Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich stehe heute vor der besonderen Aufgabe, als ehemaliger Kommunalpolitiker für den Freistaat Bayern zum kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Dass das Ergebnis nicht überall Begeisterungsstürme hervorruft, das ist in Zeiten sinkender Steuereinnahmen verständlich. Dieser Finanzausgleich ist auch das Ergebnis einer problematischen Entwicklung des Standortes Deutschland. Das habe nicht ich gesagt, sondern das sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl. Die Tatsache, dass die Finanzausstattung für viele Kommunen nicht auskömmlich ist, liegt vor allem an den drastisch steigenden Soziallasten durch die hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme, die ihren Ursprung überwiegend in der Bundesgesetzgebung hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform der Sozialsysteme sowie eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir in den Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das bisherige Rekordergebnis aus dem Vorjahr wird noch mal um 1,9 % übertroffen. Die bayerischen Kommunen erhalten insgesamt 11,4 Milliarden Euro. Das sorgt für Stabilität und Planungssicherheit durch den Freistaat, entgegen den Unsicherheiten beim Bund, der in der letzten Zeit oftmals über Nacht Förderprogramme zusammengestrichen hat. Das waren auch Förderprogramme für Kommunen wie zum Beispiel die Breitbandförderung. Für den Freistaat Bayern sind leistungsstarke und finanziell gut ausgestattete Kommunen von elementarer Bedeutung. Lieber Kollege Pohl, das war auch schon bisher der Fall. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Im Staatshaushalt liegt immer ein Schwerpunkt auf den Kommunen; denn insgesamt circa 20 Milliarden Euro des Staatshaushaltes fließen über das FAG und andere Leistungen wie die Breitbandförderung an die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, bei bayerischen Kofinanzierungen sind immer auch bayerische Steuergelder enthalten. Das muss man berücksichtigen. Die höhere Mittelausstattung der Kommunen im Finanzausgleich ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Gemeinden in Bayern mit knapp 23 % im Vergleich zu allen anderen Flächenländern in Westdeutschland – dort sind es durchschnittlich 11,7 % – eine deutlich höhere Investitionsquote haben. Die bayerischen Kommunen investieren damit auf Rekordniveau und sind mit der Unterstützung des Freistaates Bayern der größte öffentliche Investor. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation setzen wir, und zwar auch mit der eigenen Investitionsquote im Staatshaushalt von 15 %, die richtigen Anreize für die Wirtschaft. Lieber Kollege Halbleib, man darf aber Planzahlen nicht mit echten Zahlen, nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Schlüsselzuweisungen sind der bedeutendste Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Sie steigen um über 4 % auf 4,44 Milliarden Euro und erreichen damit einen neuen Höchststand. Die Schlüsselzuweisungen bleiben damit als zentrales Ausgleichsinstrument eine zuverlässige Finanzquelle für die bayerischen Kommunen. Dies ist besonders für die schwächeren Kommunen ein wichtiges Signal. Denn neben der Aufstockung der Kommunalfinanzen ist es das Ziel des Finanzausgleichs, eine angemessene Steuerverteilung unter den kommunalen Ebenen sicherzustellen. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs insbesondere bei Schulen und Kindertageseinrichtungen wurden die Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf einen neuen Höchststand von rund 1,07 Milliarden Euro erhöht. Damit schieben wir Investitionen in Schulen und Kitas an und leisten einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Baukonjunktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In unserem Gesundheitssystem wird bei der Krankenhausfinanzierung mit einem Plus von rund 156 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ein Schwerpunkt auf die bedarfsgerechte Finanzierung gelegt. (Ruth Müller (SPD): Bedarfsgerecht?) Mit einem Rekordbetrag von 800 Millionen Euro stellen wir das notwendige Geld für Investitionen in unsere bayerischen Krankenhäuser bereit, wobei durch die Regelungen – Herr Halbleib, das war in der Krankenhausfinanzierung schon immer so – der hälftige Anteil über die Krankenhausumlage von den Landkreisen kommt. Ich sage dafür auch ein herzliches Vergelts Gott. Damit können wichtige Investitionen in unsere Kliniken angestoßen werden. Somit gilt auch für dieses Jahr: Es gibt keinen Investitionsstau bei bayerischen Krankenhausbauprojekten. (Ruth Müller (SPD): Das ist doch fern der Realität! Da müssen Sie mal in die kommunalen Haushalte schauen!) Alle notwendigen Vorhaben werden zeitnah (Ruth Müller (SPD): Zu spät!) in das Krankenhausprogramm aufgenommen und bedarfsgerecht gefördert. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, wir erledigen unsere Hausaufgaben bei der Krankenhausfinanzierung. Der Bund und allen voran unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist dringend aufgefordert, seiner Verantwortung für die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Legen Sie endlich eine ausgewogene Krankenhausreform vor, statt Drogen freizugeben! Wir lehnen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum ab. Die Mittel für die Investitionspauschale werden dieses Jahr auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro fortgeführt. Der Demografiezuschlag wird verbessert, um Kommunen mit zurückgehender Bevölkerung noch stärker zu unterstützen. Zur zielgenauen Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden stehen im Jahr 2024 100 Millionen Euro für die Bedarfszuweisungen und für die Stabilitätshilfen zur Verfügung. Die Landratsämter erhalten für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben dieses Jahr außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt 71 zusätzliche Stellen. Das ist also ungefähr eine Stelle pro Landratsamt. Bis zum Jahr 2028 werden insgesamt 532 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Zuweisungen an die Bezirke werden dieses Jahr um 10 Millionen Euro auf 716 Millionen Euro erhöht. Damit werden die Finanzen der Bezirke gestärkt und die Umlagezahler entlastet. Der Freistaat und die Kommunen bringen gemeinsam die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen weiter beschleunigt voran. Unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern wird derzeit die Verbesserung der staatlichen Fördersystematik geprüft. Der Freistaat beteiligt sich dieses Jahr mit einer Pauschale in Höhe von 50 Euro pro Fall und Tag an den Kosten für volljährig gewordene unbegleitete Flüchtlinge. In diesem Jahr stehen hierfür insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch gilt: Die ausbleibende Unterstützung durch den Bund – beispielsweise bei einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser oder im Asyl- und Ausländerwesen – kann nicht allein vom Freistaat aufgefangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, Länder und Kommunen hier finanziell angemessen zu unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, man kann sagen: Es war nicht mehr drin. Aber weshalb? – Das habe ich bereits ausgeführt. Trotzdem gilt: Auch in schwierigen Zeiten funktioniert die verlässliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat Bayern und unseren Kommunen. Dafür ein herzliches Vergelts Gott. Ich sage aber gerade deshalb auch: Starke und leistungsfähige Kommunen brauchen langfristig eine solide finanzielle Basis; denn trotz der Unterstützung durch den Freistaat steigen die Sozialausgaben drastisch. Der Freistaat stellt mit seinem starken kommunalen Finanzausgleich sicher, dass die bayerischen Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)