Andreas Winhart

Gleichzeitig haben wir Kürzungen bei der Traditionspflege, beispielsweise bei den Gebirgsschützen von 540.000 auf 50.000 Euro runter. Eine Erhöhung gibt es dagegen beim Personal des Verfassungsschutzes: Bei ihm verzeichnet man einen Zuwachs von 574 auf 616 Stellen. In Euro ist das eine Erhöhung von 62,6 Millionen auf 68,6 Millionen Euro. Ich glaube, der Kollege Pohl würde das Geld lieber für Maßnahmen gegen Klimakleber und andere Irre ausgeben. Man kann fast vermuten, wofür das Geld hier investiert wird, nämlich dafür, die Opposition zu bespitzeln, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Das betrifft gleichermaßen den Linksextremismus als auch den Rechtsextremismus!) Ich fahre mit dem Einzelplan 08, Landwirtschaft, fort. Meine Damen und Herren, unsere Dirndl-Ministerin gibt für Öffentlichkeitsarbeit mehr aus, nämlich nicht mehr nur 250.000, sondern 300.000 Euro. Unsere Landwirte, für die Sie sich angeblich so einsetzen, wird sicherlich interessieren, dass die KULAP-Gelder für das Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 gekürzt werden, nämlich von 186 Millionen auf 177 Millionen Euro. Sie sparen folglich bei der Landwirtschaft. Ich fahre mit dem Einzelplan 09, Bau, fort. Die Städtebauförderung wird von 337 Millionen auf 316 Millionen bzw. 312 Millionen Euro gekürzt. Die Gelder für die zweite Stammstrecke werden dagegen erhöht. Wir hatten aus gutem Grund in der 18. Wahlperiode auch einen Untersuchungsausschuss dazu. Die Gelder für die zweite Stammstrecke steigen von 43 Millionen Euro auf 127,5 Millionen Euro bzw. 123 Millionen Euro. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie sind doch für die zweite Stammstrecke!) Dann haben wir das Thema Straßenbau. Es wird damit geprahlt, dass man die Ausgaben von 450 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Regierenden setzen aber wie auch die GRÜNEN mehr auf die Schiene. Die Ausgaben steigen von 1,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig spart man bei den Familien am Baukindergeld: Die Ausgaben dafür sinken von 37,5 Millionen auf 20 Millionen Euro. Ich fahre mit dem Wohlstandsverlust in Bayern fort. Ich gehe in den Bereich des Gesundheitsministeriums. Dort finden wir das Landesamt für Pflege, das einen ordentlichen Personalaufwuchs hat. Auch dort wiehert der Amtsschimmel: Die Ausgaben steigen von 11,8 Millionen auf 13,7 Millionen bzw. 14,6 Millionen Euro. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, dass wir die Wirtschaft von Gebühren entlasten wollen. Herr Hofmann, bitte passen Sie jetzt gut auf. Wir haben im Gesundheitsministerium beispielsweise Einnahmen aus den Tätigkeiten der Ethik-Kommission bezüglich Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dort steigern sich die Einnahmen auf 896.000 Euro. Ich fahre fort im Bereich Gesundheit. Kur- und Heilbäder leiden auch unter Kürzungen. (Michael Hofmann (CSU): Rhetorisch "sehr ausgefeilt", muss man sagen!) Ich fahre mit der Cannabisprävention fort. Man hat beschlossen, für die bayernweite Cannabisprävention 15 Stellen zu schaffen. Dann haben wir noch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, zu der wir demnächst eine Anhörung durchführen, wie sinnvoll diese Vereinigung überhaupt ist. Trotzdem geben wir 1,7 Millionen Euro jährlich für sie aus bzw. im – – (Johannes Becher (GRÜNE): Sie lesen einfach den Haushaltsplan vor! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, wir kritisieren das, weil das Ihre Vereinigung der Pflegenden ist, die Ihnen angeblich so wichtig ist. Mit uns hätte es das nicht gegeben, weil wir längst gesagt haben: Wir wollen diese Vereinigung der Pflegenden abschaffen. 1,7 Millionen Euro hätten wir dem bayerischen Steuerzahler erspart. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine ziemlich emotionslose Vorlesestunde, die Sie hier halten! Ein Glück, dass das aufgeschrieben wird!) Ein letztes Highlight habe ich noch: Im zukunftsträchtigen Digitalministerium der FREIEN WÄHLER sinkt der Gesamtetat; dennoch werden 21 Millionen Euro für das Ministerium und zweimal 49 Millionen Euro für den IT-Beauftragten ausgegeben. Der IT-Beauftragte bekommt mehr Geld als das gesamte Ministerium. Meine Damen und Herren, Sie sehen, hier ist einiges an Murks drin. Wir werden das in den nächsten Wochen konstruktiv korrigieren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU)