Volkmar Halbleib

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Ich bin zu lange in diesem Parlament sowie in der Finanz- und Haushaltspolitik tätig, als dass wir nicht anerkennen würden, dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 viele Punkte enthalten sind, die wir teilen, unterstützen und mittragen wollen, und viele Punkte, die auf den Weg gebracht wurden. Heute geht es aber auch darum, sich den Entwurf einmal kritischer anzusehen, weil wir genau diesen gemeinsamen kritischen Blick – sonst würden die Haushaltsberatungen keinen Sinn ergeben – als Parlament brauchen. Hier bin ich jetzt bei dem Begriff, den man verwenden kann und den ich in 15 Jahren Parlament schon so oft gehört habe, des "Premiumhaushalts". Ich finde, dass man bei diesem Haushalt einmal genau hinter dieses Etikett blicken muss. Erstens. Dies ist – dagegen habe ich heute keinen Widerspruch gehört – der am spätesten aufgestellte Staatshaushalt, den wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. Im Juni dieses Jahres werden wir diesen Doppelhaushalt beschließen. So spät waren wir noch nie dran. Dies hat auch Konsequenzen und Probleme zur Folge. Zweitens. Die Trägerinnen und Träger draußen müssen am längsten auf angekündigte Verbesserungen warten. Auch das ist ein Kennzeichen dieses Doppelhaushalts. Er ist außerdem durch einen maximalen Griff in die Rücklagen gekennzeichnet, wobei wir anerkennen: Auch diese Rücklagen mussten erst einmal geschaffen werden. Tatsächlich bleibt dadurch aber nur noch eine geringe Summe für die kommenden Haushaltsjahre. Auch mit diesem Thema müssen wir uns auseinandersetzen. Herr Finanzminister, leider ist dies auch ein Doppelhaushalt der Widersprüche: Auf der einen Seite werden Verbesserungen abgebildet, auf der anderen Seite gibt es massive Vorgaben des Finanzministers zu Minderausgaben und haushaltsgesetzlichen Sperren, die sich in diesem Doppelhaushalt insgesamt auf 3 Milliarden Euro summieren. Diese Themen müssen wir einmal in den Blick nehmen. Herr Finanzminister, Sie haben heute das Wort "transparent" verwendet. Dieser Doppelhaushalt bleibt in der Frage, wo gekürzt werden muss, intransparent. Sie sagen eben nicht, wo gekürzt werden muss. Sie ordnen die Kürzungen nur Ressorts zu, sagen aber nicht, wo genau sie erfolgen sollen. (Beifall bei der SPD) Im Übrigen handelt es sich hier in dreifacher Hinsicht um einen Schaufensterhaushalt. Das ist gar nicht so böse gemeint, wie Sie mir das unterstellen. Zuerst wurde etwas ins Schaufenster gestellt und schön beleuchtet. Schauen wir dahinter, hat das Produkt mehrere Facetten. Sie locken die Bürgerinnen und Bürger sowie die Trägerinnen und Träger mit Verbesserungen an, und wenn sie ins Geschäft gehen, sagen Sie: Ich weiß, dass Sie das Produkt dringend brauchen, aber kommen Sie in fünf Monaten wieder; denn erst dann ist dieses Produkt zu verkaufen. Das ist das Problem, wenn im Januar Leistungen angekündigt werden, die frühestens im Juni umgesetzt werden können. (Beifall bei der SPD) Wir müssen den Kunden ehrlicherweise sagen: Ihr kauft das Produkt zu einem durchaus günstigen Preis; denn wir haben uns ins Zeug gelegt. Aber ihr müsst den Preis an anderer Stelle doppelt bezahlen. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Das ist bei diesem Haushalt leider nicht der Fall. Wir haben hier einen Haushalt, bei dem nach unserer Überzeugung an den falschen Stellen gekürzt und an den richtigen Stellen zu wenig Initiative und Verantwortung gezeigt wird. Reden wir doch einmal Tacheles: Ein bayerischer Staatshaushalt sollte stocksolide sein. Das beginnt mit der Einhaltung der Regeln, die wir uns selbst gegeben haben: Wir sollten einen Staatshaushalt rechtzeitig vorlegen, damit wir rechtzeitig darüber beraten können. Gegen diese Regel wurde diesmal massiv