Plenarprotokoll 17/3

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die dritte Sitzung des Landtages und heiße Sie alle herzlich willkommen. Für die heutige Plenarsitzung sind Herr Minister Dr. Magnus Jung wegen seiner Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz sowie Herr Minister Barke und die Abgeordnete Stephanie Meiser wegen Krankheit entschuldigt. Im Namen des gesamten Hauses wünsche ich der Abgeordneten Kollegin Stephanie Meiser und auch Minister Barke baldige Genesung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner dritten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt: Mit einem ganzen Redezeitmodul werden die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in gemeinsamer Aussprache sowie Tagesordnungspunkt 4 beraten. Der Tagesordnungspunkt 3 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 werden jeweils in einem Drittel Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Das Thema Ford im Saarland soll das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung sein. Erhebt sich gegen diese Strukturierung der Sitzung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. Zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren“, Drucksache 17/27, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/30 den Antrag betreffend „Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen Arbeits- und Sozialminis-‑ terkonferenz nutzen“ eingebracht. - Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/30 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/30 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 4 beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, steigen wir nun in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Das Saarland steht zum Ford-Standort in Saarlouis Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend: Erhalt der Ford-Werke im Saarland (Drucksache 17/22) Zur Begründung des gemeinsamen Antrags der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hatten uns vorher gewarnt, kurz bevor die Entscheidung des Managements bekannt gegeben wird, in diesen unsicheren Stunden an dieser Stelle heute über Ford zu sprechen. Wir, die beiden großen Fraktionen dieses Hauses, haben uns trotzdem gemeinsam dafür entschieden, gerade heute über Ford zu sprechen, weil das ganze Land heute über Ford spricht, weil die Kolleginnen und Kollegen von Ford und vom Ford-Supplier-Park von der gleichen Unsicherheit geplagt sind und bei ihnen immense Existenzängste dazukommen. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ducken uns heute bewusst nicht weg. Das Saarland steht in diesen schweren Stunden zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich zu Beginn einmal sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist auch ein gutes Zeichen, dass SPD und CDU heute gemeinsam diesen Antrag einbringen. Damit bekennen wir uns auch gemeinsam zu dem vor vielen Monaten, eigentlich in den letzten Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weg. Wenn es um die grundlegenden Interessen des Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Parteiinteressen hintanstehen. Auch das ist ein Signal des heutigen Tages an die Kolleginnen und Kollegen von Ford, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das Management wird in wenigen Stunden seine Entscheidung bekannt geben. Es wird bekannt geben, welcher Standort künftig ein oder mehrere E-Modelle produzieren wird. Man hat dafür das Instrument eines sogenannten Bieterverfahrens gewählt. Bieterverfahren, das klingt sachlich und nüchtern, nach harten Zahlen, nach einem fairen Prozess. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck - und der bestätigt sich in den letzten Wochen -, die Realität ist eine völlig andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Saarlouis und Valencia gegeneinander ausgespielt. Es hat die Kolleginnen und Kollegen über Monate und Jahre unter immensen Druck gesetzt. Es hat existenzielle Ängste um das eigene Haus geschürt, um die Rente, um die Familie, ein psychischer Druck bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Management hat den Menschen nicht nur den Schlaf geraubt, es hat sie in gewisser Weise auch ihrer Würde beraubt. Was für eine Schande! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Ford-Management hat der Marke Ford immensen Schaden zugefügt. Wer so mit Menschen umgeht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn deren Freunde und Familien beim nächsten Autokauf woanders hingehen. Henry Ford war es, der einmal gesagt hat: „Autos kaufen keine Autos.“ Menschen kaufen Autos und die achten hier in Europa darauf, wie ein Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht. Das war immer gut so und das wird auch in Zukunft gut so sein. Es ist umso mehr eine Schande, wenn man sich die stolze Geschichte dieses Unternehmens ansieht. Was würde wohl Henry Ford sagen? Ein Bastler und Tüftler, der Anfang des vergangenen Jahrhunderts in wenigen Jahrzehnten eine neue industrielle Revolution angestoßen hat, das Versprechen von Mobilität für alle, ein Pionier, der keinen Widerspruch gesehen hat zwischen Effizienzsteigerung, Automatisierung, Innovation und der guten Bezahlung der Belegschaft. Was würde wohl Henry Ford zu einem Management sagen, das als letztes auf den Zug der Elektromobilität aufspringt, das die zwei Standorte gegeneinander antreten lässt, um vom eigenen Versagen abzulenken, und das noch dreist genug ist, möglichst viel Staatsknete und Steuergeld abzugreifen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist asoziale Marktwirtschaft! Das ist die hässliche, die hässlichste Fratze des Kapitalismus, und Henry Ford - dessen bin ich sicher - würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Verfahren hier hätte mit ansehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch eine Schande mit Blick auf die lange Geschichte von Ford in Saarlouis. Über 50 Jahre gehören Ford und das Saarland zusammen. Es ist ein Standort, der über Jahrzehnte Modell stand für neue Fabriken wegen des exzellenten Zulieferer- und Forschungsumfeldes im Herzen Europas, wegen seiner Produktivität, wegen der hochqualifizierten und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen. Ford ist auch ein Stück weit Identität für die gesamte Region. Es gibt kaum einen Saarländer, der nicht schon Ford gefahren ist. Kolleginnen und Kollegen, die schon in der dritten oder vierten Generation mit Stolz bei und für Ford arbeiten, 15 Millionen produzierte Autos, Beschäftigte aus 40 Nationen, viele Hunder- (Abg. Commerçon (SPD)) te Grenzgänger aus der Großregion, ich hoffe, dass dem Management das bewusst ist, wenn es heute seine Entscheidung bekannt geben wird. Das Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat immer zu Ford gestanden. Jetzt muss Ford zum Saarland stehen! (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir das getan, was wir immer tun, wenn es um übergeordnete Interessen des Landes geht: Wir haben zusammengestanden, die alte wie die neue Landesregierung, die demokratischen Kräfte dieses Parlaments, die Betriebsräte, die Gewerkschaften, die Wirtschaftskammern und nicht zuletzt die Beschäftigten. Wir haben das Thema eben nicht in den Landtagswahlkampf hineingezogen. Wir haben stattdessen Hunderte Gespräche geführt, haben gemeinsam ein Angebot für Ford geschnürt, das bis an die Grenze dessen ging - das muss man schon deutlich sagen -, was rechtlich zulässig und moralisch vertretbar ist. Wir haben das Angebot mit harten Zahlen unterlegt und viele in der alten wie der neuen Landesregierung - das wiederhole ich - haben alles dafür getan. Zuletzt waren Anke Rehlinger und Jürgen Barke auch noch nach Dearborn geflogen und haben es dem Management bis auf den letzten Euro genau vorgerechnet. Sie haben deutlich gemacht, welches Potenzial im Forschungs- und Zuliefererumfeld rund um den Standort steckt und - Stichwort SVOLT - was alles noch dazukommen wird. Deshalb ist für uns völlig klar: Das beste Angebot auf dem Tisch ist Saarlouis. Eigentlich wäre zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das beste Angebot heute auch den Zuschlag bekommt. Deswegen muss das Management heute erklären, ob es die wirtschaftlich richtige Entscheidung getroffen hat oder ob es seinem Unternehmen selbst schadet. Das Management muss erklären, ob dieses Bieterverfahren bei all seiner Perversion - ich habe darauf hingewiesen - wenigstens nach rationalen Kriterien abgelaufen ist oder womöglich nach irrationalen Kriterien. Es gab das Angebot der Landesregierung, ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut einzuschalten. Es ist schon bezeichnend, dass das Unternehmen dieses Angebot abgelehnt hat. Deshalb werden wir auf die Zahlen achten. Deswegen muss die gesamte Öffentlichkeit auf die Zahlen achten. Sollte sich herausstellen, dass hier getrickst wurde, dann muss das auch teuer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss das die teuerste Werksschließung in der Geschichte von Ford werden! Das ist die völlig klare Aussage am heutigen Tage. Eines will ich an dieser Stelle heute versprechen: Egal, was heute und morgen passiert, wir werden Ford nicht aus der Verantwortung lassen, wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, wir lassen niemanden im Stich. Wir werden alles Menschenmögliche dafür tun, dass der Standort Saarlouis auch über 2025 hinaus eine Zukunft hat - ob mit Ford oder ohne Ford. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit, bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag und sage ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Commerçon. - Zur Begründung des Antrags der AfD Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktions-‑ vorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Fraktionskollege Carsten Becker und ich haben uns die Aufgabe geteilt. Ich wollte eigentlich auf das antworten, was die Regierungspartei beziehungsweise die CDU hier sagt, und anschließend soll Herr Becker sprechen. Wie machen wir es? Ich kann meines auch jetzt sagen. (Sprechen.) Ich bitte, die Uhr anzuhalten.

Sie begründen den Antrag. Ihnen steht als AfD-Fraktion die 10-minütige Redezeit inklusive Bonus zur Verfügung, sodass Sie im Rahmen dieser Redezeit gerne auch weitere Redner einbringen können.

