Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Februar kommt dann in Bayern doch noch ein Haushaltsplan ins Parlament, ein Plan für das bereits laufende Jahr. Die Verabschiedung ist erst für Juni geplant. Ja, da haben Sie recht, dafür haben Sie wahrlich die rote Laterne verdient. Zeigen Sie uns ein Land, das den Haushalt noch später verabschiedet! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Alle Projekte, die neu am Start sind, liegen solange auf Eis. Alle neuen Stellen, alle neuen Mittel, alle neuen Förderpauschalen gibt es heuer erst in der zweiten Hälfte des Jahres. Das ist ein Negativrekord der letzten 20 Jahre und eine kalte Kürzung für die Kommunen sowie die Träger von staatlichen Aufgaben. Aber jetzt ist der Entwurf da, und er zeigt eines: Ministerpräsident Söder kürzt an Bayerns Zukunft. Er gibt 149 Milliarden Euro aus und geht doch weiterhin kein Thema ambitioniert an. Windkraft, Geothermie, Schulessen, Ganztag, Wohnungsbau, Klimaschutz: nichts! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenn es dann eng wird, kommt immer das gleiche Gejammer, wie ja auch gerade eben: Der Bund soll es richten. Und das tut er. (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Die Bundesmittel bleiben nämlich auf sehr hohem Niveau. Die Bundesmittel für Bayern bleiben auf sehr hohem Niveau. Das hilft den Kommunen in Bayern und gibt Planungssicherheit. (Thomas Huber (CSU): Planungssicherheit?) Ein Beispiel ist die Wohnraumförderung. Die Wohnraumförderung des Bundes für Bayern steigt schneller als die bayerischen Eigenmittel. Für das schnell rausgehauene Ziel, 10.000 Wohnungen bis 2025, sind im letzten Jahr von allen drei Wohnungsbaugesellschaften unter 300 Wohnungen gebaut worden. Im Koalitionsvertrag – Sie haben es auch erwähnt – haben Sie von der Wohnbaumilliarde gesprochen. Im Haushalt finden wir nur die Hälfte; denn die andere Hälfte kommt ja auch aus Bundesmitteln. (Staatsminister Albert Füracker: Sind das keine bayerischen Mittel?) Wir hatten in den letzten Jahren konjunkturell gute Zeiten. Da hätten Sie sinnvoll investieren müssen, Strukturen für die Zukunft schaffen müssen. Das fehlt uns jetzt in allen Bereichen: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Wasserschutz, Artenschutz, Energiewende. – Die Liste ist sehr lang. Apropos Energiewende. Ich fand die Mittel für Geothermie, 7,5 Millionen Euro für ganz Bayern für ein ganzes Jahr, immer mickrig, und ich fand, dass sie den Kommunen nicht helfen. Aber diese Staatsregierung hat es geschafft, auch noch diese wenigen Mittel zu kürzen: 5 Millionen Euro gibt es jetzt. Noch mal 2,5 Millionen Euro weniger, obwohl die Kandidaten von FREIEN WÄHLERN und CSU auf sämtlichen Podien im Wahlkampf versprochen haben, dass die Mittel für Geothermie erhöht werden, dass jetzt die Bürgschaften kommen und dass man für dieses enorme Potenzial etwas tun muss. – Das Versprechen wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Großmächtig hat der Ministerpräsident vor der Landtagswahl auch den Wassercent angekündigt: Um die Kostbarkeit des Trinkwassers zu unterstreichen und um das Trinkwasser noch besser zu schützen, führen wir den zweckgebundenen Wassercent ein. – Das steht sogar im Koalitionsvertrag. – Wir haben den Wassercent in diesem Haushalt nicht gefunden. Dabei wäre es richtig wichtig, mehr für den Trinkwasserschutz, für das Wassersparen, für die Wasserversorgung unserer Obst-, Wein- und Gemüsebauern zu tun. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Noch ein paar Beispiele für gebrochene Wahlversprechen: Ja, die erwähnte Schwimmbadförderung: 20 Millionen Euro pro Jahr waren versprochen, und jetzt stehen 10 Millionen im Haushalt. (Widerspruch des Abgeordneten Thomas Huber (CSU)) Der Minister sagt dann: Ich habe die Verpflichtungsermächtigung dazugezählt. – Das war nicht das Versprechen. Es wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es gibt wieder kein Gehörlosengeld. Statt Erhöhung gibt es eine Kürzung der Mittel bei den Sing- und Musikschulen. Das Versprechen wurde gebrochen. Aber es gibt mehr Geld für Straßenbau, 1,1 