Ferdinand Mang

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte dreht sich auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema, wie man den Rundfunk schlank und zukunftsfähig macht. Fangen wir einmal mit dem Begriff "schlank" an. Der Kollege Dorow hat ja schon Vorschläge gemacht, wie man die Programme eindampfen kann. Ich werde jetzt Punkte ansprechen, die die CSU-Fraktion nicht angesprochen hat. Mittlerweile soll uns Bürger die zwangsfinanzierte Propaganda rund 41,7 Milliarden Euro kosten. So wollen es ARD, ZDF etc. Das sind übrigens knapp 3 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Runde. Der Bürger muss es ja haben, und bei diesem tollen Angebot darf doch niemand Nein sagen. – Doch, das darf man. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, hat diesen angemeldeten Bedarf geprüft und schon mal um 1,8 Milliarden gekürzt. Allerdings ist damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zur Eindämmung der Geldverschwendung erreicht. Die KEF rügt an zahlreichen Stellen die Verschwendungssucht der zwangsgebührenfinanzierten Sender; so zum Beispiel die wie selbstverständlich geübte Praxis, überdurchschnittlich hohe Gehälter zu bezahlen. Freilich, für die Führungskräfte hier zahlt man gerne mehr als im Vergleich zum öffentlichen Dienst oder im Vergleich zur freien Wirtschaft. Da ist keine Einsicht zu erwarten. Ich zitiere die Zukunftskommission, die ja für eine Reform der zwangsfinanzierten Anstalten eingesetzt wurde. Zitat: "Ein von vornherein auf niedrige Gehälter abzielender ‚Gehaltspopulismus‘ hilft ebenso wenig weiter wie eine tendenzielle Angleichung an privatwirtschaftliche Verhältnisse." Oder an anderer Stelle, Zitat: "Bei Moderatorinnen und Moderatoren, die ihre Formate selbst produzieren, sollten nicht eventuelle privatwirtschaftliche Konkurrenzangebote den Maßstab setzen, sondern im Sinne der Akzeptanz eine angemessene Bezahlung für herausragende öffentlich-rechtliche Qualität." (Heiterkeit bei der AfD) Zitatende. – Alles klar! Was interessieren schon wirtschaftliche Aspekte, wenn man mit Zwangsbeiträgen gemästet wird. Die Verhältnisse in der Privatwirtschaft jucken wenig, wenn man im vergoldeten Elfenbeinturm residiert (Beifall bei der AfD) und auch fest entschlossen ist, dort zu bleiben. Bloß nicht zu viel Kontakt zum neidischen Pöbel! Dazu passt es auch, dass die KEF und die Landesrechnungshöfe wiederholt monieren, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Aber solche Untersuchungen verweigern die Anstalten hartnäckig. Dafür kommt das Volk in den Genuss dieser herausragenden öffentlich-rechtlichen Qualität in Form von links-grüner Hofberichterstattung, Angstpropaganda für den Klimabetrug, Fachkräfte-Geschwurbel, Migrationsmärchen, Ausgrenzung und Hetze, Hetze, Hetze gegen Andersdenkende, (Beifall bei der AfD) alles garniert mit zahlreichen Manipulationstechniken, um dem Wahlvolk die linksgrüne Agenda aufzuzwingen und einzubläuen. Sieht man sich die erst vor Kurzem im Rundfunkrat gegen die Stimmen der AfD verabschiedete Qualitätsrichtlinie an, weiß man auch, wohin die Reise in Zukunft geht: Meinungen dürfen ausdrücklich ungleichgewichtet werden, und wessen Meinung wie oft zu Wort kommt, liegt nun in freier Willkür der Anstalten. Wen stört schon das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes? Ich sehe bei dieser extremistischen Haltung der zwangsgebührenfinanzierten Sender aktuell keine Zukunftsfähigkeit. Zwar mag sich die Regierung selbst in die Tasche lügen, sie belügt auch die Bevölkerung und behauptet wahrheitswidrig, dass die Angebote bei allen Bevölkerungsgruppen hohes Vertrauen genießen und intensiv nachgefragt würden. Aber liest man die Berichte der Zukunftskommission, dann zeigt sich ein anderes Bild. Gerade die Jungen pfeifen auf das verlogene Angebot. Mögen die Alten noch glauben, was in der Zeitung steht und die "Tagesschau" erzählt, die Jungen tun es nicht mehr. Und wissen Sie was? – Das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD) Ich sehe nur eine Zukunft für den Rundfunk, und zwar ohne Zwangsgebühr als Bürgerrundfunk, der sich sparsam, sachlich und neutral, ohne Manipulationstechniken, auf seine Kernaufgaben konzentriert, die Unterhaltungsprogramme den Privaten überlässt und die Meinungsbildung dem freien Bürger. (Beifall bei der AfD)