Herzlichen Dank, alles klar. - Zuerst einmal stelle ich fest, dass hier ein Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vorliegt, in dem man sagt, man wolle für das ganze Haus sprechen und es solle keine Parteipolitik gemacht werden, aber es ist schon Parteipolitik, weil man uns nicht hinzugezogen hat. Man hätte ja fragen können, ob wir bei diesem Antrag mitmachen, wie wir das bei anderen Anträgen auch gemacht haben. Man hat vielleicht aber gedacht, dass wir nicht mitmachen, weil man sich ja schon im Antrag lobt. Das hätte man doch in der Begründung machen können. Bei solch einem Lob können wir nicht mitmachen. Wir denken nämlich schon, dass die vorherige Regierung - die jetzige hatte ja nicht viel Zeit - doch einiges versäumt hat, um die Sache zum Erfolg zu führen. Wir haben die Rede des Kollegen Commerçon gehört. Ich denke, dass wir als AfD-Fraktion Informationen nicht haben, die die Regierungsfraktion schon hat, und dass sie schon weiß, dass die Entscheidung negativ ausgehen wird. Es war ja schon (Abg. Dörr (AfD)) ein Abgesang. Die Bemühungen wurden genannt und Versprechen gemacht, die Ford-Arbeiter nicht im Stich zu lassen. Wir haben es hier aber mit einem etwas größeren Problem zu tun, und zwar damit, dass wir im Saarland als Beute, als Kolonie betrachtet werden. Bei Saarberg werden wir von Essen aus dirigiert, Essen überlegt, ob hier geflutet wird oder nicht, Essen macht alles. Das ist innerdeutsche Kolonisation. Bei Ford haben wir die Leute in Detroit sitzen. Wir können nicht über das Management schimpfen, denn es ist doch ganz klar, dass ein Unternehmen immer nach seinen eigenen Vorteilen vorgehen wird - und das wird auch Detroit machen. Sie scheren sich überhaupt nicht um das Saarland und was hier in den letzten 20 Jahren war. Sie werden ihre Interessen knallhart vertreten. Ich möchte noch eine Sache vortragen: Ich habe gelesen, dass wir 500 Millionen Euro lockermachen wollen. Davon habe ich als Teil der AfD-Fraktion vorher nichts gehört. Man hätte ja mal darüber diskutieren können, woher das Geld kommt. Es scheint Ford aber nicht zu reichen. Wenn ich dann lese, dass in Spanien der Ministerpräsident nationale Hilfe in großem Ausmaß anbietet, darüber hinaus aber auch europäische Hilfe in Aussicht stellt, dann werde ich fast böse. Der Rechnungshof in Deutschland hat nämlich festgestellt, dass wir 65 Milliarden Euro mehr in die entsprechenden Töpfe bezahlen, als wir herauskriegen. Da wird also mit unserem Geld, auch mit dem Geld, das die Ford-Arbeiter in Saarlouis erwirtschaftet haben, die Waage zugunsten von Valencia beschwert und sie bekommen den Zuschlag. Das heißt, wir haben unsere eigene Niederlage dann auch noch bezahlt. Das kann überhaupt nicht sein! Natürlich werden wir niemals die Leute im Stich lassen. Es sind ja nicht nur die Ford-Arbeiter, es ist auch alles drumherum, zum Beispiel die Kinder, die später diese Arbeitsplätze nicht mehr haben werden. Selbstverständlich werden wir sie niemals im Stich lassen, aber ich bitte, darauf zu achten, dass wir hier im Saarland so viel Selbstbewusstsein und Eigenständigkeitsstreben haben, dass wir solche Firmen, die bei uns im Saarland ihren Mittelpunkt haben und bei uns Arbeitsplätze bereitstellen, massiv unterstützen und dass wir nicht auf irgendwelche Heilsbringer aus dem Ausland warten. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Nun eröffne ich die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland ist Autoland. Das Saarland ist Ford-Land. Ford, Saarlouis und das Saarland gehören zusammen - und das seit mehr als 50 Jahren. Viele ältere Saarländerinnen und Saarländer erinnern sich noch. Dieses Bild ist in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingegangen: Januar 1970, der damalige Ministerpräsident Franz-Josef Röder eröffnet das Werk. Das erste Auto läuft vom Band. Es ist ein Ford Escort. Danach folgen der Ford Fiesta, der Orion, der Kuga, der C-Max und - bis heute - der Ford Focus. Anfang der 2000er-Jahre kommt jedes zehnte in Deutschland hergestellte Auto aus Saarlouis. Viele Modelle schaffen es nach Europa, viele Modelle schaffen es in die ganze Welt. Bis zum heutigen Tag sind es mehr als 15 Millionen Autos made in Saarlouis. Deshalb bewegt das Schicksal von Ford unser gesamtes Land. Generationen haben bei Ford gearbeitet. Das Ford-Werk zusammen mit den Zulieferern im Umfeld ist einer der größten Arbeitgeber unserer Region. Fast 6.000 Menschen arbeiten dort. Diese Ansiedlung war 1970 der Startschuss zum Aufstieg unseres Landes als Autoland. Diese Ansiedlung war 1970 eine Art Initialzündung. Nach der Montankrise haben viele Fachkräfte aus dem Bergbau dort einen sicheren Arbeitsplatz gefunden - und einen ordentlich bezahlten. Das Ford-Werk steht für erfolgreichen Strukturwandel. Auch deshalb bewegt das Schicksal von Ford unser ganzes Land. Der Strukturwandel ist einer, der immer wieder aufs Neue Herausforderungen mit sich bringt. Jetzt geht es um eine existenzielle Entscheidung. Wird das neue E-Auto von Ford in Saarlouis gebaut - ja oder nein? Behält das Saarland auch über 2025 hinaus eine automobile Vollproduktion - ja oder nein? Schaffen wir am Industriestandort Saarland den entscheidenden ersten Schritt zur Transformation, den entscheidenden ersten Schritt in die Mobilität der Zukunft - ja oder nein? Mehr als 4.000 Beschäftigte im Ford-Werk selbst und 2.000 Beschäftigte im Supplier Park bangen seit Monaten um ihre Zukunft. Sie bangen um ihr Monatsgehalt. Sie machen sich Sorgen um die Raten für ihr Haus. Aber es sind ja nicht nur die finanziellen Sorgen, es ist vor allem die Ungewissheit. Es ist vor allem die nervliche Belastung. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, darunter leiden ganze Familien. All das müssen die Beschäftigten ertragen - seit Monaten, ja, seit Jahren. Ich bin überzeugt, solche Fachkräfte, wie wir sie hier im Saarland haben, gibt es anderswo nicht. Sie identifizieren sich mit ihrem Arbeitgeber. Sie sind stolz darauf, hier zu arbeiten. Sie legen sich (Abg. Toscani (CDU)) jeden Tag aufs Neue ins Zeug, damit es hier vorangeht. Sie sind flexibel, wenn es gilt. Gerade die Beschäftigten von Ford haben bereits viele Einschnitte in Kauf genommen: Kurzarbeit, Streichung der Nachtschicht, Wegfall einer ganzen Produktionslinie, tausendfacher Stellenabbau. Sie haben all diese Schritte mitgetragen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie haben all diese Schritte mitgetragen, um den Standort zu sichern. Umso mehr verdienen Sie jetzt eine verlässliche Zukunftsperspektive! (Beifall von CDU und SPD.) Und auch die Betriebsräte und die Gewerkschaften haben sich konstruktiv eingebracht, aktuell jetzt wieder. Der Einsatz der Betriebsräte und der Gewerkschaften sowie ihr Verantwortungsbewusstsein sind nicht hoch genug einzuschätzen. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und für ihr Engagement. Wir danken den Gewerkschaften und den Betriebsräten für ihr Verantwortungsbewusstsein. (Beifall von CDU und SPD.) Nicht nur in und um Saarlouis schauen die Menschen gebannt auf diese Entscheidung. Ford ist eine Schicksalsfrage für unser ganzes Land. Was wäre das Autoland Saarland ohne Ford als industrielles Rückgrat? Wie soll die Transformation unserer Automobilindustrie ohne Ford als Brücke in eine mögliche Ära nach dem Verbrennungsmotor funktionieren? Welche sozialen Brüche stehen dem Land bevor, wenn die Kaufkraft von Tausenden, auch für viele mittelständische Betriebe wegfällt? Diese und viele andere Fragen beschäftigen die Menschen im Kreis Saarlouis und weit darüber hinaus. Sie erwarten Antworten. Sie erwarten zu Recht Solidarität und Zusammenhalt. Wir im Landtag stehen gemeinsam an der Seite der Beschäftigten. Wir tun das im Landtag gemeinsam. Landesregierung und Landtag tun dies ebenfalls gemeinsam. Bereits in der Vergangenheit hat die saarländische Landesregierung unter Führung der CDU alles in ihrer Macht Stehende getan, um Ford im Saarland zu halten. Sie hat dem Unternehmen nicht nur ein gutes, sondern ein sehr gutes Angebot unterbreitet. Der Kollege Commerçon hat ja Zahlen genannt. Sie waren auch in den Medien zu lesen. Das Land ist mit diesem Angebot bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen. Wir gemeinsam - ob CDU oder SPD - sind der Überzeugung, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat das Saarland nicht nur irgendein Angebot gemacht, nein, das Saarland hat das beste Angebot gegeben. Das sehen wir gemeinsam so. Dazu stehen wir gemeinsam! (Beifall von CDU und SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in schwierigen Zeiten halten Saarländer zusammen. Das war in der Bergbaukrise so, das war in der Stahlkrise so. Und das ist auch jetzt wieder so. Deshalb ist es gut, dass es ein breites Bündnis gibt - zwischen dem Landtag, der Landesregierung, den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Lassen Sie uns bis zur letzten Minute gemeinsam dafür kämpfen, dass das E-Auto der Zukunft in Saarlouis gebaut wird! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das Saarland auch in Zukunft Ford-Land bleibt! Ford, Saarlouis, das Saarland - wir gehören zusammen! (Anhaltender Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort. Herr Kollege Ahr, Ihnen steht noch eine Restredezeit von 8 Minuten 54 Sekunden zur Verfügung. (Abg. Commerçon (SPD): Mehr als ich hatte. - Heiterkeit.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollte ich einigermaßen schaffen. Über was reden wir heute? Wir reden heu-‑ te nicht nur über Ford. Wir reden über einen der größten Arbeitgeber im Saarland. Wir reden über 4.600 Beschäftigte bei Ford und noch einmal 1.500 im Supplier Park. Die darf man nicht vergessen, denn sie sorgten jahrelang dafür, dass auch Ford am Laufen blieb. Wir reden aber auch von über 100 Auszubildenden, die aktuell bei Ford eine Ausbildung machen und ihren Lebensmittelpunkt bei Ford gesehen haben. Wir reden in Saarlouis von einem Hochhaus, das das Ford-Logo trägt. Wir reden darüber, dass bei einem Firmenjubiläum 50.000 Menschen im Saarland zu Ford auf das Werksgelände kommen und sich mit dem Unternehmen identifizieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Ford-Logo mit Stolz auf der Brust tragen, schwärmen auf jedem Fest und auf jedem Geburtstag darüber, was sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen machen. Die Region kennt das Ford-Werk. Die Region weiß auch um den Wert von Ford in Saarlouis für alle Branchen in der Wertschöpfungskette und für die Kaufkraft in unserem Land. Deshalb steht Ford auch noch für viel mehr; da schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ford steht auch für gute Löhne und gute Arbeit, aber nicht, weil Ford das möchte, sondern weil Ford zu 98 Pro- (Abg. Ahr (SPD)) zent organisiert ist. 98 Prozent der Ford-Beschäftigten sind Mitglied der IG Metall und kämpfen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Jugendvertretern dafür, dass Ford in den letzten Jahren immer den Stempel „gute Arbeit“ trug. Dafür können wir den IG-Metallern bei Ford nicht genug danken. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Wir reden jetzt aber von ganz anderen Entwicklungen. Wir reden jetzt davon, was in der Vergangenheit bei Ford war, wie die Beschäftigung dort ausgesehen hat und heute auch noch aussieht. Wir stellen heute aber auch fest, dass es Ford versäumt hat, Wege in neue Antriebe und neue Technologien zu gehen. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Toscani, an einer Stelle leider widersprechen. Ich finde, Ford Saarlouis ist kein Beispiel für gelungenen Strukturwandel. Das hat Ford Saarlouis leider verpennt. Deshalb hat der Betriebsrat in der Vergangenheit gefordert, dass wir eine Perspektive für den Standort haben, neue Technologien einführen und eben nicht auf dem Status quo bleiben und immer den Blick auf die Qualifizierung der Belegschaft haben. Das Unternehmen hat monatelang die Gespräche mit dem Betriebsrat ausgesetzt und hat es in die Länge gezogen. Was macht das mit den Menschen in dieser Region und in diesem Land? Die Menschen haben Angst, Angst um ihre Zukunft, um ihre Familien, um das Haus und das Auto - natürlich ein Ford -, das sie in der Garage stehen haben. Alles das! Über Monate hinweg Unklarheit. Das Management hat alle Signale und Entwicklungen auf Bundesebene und der europäischen Ebene ignoriert. Die Leidtragenden in dieser Geschichte sind aber nicht die Ford-Manager, die nach 2, 3, 4 Jahren das Unternehmen, den Standort verlassen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Menschen bei Ford am Band, in den Hallen, die seit Jahren gegenüber Ford die Treue aufrechterhalten und die in den letzten Jahren - da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Toscani - viele Einschnitte mitgemacht haben, die gesehen haben, wie mit der Nachtschicht Kolleginnen und Kollegen das Unternehmen verlassen haben. Die trifft dieser Schlag am meisten und eine Absage an das Ford-Werk in Saarlouis ist ein Verrat an Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Region und deren Familien! (Beifall von SPD und CDU.) In solch einer Zeit Betriebsrat, Beschäftigter zu sein, das ist eine Katastrophe, ich glaube, das können die wenigsten von uns nachvollziehen. Sie waren nicht alleine - da bin ich auch bei Ihnen, Herr Toscani, Herr Commerçon -, die Landesregierung war da. Die Landesregierung hat im engen Schulterschluss mit der Mitbestimmung - auch das ist ein hohes Gut - diese Prozesse abgestimmt. Deshalb möchte ich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke für den Besuch in Dearborn, aber auch, lieber Tobias Hans, euch allen für die Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Das war exzellent und ich glaube, das ist eine Stärke, die wir im Saarland haben, die in anderen Ländern eben nicht so herrscht. Dafür recht herzlich danke schön! (Beifall von SPD und CDU.) Aber, und das stimmt mich traurig, das Politische hat auch Grenzen. Das ist eben so. Und die Menschen, die Mitarbeiter? Frau Präsidentin, ich erlaube mir, einen Satz zu zitieren aus dem „Schlagloch“, einer Zeitung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford: Die Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Betriebsräte IG Metall messen die Politik daran, alle Möglichkeiten auszuloten, die das Werk Saarlouis stärken. - Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Landesregierung in der Vergangenheit getan und wird sie auch in der Zukunft tun. Heute findet auch eine Betriebsversammlung statt, das heißt, heute wird eine Entscheidung getroffen. Ich glaube deshalb, dass wir das als Politik vertonen müssen, das gehört zur Wahrheit dazu. Es wurde alles Menschenmögliche gemacht. Ob es am Ende reicht? Da liegt der Ball bei Ford. Dieser Wandel, diese Transformation in den letzten Jahren, dieser Strukturwandel kommt nicht von heute auf morgen, das ist immer eine Abwägung, die wir kritisch diskutieren, zwischen sozialen, ökologischen, aber auch ökonomischen Interessen. Man kann festhalten, dass Unternehmen, die den Status quo halten, die nicht investieren, nicht in die Zukunft investieren, die Verlierer sein werden. Das war aber schon immer so. Deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Zeche, die jetzt gezahlt werden muss, die Menschen hier in diesem Land tragen. Die Zeche für den verpassten Transformationsprozess muss Ford zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von SPD und CDU.) Ich will aber auch noch einmal darauf zu sprechen kommen, dass wir es geschafft haben, dass die IG Metall und die Betriebsräte es geschafft haben, dafür zu sorgen, dass wir eine Solidarität bis nach Köln hinbekommen haben. Auch dort hat man in der Vergangenheit versucht, die Standorte gegeneinander auszuspielen. Da hat man es trotz dieser Drucksituation geschafft, dass die Menschen - der Betriebsratsvorsitzende Markus Thal, aber auch Benjamin Gruschka aus Köln - sich gemeinsam auf den Weg gemacht und gesagt haben: „Wir brauchen Köln und Saarlouis!“ Ich will an der Stelle darauf (Abg. Ahr (SPD)) hinweisen, was immer die Aussage des Betriebsrates in Saarlouis war: „Wir sind nicht gegen Valencia.“ Am Ende muss für Europäerinnen und Europäer das Ziel doch sein, zu sagen, dass wir Saarlouis und Valencia brauchen. Da möchte ich auch ein großes Lob an den Betriebsrat aussprechen, der diese Aussage bis zum Ende hochgehalten hat. Was aber stellen wir noch fest? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, dieses Mal aus der Süddeutschen Zeitung: „Ford gegen Ford“. So lautete die Überschrift. Jetzt stellen wir uns alle vor, ein junger Mensch macht gerade seine Ausbildung bei Ford. Mit was wird er konfrontiert, mit 16, 17 Jahren? - Mit einem Bieterwettbewerb, bei dem Menschen in Europa gegeneinander ausgespielt werden, bei dem Regierungen in einen Wettbewerb eintreten, wer am Ende mehr auf den Tisch legt, und selbst das noch nicht einmal nach fairen Kriterien. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Ist das die Wirtschaft, in der wir leben wollen, in der so etwas Menschen auf ihren ersten Schritten im Berufsleben mitgegeben wird? Was ist die Konsequenz unseres politischen Handelns daraus? Ich habe da eine Entscheidung für mich getroffen. Sie lautet - und ich hoffe, dass viele Parlamentarier mitziehen - mehr Wirtschaftsdemokratie. Ich möchte an der Stelle ein Zitat von Willy Brandt etwas umformulieren, der damals sagte: „Mehr Demokratie wagen.“ Ich bin der Meinung, wir müssen mehr Wirtschaftsdemokratie wagen. Wir müssen es schaffen, dass in den Aufsichtsräten kein Doppelstimmrecht mehr stattfindet, dass wir analog zur Mitbestimmung dort das Ganze aufbrechen, dass die Menschen, die Betriebsräte, aber auch die Gewerkschaften mitentscheiden können. Das muss ein Ziel sein, das ist die Lehre aus diesem Fall Ford, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Ford-Werk hat über 50 Jahre in Saarlouis gute Gewinne erzielt, die Belegschaften haben hervorragende Leistungen erbracht. Ford hat über 50 Jahre auch Gelder von Land, Bund und der EU erhalten. All das zusammen spiegelt das wider, was Ford in den letzten Jahrzehnten hier mitabgegriffen hat. Jetzt muss Ford das wieder zurückgeben. Jetzt müssen das Saarland, die Politik, die Landesregierungen, die immer zu Ford gestanden haben, genau das von Ford zurückfordern. Ford muss seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung und auch - nach so vielen Jahrzehnten - Verpflichtung gerecht werden und muss zu diesen Menschen im Saarland stehen! - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von SPD und CDU.)

Ich danke Ihnen, Kollege Ahr. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen und ich erteile für die AfD Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten ‑ Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Das Thema, um das es heute geht, die Zukunft und der Erhalt des Ford-Werks Saarlouis, nimmt mich persönlich emotional sehr mit. Ich war, wenn ich meine Ausbildung mitrechne, rund 13 Jahre lang selbst Fordler und konnte in dieser Zeit, die fast mein gesamtes Erwachsenenleben umfasst, viele private Freundschaften und Bekanntschaften - ich will fast sagen - fürs Leben knüpfen. Man ist in ständigem Kontakt mit den alten Kollegen und man bekommt natürlich auch mit, was da in den letzten Tagen los ist. Entsprechend fühle und leide ich mit meinen ehemaligen Kollegen in dieser schwierigen Situation mit. Für Außenstehende ist es nur schwer vorstellbar, wie sehr diese Ungewissheit, dieses ständige Bangen um den eigenen Arbeitsplatz einen persönlich und auch die eigene Familie mitnimmt. Für viele Arbeiter bei Ford und im Zulieferpark hängt die familiäre Existenz, das Eigenheim, die Zukunft der Familie an diesem Arbeitsplatz. Als 2019 die dritte Schicht, die Dauernachtschicht, abgeschafft wurde - das war meine Schicht -, wussten meine damaligen Kollegen und auch ich über Monate nicht, wie es weitergeht, was mit uns passiert. Diese Erfahrung, die ich in dieser Zeit dort gemacht habe, war alles andere als schön und so ein Schicksal wünscht man niemanden. Um es mal zu erklären, wie sich das anfühlt: Es hat sich in dieser Zeit ein bisschen so angefühlt, als ob man von einer dunklen Wolke begleitet würde, die einem die Lebensfreude entzieht und die einen ständig an den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes erinnert. Es ist wirklich eine verdammt schlimme Situation. Diese Situation, die für mich - nachdem die Nachtschicht abgeschafft wurde, habe ich das Unternehmen verlassen, im Herzen bin ich aber immer noch Fordler - einige Monate belastend war, ertragen die Mitarbeiter bei Ford jetzt fast schon Jahre. Damit muss Schluss sein. Die Mitarbeiter bei Ford wurden lange genug auf die Folter gespannt, man muss es so sagen, denn es ist Folter, was die Mitarbeiter mitmachen müssen. Die Menschen brauchen jetzt Klarheit und Gewissheit, wie es mit ihrem Arbeitsplatz und ihrer Zukunft weitergeht. Die Entscheidung der Geschäftsleitung im Bieterverfahren muss der Belegschaft nun zügig und transparent mitgeteilt werden. Es darf im (Abg. Becker (AfD)) Interesse der Mitarbeiter nicht erneut zu einer monatelangen Hängepartie kommen. Meine Befürchtung ist, dass heute eventuell keine vollständige Entscheidung kommt, sondern irgendetwas Halbgares und sich das Elend noch ein bisschen weiterzieht. Das darf nicht sein, hier müssen wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Leute müssen wissen, woran sie sind und wohin die Reise geht. Als AfD-Fraktion hoffen wir wie alle Saarländer, dass das Paket, das die Landesregierung in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und der Bundesagentur für Arbeit geschnürt hat, im Zusammenhang mit den zahlreichen Bemühungen und Verhandlungen des Saarlouiser Betriebsrates den Zuschlag im Bieterverfahren für den Standort Saarlouis bringt und auch in Zukunft qualitativ hochwertige Fahrzeuge made in Saarlouis produziert werden können. Hierzu ist es aber auch wichtig, dass die Landesregierung und vor allem auch ihre Parteifreunde in Berlin und Brüssel ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Saarland und ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor abgeben. Das ist so ein bisschen die Krux. Ich wollte in der Rede heute eigentlich die Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellen und das Politische ein bisschen draußen lassen, aber in den anderen Reden ging es immer darum, dass die Geschäftsleitung alles versäumt hat. Man darf nicht unterschätzen, dass die Politik hier auch mitgespielt hat. Ich rede jetzt nur mal über die EU-Verordnung 443/2009, die die Festsetzung von CO - Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen feststellt. Man kann es einfach zusammenfassen: Die Politik gibt den Unternehmen vor, dass sie Elektroautos bauen müssen und Verbrenner mit hohen Strafzahlungen belastet werden. Die Verbraucher wollen aber keine Elektroautos. Ich habe nachgeschaut, im April waren 12 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland Elektroautos. Das heißt, 88 Prozent entfielen immer noch auf Verbrennungsmotoren. Daran müssen wir arbeiten. Ich kündige für meine Fraktion an, dass wir wieder zur Technologie-Offenheit zurückkehren. Das heißt, dass wir auch E-Fuels beziehungsweise CO -neutrale E-Fuels in den Raum stellen. Das ist nämlich eine Technologie, mit der man die komplette Fahrzeugflotte CO - neutral machen könnte. Wir können auch die 40.000 Arbeitsplätze, die wir in der saarländischen Automobilindustrie haben, halten, denn das Problem wird sein, dass selbst dann, wenn es den Zuschlag für ein E-Auto gibt, 40, 50, vielleicht sogar bis zu 60 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen werden, weil die Fertigungstiefe fehlt und verschiedene Produkte nicht mehr gebraucht werden. Von daher hoffen wir, dass wir in Zukunft ein klares Signal setzen und an dieser EU-Verordnung drehen können, damit wir diese Arbeitsplätze im Saarland halten können und nicht nur Ford, sondern auch die anderen Automobilzulieferer im Saarland eine Zukunft haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Wir fahren fort in der Aussprache. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, bei denen man bereits Tage, Wochen, Monate - und in diesem Fall Jahre - vorher weiß, dass sie kommen. Trotzdem fehlen einem die Worte für das, was heute bevorstehen kann. Ich gebe zu, vor dem Tag heute hatte ich Angst wie auch viele andere in unserer Stadt, unserem Stadtteil beziehungsweise unserer gesamten Region. Seit 4 Jahren - seit dem 10. Dezember 2018 - warten die Saarländerinnen und Saarländer auf den Tag heute. Heute ist der Tag gekommen, der Schicksalstag, wie ich finde, nicht nur für unser Industrieland, sondern insgesamt für unser Land, weil es um die Frage geht, wie es mit unserer Heimat in den nächsten Jahren weitergehen wird. Was bedeutet Ford für unsere Heimat? - Man kann das in Zahlen darstellen: Unterzeichnung der Grundstücksverträge am 26. Januar 1966, erste Baugenehmigung am 21. Juli 1966 und Grundsteinlegung am 16.09.1966. Der Ford-Generaldirektor Layton sagte seinerzeit: Es ist unser Ziel, unsere Aufgabe, dieses Werk zu einem integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft zu machen. - Das ist ihm gelungen, das ist uns gelungen. Es ist sehr wohl so, dass Ford der Ausgangspunkt - der Nukleus - des gelungenen Strukturwandels im Saarland ist, wie es Stephan Toscani eben ausgeführt hat. Wir leben seit 50 Jahren sehr gut vom Auto und allem, was damit zusammenhängt. Der Ausgangspunkt ist die damalige Ford-Ansiedlung gewesen. Deswegen ist es ein Beispiel für gelungenen Strukturwandel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erste Auto rollte am 16. Januar 1970 vom Band. Ein halbes Jahr später besuchte Henry Ford II das Werk. Auf den 140 Hektar wurden seither über 15 Millionen Autos gebaut, in der Spitze waren es pro Jahr über 440.000 Fahrzeuge, die in Saarlouis-Roden vom Band liefen. Über 8.000 Beschäftigte waren es in der Spitze. Es geht auch um die Kaufkrafteffekte. Es waren 900 Millionen Euro jedes Jahr. Herr Finanzminis- (Abg. Speicher (CDU)) ter, wenn ich richtig gezählt habe, ist das eine Zahl mit acht Nullen. Das ist eine beachtliche Zahl. Das hat nicht nur für die Stadt Bedeutung, sondern für die gesamte Region. Es hatte auch Folgen für die Infrastruktur in unserem Land. Die B10 wurde zur heutigen A8 ausgebaut. Es wurde eine Querspange gebaut - das heutige Autobahndreieck von Saarbrücken nach Saarlouis. Daneben siedelte DSD an. Es waren über 7.000 Beschäftigte, die DSD seinerzeit hatte - ein Weltunternehmen made im Saarland, made in Saarlouis mit Sitz hier. Heute sind wir das drittgrößte Automotive-Cluster in der gesamten Bundesrepublik. Im Autoland Deutschland ist das Saarland auf Rang 3 - über 200 Betriebe und noch immer über 40.000 Beschäftigte. Trotzdem sind die Zahlen nur im Ansatz geeignet, das zu beschreiben, für was Ford steht. Ford bedeutet eine emotionale Bindung an das Saarland. Das empfinden die Saarländerinnen und Saarländer so. Ford, das hieß in der Spitze über 8.000 Mal: Mein Papa, meine Mama arbeitet bei Ford, wir können bauen, wir können in Urlaub fahren, wir können uns etwas leisten. - Das heißt, drei Generationen arbeiten bei Ford, unter anderem der Opa, der dort vielleicht beim Aufbau des Ford-Werkes angefangen hat. Heute ist es vielleicht die Enkelin, die im selben Betrieb arbeitet. Ford ist auch gelebtes Europa. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus Frankreich. Vorurteile fallen schwer, wenn der Nachbar aus dem Nachbarland beziehungsweise der Arbeitskollege aus Frankreich kommt. Ford ist auch Ausgangspunkt - wie eben ausgeführt -, Symbol und Ursache für gelungenen Strukturwandel. Wir leben gut vom Auto, jetzt wird alles anders und jetzt ist alles anders. Der 10. Dezember 2018 bedeutete das einschneidende Erlebnis. Der C-MAX fiel weg, die Nachtschicht fiel weg. 1.600 Frauen und Männer haben sprichwörtlich das größte oder fast größte Opfer gebracht, das man bringen kann. Sie haben ihren Arbeitsplatz dafür geopfert, dass Ford auch nach 2025 Autos in Saarlouis bauen kann. In ungezählten Stunden haben Werksleitung, aber vor allem auch die Betriebsräte, die Vertrauensleute beziehungsweise die Gewerkschaftsvertreter dafür gekämpft, dass auch nach 2025 eine automobile Vollproduktion in Saarlouis stattfindet. Der Dreiklang war immer: Betriebsrat, Belegschaft, Gewerkschaft. Ich will einmal sagen, dass das, was Markus Thal, Holger Michel und die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates sowie die Vertrauensleute dort machen, schwierig ist. Es ist eine schwierige Situation, zu erklären, warum man diesem Abbauprozess zustimmt und gleichzeitig dafür kämpft, dass man auch nach 2025 Autos baut. Deswegen geht mein ganz großer Dank an jeden, der in den letzten Jahren Opfer gebracht hat, auch höchstpersönliche Opfer gebracht und teilweise mit dem eigenen Arbeitsplatz dafür bezahlt hat, dass Ford bleibt. Schon jetzt spreche ich ein Dankeschön an jeden aus, der seinen Beitrag an seinem Platz geleistet hat, damit Ford hier im Saarland bleibt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deswegen kann die einzige Antwort nur sein, dass eine automobile Vollproduktion nach Saarlouis kommt, dass wir auch nach 2025 ein Auto in Saarlouis bauen, nicht nur Zuliefererkomponentenwerk oder sonstiges Werk sind. Wir brauchen ein Auto made in Saarlouis. Wir müssen auch in Zukunft auf dem Fahrersitz sitzen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der CDU.) Die Spannung ist mit Händen zu greifen. Wer in den letzten Tagen in der Stadt unterwegs war, merkt, dass es eigentlich nur ein Thema gibt. Es ist ein bisschen die Stimmung wie vor einem WM-Finale, nur in negativer Art und Weise. Eigentlich ist es diese eine Frage, um die es sich immer dreht. Es gibt besorgte SMS, besorgte Anrufe, besorgte Gespräche, ob in der Kneipe oder irgendwo beim Einkaufen. Es ist das bestimmende Thema, nämlich das, was heute entschieden wird. Deswegen finden wir, dass es notwendig ist, heute in einem gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD das klare Zeichen zu setzen, dass wir in Zeiten wie diesen zusammenstehen - was wenige Wochen nach einem Regierungswechsel nicht selbstverständlich ist. Es ist angebracht und notwendig, dass wir dieses klare Signal nach außen senden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ebenso angebracht ist auch eine klare Haltung. Wir werden den Antrag der AfD ablehnen. Wir glauben nicht, dass ein Satz geeignet ist, dem, was die Menschen an Entbehrungen hinter sich haben, zu genügen. Es muss auch Konsequenzen geben. Ich will das ganz offen ansprechen. Ich will keinen Vortrag über Fordismus oder Postfordismus halten. Wir sind hier nicht im Seminar. Aber wir müssen doch darüber reden, dass es eine Unmöglichkeit ist, wie in einem Gladiatorenkampf in Rom zu versuchen, zwei Städte, zwei Werke, zwei Regionen beziehungsweise zwei Länder gegeneinander aufzuhetzen. Es ist meiner Ansicht nach auch nicht in Ordnung, dass öffentliche Gelder dafür verwendet werden, dass wir ein Stück weit Ellenbogengesellschaft leben. Ellenbogengesellschaften, die wir alle in Sonntagsreden beklagen, fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen dadurch, dass man versucht, Werke gegeneinander auszuspielen. Wettbewerb ist wichtig, aber es in dieser Art und Weise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen (Abg. Speicher (CDU)) und Arbeitnehmer zu machen und einen Unterbietungswettbewerb auszurufen, geht meiner Ansicht nach gar nicht. Wir können das hier in Saarbrücken vielleicht nicht ändern, aber wir sind alle in der Lage, Debatten darüber anzustoßen. Darum bitte ich. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zu Recht wurde angesprochen, dass Ford mit Saarlouis gutes Geld verdient hat. Ich möchte nur anreißen, dass wir im Saarland über Jahrzehnte und Jahrhunderte immer ordentlich und gut gearbeitet haben. Viele der Erträge gingen nach Berlin und Preußen. Das heißt, wenn heute der Worst Case eintreten sollte, ist es ganz klar die Aufgabe von Berlin, uns zu helfen, uns Sondermittel zur Verfügung zu stellen, Möglichkeiten zu schaffen. Das ist eine Ausnahmesituation. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte haben Saarländerinnen und Saarländer Kohle aus dem Boden geholt, die Erträge davon gingen nach Berlin. Wir sind keine Bittsteller, sondern wir fordern Geld aus Berlin. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich schließe ganz bewusst mit dem bergmännischen Gruß. Das ist für uns im Saarland mehr als ein Gruß, das ist ein Lebensgefühl. Heute vor 10 Jahren war Schicht im Schacht und wir haben das Bergbauende im Saarland eingeläutet. Am 30.06. war die Kundgebung in Ensdorf. Egal, wie es heute ausgeht, ich weiß nicht, was am Ende steht, ich weiß aber sehr wohl, dass Zusammenhalt und Solidarität die Grundlagen und die besten Standortbedingungen sind, die ein Land haben kann. Wir kämpfen für ein erfolgreiches Saarland und stehen zusammen. - Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort für die Regierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein wichtiger Tag für das Saarland und es wird ein Tag der Entscheidung sein. So oder so hat diese Entscheidung für das Saarland große Wirkung. Wir haben eben zu Recht gehört, dass wir auf eine mittlerweile 5 Jahrzehnte dauernde Erfolgsgeschichte der Kombination Ford und Saarland zurückblicken. Folgendes war und ist für uns immer klar gewesen und auch am heutigen Tag gibt es daran keinen Abstrich vorzunehmen: Das Saarland stand und steht zu Ford. Auf die Frage, ob Ford weiterhin zum Saarland steht, werden wir heute eine Antwort erhalten. Ich sage schon jetzt ganz deutlich: Egal, wie diese Antwort ausfallen wird, die Verantwortung für das Saarland und für die Beschäftigten und deren Familien endet ganz sicher nicht heute und auch nicht im Jahr 2025, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD, bei der CDU und von Minister Jost.) Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich finde, es ist ein außerordentlich gutes und positives Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, dass die beiden großen Volksparteien ihrer Verantwortung, die sie in diesem Land tragen, wenige Wochen nach einer Landtagswahl mit einem Regierungswechsel gerecht werden und heute einen gemeinsamen Antrag zur Entschlussfassung in diesem Hause vorgelegt haben. Damit betonen sie ihrerseits - wie es die ehemalige Landesregierung, lieber Tobias, lieber Peter Strobel, in Gemeinsamkeit und Geschlossenheit getan hat und wie es die jetzige Landesregierung auch tut -, wie wichtig es ist, zusammenzustehen, die Kräfte zu bündeln und sich dort einzubringen, wo Einsatz verlangt wird. Das funktioniert am allerbesten gemeinsam. Unser gemeinsamer Kampf in der Vergangenheit und auch bis zur letzten Minute am heutigen Tag dient dem Ziel der Erhaltung einer automobilen Vollproduktion von Ford in Saarlouis. Das war und ist unser Ziel. Ich bin sehr dankbar, lieber Stephan Toscani und lieber Ulrich Commerçon, dass das heute mit einem gemeinsamen Antrag unterstrichen wird. Denn das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern und den Beschäftigten schuldig. Streit über dieses Ziel kann es nicht geben und hat es nicht gegeben. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag dieses Parlaments. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ganz gleich, wie dieser Kampf am Ende entschieden wird, er war von diesem Gedanken geprägt. Und auch ganz gleich, wie er ausgehen wird: Wenn wir diesen Weg nicht so gegangen wären, wären wir mit Sicherheit aus der Kurve geflogen. Auch das gehört dazu. Es prägt unser Land. Deshalb bin ich froh, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das, was wir als einen Wert und eine Tugend der Saarländerinnen und Saarländer beschreiben, nämlich zusammenzustehen und Zusammenhalt zu pflegen, wenn er gebraucht wird, auch im Parlament demonstrieren. Das Saarland hält zusammen: die politischen Parteien, die Gewerkschaften, Betriebsräte, die Landesregierung und viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Kommunalpolitik vor Ort, die alle mitfiebern und versuchen, ihren Beitrag für gute Rahmenbedingungen zu leisten. Ich will diejenigen besonders hervorheben - wir alle mit Verantwortung haben eine gewisse Last zu tragen -, die in diesen Tagen und Stunden, in den letzten Monaten und sogar in den letzten Jahren eine wirklich große und schwere emotionale Last zu tragen hatten, nämlich die Betriebsräte und die IG Metall. Deshalb muss man zuvorderst für das, was dort geleistet worden ist, danke schön sagen, für die vielen schmerzhaften Gespräche, die geführt worden sind, für das Abwägen, das Vertreten, das Einstehen für Positionen, die nie nur Applaus gefunden haben, weil sie nicht nur den Tag im Blick hatten, sondern auch das, was danach kommt, und die immer von Hoffnung und Optimismus getragen wurden. Ein Abbau im Jetzt ist immer nur dann zu rechtfertigen, wenn man daran glaubt, dass es im Morgen etwas Besseres geben wird und man damit etwas stabilisieren kann. Deshalb ein herzliches Dankeschön an Markus Thal und seine Mannschaft in Saarlouis, aber auch an Benjamin Gruschka, der das als Gesamtbetriebsrat mitgetragen hat. Aus saarländischer Sicht sagen wir ganz besonders Danke für die Solidarität des Standorts in Köln. Wäre diese nicht geübt worden, dann wäre die Ausgangssituation für die Debatten nicht so gut und das Paket niemals so groß geworden, wie es hätte sein müssen, um ernsthaft im Rennen zu bleiben. Das wird in der deutschen Geschichte ein sehr positives Beispiel für gelebte Solidarität zwischen Standorten sein, in dem Fall zwischen Saarlouis und Köln, und von Belegschaften, die sich mit Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit schon auf der sicheren Seite wissen. Man steht also wirklich zueinander und eröffnet Chancen und Möglichkeiten für andere, auch wenn die eigenen Schäflein schon im Trockenen sind. Deshalb spreche ich an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön für das aus, was dort organisiert worden ist, und auch großen Respekt. Denn das war eine wichtige Grundlage dafür, überhaupt im Rennen geblieben zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - nachfolgend, egal, wie es ausgehen wird, darüber geredet wird, wie die Prinzipien „Teile und herrsche“ und „Spiele den einen gegen den anderen aus“ um sich greifen, dann ist das das gelungene Gegenbeispiel dafür, wie es funktionieren kann, wenn man das ordnet, die Kräfte bündelt und sich gegenseitig unter die Arme greift. Insofern müssen wir nicht nur den unmittelbar bei Ford Beschäftigten danken, natürlich auch ihnen, aber auch denjenigen bei den Zuliefererbetrieben, die seit Jahren in Unsicherheit leben. Das gehört auch zur Geschichte dazu. Sie leben nicht erst in Unsicherheit, seit dieser Wettbewerb ausgerufen worden ist, sondern seit Jahren und ertragen die Ungewissheit. Sie haben trotzdem immer loyal zu ihrem Unternehmen gestanden. Ich habe dort nie erlebt, dass man versucht hat, sich abzusetzen oder zu distanzieren - und es hätte vielleicht Gründe gegeben, aber sie waren niemals ausschlaggebend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb muss man heute denjenigen danken, die es immer so getan haben. Es war immer eine gute Visitenkarte der Beschäftigten im Saarland. Wir kommen jetzt zu der Frage, warum wir hier heute stehen und warum solche Entscheidungen überhaupt getroffen werden müssen. Hierbei kann man nicht nur die positiven Beiträge und Leistungen von Betriebsräten und Gewerkschaften ansehen, die viel dazu beigetragen haben, dass die Situation in den letzten Jahren nicht noch schlimmer geworden ist. Man muss auch darauf achten, wer seine Hausaufgaben nicht ganz so ordentlich erledigt hat. Dabei muss man schon sagen, dass die Turbulenzen, in die Ford geraten ist, vom Management zu verantworten sind. Man kann für oder gegen Elektromobilität sein, aber wenn man Verantwortung in einem Unternehmen trägt und die Entwicklungen und Rahmenbedingungen erkennt, mit denen man unternehmerisch umgehen muss, sollte man das Unternehmen innerhalb dieser Bedingungen bestmöglich aufstellen. Man kann die Augen vor Entwicklungen nicht in der Hoffnung verschließen, dass sie bald wieder vorbeigehen. Das scheint keine gute unternehmerische Strategie gewesen zu sein, aber es scheint das Handeln der Vergangenheit zutreffend zu beschreiben. Man kann es nur zusammenfassen: Wer die Zukunft der Mobilität verpasst, wird von dieser Zukunft überrollt werden. - Das Management versucht, das gerade in den allerletzten Zügen noch zu verhindern. Ich hoffe, das passiert nicht zu dem Preis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Saarlouis dafür die Rechnung zu zahlen haben. Der Bieterwettbewerb ist zu Recht angesprochen worden und wird sich nicht in der heutigen Debatte erschöpfen. Was für ein Wort - „Bieterwettbewerb“! Der Bieterwettbewerb, den der Konzern hier ausgerufen hat, ist für mich - und das ist meine höchstpersönliche Wertung - ein zynischer und unwürdiger Prozess, der lediglich nach Profit gefragt hat. Wir leben in einer Wirtschaftsordnung - da geht es natürlich auch um Profit -, aber lediglich nach Profit und niemals nach Verantwortung zu fragen, ist keine Wirtschaftsordnung, in der wir leben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD.) Wenn sich neben den Versäumnissen das unternehmerische Verhalten in allererster Linie danach ausrichtet, Beschäftigte als Kostenfaktoren zu betrachten, die man möglichst drastisch runterrechnen muss, und dabei letztendlich verkannt wird, dass das eigentliche Kapital, der eigentliche Schatz eines Unternehmens ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wertgeschätzt und aufgehoben und mitgenommen fühlen, der macht etwas falsch. Er wird sich am Ende auch vorwerfen lassen müssen, dass er mit seinem wertvollsten Kapital schäbig umgegangen ist, indem er letztendlich uns als Politik - egal, ob die Landesebene, die Bundesebene oder wen auch immer - und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Laufsteg geschickt hat, um für ihre eigene Existenzsicherung zu werben und alles auf den Tisch zu legen, was man sich so vorstellen kann. Ganz nach dem Motto: Sagt mir mal eure Lösungen für noch nicht mal genau von uns beschriebene Probleme. - Das ist kein Wettbewerb, der Schule in Deutschland machen darf. Wir hatten es hier leider damit zu tun, aber es darf nicht Schule machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Ich finde, der Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat Recht, wenn er sagt, dass wir optimistisch sein können, wenn wir uns in einem fairen Verfahren befinden. Wenn! Wenn wir uns in einem solchen Verfahren befinden. Denn nach allem, was wir wissen, nach den Zahlen, die uns bekannt sind, nach den Gesprächen, die wir geführt haben, nach den Einblicken, die wir bekommen durften, bin ich heute der festen Überzeugung, dass es uns mit Engagement bei diesem eben beschriebenen Wettbewerb gelungen ist, unterm Strich das bessere Angebot auf den Tisch zu legen. Deshalb kann ich nur das Folgende zusammenfassen: Wenn es nach dem geht, was ursprünglich mal gefragt worden ist - nämlich, was der bessere, der wirtschaftlichere Standort ist -, müsste Ford sich heute für Saarlouis entscheiden. Das gehört auch zur Erkenntnis dazu. (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich will schon sagen, dass ich persönlich Zweifel habe, ob das wirklich das Kriterium war. Ich habe auch Zweifel, dass wir uns bei der Berechnung des Ergebnisses je in diesem fairen Verfahren befunden haben. Ich habe daran Zweifel. Wenn das Motto gewesen wäre, der Bessere möge gewinnen - zynisch, wie es ist -, wären wir in der Lage gewesen. So wie das Verfahren gesteuert worden ist, kann man sicherlich heute schon sagen, es gibt Zweifel daran, ob man sich an diese Kriterien gehalten hat. Dennoch haben wir als Landesregierung bis zur letzten Minute für Ford und für eine Zukunftsentscheidung für Saarlouis gekämpft. Wir haben noch gestern Gespräche mit dem Ziel geführt, eine positive Entscheidung für das Saarland herbeizuführen. Das ist nur das Ende einer sehr, sehr langen Kette von Gesprächen und Verhandlungen auf vielen und unterschiedlichsten Ebenen. Es ist, glaube ich, kaum in Stunden zu zählen, wie viele Verhandlungsrunden es gewesen sind, wie viele Stunden wir zusammengesessen und Abstimmungen in alle Richtungen vorgenommen haben. Es wäre sicherlich eine ellenlange Liste, wenn wir dies noch einmal aufzählen würden. Wir haben uns bei den Bewertungen - auch wenn vieles zu sagen gewesen wäre - stets professionell verhalten, weil es immer darum ging, nicht unserer Emotionalität freien Lauf zu lassen, sondern das Beste für die Beschäftigten herauszuholen - so, wie sich das gehört, wenn man vertrauensvoll an der Zukunft arbeitet. Wir haben mit der letzten Regierung, den Beschäftigten, der Bundesregierung und den Partnern wie etwa der Bundesagentur für Arbeit ein wirklich dickes Paket für Ford auf den Tisch gelegt. Wir haben das Paket ausformuliert, erklärt und konkretisiert. Wir hätten im Übrigen gerne noch viel mehr dazu erklärt, weil wir uns ganz viel dabei gedacht haben. Ich hatte nur den Eindruck, manchmal wollte es gar niemand wissen. Auch das gehört zu diesem Prozess mit dazu. Wir haben Ford mittlerweile ein Angebot auf den Tisch gelegt. Die Zahl war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen - 500 Millionen Euro , zu der ‑ ich sage, dass sie das in der Konkretisierung noch nicht mal abdeckt. Das Angebot bewegt sich nicht nur bei 500 Millionen Euro, sondern - je nachdem, auf was man sich verständigt - durchaus eher in einer Größenordnung, die näher an 1 Milliarde Euro als an 500 Millionen Euro liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es waren drei wesentliche Säulen, an denen wir gearbeitet und die wir angeboten haben. Ein Thema war Forschungs- und Investitionsförderung. Natürlich sind das keine Geldgeschenke. Auf der einen Seite müssen wir uns natürlich dafür rechtfertigen, ob wir alles getan haben. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch dafür rechtfertigen, ob wir Unternehmen Geld hinterherwerfen. Ich glaube, wir haben einen guten, klugen Weg gefunden, sich weder dem einen noch dem anderen Vorwurf aussetzen zu müssen. Investitions- und Forschungsförderung heißt nicht, wir machen eine Geldüberweisung, sondern es heißt, dass sich das Unternehmen überlegt hat, was man Besonderes machen kann und was einer besonderen Unterstützung bedarf - wie im Übrigen auch jedes andere Unternehmen. Das kann man mit entsprechenden Fördersätzen ausdefinieren, die objektiv bestehen, im Vorhinein festgelegt sind und EU-beihilfekonform sein müssen. Das führt zu Summen, die dann zum Beispiel mit in einen solchen LoI münden. Wir haben ein sehr, sehr großes und wahrscheinlich in dieser Konstruktion noch nicht allzu oft eingesetztes Paket für das Thema „Qualifizierung und Beschäftigung“ geschnürt. Denn letztendlich ist ja das, was hier begleitet werden soll, tatsächlich ein technologischer Transformationsprozess, bei dem es nicht nur darum geht, Maschinen aufzustellen, die eben von uns gefördert werden, sondern auch darum, Menschen zu befähigen, mit diesen Maschinen umzugehen. Es geht darum, die Menschen nicht zwischendrin unnütz in die Arbeitslosigkeit zu schicken, allein weil die Beschäftigungsintensität abnimmt, sondern die Menschen mitzunehmen als Teil dieses Projektes. Dafür haben wir einen klugen Ansatz gefunden, der rechtlich abgesichert, mit den Partnern besprochen worden ist und der auch einen technischen Rahmen gefunden hat. Wir haben also nicht irgendwas erfunden und nebulös niedergeschrieben, das war vielmehr hochkonkret, auch hochkomplex und bezifferbar. Zweite Säule. Die dritte Säule war eben alles, was das Thema „Immobilie und Grundstück“ angeht, damit auch insoeit Entlastung geschaffen werden kann, Freiräume geschaffen werden können für zusätzliche Investitionen, die dann aus dem Unternehmen heraus getätigt werden können. Alle diese Schritte waren abgestimmt, natürlich nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern auch mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesarbeitsministerium - als Teil auch derjenigen, die das mit unterzeichnet haben -, mit den Betriebsräten. Und sie alle waren jetzt auch in den akut laufenden Gesprächen eingebunden, bis hin zum Kanzleramt, auch der Kanzler und sein Staatssekretär. Ich habe gestern Abend noch einmal mit Robert Habeck telefoniert. Wir stehen natürlich in ständigen Gesprächen