verstoßen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben für diesen Haushalt fünfmal so lange gebraucht wie die viel gescholtene Ampel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dafür ist er verfassungssicher!) Da wurde schon kritisiert, dass dieser Haushalt ausnahmsweise im Februar vorgelegt wird. Diejenigen, die das kritisiert haben, haben nicht erkannt, dass wir in Bayern erst im Juni einen beschlossenen Haushalt bekommen. Das sind die Widersprüche zwischen dem Zeigefinger und den drei Fingern, die zurück zeigen, zur eigenen Verantwortung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unser Haushalt ist verfassungsgemäß, Herr Kollege!) – Na ja, der Haushalt 2022 war nach unserer festen Überzeugung nicht verfassungsgemäß, weil dafür der Haushaltsentwurf maßgeblich ist. (Widerspruch bei der CSU) – Wir müssen uns nicht streiten. Aber es ist offenkundig, dass auch Sie sich nicht korrekt an die Regelungen gehalten haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bin Herrn Kollegen Zellmeier dafür dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die Haushaltsaufstellung künftig früher erfolgen soll. Sie haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss im Prinzip die Bayerische Haushaltsordnung zur Abstimmung gestellt. Dabei haben die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegen den Text der Bayerischen Haushaltsordnung gestimmt. So viel zum Thema "Bekenntnis zu einer soliden Finanzierung und zu soliden, rechtzeitig vorgelegten Haushalten". Daraus müssen wir lernen. Es muss das letzte Mal sein, dass wir so spät dran sind. Die späten Haushaltsberatungen haben auch nachhaltige Konsequenzen. Wir brauchen Wirtschaftsanschübe, halten aber neue Investitionen zurück, bis der Haushalt beschlossen ist. Das ist nicht richtig, und das ist nicht gut. Das wissen Sie auch. Wir müssen die Akteure in Bayern stärker unterstützen und dürfen ihnen nicht sagen: Ihr müsst bis zum Juni warten, bis ihr Sicherheit habt. Genau die Sicherheit und Verlässlichkeit, die Sie von Berlin erwarten, müssen Sie auch selbst bieten. Hier zeigen drei Finger auf Sie selbst zurück. Sie schaffen diese Verlässlichkeit nicht rechtzeitig, sondern erst ein halbes Jahr nach Beginn des Haushaltsjahres. Das ist nicht gut. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sehen wir uns noch einmal die Eckdaten des Haushalts an. Herr Finanzminister, Sie haben einen Haushaltsentwurf mit 5.200 Seiten vorgelegt. Ich weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist. Vor dieser Leistung habe ich Respekt. Das schützt Sie natürlich nicht vor Auseinandersetzungen um die Inhalte. Die Haushaltspolitik steht vor schwierigen Aufgaben; denn wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und nicht – dafür spricht im Augenblick nicht allzu viel – wieder gefüllt werden, dann werden wir in den Haushalten der Jahre 2026 und 2027 ein gravierendes Problem bekommen. Das wissen Sie auch; denn Sie haben das bei der Finanzplanung deutlich gemacht. Eines ist noch nicht deutlich geworden: Ich spreche von den Kürzungen, die Sie mit diesem Haushalt verbinden. Das sind die sogenannten globalen Minderausgaben und die haushaltsgesetzlichen Sperren. Beide zusammen summieren sich in diesen beiden Haushaltsjahren auf etwa 3 Milliarden Euro. (Staatsminister Albert Füracker: Das ist nichts Neues!) – Das mag sein; aber das macht es nicht besser. Sie kürzen bei der Wissenschaft, der Forschung und der Kunst, die Herr Kollege Pohl gerade noch so hervorgehoben hat, in diesem Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist absurd!) – Nein, das ist nicht absurd. Schauen Sie in den Haushaltsplan. Sie kürzen beim Einzelplan 07 über 400 Millionen Euro, obwohl wir für die bayerische Wirtschaft und für die Energiewende jeden Impuls brauchen können. Selbst bei den Themen "Bauen und Verkehr", für