Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Albert Füracker hat es in seiner Einbringungsrede bereits gesagt: Wir haben einige Jahre der Krisenbewältigung hinter uns. Das ist uns in Bayern hervorragend gelungen. Wir haben in dieser Zeit aber immer auch gestaltet und tun dies jetzt weiter – und zwar mit dem Haushalt 2024/2025, der wieder ganz klare Zeichen für die Zukunft setzt. Dies ist uns auch wichtig. An dieser Stelle möchte ich unserem Finanzminister Albert Füracker und der gesamten Staatsregierung für die hervorragende Planung, für den Entwurf, der vorgelegt wurde, Danke sagen, aber auch Danke sagen für den konsequenten Haushaltsvollzug, der uns immer wieder neue Spielräume schafft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu Beginn noch ein Hinweis, weil die Opposition beklagt, dass der Haushalt spät kommt, für manche zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen alle Dinge, die wir schaffen wollen, ohne Probleme. Wir haben Ihnen allen, auch Ihnen von der Opposition, die Möglichkeit gegeben, bei diesem Haushalt mitzugestalten. Das ist der erste Doppelhaushalt nach den Corona-Jahren. Was würden Sie denn sagen, wenn wir das alles im Eilverfahren kurz nach der Wahl vorbereitet und schnell durchgezogen hätten? – Das wäre doch nicht der richtige Weg. Sie wollen mitbestimmen – das ist auch uns wichtig –, wobei wir Ihre Vorschläge, wie auch in der Vergangenheit, mangels Gegenfinanzierung vermutlich zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht annehmen werden. Wenn Sie zurückschauen: Nach Landtagswahlen hatten wir in der Vergangenheit immer wieder Haushalte, die später eingebracht worden sind. So wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 am 13. März 2019 und der Nachtrag 2014 am 26. März 2014 behandelt. Wenn man zurückschaut, findet man ähnliche Beispiele. Das ist also ein Sturm im Wasserglas und Aufregung um nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Finanzminister hat bereits auf das gute Rating hingewiesen, auch wenn das dem Kollegen von der AfD nicht gefällt. International ist die Finanzpolitik Bayerns angesehen. Wir werden wegen unseres soliden Schuldenmanagements überall anerkannt. Wir werden für die starke bayerische Wirtschaft, in der wir die richtigen Wegzeichen setzen, und für die rechtlichen Rahmenbedingungen gelobt, vor allem für die Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der großen Probleme, die wir in Berlin momentan spüren, ist: Die Wirtschaft, die Menschen sind verunsichert, weil man nicht planen kann, weil rechtliche Vorgaben geändert und Förderprogramme gekürzt werden, weil Auflagen gestaltet werden, die den Menschen und der Wirtschaft nicht zuträglich sind. Für uns ist Solidität wichtig. "Das ist manchmal etwas langweilig", werden einige sagen. Aber wir sind keine Hasardeure. Wir wollen einen soliden Haushalt. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist das Markenzeichen der CSU, unsere Erfindung, von uns propagiert, von uns durchgesetzt und – vor allem – von uns konsequent eingehalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich darf schon jetzt darauf hinweisen: Wir werden den Haushalt in einem scharfen Ritt im Haushaltsausschuss beraten, drei Wochen am Stück. Das war in früheren Zeiten deutlich länger. Wir werden alles tun, damit wir den Haushalt schnellstmöglich beraten, und Ihnen bis dahin die Zeit geben, um Änderungsanträge einzureichen. Die Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind schwierig. Wir hatten bei der Steuerschätzung im Oktober 2023 schlechtere Zahlen als im Mai 2023. Das war in der Vergangenheit nicht so. Wir hatten viele Jahre, in denen die Steuerschätzungen besser ausgefallen sind und in denen wir dann beim Jahresabschluss gesehen haben, dass die Einnahmen noch besser ausgefallen sind als die Steuerschätzung. Das macht es uns nicht leicht. Aber obwohl die Bundesregierung bei ihren Schätzungen danebengelegen hat, werden wir es wieder schaffen, wenn auch mit einer Rücklagenentnahme, diesen Haushalt ohne Neuverschuldung zu gestalten. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir es beim Vollzug schaffen, die Rücklage weitestgehend zu schonen. Wir haben schwierige Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die politische Unsicherheit, die von Berlin ausgeht, führt dazu, dass die Stimmung, die Verunsicherung in Deutschland so ist wie beim Brexit in Großbritannien. Stellen Sie sich das mal vor, wie beim Brexit in Großbritannien! Wenn man die Unternehmer, die Menschen befragt, dann stellt man eine ähnliche Verunsicherungsrate fest. Die Belastungen für die Industrie, die Steigerung der Energiekosten, die Mauterhöhung, die CO -Steuer – überall Auflagen erhöht und Förderungen gekürzt. Das macht auch uns in Bayern zu schaffen. Unser Finanzminister hat den Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken genannt, der damals in Berlin die rote Laterne an Kanzler Schröder überreicht hat. Das war übrigens damals mein Bundestagsabgeordneter. Die rote Laterne ist heute im Museum und zeigt auf, welche schwierigen Zeiten das waren. Nun kann man über Kanzler Schröder – ich bin kein Freund von ihm – denken, was man will. Aber er hat zumindest reagiert und agiert. Das tut die Ampel in Berlin nicht. Sie verwaltet das Chaos, und das in schlechter Art und Weise. Damit müssen wir zurechtkommen. Ich nenne die hohen Kosten für Migration: fast 2 Milliarden Euro. In Berlin wird nicht gehandelt. Ich nenne die Inflation. Ich nenne den Länderfinanzausgleich, heute schon andiskutiert: 9,1 Milliarden. Mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs geht auf Kosten Bayerns. Kann das bei 15 % der Einwohner sein? – Deshalb klagen wir auch. Die Klage ist eingereicht. Ich denke, wir haben gute Chancen zu gewinnen. Obwohl Bayern solidarisch ist, wollen wir, dass der Länderfinanzausgleich so ausfällt, dass auch wir selbst Spielräume haben. Es kann nicht sein, dass soziale Leistungen in anderen Ländern bezahlt werden, die wir uns in Bayern nicht leisten, nur weil der Länderfinanzausgleich nicht mehr gerecht ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Schwierige Rahmenbedingungen sind auch die Besoldungserhöhungen, die unseren Beschäftigten zustehen. Ich will das ausdrücklich sagen. Die hohe Inflation macht das notwendig. Wir haben hervorragende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die eine hervorragende Arbeit leisten. Wir bezahlen sie deutschlandweit am besten. Das wollen wir auch weiter tun. Aber auch das macht es uns nicht einfacher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen wir einmal den Bundeshaushalt, die Haushalte anderer Länder mit dem bayerischen Haushaltsentwurf. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro, gut sechsmal das Volumen von Bayern. Gleichzeitig hat der Bund eine Zinslast von 7,9 %; das sind 37,7 Milliarden Euro. Knapp 40 Milliarden Euro – ich glaube, es sind 39 Milliarden Euro – werden vom Bund unter Ausreizung aller rechtlichen Möglichkeiten aufgenommen. Das heißt, der Bund nimmt Schulden auf, um Zinsen zu bezahlen. Das ist doch die falsche Entwicklung. Wir in Bayern haben 1 % Zinsbelastung. Wir in Bayern brauchen keine Schulden. Wir wollen auch keine Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen, weil das die künftigen Generationen belastet. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir planen realistisch auf der Grundlage der Steuerschätzung. Wir machen auch nicht das, was der Bund gemacht hat. Wir machen eine globale Minderausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund rechnet mit globalen Mehreinnahmen. Das ist ein Taschenspielertrick, wie ich es noch nicht erlebt habe, und das bei einer schlechten konjunkturellen Prognose. So kann das nur schiefgehen. Das tun wir in Bayern nicht. Wir haben den Haushalt geräuschlos aufgestellt und werden ihn auch gut vollziehen. Vergleich mit anderen Ländern: Die Investitionsquote – das ist gesagt worden – liegt in Bayern bei 15 %. Die anderen großen Flächenländer Baden-Württemberg und NRW haben nur 10 %. Das bedeutet Einbußen bei der Infrastruktur, bei der Technologie und bei der Forschung. Wir setzen auf Hightech und nicht auf Abbau, wie es andere Bundesländer tun. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, im Vergleich mit den westlichen Flächenländern nur ein Drittel. Solidität ist unser Markenzeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb stehen wir auch zur Schuldenbremse: kein Aufweichen für Investitionen, kein Aussetzen, kein Umgehen, kein Tricksen. Das Ifo-Institut bestätigt den ökonomischen Sinn einer Schuldenbremse. Länder mit Schuldenregeln – hören Sie gut zu! – haben durchschnittlich 0,5 % mehr Wirtschaftswachstum als andere Länder. Das heißt, Schuldenmachen bringt auf Dauer nichts, es schadet. Länder mit Schuldenbremse sparen Zinsen, nämlich 1,5 %, und weisen geringere Ausfallrisiken auf. Generationengerechtigkeit ist nicht nur im Umwelt- und Naturschutz wichtig, sondern auch in finanzieller Hinsicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Haushaltssperre, Wiederbesetzungssperre, globale Minderausgabe – das alles sind Dinge, die nicht sexy sind. Es gab einmal einen Regierenden Bürgermeister, der gesagt hat: Wir sind arm, aber sexy. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich doch einmal die Wanderungsbilanz von Restdeutschland nach Bayern an! Wohlstand macht sexy. "Schönheit vergeht, Tagwerk besteht", hat man in der Landwirtschaft früher gesagt. So ähnlich ist es auch hier – der erste Schein mag trügen –: Wohlstand macht wirklich sexy. Deshalb haben wir einen hohen Zuzug. Das freut uns natürlich, weil die Menschen mit ihrem Verhalten anerkennen, dass es uns in Bayern besser geht und dass Maßnahmen wie die Wiederbesetzungssperre und die globale Minderausgabe zwar sperrig klingen, aber doch der richtige Weg sind. Wir investieren in Bildung, Hochschule und Schule. Es gibt viele neue Stellen – das ist bereits genannt worden –, nämlich über 4.000. Wir erhöhen die Eingangsbesoldung bei den Grund- und Mittelschullehrern. Wir bauen die Ganztagsangebote aus. Gerade im Bereich Bildung und Forschung investieren wir viel. Hier haben wir auch die besten Noten, die besten Werte bei allen Bildungstests. Wir verstärken jetzt noch im Bereich Deutsch und Mathematik, was besonders wichtig ist. Wir haben so viele Erstsemester wie noch nie an den Hochschulen und auch hier einen hohen Anteil aus dem Ausland. Auch das zeigt, dass wir attraktiv sind. Die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst sind die letzten 14 Jahre um fast 80 % gestiegen; sie machen fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens aus. Wir bauen eine neue TU in Nürnberg. Die Hightech Agenda mit 550 Millionen Euro pro Jahr ist ein Markenzeichen Bayerns. Und wir leben sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist auch ein Markenzeichen; denn das bedeutet, dass Investoren, dass Menschen, die zu uns kommen, wissen: In Bayern brauche ich keinen privaten Sicherheitsdienst, in Bayern lebe ich sicher. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Wir haben neue Stellen für die Polizei und für die Justiz vorgesehen. Die Ausgaben für die Polizei wachsen überdurchschnittlich: Um 14,7 % erhöht sich das Polizeibudget gegenüber 2023. Aber es gibt auch Geld für Soziales: 3,4 Milliarden Euro für die Kitas, über eine Dreiviertelmilliarde für das Familiengeld und fast eine halbe Milliarde für das Landespflegegeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Obwohl wir sparsam wirtschaften, obwohl wir investieren, obwohl wir die richtigen Schwerpunkte setzen, tun wir auch viel im Bereich Soziales; denn auch die schwächeren Menschen sind uns wichtig. Wenn wir vom Haushalt reden, reden wir in der Regel von der Ausgabenseite. Ich will aber auch die Einnahmenseite zum Schluss noch einmal beleuchten. Denn uns ist wichtig, dass die Leistungsträger gestärkt werden, dass diejenigen, die Steuern zahlen, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen, gestärkt werden. Nur so kommt man weiter. Mit der Erhöhung von Belastungen, mit neuen Vorschriften, mit neuen Auflagen gewinnt man die Zukunft nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen deshalb die Menschen, die mitarbeiten, und Ihnen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, danke ich für die großartige Leistung, die dazu beiträgt, dass wir in Bayern leistungsfähig sind. Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Mitbürger, dass Sie immer fleißig arbeiten, dass Sie fleißig das Ihre tun; denn ohne Sie geht es nicht. Darauf basiert unser ganzer Staat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)