mit dem Betriebsrat, sowohl dem örtlichen als auch dem Gesamtbetriebsrat. Wir haben uns also so gut wie möglich aufgestellt, und ich würde sagen: bestmöglich aufgestellt. Wir sind nach Detroit geflogen, dies mehr schon im Sinne einer aufgedrängten Bereicherung. Ich hatte fast den Eindruck, man wollte gar nicht genau hören, was wir alles im Gepäck haben, weil es dort Kreise gestört hat, weil es das schwieriger gemacht hat, Überlegungen und möglicherweise Vorüberlegungen und vielleicht sogar Vorfestlegungen weiterzuverfolgen. Alles das haben wir auf den Weg gebracht, unter anderem auch deshalb, weil wir alle miteinander ein Versprechen abgegeben haben, nämlich das Versprechen, dass wir zumindest nichts schuldig bleiben wollen. Dass wir gemeinsam nichts unversucht lassen wollen, um in diesem Wettbewerb am Ende die Nase vorn zu haben. Und ich kann zumindest - und ich hoffe, Sie teilen diese Einschätzung mit mir; das ist ja dankenswerterweise eben auch schon zum Ausdruck gebracht worden - feststellen, reinen Herzens und voller Überzeugung: Das Versprechen, nichts unversucht zu lassen, das haben wir eingehalten. Wir haben nichts unversucht gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung tut im Kampf um Ford in Saarlouis alles, was rechtlich möglich und politisch und moralisch vertretbar ist. Das war unser Maßstab, daran haben wir uns gehalten. Wir haben die Regeln eingehalten, und jetzt stehen die Entscheidungen an. Aber wir haben zumindest unseren Beitrag geleistet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und weil einen bisweilen ein ungutes Gefühl beschlichen hat - es ist ja eben gesagt worden -, haben wir auch gesagt: Wir spielen mit offenen Karten, wir können alles, was wir auf den Tisch legen, auch liefern. Und wir sind selbstbewusst genug, uns diesem Wettbewerb zu stellen - aber wir wollen eine objektive und faire Entscheidung. Weil wir insoweit ein Störgefühl hatten, haben wir gesagt: Dann lasst uns das doch überprüfen, objektiv überprüfen durch einen Dritten! Lasst uns alle Zahlen, die auf dem Tisch liegen und die Grundlage für eine unternehmerische Entscheidung darstellen, überprüfen durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das die konkurrierenden Standorte mal objektiv durchrechnet und damit eine Entscheidungsgrundlage für alle transparent macht. - Das Management hat dieses Angebot abgelehnt. Das möge nun in dieser Situation jeder selbst bewerten. Ich finde, das wirft kein wirklich gutes Licht auf das Management, um es mal sehr vorsichtig zu sagen, denn dadurch drängt sich tatsächlich die Vermutung auf, dass dieses Verfahren nie fair angelegt war. Es scheint, als ob der Konzern durch ein Scheinverfahren eine getroffene, eine bereits im Vorfeld getroffene Entscheidung legitimieren wollte. Und dazu kann ich nur eines sagen: Das halte ich nun wirklich für eine Farce, das halte ich nun wirklich für unwürdig. Dass dem nicht so ist, dafür trägt Ford die Beweislast. Und ich glaube, im Fall, dass die Entscheidung anders getroffen wird, resultiert aus diesem Verhalten nicht nur ein Dilemma für uns, für alle, die sich engagiert haben. Das ist nicht nur frustrierend, empörend, enttäuschend, sondern es wäre auch ein riesiger Imageschaden für Ford, der dadurch entstehen würde, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir halten all die Reden hier so, wie wir sie halten, weil wir noch nicht diesen einen Satz gehört haben. Aber ich glaube, wer den Reden zuhört, weiß schon ein bisschen, wie groß noch unser Restoptimismus ist. Nichtsdestotrotz werden wir den einen Satz nicht jetzt schon hören, sondern er wird eben erst in wenigen Stunden bei der Betriebsversammlung in Saarlouis zu erfahren sein. Aber ich will an der Stelle deutlich sagen: Auch wenn wir sicherlich heute in allererster Linie und durchaus zu Recht emotional von der Entscheidung als solcher im Hier und Jetzt erst mal angefasst sein werden, werden gerade wir, die politische Verantwortung tragen, relativ schnell auch aus dem Hier und Jetzt wieder in das Morgen blicken müssen. Und ganz egal, wie die Entscheidung ausfällt - ich finde, das ist auch eine Botschaft -, ganz egal, wie die Entscheidung ausfällt, der Standort als solcher wird eine Zukunft haben, mit oder ohne Ford! Auch das sollten wir in allem Selbstbewusstsein sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben stets für die Arbeitsplätze dort gekämpft, denn ihnen fühlen wir uns verpflichtet, vor allem den Menschen, die diese Arbeitsplätze haben. Wir haben hier im Saarland stets für diese Arbeitsplätze gekämpft, gerne und am liebsten für Arbeitsplätze mit und bei Ford. Aber wenn nicht bei Ford, dann kämpfen wir trotzdem um diese Arbeitsplätze. Denn die Menschen bleiben die gleichen, egal wie der Arbeitgeber heißt. Und diese Menschen, das sind die Saarländerinnen und Saarländer, denen wir verpflichtet sind. Wandel wird dabei unser ständiger Begleiter sein, auch Begleiter eines jeden Unternehmens, das sich am Markt zu behaupten hat. Entscheidend wird es hier und an vielen anderen Stellen und zu anderen Zeitpunkten in diesem Land sein, dass man die richtige Mischung findet zwischen der Bewahrung dessen, was zu bewahren ist, und dem Angehen von Veränderung im erforderlichen Umfang bei dem, was verändert werden muss. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv an den Standortbedingungen im Land gearbeitet, neue Technologien, neue Produkte gezielt vorangebracht. Einige Stichworte sind schon dazu genannt worden: KI, IT, Wasserstoff, Leichtbau und alles andere, was dazugehört. Die Zukunftsmusik im Automotive-Bereich beinhaltet auch eine saarländische Melodie. Und ich bin mir sicher, es gäbe durchaus Unternehmen, bestenfalls auch Ford, die am Standort Saarlouis in diese Melodie einstimmen würden. Deshalb kann ich heute nur eines sagen, nämlich dass, egal wie sich das Ford-Management entscheiden wird, Saarlouis eine Zukunft hat und das Saarland eine Zukunft hat. Natürlich am allerliebsten mit automobiler Vollproduktion, aber auch wenn nicht: Ich glaube fest an diesen Standort, und er hängt nicht allein nur von der Zukunft von Ford ab. Das wird unsere Aufgabe sein: den Blick, auch den emotionalen Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft zu richten und offen zu sein für das, was vor uns liegt. Am liebsten wäre uns das gemeinsam mit Ford, aber auch andernfalls sollten wir uns nicht kleinmachen, auch andernfalls sollten wir uns viel für die Zukunft zutrauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Tag will ich deutlich sagen, auch nach den gemachten Erfahrungen, nach den Erlebnissen der letzten Tage und Wochen: Die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Menschen in unserem Land, auch der Beschäftigten bei Ford, werden nicht von einer einzelnen Managemententscheidung abhängen und erst recht nicht durch diese Entscheidung abqualifiziert werden können. Diese Fähigkeiten und Fertigkeiten bleiben, ganz unabhängig davon, wer in diesem Land über was wie auch immer entscheidet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung gesagt - der eine oder andere weiß es - und auch davor einige Male: Arbeitsplätze in diesem Land sind Chefinnensache. Am liebsten würde ich das damit ausfüllen, dass wir möglichst viele Einweihungen und Spatenstiche veranstalten und gemeinsam begehen und damit Erfolge einfahren, die das Ergebnis nicht nur von wenigen Wochen, sondern von vielen Monaten und Jahren gemeinsamer Arbeit sind. Ich habe in der Regierungserklärung allerdings auch gesagt, dass Strukturwandel nicht nur eine Aneinanderreihung von erfolgreichen oder eben missglückten Ereignissen entlang einer Perlenkette sein wird, sondern dass Rückschläge dazugehören werden, genauso wie auch Erfolge und dass wir klug mit beidem umzugehen haben, wenn wir am Ende erfolgreich sein wollen. Man kann sicherlich sagen, dass wir uns momentan in einer etwas schwierigen Etappe befinden. Aber ob im Saarland Strukturwandel ein weiteres Mal erfolgreich gestaltet werden kann, wird nicht allein nur an dieser Frage entschieden. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird es nicht einfacher, aber es wird nicht alleine an dieser Frage entschieden. Ich finde, wir sollten uns dort für die Zukunft einiges zutrauen. Rückschläge sollten wir genauso gut verarbeiten wie Erfolge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur alle herzlich dazu einladen, mitzumachen. Ziehen wir, egal wie das heute ausgeht, alle gemeinsam an einem Strang! Denn das ist exakt die Verantwortung, die wir gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern haben. Sie haben dieses Parlament gewählt, sie haben diese Regierung ins Amt gesetzt und wir haben unseren Auftrag angenommen. Wir haben unsere Verantwortung zu tragen für die Beschäftigten in diesem Land. Das, finde ich, beschreibt unsere Verantwortung am allerbesten. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam diese Verantwortung zu übernehmen und schließe auch mit dem saarländischen Glückauf, in dem Sinne, dass das Glück für alle Saarländerin und Saarländer aufgehen möge. Herzlichen Dank! Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD. - Beifall von der CDU.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und weise darauf hin, dass die der Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 15 Minuten überschritten wurde. Jeder Fraktion wird diese Zeit gutgeschrieben. Möchten Sie davon für eine weitere Aussprache Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/28. Wer für die Annahme der Drucksache 17/28 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/28 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/22. Wer für die Annahme der Drucksache 17/22 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/22 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros im Saarland, und Herrn Frank-Matthias Hofmann, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen für das Saarland, hier herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Drucksache 17/25) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir beraten heute die Änderung des Gesetzes zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Hinter den Änderungen steht ein großes Ziel: Wir möchten unsere Strukturen zur Schwangerschaftskonfliktberatung im Land stärken. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass aufgrund immer weiter steigender Kosten Träger aus der Beratungstätigkeit aussteigen müssen. Deshalb möchten wir den Förderumfang von 80 auf 90 Prozent erhöhen. Das bedeutet mehr Geld für Personal und Sachkosten. Hier noch ein Hinweis: Es war für die Träger auch bisher möglich, eine Erhöhung von 10 Prozent zu erhalten, davon wurde auch rege Gebrauch gemacht. Wurde dem Sozialministerium ein entsprechender Antrag vorgelegt, zusätzlich zum eigentlichen Angebot auch Präventionsmaßnahmen im Bereich der Sexualpädagogik durchzuführen, dann wurde der Zuschlag gewährt. Diese Sonderregelung soll entfallen, alle sollen 90 Prozent öffentliche Förderung erhalten. Wir schaffen damit bessere Förderkonditionen und Planungssicherheit und reduzieren Verwaltungsaufwand auf allen Seiten. (Beifall von der SPD.) Jede Frau, jede Familie, die sich in einer solchen Konfliktsituation befindet, die nicht weiß, ob sie der Aufgabe, Mutter zu sein, gewachsen ist, die Opfer sexueller Gewalt wurde, deren Schwangerschaft vielleicht lebensbedrohlich sein könnte - diese Liste könnte ich jetzt noch lange weiterführen -, muss eine angemessene Beratung bekommen. (Beifall von der SPD.) Wie Sie wissen, geht die Hilfe der Beratungsstellen weit über ein Gespräch hinaus. Häufig sind es Einzelfallhilfen mit ganz praktischen Fragestellungen: Welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten stehen mir zu? Wie finde ich schnell eine Hebamme? Wie ist die rechtliche Situation von unverheirateten Vätern? Wie bekomme ich zum Beispiel meine Ausbildung und mein Kind unter einen Hut? - Wissen Sie, ich bin dankbar, dass ich damals während und nach meiner Schwangerschaft Unterstützung bei einer Beratungsstelle gefunden habe, und ich weiß, das geht vielen Frauen so. Und genau diese Beratung sicherzustellen, liegt in unserer Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Land sind wir dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet konkret, für je 40.000 Einwohner*innen mindestens eine Vollzeit-Beratungskraft vorzuhalten. Wir müssen sicherstellen, dass die Beratungsstellen nah genug am Wohnort der betroffenen Personen sind. Das tun wir auch in all unseren Landkreisen. Und wir müssen ein vielfältiges Angebot sicherstellen. Mit unseren Beratungsstellen bei unterschiedlichsten Trägern mit verschiedenen Weltanschauungen kommen wir dem ausgezeichnet nach. Ich bin alleinerziehende Mutter, ich liebe mein Kind über alles und ich denke, dieses Gefühl können viele Eltern nachvollziehen. