Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, Sie zelebrieren sich hier als jemand, der sich für die Kommunalpolitik und die Nöte der kleinen Kommunen einsetzt, übrigens genau wie Herr Kollege Grossmann von der CSU vorher. Wenn man jetzt aber einmal schaut, worunter die Kommunen leiden, erkennt man doch diese Problematik, dass es keine geschützten Grenzen gibt; es gibt einfach viel zu wenige Abschiebungen von hier nicht bleibeberechtigten Menschen. Genau dieses Problem gehen Sie nicht an. (Unruhe) Im Gegenteil, Sie fordern auch noch Gelder dafür. Sie fordern sie aus Bayern, der Kollege Grossmann fordert noch mehr Gelder aus Berlin. Wann ändern Sie denn eigentlich mal den Kern dieser Problematik? Dieses Geld müsste man gar nicht ausgeben, würde man eine anständige Politik für die Bayern machen, die das alles finanzieren müssen, und mal schauen, wer hier ein Bleiberecht hat und wer nicht. Damit würden Sie den Kommunen doch mal richtig helfen. (Beifall bei der AfD)