräfte aussprechen. Auch diese erhalten in diesem Haushalt einen Zuwachs. Wenn ich hier wieder in Richtung Bund blicke, wobei dies nicht nur die Ampel, sondern auch die Vorgängerregierungen betrifft, stelle ich fest: Wir sind für die innere Sicherheit zuständig, und bei uns läuft es. Der Bund ist für die äußere Sicherheit zuständig. Er hat jetzt in einer Verzweiflungsaktion 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zusammengekratzt, die man zuvor kaputt gespart hat. Die 100 Milliarden Euro sind aber noch nicht ansatzweise ausgegeben. Es wäre schön, wenn der Bund wenigstens nicht nur ein Erkenntnisdefizit, sondern auch ein Vollzugsdefizit beseitigen würde. Wir sind in Bayern voll handlungsfähig. Der Haushalt, der jetzt eingebracht wurde, wird in den nächsten Wochen intensiv beraten. Ich finde, er ist ausgewogen. Er ist gelungen und wird unsere Zustimmung erhalten. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)