Alex Dorow

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht ohne Grund von meiner Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden: "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!" Das ist eine Zukunftsaufgabe, die gleichzeitig auch ein Bekenntnis ist. Wir bekennen uns eindeutig zur dualen Rundfunkordnung mit einem starken, funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und daneben natürlich auch zu wettbewerbsfähigen, vielfältigen privaten Medien. Die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Menschen ist immer noch hoch. 5,5 Millionen Menschen in Bayern hören täglich die Hörfunkprogramme des BR. Vor dem Hintergrund der Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs und die Demokratie sind sie nicht wegzudenken. Aber wir müssen leider auch feststellen: Die Akzeptanz geht zurück. Die Kritik an Strukturen und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten bei Qualität sowie bei Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst. Hinzu kommen grundlegende Veränderungen im Nutzungsverhalten. Ich denke da beispielsweise an die digitalen Medien oder an die jüngere Generation, die immer schwerer erreicht wird, und auch an Skandale wie beim RBB. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich – wir müssen es so sagen – teilweise überlebt. Strukturen und Angebote sind teilweise redundant. Ich möchte beispielsweise darauf hinweisen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über 13 Fernsehvollprogramme sowie sieben Spartenprogramme, 72 Radiosender und zahlreiche Digitalangebote verfügt. Das ist zunächst einmal eindrucksvoll, wirft aber bei ständig steigenden Gebühren irgendwann auch die Frage auf: Ist das alles in dieser Form notwendig? Umfassende Reformen fordert auch der von den Ländern eingesetzte Zukunftsrat in seinem Gutachten vom Januar 2024, also ganz aktuell. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss demnach digitaler und effizienter werden und seinen Angebotsauftrag besser erfüllen. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark und zukunftsfähig erhalten will – das wollen wir –, der muss grundlegende Reformen bei Strukturen und Inhalten entschlossen angehen. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen einen echten Mehrwert für die Gesellschaft bieten, den andere Medien in dieser Form und dieser Breitenwirkung nicht abdecken können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das heißt in der Konsequenz: Nicht jede Rundfunkanstalt kann und muss alles selbst anbieten und überall präsent sein. Angesichts begrenzter Ressourcen bedarf es einer Fokussierung auf den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Beratung und Kultur. Diese kann auch mit weniger linearen Fernsehprogrammen, weniger Hörfunksendern, weniger Mediatheken, weniger Websites und weniger Social-Media-Kanälen als bisher gewährleistet werden. Notwendig ist nach unserer Auffassung daher eine möglichst umfassende Kooperation zwischen den Anstalten, vor allem bei Verwaltung, bei der Technik, bei der IT und Organisation sowie bei den Inhalten, die nicht für die regionale Identität von Bedeutung sind. Die regionale Identität ist ein eigener Punkt, den wir nach unserer Auffassung nicht beschneiden sollten. Es bedarf aber einer effektiven Arbeitsteilung – übrigens nicht nur innerhalb der ARD, die in dieser Hinsicht bereits zahlreiche Schritte unternommen hat, sondern auch mit ZDF und Deutschlandradio –, einer Pflicht zur Zusammenarbeit und des Abbaus von Doppelstrukturen. Das heißt: gemeinsame Berichterstattung statt Parallelarbeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu: Es mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen, wenn jemand mit meiner Statur hier von Verschlankung spricht. (Heiterkeit) Ich tue es trotzdem. Eine strukturelle Verschlankung ist und bleibt die Voraussetzung für transparentes, effizientes und auch sparsames Wirtschaften. Das erwarten die Beitragszahler zu Recht von uns. Wir fordern daher zur Schärfung des Auftrags, zu schlankeren Strukturen und zu einer deutlichen Reduzierung der Programme im Fernsehen auf. Die Anzahl der Spartenprogramme sollte von derzeit 10 auf 5 reduziert werden. Ähnliche Programme können nach dem Grundsatz "Weniger vom Gleichen" zusammengefasst werden wie zum Beispiel ARD One, ZDFneo, Phoenix oder tagesschau24, gegebenenfalls auch die Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem gemeinsamen Programm sowie die Einsparung von mindestens 14 der aktuellen 72 Hörfunkprogramme. Es gibt zahlreiche Wellen mit einem sehr