Maximilian Böltl

Sie ist da, ich habe genau aufgepasst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer, in meinem Stimmkreis, daheim in Ottobrunn, haben wir eine ganz besondere Verbindung zu den Griechen und ihrem bayerischen König Otto. Diese engen weiß-blauen und blau-weißen Bande reichen aber offensichtlich noch viel weiter zurück in die Vergangenheit, bis in die Antike. Der erste Bayer in Griechenland muss Odysseus gewesen sein, zumindest sind die Parallelen zur laufenden Haushaltsdebatte doch recht deutlich. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der war auf einer Irrfahrt!) Die Sirenen der Opposition versuchen uns zu betören mit ihrem Gesang vom schnellen, einfachen, süßen Schuldenmachen; denn genau dazu würde Ihre ellenlange Liste an Forderungen letztendlich führen. Aber Odysseus in Gestalt des sturmerprobten, standhaften Finanzministers, Chef der Bayerischen Seenschifffahrt, widersteht mit seiner Besatzung und legt erneut einen Haushalt ohne Schulden vor. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das übrigens nicht, weil er wie Odysseus an den Mast gebunden wäre – mit der Schuldenbremse hätten wir sogar das passende Werkzeug dafür –, nein, sondern aus der einfachen Überzeugung heraus, dass der Staat nur das Geld ausgeben kann, das er vorher eingenommen hat. Das hat er vorhin eindrucksvoll geschildert. So setzen wir jetzt mit den Haushaltsberatungen gemeinsam die Segel, nehmen mit der neuen Legislatur Fahrt auf. Als CSU-Fraktion sehen wir an Bord für uns drei Hauptaufgaben: erstens das Ziel einstellen, zweitens Kurs halten und drittens alle ins Boot holen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das Ziel dieses Doppelhaushalts ist bereits jetzt mit dem ersten Entwurf ganz eindeutig: Es geht um die Zukunft, es geht um die allerbesten Chancen für unsere junge Generation. Nur mal ein ganz kleiner Ausschnitt – einiges ist schon genannt worden –: 52 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, 2,5 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaschutz, über 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Wir gestalten das Übermorgen, andere bewältigen die Vergangenheit; denn nichts anderes ist es doch, wenn die Zinsausgabenquote im Bund inzwischen bei bald 10 % liegt. Das heißt, jeder zehnte Euro wird dann von den Zinsen weggefressen ohne Mehrwert für die Menschen. Wenn Sie heute die Bundesmittel als Geschenke für Bayern rühmen, dann darf man dazu bitte gerne darauf hinweisen, dass auch dieses Geld zum Großteil der bayerische Steuerzahler finanziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern bauen Schulden ab, seit 2011 fast 6 Milliarden Euro, in den nächsten beiden Jahren noch mal 100 Millionen Euro, damit wir mittelfristig möglichst gar keine Zinslasten, gar keine Altlasten mehr an nachfolgende Generationen übergeben müssen. Auch der angedachte Kurs zu unseren Zielen hin ist mit dem Doppelhaushalt ganz klar. Die Steuerschätzungen fallen leider schlechter aus. Also kommen wir langsamer voran, als wir gerne möchten, eben weil unserer Wirtschaft der Rückenwind aus dem Bund fehlt. Deshalb braucht es jetzt einen Zweiklang: erstens Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, zweitens Entlastungen für die Wirtschaft, also eigene bayerische Impulse für unsere Unternehmen. In Summe werden jetzt über 22 Milliarden Euro gezielt investiert statt breit subventioniert. (Ruth Müller (SPD): Da wäre der Wirtschaftsminister gefragt!) Beispielsweise durch die Hightech Agenda, ausgestattet mit weiteren 1,1 Milliarden Euro, sorgen wir dafür, dass aus Ideen Produkte und aus den Start-ups von heute die Weltmarktführer von morgen werden können und aus "Born in Bavaria" auch wieder "Made in Bavaria" wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An dieser Stelle ganz kurz zur Fraktionsinitiative, die ja auch angesprochen worden ist. Nur ein Beispiel: Für den neuen Laser am Lehrstuhl von Ferenc Krausz in Garching konnten aus diesem Topf 2,5 Millionen Euro investiert werden. Wir können uns doch nicht ernsthaft für die Nobelpreise feiern lassen und danach die Grundlagen dafür infrage stellen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber auch dem Handwerk, dem Mittelstand wird geholfen, unter anderem mit dem Mittelstandskreditprogramm mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro oder mit dem Meisterbonus mit einem Volumen von fast 100 Millionen Euro. Zum Investieren kommt dann das Reduzieren, weniger Ballast für die Wirtschaft, also Reisen auf diesem Schiff mit leichtem Gepäck. Der Abbau von Bürokratie ist übrigens auch aus haushälterischer Sicht gleich dreifach sinnvoll: Er kostet kaum Geld, erhöht die Produktivität und die Einnahmen, letztendlich auch beim Staat, und er spart dauerhaft Personal, wenn wir die Digitalisierung der Verwaltung und die Einführung von KI in den Behörden weiter vorantreiben und wenn wir vor allen Dingen den Mut haben, Strukturen und Prozesse auf allen Verwaltungsebenen auch ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das wird genauso wie übrigens auch die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum hinein die Handschrift der CSU tragen. Wenn das die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER bitte dem Herrn Pohl noch übermitteln. Das Ziel steht also fest, der Kurs ist klar. Jetzt brauchen wir noch ein gutes Miteinander auf der Route. Da sitzen wir übrigens nicht nur beim Haushalt alle in einem Boot, auch die Opposition. Ihre Kritik von heute wirkt allerdings bisher auf mich eher so, als wollten Sie gar nicht mitkommen in die Zukunft, sondern lieber zu Hause bleiben oder in die Vergangenheit zurücksegeln. (Claudia Köhler (GRÜNE): Im Gegenteil!) Der einzige Kritikpunkt, der in der Debatte übrig geblieben ist, ist die Zeitachse. Schauen wir uns das genauer an: Drei Monate nach der Kabinettsbildung hat der Ministerrat den Entwurf final verabschiedet. Ist Ihnen das bei einem Volumen von 150 Milliarden Euro ernsthaft zu langsam gewesen? (Claudia Köhler (GRÜNE): Das Parlament beschließt!) Drei Monate Beratungszeit sind ab jetzt vorgesehen. Ist Ihnen das bei einem Volumen von 150 Milliarden Euro ernsthaft zu viel und zu lange? Natürlich könnten wir die Beschlussfassung über den Haushalt deutlich früher machen und nach vorne ziehen. Das ginge aber, wie vorhin schon erwähnt wurde, zulasten Ihrer Rechte als Opposition und vor allen Dingen zulasten einer gründlichen Beratung im zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den GRÜNEN) Deshalb ermöglicht die Bayerische Verfassung für die Zwischenzeit die Haushaltsführung auf Basis des Vorjahres. Insoweit haben alle Planungssicherheit, auch die Kommunen. Beim Ganztag ist fast eine Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Anstatt sich darüber zu freuen, dass das mehr wird und wir das vor Ort ordentlich ausbauen können und dann bedarfsgerecht antreten können, wird bemängelt, dass es zwei Monate zu spät kommt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ein halbes Jahr!) Da habe ich kein Verständnis. Wir haben Planungssicherheit und kommen auch in dem Bereich sehr gut voran. Deswegen sagen wir als CSU: Lieber einen sauber aufgestellten, gründlich diskutierten Haushalt als Hudelei und Schlamperei, die dann vom Gericht gestoppt werden muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Falls Sie die verbleibende Zeit irgendwie anderweitig nutzen wollen, dann hätte ich einen Vorschlag: Helfen Sie im Bund mit, den unsäglichen Länderfinanzausgleich endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen! (Ruth Müller (SPD): Wer hat denn den verhandelt?) Nachdem morgen Nockherberg ist, sei mir noch eine Anmerkung dazu gestattet: Wenn wir jetzt auf hoher See wären, würde ich Sie bitten: Helfen Sie mit, dass wir die über 9 Milliarden Euro, die die Berliner Piraten mit Ihrem Cannabis-Kutter jedes Jahr von unserem bayerischen Boot abziehen, zurück nach Hause holen, wo dieses Geld auch hingehört! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Claudia Köhler (GRÜNE): Also bitte!) Aber jetzt ahoi! Das ist übrigens auf Griechisch und Bairisch das gleiche Wort. Leinen los für Bayerns Zukunft und für die Menschen in unserer wunderschönen Heimat! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ruth Müller (SPD): Das war jetzt eine rechte Irrfahrt des Odysseus!)