Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 12. Vollsitzung und bitte Sie, sich zum Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ein ganz großer Bayer und ein ganz großer Parlamentarier ist von uns gegangen. Alois Glück war 38 Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags. Er war zum Zeitpunkt seines Ausscheidens so lange Abgeordneter wie niemand sonst in ganz Deutschland. Alois Glück war von 2003 bis 2008 Präsident des Hohen Hauses – nach vielen, vielen politischen Aufgaben und 15 Jahren an der Spitze seiner Fraktion. Er war hochgeachtet im Amt und von allen Fraktionen. Gleichwohl war Alois Glück so viel mehr als ein Berufs- und ein Spitzenpolitiker. Er war ein Mann des Ausgleichs, und er war ein Mann der Versöhnung; er war ein Mann gelebter christlicher, sozialer, demokratischer Überzeugungen, und er war ein Mann, der für die Würde des Lebens, für den bedingungslosen Wert jeden Lebens kämpfte. Er war dort fest verwurzelt, wo es Auftrag ist, dass Menschen für Menschen Gutes tun: in der Kirche, da, wo man sich um Menschen mit Behinderungen gekümmert hat, in der Schwangerenkonfliktberatung, im Hospizbereich und in der Bergwacht. Leben retten, Leben schützen, dem Leben einen Sinn geben – das war das Programm von Alois Glück. Er war einer der ersten Umweltpolitiker. Als gelernter Landwirt hatte er nachhaltiges Denken tief verinnerlicht. Viel zu früh hatte er mit 17 Jahren den elterlichen Hof übernehmen müssen – sein Vater ist im Krieg gefallen. Er war von Kindesbeinen an auf dem Feld, also ein Kenner der Praxis. Und so schloss sich auch ein Kreis, als er dann mit 79 Jahren die Vermittlung zwischen Landwirten und Naturschützern übernahm – am Runden Tisch, nach dem Volksbegehren zur "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern". Wie konsequent war das! Er war der einzig Richtige. Alois Glück konnte scheinbar Unvereinbares vereinbar machen, weil er eben so war, wie er war: vom Menschen her denkend, mit Maß und Mitte zum Ziel und dabei doch zukunftsweisend. Er hat es unter Beweis gestellt, er hat gezeigt, dass es geht: Nicht dem Extrem das Wort reden, nicht mächtig auf die Trommel hauen. Nein – das Gemeinwohl verlangt mehr. Der Kompromiss ist das Lebenselixier der Demokratie. Das hat ihn auch ausgemacht. Von persönlicher Glaubwürdigkeit hat er es zu menschlicher Autorität gebracht. Er hat alte Rituale beiseite gelassen. Er ist immer neugierig geblieben. Er hat jeden Menschen ernst genommen und hat bei der Lösung von Problemen das politisch Machbare sehr präzise umrissen. Alois Glück hat um Bayern wirklich sehr große Verdienste. Er hat viel bewegt für den Zusammenhalt in unserer Heimat. Er hat sein Leben unserem bayerischen Freistaat und seinen Menschen gewidmet und war dabei vielen – auch mir ganz persönlich – eine Inspiration. Alois Glück war eine Seele von Mensch. Glückselig – das Wort könnte man wirklich nach ihm benennen. Viele, die in seiner Nähe waren, fühlten sich auch Glückselig. In diesem Sinne spreche ich seiner Familie, auch im Namen des Bayerischen Landtages, wirklich mein tief empfundenes Beileid aus. Wir sind sehr, sehr traurig, und zugleich sind wir auch zutiefst dankbar für die gemeinsame Wegstrecke und vor allem für das Lebenswerk von Alois Glück. Wir werden ihm wirklich ein ehrendes Andenken bewahren. Für Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich in das Kondolenzbuch eintragen wollen: Es liegt in der Friedrich-Bürklein-Halle aus. Am 9. März werden wir mit einem Pontifikal-Requiem und einem Staatstrauerakt von ihm Abschied nehmen. – Sie haben sich zum Gedenken an Alois Glück erhoben. Vielen herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf der Ehrentribüne eine Gruppe junger Diplomaten begrüßen, die im Rahmen der Internationalen Diplomatenausbildung zu Besuch in Deutschland und heute im Bayerischen Landtag sind. Sie kommen aus unterschiedlichen Teilen der Welt und werden vom ehemaligen Botschafter Dr. Michael Witter aus dem Auswärtigen Amt begleitet. Ich begrüße Sie sehr herzlich. Welcome to Bavaria! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch einen Glückwunsch aussprechen: Heute feiert die Kollegin Mia Goller ihren Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Sitzung eintreten, muss ich noch auf die letzte Plenarsitzung vom 22. Februar zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen und Monaten und leider auch in der vergangenen Plenarsitzung ist es über alle Fraktionen hinweg immer wieder zu äußerst hitzigen Wortgefechten gekommen, die oftmals grenzwertig waren und teilweise auch deutlich über die Grenzen hinausgingen. Als Präsidium haben wir in der Vergangenheit immer wieder versucht, die sehr emotionale Stimmung durch Appelle an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu beruhigen und auf formale Ordnungsmaßnahmen, wo immer möglich, zu verzichten. Leider mussten wir uns als Präsidium im Nachgang zur vergangenen Plenarsitzung erneut mit mehreren problematischen Debattenbeiträgen befassen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben dabei in ihren Redebeiträgen Aussagen getätigt, die mit der Würde des Hohen Hauses nicht unbedingt vereinbar sind. Trotzdem sind wir als Präsidium übereingekommen, dass wir es letztmalig bei einem eindringlichen Appell belassen. Gleichzeitig sind wir uns aber auch einig – das will ich in aller Klarheit sagen –: Ausdrucksweisen, die aufs Persönliche zielen und nichts mit den Argumenten zu tun haben, werden wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen und letztendlich Ordnungsmaßnahmen, sofern sie zur Verfügung stehen, auch anwenden. Das kündige ich heute definitiv zum letzten Mal an. Ich bitte wirklich, Argumentationen zu tätigen, die mit Inhalten zu tun haben, und persönliche Angriffe zu unterlassen. Das ist meine eindringliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass erneut die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin auf der Tagesordnung steht. Sie wissen, wo Sie Ihre Namenskärtchen finden. Ich bitte Sie, sich diese rechtzeitig zu besorgen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben - Rundfunkbeitrag stabil halten!" Sie kennen ja das Prozedere grundsätzlich: 5 Minuten oder 10 Minuten, wenn jemand länger sprechen will. – Als Erster nimmt Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion diese Möglichkeit mit 10 Minuten in Anspruch.