ähnlichen Musikprofil. Die beiden ARD-Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk – das wird mir dort keine Freunde machen, aber es muss gesagt werden – sind nur dank der Umverteilung von Beiträgen durch den ARD-Finanzausgleich überhaupt überlebensfähig. Sie sollten in Mehrländeranstalten eingegliedert werden, die sich in anderen Regionen bereits gut bewährt haben. Beitragsmittel für regionale Inhalte aus diesen Bundesländern sind natürlich vertretbar, aber nicht für Strukturen, nicht für Overhead und Intendanten. Ich möchte jetzt nicht auf die Intendantengehälter eingehen. Das ist der Diskussion vielleicht nicht förderlich. Eine Fokussierung auf den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Information, etwa durch Verankerung eines festen Anteils von Informationen in der Sendezeit der Hauptprogramme Das Erste, ZDF und Dritte in Höhe von 60 % ist nötig. Wir nehmen die Reformansätze innerhalb der ARD sehr positiv zur Kenntnis; dies sei ausdrücklich gesagt. Dort sollen journalistische Kompetenzzentren gebildet werden – das ist ein guter Weg –, die bei übergreifenden Themen Inhalte für alle bereitstellen. Es sollen gemeinsame Mantelprogramme im Hörfunk entwickelt werden, soweit sie der regionalen Berichterstattung aus den Ländern auch weiterhin Platz einräumen. Aber das alles muss auch zu echten, bezifferbaren Kosteneinsparungen führen und nicht nur zu Umschichtungen. ZDF und Deutschlandradio dürfen bei diesen Reformen gerne mitmachen. Sie dürfen auf keinen Fall außen vor bleiben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Länder haben bereits wichtige Voraussetzungen für einen schlanken und zukunftsfähigen Rundfunk auf den Weg gebracht. Der Medienstaatsvertrag hat die Zahl der gesetzlich beauftragten Fernsehprogramme stark reduziert. Insbesondere die Spartenprogramme können flexibilisiert oder nur noch digital angeboten werden, müssen also nicht mehr linear ausgestrahlt oder können auch ganz eingestellt werden. Der Medienstaatsvertrag hat den Auftrag im Bereich Unterhaltung eingeschränkt und wohlweislich gegenüber Kultur, Bildung und Information abgestuft; er muss dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen und den Aufsichtsgremien auch klar aufgeben, Kolleginnen und Kollegen, verbindliche Richtlinien über inhaltliche und formale Qualitätsstandards für das Programm festzulegen und zu überprüfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die Anstalten müssen mehr eigene und mit konkreten Fakten und Zahlen hinterlegte Reformen angehen. Unser politisches Ziel muss sein, weiter entschlossen und umfassend Strukturreformen auf Ebene der Länder auf den Weg zu bringen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir wollen und werden keine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 mittragen. Umso wichtiger sind Maßnahmen, die möglichst schnell zu schlankeren Strukturen und zu Einsparungen führen. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Uns ist völlig klar, dass eine einfache Verweigerung der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung ohne sehr triftige Gründe nicht zulässig ist; das ist auch gut so. Deshalb wollen und müssen wir den Auftrag entsprechend ändern und ihn zukunftsfähig für eine korrekte Bewertungsgrundlage anpassen, nicht irgendwann, wie gesagt, sondern jetzt. Wir wollen den Reformstaatsvertrag bis Herbst 2024 vorlegen. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben. Es ist nicht vermittelbar, wenn während der laufenden Reformdiskussion auf Grundlage einer KEF-Empfehlung auf Basis des bisherigen Auftrags eine Beitragserhöhung ab 1. Januar 2025 beschlossen werden soll. Meine Damen und Herren, das ist – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – auch keine Frage der Parteipolitik. Bayern und zahlreiche weitere Länder mit politisch ganz unterschiedlichen Koalitionen – Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – wollen eine Erhöhung ohne Reform nicht mittragen. Erhöhungen belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Sie passen nicht in die Zeit und schaden der Akzeptanz des Systems. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir sind der Auffassung: Der künftige Beitrag muss sich auch an einem künftig reformierten Rundfunk orientieren. Zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der Reformdiskussion, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Das ist das falsche Signal. Wir wollen und brauchen jetzt Reformschritte, die den Beitrag langfristig zumindest stabil halten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)