Milliarden Euro, so viel wie nie. Das ist wirklich anachronistisch, und das merken die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Lassen Sie lieber den Zug fahren, und zwar pünktlich, dann sparen die Familien richtig Geld und brauchen gar kein neues Zweitauto für Ihre neuen Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Thomas Huber (CSU): Bitte an die Deutsche Bahn adressieren!) Der Bauunterhalt bleibt auch auf niedrigem Niveau. Für Hochbaumaßnahmen gibt es weniger Geld als im letzten Jahr. Das heißt aber im Umkehrschluss: Der Sanierungsstau in Bayern wird weiter ansteigen. Die Rücklage von 6 Milliarden Euro wird für den Doppelhaushalt geplündert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Geplündert?) – Ja, und Sie haben ja gesagt, dass wir auch mehr eingenommen haben. Das ist auch schon weg. Das ist auch schon verplant. Was ich am bemerkenswertesten finde: Bei der Pressekonferenz hat der Ministerpräsident gesagt, dass die Rücklage für die Personalausgaben draufgegangen ist. – Ja, wem ist denn das bitte eingefallen? Wovon zahlen Sie die Personalausgaben denn dann nächstes Jahr, wenn Sie das heuer aus der Rücklage nehmen? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Bei all den Kürzungen mit dem Rasenmäher, mit der verschönernden Bezeichnung "globale Minderausgabe", wundert es mich dann doch, dass es für Mondmissionen aus Bayern – wörtlich: Mondmissionen aus Bayern – bis zu 100 Millionen Euro geben soll. Wer bitte ist in Bayern für diese Mondmissionen im Wirtschaftshaushalt zuständig? – Doch wohl nicht Herr Aiwanger. Der schafft es nämlich nicht einmal bis zu einer Max-Planck-Sitzung oder ins Plenum. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da waren Sie gar nicht eingeladen!) Es reicht eben nicht, dreimal hintereinander korrekt "Wasserstoff" aussprechen zu können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) 100 Millionen Euro für Wasserstoff bringen nichts, wenn wir nicht den Strom dafür haben. Energiepolitisch ist das völlig daneben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, und wer hat die Kernkraftwerke abgeschaltet? Unverantwortliche Politik betreiben Sie! – Katharina Schulze (GRÜNE): Immer dasselbe!) – Die haben nicht den Strom für den Wasserstoff gebracht. Darum muss sich endlich der Energieminister von Bayern kümmern. (Ruth Müller (SPD): Genau! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Um die Kernkraftwerke?) Ein wirklich starkes Stück ist heuer – jawohl, wenn Sie hier schon reinrufen –, dass Sie, Abgeordnete von CSU und FREIEN WÄHLERN, sich in diesem schwierigen Haushalt, in diesen schwierigen Zeiten, 100 Millionen Euro Fraktionsreserve für Miniprojekte in Ihren Stimmkreisen genehmigen und reservieren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben keine Ahnung! – Ruth Müller (SPD): Das ist ein großer Schluck aus der Pulle!) 5 Millionen Euro für Geothermie und 100 Millionen Euro Fraktionsreserve! Das ist im Übrigen Ihre einzige Beteiligung an diesem Haushaltsentwurf. Andere Anträge kommen während der Beratung überhaupt nicht von Ihnen. Das Parlament ist für CSU und FREIE WÄHLER nur eine Formalie. Meine Damen und Herren, das Parlament ist aber keine Formalie. Deswegen ist es verantwortungslos, jetzt schon, bevor die Beratungen zum Haushalt überhaupt angefangen haben, Schecks zu übergeben, nur damit die CSU schneller in der Presse ist als die FREIEN WÄHLER und umgekehrt. Mit solchen Spielchen innerhalb der Koalition schwächen Sie die Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber an manchen Stellen freuen wir uns auch – das will ich natürlich nicht unerwähnt lassen –: Die Ausgaben für den Katastrophenschutz wurden gemäß unseren Anträgen erhöht, es gibt eine Stelle mehr pro Regierung – jetzt fehlt nur noch die von uns vorgeschlagene Taskforce –, mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer für Feuerwehrhäuser – das hat jahrelang unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johannes Becher beantragt, endlich ist es da –, mehr Stellen für den Gesundheitsdienst an Landratsämtern – das war unser Antrag –, endlich mehr Stellen für die berufliche Anerkennung ausländischer Qualifikationen – das war auch ein grüner Antrag –, mehr Geld für Verwaltungskräfte an Gymnasien – das war unser Antrag –, und die Berufseinstiegsbegleitung ist endlich verstetigt. Unser gemeinsamer Kampf dafür hat sich gelohnt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt muss noch endlich, und zwar schnell, eine Zwischenlösung für die Mittel für die Ganztagsbetreuung her, und zwar für mehr Geld für eine Erhöhung der Pauschalen, um jetzt Personal anzuwerben. Ich erinnere an unseren Dringlichkeitsantrag von letzter Woche; denn auch wenn der Haushalt in Bayern heuer so spät, erst im Juni, kommt: Jetzt werden die Gruppen für die Ganztagsbetreuung für September geplant. Vergessen Sie nicht: Eine verlässliche Betreuung ist auch ein enormer Wirtschaftsfaktor, weil die jungen Eltern in den Unternehmen gebraucht werden und sich auf die Betreuung verlassen können müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zuschüsse zur Erfüllung staatlicher sozialer Aufgaben müssen für die Träger überhaupt steigen, weil Löhne und Preise auch gestiegen sind. Was braucht es noch? – Es braucht endlich richtig Geld für das Programm "Green HospitalPLUS" in Bayern, und zwar nicht nur zum Verleihen von Urkunden, sondern zur richtigen Umrüstung von Krankenhäusern. Das wird dann auch wieder Energiekosten sparen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir GRÜNE weiter an einem gesunden, regionalen, gemeinsamen Schulessen für alle Kinder in Bayern festhalten werden; denn feste Abnahmemengen stärken auch unsere heimische Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden Vorschläge zum Wohnen und zur Bildung auf den Tisch legen. Das sind harte Wirtschaftsfaktoren, die entscheiden werden, ob wir im Wettbewerb bestehen oder abgehängt werden. Bitte überprüfen Sie endlich die Vielzahl der Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit hin – für unsere Kommunen, für die Menschen, für den Klimaschutz, für die Bildung unserer Kinder – und bitte auch auf ihre Durchführbarkeit hin; denn immer wieder sind die gleichen Programme im Haushalt, die dann kaum abgerufen werden. Sie geben so gern Geld aus, aber diesmal müssen Sie alles zusammenkratzen: Ausgabereste, globale Minderausgabe, sogar das Geld aus dem Verkauf der E.on-Anteile von 2004 wird jetzt, 20 Jahre später, für die Stammstrecke eingebracht. Sie haben wohl selber gemerkt, dass es eng wird; aber wenn es schon an das Eingemachte geht, wenn man schon, wie Sie, Tafelsilber und Teile des Grundstocks verhökert, dann muss man damit wenigstens vernünftig in die Zukunft investieren. Sie ahnen es wahrscheinlich: Ich bin nicht begeistert von dem Entwurf. (Michael Hofmann (CSU): Das bricht mir jetzt das Herz!) Er ist kleinlich, nicht zielführend und zukunftsblind, und das, obwohl die Steuereinnahmen im Freistaat Bayern gestiegen sind. Trotzdem möchte ich Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen anbieten, anders als es die Opposition im Bund tut. Sinnvollen Vorschlägen werden wir GRÜNE zustimmen. Für alles andere werden wir, auch anders als die CSU-Opposition im Bund, Änderungsanträge vorschlagen; denn als Demokratinnen und Demokraten können wir die Dinge nur gemeinsam lösen. Für Lösungen rufe ich ganz besonders die beiden Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER dazu auf, nicht nur unsere Anträge zu lesen, sondern sich auch selbst aktiv zu beteiligen, über Ihre 100 Millionen Euro Spielgeld hinaus. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, wir alle hier, im Haushaltsausschuss und im Parlament, sollten seriöse Treuhänder des Geldes der Menschen in Bayern sein. Deshalb: Setzen Sie sich an den Tisch. Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit den Anträgen der demokratischen Opposition. Lesen Sie nicht nur einen Zettel vor, den Ihnen das Ministerium aufgeschrieben hat. Bitte bringen Sie auch eigene Nachbesserungen ein. Die Menschen in Bayern erwarten von uns allen kein Abnicken, sondern ein ernsthaftes Ringen um die besten Lösungen. (Beifall bei den GRÜNEN)