die wir ebenfalls Investitionen brauchen, kürzen Sie mit diesem Etat die Mittel um etwa 270 Millionen Euro. Selbst der Bildungshaushalt, den Sie so gelobt haben, wird nicht von Kürzungen verschont. Sie belaufen sich auf immerhin 300 Millionen Euro. Sie haben erklärt, dass keine Kürzungen vorgenommen würden. Diese Kürzungen kommen aber. Nur sagt der Finanzminister nicht transparent, wo und wie gekürzt wird. Das ist der Unterschied zu einer ehrlichen und transparenten Haushaltspolitik, die wir eigentlich von Ihnen erwartet hätten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, was das in der Konsequenz bedeutet: Die Haushaltssteigerung für das Haushaltsjahr 2024 gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 beträgt etwas über 2 Milliarden Euro. Nehme ich die Kürzungen, die Sie für das gleiche Haushaltsjahr vorgeben, dann bleibt von diesem Anstieg nur noch etwa ein Drittel übrig. Zwei Drittel gehen sofort in die Kürzungen. Sie stellen also auf der einen Seite über den Haushaltsentwurf Geld zur Verfügung, nehmen aber auf der anderen Seite zwei Drittel dieses Geldes gleich wieder weg. Das ist die finanzpolitische Logik dieses Haushalts. Das kann nicht sein. Das ist keine überzeugende Haushaltspolitik. (Beifall bei der SPD) Das nächste Stichwort, auf das Sie und mehrere Redner eingegangen sind, ist die Investitionsquote. Sie haben erklärt, dass NRW nur eine Investitionsquote von 11 % habe. Da müssen wir etwas genauer hinschauen. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern: Im Jahr 2018 lag die Investitionsquote in Bayern bei 11,1 %, im Jahr 2019 bei 11,8 ‚% und im Jahr 2020 in der Planung bei 11 %. Das ist genau das Niveau, auf dem sich NRW bewegt. Jetzt haben Sie in den Haushalt eine Investitionsquote geschrieben, die niedriger als die ist, die Sie in die Finanzplanung geschrieben haben. Schauen wir in die vergangenen Haushaltsjahre, was wir ab und zu tun sollten, dann stellen wir fest, dass Sie in den letzten Jahren, abgesehen von einem einzigen Jahr, die Zielmarke Ihrer Investitionsquote immer deutlich unterschritten haben. Im Jahr 2022 lagen Sie um fette 3 Prozentpunkte und im Jahr 2021 um 2,5 Prozentpunkte unter der Zielmarke. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Klar, das lag an Corona!) – Sie haben schon vorher das Ziel deutlich gerissen. – Herr Finanzminister, damit kommen wir zum Faktencheck: Die Investitionsquote hängt insbesondere an den Baumaßnahmen. Sehen Sie einmal in Ihre eigene Funktionsübersicht. Sie wissen, wo Sie sie finden. Sie haben ja auch einen Stab hinter sich. Im Haushalt 2024 sind die staatlichen Baumaßnahmen gegenüber dem Haushalt des Jahres 2023 um 2,1 % zurückgegangen und nicht gestiegen. Wenn wir genau hinschauen beim Staatlichen Hochbau, weil das die Quintessenz der Investitionsquote ist, dann sehen wir: Dieser Etat sinkt im Jahr 2024 gegenüber 2023 um 100 Millionen Euro und damit um 8 %. Herr Minister, das ist nicht nur eine Stagnation, sondern das ist tatsächlich ein Rückschritt, obwohl doch Aufwuchs versprochen worden ist. Das widerspricht Ihren Darstellungen. Ich bitte Sie, da noch einmal in sich zu gehen. Dieser Haushaltsentwurf ist kein Investitionshaushalt, zumindest nicht bei den Baumaßnahmen oder im Staatlichen Hochbau, da dort Rückgänge zu verzeichnen sind. Das ist in diesem Fall die haushaltspolitische Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kommen wir nun noch mal zum Wohnungsbau. Man kann einerseits über die Ampelkoalition schimpfen und andererseits gerne Geschenke bzw. Geldzahlungen vom Bund entgegennehmen. So passiert es nämlich bei der Wohnungsbauförderung. (Widerspruch bei der CSU) Natürlich machen Sie das. Der Bund gibt mehr Geld nach Bayern. Die Steigerungen in der Wohnungsbauförderung gehen auf die Steigerung durch den Bund zurück. Der Freistaat dagegen bleibt und stagniert und gibt keine einzige Million Euro mehr in die Wohnungsbauförderung, im Gegensatz zum Bund. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU) Es ist wirklich unredlich, sich dann hinzustellen und mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen. Da bitte ich Sie, dass Sie auf die drei Finger achten, die beim Fingerzeig nach Berlin zu Ihnen deuten. Machen Sie endlich mehr für die Wohnbauförderung im Freistaat Bayern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich komme nun zu den Krankenhausinvestitionen, um wichtige Punkte anzusprechen. Natürlich sind wir froh und dankbar, dass wir bei den Krankenhausinvestitionen endlich nach oben kommen. Wir müssten eigentlich in diesem Doppelhaushalt schon die Milliarde erreichen. Es sind 800 Millionen. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass die Hälfte der Steigerung von den bayerischen Kommunen finanziert wird. Die Krankenhausmilliarde der Staatsregierung ist eine Krankenhausmilliarde, die in großem Umfang von der kommunalen Familie getragen wird. Das stellt im Augenblick eine zusätzliche Belastung der ohnehin stark belasteten Haushalte dar. (Widerspruch bei der CSU) Wenn man sich schon für eine Krankenhausmilliarde feiern lässt, dann erwarte ich zumindest, dass der Freistaat Bayern selbst in die Finanzierung geht und eine echte Krankenhausmilliarde auf den Tisch legt. Diese soll tatsächlich durch den Freistaat finanziert sein. Er sollte nicht die ohnehin stark belasteten Kommunen zur Mitfinanzierung heranziehen. Zumindest im Haushaltsjahr 2024 bezahlen die Kommunen für die Krankenhausinfrastruktur mehr als der Freistaat Bayern. So kann es nicht laufen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ehrlich gesagt kann ich auch nicht verstehen, warum in zentralen Feldern gekürzt wird. Das mögen vielleicht im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleinere Beträge sein, aber beim ÖPNV, bei den ergänzenden Maßnahmen, wird von 80 auf 70 Millionen zurückgeführt. Ich weiß nur, dass wir in den Kommunen, und zwar überall in Bayern, um einen dringend notwendigen Aufwuchs bei der Finanzierung des ÖPNV streiten. Es handelt sich in diesem Fall nicht nur um eine Stagnation, sondern um eine faktische Kürzung, eine Mittelkürzung. Ich verstehe auch nicht, warum wir im Rahmen der Energiewende die Verstärkungsmittel für energetische Maßnahmen bei staatlichen Gebäuden – das ist genau das, was der Freistaat in seinem eigenen Bereich tun kann; hier kann er auch für die Bürgerinnen und Bürger Vorbild sein – im Einzelplan 09 von 25 auf 14 Millionen Euro kürzen. Warum ist das so? Ist das ein Zeichen dafür, dass man sich engagiert um die Energiewende in den eigenen Bereichen kümmert? – Nein. Auch die Strukturförderung bzw. Wirtschaftsförderung wird uns noch Sorgen machen, vielleicht weniger im Jahr 2024, aber dafür im Jahr 2025. Da geht es auch um EU-Finanzierungen. Im Jahr 2025 sind 60 Millionen Euro weniger an Struktur- und Wirtschaftsförderung ausgewiesen als im Haushaltsjahr 2023. Wir brauchen dringend einen Aufwuchs. Das werden wir auch in den Haushaltsberatungen noch thematisieren. Ich könnte viele andere Kürzungen wie bei der Hospizarbeit oder den Tierheimen ansprechen, möchte aber noch ein paar Punkte zur kommunalen Familie sagen. Der Städtebau wird gekürzt, die Schwimmbadförderung wird gekürzt, da können Sie mit den Verpflichtungsermächtigungen hin- und herjonglieren, wie Sie wollen. Auch das Sonderprogramm "Stadt und Land" beim Radverkehr wird gekürzt, und das Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen wird gekürzt und heruntergefahren. Herr Pannermayr vom Bayerischen Städtetag bringt es auf den Punkt: Für die vielfältigen Problemlagen der bayerischen Kommunen bringe der kommunale Finanzausgleich leider zu wenig Unterstützung.