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass jede Frau die (Abg. Klein (SPD)) Entscheidung, ob sie eine Mutter sein möchte, selbst treffen muss. (Beifall von der SPD.) Für uns als SPD und für mich als Feministin ist klar, die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sind unantastbar. (Beifall von der SPD.) Die Schwangerschaftskonfliktberatung befähigt zu einer solchen Entscheidung zur Wahrung der eigenen reproduktiven Rechte. Und darüber hinaus befindet sich in dieser Gesetzesvorlage Art. 2; da es sich jeweils um Ausführungsgesetze zu einem Bundesgesetz handelt, bot sich diese Kombination an. Er zielt auf eine interne Zuständigkeitsveränderung ab. Bislang wurde die Politik im Bereich der frühkindlichen Bildung von zwei Ministerien geleitet. Wir sind der Meinung, richtig gut und richtig effizient wird es dann, wenn es aus einer Hand kommt. Deshalb wird künftig unser Bildungsministerium auch die Verantwortung für unsere Kitas tragen. Ich bitte daher die Mitglieder des Landtages diesem Gesetz in Erster Lesung zuzustimmen und es an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zur weiteren Beratung zu überweisen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Réka Klein, danke für die Einbringung. Der Gesetzentwurf stammt ja aus einer Zeit, in der es auch noch die Beteiligung der CDU in dem entsprechenden Ausschuss gab, auch die Führung im Ministerium. Es war ein gemeinsamer Entwurf, den wir auf den Weg gebracht haben. Von daher werden wir in dieser Ersten Lesung den Gesetzentwurf mit unserer Zustimmung ins Verfahren geben. Wir warten das Verfahren ab und werden sehen, ob Änderungen kommen, dann gehen wir in die Zweite Lesung. In dieser Ersten Lesung ist es für uns selbstverständlich, dass wir diesen Gesetzentwurf mittragen. Sie haben es selbst geschrieben, es geht darum, dass Frauen wie Männer - das ist im Gesetz entsprechend geregelt - einen Anspruch darauf haben, dass sie „in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym“ informiert werden können. Das ist die Grundlage und es ist richtig, dass wir dies mit den Beratungsstellen beantworten. Wir haben im Saarland seit Jahren ein gutes System. An der Stelle möchte ich aber auch meinen Dank aussprechen an all diejenigen Menschen, meistens sind es Frauen, die in den Beratungsstellen arbeiten und die Beratung mit großer Empathie, mit Gewissen, mit Herz ausführen, die Frauen - es gibt aber auch Väter, die in einer Konfliktsituation stehen - gerade in Fragen der Schwangerschaftskonfliktberatung brauchen. Dafür meinen allerherzlichsten Dank, auch den Dank meiner Fraktion und - wie ich denke - des ganzen Hauses, weil es eine sehr wichtige Aufgabe ist, die uns allen sehr viel bedeutet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin froh, dass ich nie in einer derartigen Konfliktsituation war. Es muss unvorstellbar sein, zu entscheiden - das wurde deutlich beschrieben -, in Bezug auf die reproduktiven Rechte, die ich als Frau habe. Aber ein Kind, das entstanden ist, hat auch seine Rechte. Ich bin froh, dass ich persönlich nie eine solche Konfliktsituation austragen musste. Es tut mir leid für alle, die in eine solche Konfliktsituation kommen. Umso mehr ist unser Dank und auch unsere Verpflichtung, dass es in der Beratungssituation Antworten gibt. Es ist auch richtig, dass diese Beratung vielfältig sein muss, auch das bringen wir deutlich zum Ausdruck. Es ist richtig, dass wir für die Beratungsstellen 90 Prozent festschreiben, auch wenn es vorher möglich war, über Projekte noch 10 Prozent zu den 80 Prozent hinzuzubekommen. Das gibt den Beratungsstellen eine Sicherheit, weil die Situation der Träger, die dafür sorgen müssen, das Delta von 20 oder zum Teil von 10 Prozent zu füllen, eine Riesenherausforderung ist. Das ist insbesondere der Fall für eingetragene Vereine wie beispielsweise donum vitae. Es ist immer eine Herausforderung für alle, die in diesem Verein ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es ist keine einfache Entscheidung, wenn man in dem Konflikt ist. Es gab die Diskussion um die Erste Lesung im Bundestag im Hinblick auf die Abschaffung des § 219a. Auch das kann man einmal ansprechen. Ein Eingriff, ein Schwangerschaftsabbruch, ist keine einfache medizinische Heilbehandlung, wie sie von vielen gesehen wird. Das ist für mich grundsätzlich etwas anderes. Beratung von Ärzten ist dringend notwendig. Es ist gar keine Frage, dass medizinische Beratung für die betroffenen Frauen erfolgt. Ich hoffe aber, dass sich nicht das bewahrheiten wird, was sich in anderen Ländern in Europa zeigt, dass es nämlich einen Wettbewerb geben wird, dass es Werbung geben wird zwischen In- (Abg. Heib (CDU)) stitutionen oder Ärztinnen und Ärzten, wer das bessere Angebot bringt. Mögen wir in der Zukunft darauf blicken. Eigentlich ist der Auftrag an uns, dass wir unsere Beratungslandschaft in den Blick nehmen und uns fragen: Ist unsere Beratungslandschaft, so wie sie ist, genauso aufgestellt, wie es erforderlich ist? Das können wir in den Beratungen, in dem Verfahren selbst miteinander diskutieren. Ich glaube, die wirkliche Antwort auf die Frage, wie man mit der Situation umgeht, ist die Beratung. Das bringen wir in dem Gesetz einen weiteren Schritt nach vorne. Ich denke, dafür stehen wir alle gemeinsam. Wir sollten die Zukunft gemeinsam ganz stark in den Blick nehmen, denn es geht um Menschen. Es geht um Frauen, aber es geht auch um Kinder, die entstanden und Menschen sind. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Christina Baltes da Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Réka Klein hat es eben gesagt, nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat jede Frau und jeder Mann ein Recht, sich „in allen Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen.“ - Es obliegt uns hier in diesem Haus, dieses Recht sicherzustellen. Wie meine Kollegin Réka Klein bereits betont hat, ist die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes alles andere als lapidar. Es geht hier um unseren Auftrag als Land, die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen sicherzustellen, ihnen alle nötigen Informationen an die Hand zu geben, dass sie eine gute Entscheidung treffen können. Glauben Sie mir, auch ich weiß, von was ich heute rede, als Mutter einer fast 40-jährigen Tochter. Mit 19 Jahren wurde ich schwanger, gerade am Ende meiner Ausbildung. Meine damalige Lebensplanung war von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Für mich gab es keine Frage, mein Kind nicht zu bekommen. Ich hatte aber auch Rückhalt von meiner Familie und meinem damaligen Partner. Ob ich damals wirklich schon reif war für die Geburt eines Kindes, Verantwortung zu übernehmen, ein Kind großzuziehen, vermag ich heute nicht mehr zu sagen. Ich bin aber nach und nach in die Aufgaben hineingewachsen, die Mutterrolle zu übernehmen und habe meine Entscheidung, ein Kind zu bekommen, keinen Tag bereut. Aber es gibt Frauen, Mädchen oder auch junge Paare, die diesen Rückhalt von der Familie nicht bekommen, und diesen Personen müssen wir doch Hilfe von außen anbieten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Menschen, die zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung gehen, machen es sich niemals leicht. Nie! Daher ist es umso wichtiger, kompetente und empathische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu haben, die die Situation der Betroffenen verstehen und ihnen die bestmögliche Beratung zukommen lassen. Denn oft sind solche Situationen doch von Angst beherrscht: Angst vor der Schwangerschaft, Angst vor dem Eingriff, Angst vor Stigmatisierung, egal wie die Entscheidung letztendlich ausfällt. Viel zu viele Frauen machen das alleine durch. Deshalb ist es jetzt richtig und wichtig, dass wir die Förderung um 10 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben, egal, ob mit oder ohne Beratung, egal, ob legal oder illegal, leider auch egal, ob sicher oder gefährlich. Deshalb: Je mehr Beratung im Vorhinein, desto besser. Alle Träger, die diese Beratungen anbieten, müssen auch entsprechend ausgestattet werden, denn es ist die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle den Zugang zu einer wertneutralen, offenen, pluralen Beratung haben. Diese Beratungen bieten einen geschützten Raum, etwas, was es im Alltag leider viel zu selten gibt. (Beifall von der SPD.) Mindestens genauso wichtig ist, dass die Beratungen kostenlos sind, denn besonders für finanziell Schwächere kommt es auf jeden Euro an, gerade in der heutigen Zeit. Glücklicherweise haben wir eine diverse Trägerschaft. Es gibt Beratungen bei pro familia, der Caritas, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie, von donum vitae und dem Sozialdienst katholischer Frauen. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein breites Spektrum an Beratungsstellen. All diesen Beratungsstellen gilt es, heute hier einmal Danke zu sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Was die Beraterinnen und Berater an diesen Stellen tagtäglich leisten, mit welchen Schicksalen sie konfrontiert werden, wie anstrengend diese Arbeit auch emotional sein kann und wie wichtig sie vor allem für die Betroffenen ist, das alles zeigt deutlich, dass wir die Anhebung der Förderung jetzt brauchen. Aber noch eines: Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist ja nur ein Teilaspekt eines viel grö- (Abg. Baltes (SPD)) ßeren Themas. Sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung sind Menschenrechte. Beide sind ohne einen niedrigschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln nicht denkbar. Hätten alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln, würde es viele Schwangerschaftskonflikte gar nicht geben. Deshalb möchten wir in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt einführen, durch das die Kosten von Verhütungsmitteln für Frauen mit wenig Geld übernommen werden. Ein ähnliches Modellprojekt existiert bereits und ist erfolgreich, denn es treibt selbstbestimmte Verhütung voran. Das ist der Weg, den wir als SPD-Fraktion im Bereich der Frauenpolitik gehen wollen: Nur nach vorne. Das machen wir mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und das werden wir mit vielen weiteren Initiativen in den kommenden 5 Jahren machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zur Änderung des Gesetzes in Erster Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Kollegin Baltes. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für ‑ die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerpräsidentin und versammelte Ministerriege! Liebe Kollegen Abgeordnete und Zuhörer! Das ist meine erste Rede, die ich heute hier halte. Eigentlich wird es mir heute recht einfach gemacht, denn wir werden diesem Gesetz, das sich hauptsächlich mit redaktionellen Änderungen beschäftigt, zustimmen und die Überweisung in den Ausschuss begrüßen. Es ist schon angeklungen, vor allem bei der Kollegin Heib, dass gerade Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbrüche, Schwangerschaftsberatung ein Thema ist, das über Jahrzehnte in einem gesellschaftlichen Kompromiss ist, der nicht jedem schmeckt. Dem einen ist es zu lax, dem anderen ist es vielleicht etwas zu streng, und es war der eine oder andere Zungenschlag in den hier vorgebrachten Argumenten. Da bitte ich einfach um Folgendes: Natürlich hat die Regierungsfraktion mit ihrer parlamentarischen absoluten Mehrheit irgendwo einen kleinen Schub hinter sich und denkt vielleicht, dass man dieses Fass größer aufmachen müsste. Ich glaube, wie es bundesweit geregelt ist und diese Änderung im Gesetz, der wir zustimmen werden, dabei sollten wir es bewenden lassen. Machen wir nicht wieder Fässer auf und treiben unter Umständen irgendwelche Spaltungen oder Diskussionen in die Gesellschaft, die nicht unbedingt sein müssen! Wir werden dem Ganzen also zustimmen, aber belassen wir es auch dabei. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert, und erteile nun für die Landesregierung dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, die heute diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, Danke an Réka Klein für ihre Worte und allen Kolleginnen für das, was sie hier gesagt haben. Das war sehr wohltuend und es war auch eine Debatte, die dem Thema und insbesondere der schwierigen Situation angemessen ist, in der sich sehr viele Frauen auch heute noch befinden, wenn sie schwanger sind, wenn sie eine wichtige Entscheidung für sich, möglicherweise auch für ihr Kind, für ihre Familie, treffen müssen. Ich kann mich all dem anschließen, was von diesen drei Frauen heute gesagt worden ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie auch schon ausgeführt wurde, schon von der letzten Landesregierung vorbereitet worden, konnte aber mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden. Er soll aber jetzt relativ zügig beraten werden. Er soll auch rückwirkend zum ersten Januar in Kraft gesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um redaktionelle Änderungen, wie hier fälschlicherweise behauptet worden ist, sondern um eine Veränderung der Förderpraxis. Wir gehen von 80 auf 90 Prozent hoch. Wir verzichten zukünftig darauf, dass für die sexualpädagogischen Präventionsmaßnahmen zusätzliche Anträge gestellt werden, weil das nämlich eine Pflichtaufgabe ist, die wir als Land zu fördern haben. Wir machen es den Trägern damit einfacher, die Mittel zu bekommen, die ihnen zustehen. (Beifall von der SPD.) Damit bekommen sie zunächst einmal das Gleiche, was sie bislang hatten, aber dabei wollen wir es als Landesregierung nicht bewenden lassen, denn gleichzeitig zu dieser Gesetzesänderung haben wir uns mit den Trägern dazu entschieden, auch das Verfahren zur Berechnung der Förderhöhe, also der Frage der anerkannten Personal- und Sachkosten, zu verändern. Deshalb werden die Träger ab diesem Jahr unter dem Strich knapp 400.000 Euro zusätzlich an Landesförderung zur Finanzierung ihrer Arbeit erhalten. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Finanzminister, dass er mitmacht. Wir haben das gemeinsam abgestimmt. Ich denke, das ist eine gute Botschaft für die Träger dieser wichtigen Angebote, dass das Land ab jetzt zusätzliche Mittel in die Hand nimmt, um die Träger in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wie es andere schon getan haben, um mich bei den Trägern ganz herzlich zu bedanken, nicht nur bei den Trägern, sondern auch bei den rund 19 Beratungskräften, die die unterschiedlichen Träger im Saarland beschäftigen, denn sie leisten eine außerordentlich wichtige und schwierige Beratungsarbeit. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht nur die Frauen sind, die mit schwerem Herzen in die Beratungsstellen kommen, sondern dass es auch für die Beschäftigten oft so ist, dass sie Dinge in Beratungsgesprächen hören, Sorgen und Nöte, dass sie existenzielle Krisen von Menschen mit verfolgen, sie in diesen Situationen begleiten, was bei ihnen als Beschäftigte in diesem Bereich nicht einfach in den Kleidern stecken bleibt. Das nimmt man mit nach Hause und das fordert die ganze Frau und den ganzen Mann in der Beratungssituation. Deshalb herzlichen Dank an alle Beschäftigten, aber auch herzlichen Dank an die Träger, die nach wie vor bereit sind, zur Finanzierung dieser Angebote eigenes Geld zur Verfügung zu stellen. Auch wenn wir zukünftig als Land insgesamt rund 2 Millionen Euro für diesen Bereich ausgeben werden, so bleiben an den Trägern doch rund 200.000 Euro an Eigenanteil hängen. Ich bedanke mich dafür, dass sie diesen Anteil übernehmen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger aber dazu aufrufen, die Träger zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen, damit sie diesen Eigenanteil auch aufbringen können. Die Träger sind an vielen Stellen auf Spenden angewiesen. Deshalb möchte ich herzlich darum bitten, dass in der saarländischen Bevölkerung diese Arbeit der Träger durch Spenden und Weiteres unterstützt wird, damit die Finanzierung insgesamt gelingen kann. Die heutige Beratung ist sicherlich auch noch einmal ein Anlass, auf die Bedeutung der Schwangerschaftskonfliktberatung hinzuweisen. Dies haben die Kolleginnen und Kollegen schon getan. Sie ist eine unverzichtbare Hilfe für Frauen und Paare, die sich gezwungen sehen, in einer sehr schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen. Aber mit dieser Entscheidung an sich ist es noch nicht beendet. Denn egal, wie man sich entscheidet, man nimmt die Entscheidung für den Rest des Lebens mit. Deshalb ist die Beratung in dieser Situation so wichtig. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es nicht nur eine Beratung gibt, sondern dass auch Hilfen organisiert werden und informiert wird, wie man eine Entscheidung treffen kann und wie man beispielsweise das Leben zukünftig mit einem Kind gut führen kann. Am Ende ist für uns alle wichtig, sagen zu können, dass wir vor jeder Entscheidung den gleichen Respekt haben, egal wie sich eine Frau entscheidet. Das ist ein wichtiges Signal dieser Sitzung. Denn das ist der Konsens, den wir in Deutschland haben und den es zu verteidigen gilt. (Beifall von der SPD.) Es geht uns weiterhin darum - deshalb ist die Debatte so sinnvoll -, ungewollte Schwangerschaften auch in Zukunft zu vermeiden. Dafür gibt es viele Ansätze. Das ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass es funktioniert. Es ist schon einiges erreicht worden. Ich erinnere mich, dass wir bereits vor Jahren über die damals sehr hohe Zahl von gerade jungen Frauen gesprochen haben, die ungewollt schwanger geworden sind. Ihre Zahl ist wohl ein gutes Stück zurückgegangen, aber nach wie vor ist es ein Problem, an dem wir weiterarbeiten müssen. Wir müssen uns insgesamt darum bemühen, dass wir die Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt für die Frauen und Familien. (Beifall von der SPD.) Damit man von den Zahlen her einordnen kann, um was es geht, möchte ich Sie informieren, wie sich die Zahlen im Saarland darstellen: Wir hatten im Jahr 2020, dem letzten Jahr, aus dem sichere Zahlen vorliegen, knapp 6.000 Klientinnen und Klienten in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Saarland, darunter 4.800 Erstkontakte und ein erheblicher Teil von Frauen mit Migrationshintergrund. Es gehört ja zur Debatte, dass man die entsprechenden Rahmenbedingungen betrachtet. Blicken wir auf die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Saarland. Wir hatten im Saarland 1.915 im Jahr 2020, im letzten Jahr gab es einen deutlichen Rückgang auf nur noch 1.339. Wir können mit Blick auf die bundesweite Entwicklung insgesamt durchaus feststellen, dass in letzten 10 Jahren eine deutliche Reduzierung gelungen ist. Wir sehen aber auch, dass die Zahlen am Ende sehr hoch sind und jeder einzelne Fall immer ein schwieriger Fall ist. Deshalb brauchen wir diese Beratungsangebote auch in Zukunft dringend und müssen sie weiter unterstützen. Deshalb ist die Entscheidung, die wir heute mit der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs einleiten, eine gute. Ich bitte das Haus im Namen der saarländischen Landesregierung um Unterstützung des Gesetzentwurfes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Ich weise darauf hin, dass die vorhandene Redezeit um 40 Sekunden überzogen wurde. Diese 40 Sekunden werden allen Fraktionen gutgeschrieben. Möchte eine Fraktion davon Gebrauch machen? - Ich erteile für die CDU Landtagsfraktion der Frau Ab-‑ geordneten Dagmar Heib noch einmal das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).)

Vielen Dank. Ich glaube, ich hatte sogar noch Redezeit übrig. - Der Minister hat mich auf einen Gedanken gebracht, den ich hier gerne äußern möchte. Sie haben angesprochen, dass es Entscheidungen sind, die insbesondere Frauen ein Leben lang belasten. Wir erleben zum Beispiel bei Menschen mit Demenz, dass sie im Alter plötzlich an dieses Trauma, an dieses Erlebnis erinnert werden und dass es bei ihnen aufbricht. Genauso erinnern sich ältere Menschen aber auch daran, dass sie ein Kind in der Schwangerschaft verloren haben, dass es eine Totgeburt war oder dass das Kind kurz nach der Geburt verstorben ist. Auch das ist ein Trauma, das Frauen und auch Männer in ihrem Leben viel beschäftigt. Darauf möchte ich den Fokus legen und hoffe, dass wir uns im Haus und im Ausschuss mit dieser Thematik beschäftigen. Denn es geht hier um Beratung für eine ganze Lebenssituation. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Grundstein gelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dieser Frage stellen und nach weiteren Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, es gibt viele Partner, die uns dabei helfen werden. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Kollegin Heib. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/25. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/25 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/25 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Fahren wir fort in der Tagesordnung und kommen nun zu den Punkten 4 und 10: Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren (Drucksache 17/27) Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend: Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen - Arbeits- und Sozialministerkonferenz nutzen (Drucksache 17/30) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langer, steiniger Weg, bis wir erreicht haben, dass wir heute inklusive Werkstätten in unserem Land anbieten können. Ich bin in der Behindertenarbeit durch die 1980er-Jahre geprägt, als wir im Saarland die Entpsychiatrisierung durchgeführt haben. Wir waren neben Bremen das zweite Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Wir haben auch das Landeskrankenhaus in Merzig aufgelöst. Ich nenne heute eine Person, nämlich Prof. Dr. Wolfgang Werner, der es mit vielen anderen geschafft hat, diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Mir sind noch Bilder im Kopf, die mich bis zum heutigen Tag nicht losgelassen haben: Behinderte waren an Heizkörper festgekettet, wir haben sie mit Medikation überschüttet. Es war menschenunwürdig. Heute ist es gelungen, diese Menschen in Werkstätten zu etabliert. Das ist ein toller Weg. Deswegen danke ich Wolfgang Werner und allen, die hierzu einen Beitrag geleistet haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) 3.800 behinderte Menschen arbeiten zurzeit in unseren saarländischen Werkstätten. Wir haben einen bunten Strauß an Trägern. Ich will einmal die Lebenshilfe obere Saar nennen, die mit den Behinderten sehr viel im Bereich Automation unterwegs ist, und die WZB in Neunkirchen, die ein starker Partner bei der Reinraumwäsche ist. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Wir haben aber auch kleine Träger wie die Anthroposophen in Walsheim - das Haus Sonne -, wie den Wendalinushof und den Wintringer Hof. Ich muss einen weiteren Träger nennen. Die Kollegin Martina Holzner und ich sind stolz, dass wir auch die NSW - die Nordsaarland Werkstätte (Abg. Scharf (CDU)) - haben. Das heißt, wir haben ein buntes Portfolio, bei dem Menschen ihrer Arbeit nachgehen können. Wir haben heute in unserem Antrag über Ford, über Arbeit und den Wert der Arbeit und diese Dinge gesprochen. Ich kann nur sagen, wir können von den Behinderten unendlich viel lernen. Ich habe hier schon mehrmals gesagt, ich bin zwischenzeitlich sicher, dass die Menschen, die wir als Behinderte bezeichnen, es nicht sind. Eigentlich sind wir es mehr. Die Behinderten leben nämlich zu 85 Prozent toll und gut und sind zu 15 Prozent nicht so gut drauf. Beides bekommt man zu spüren. Das ist authentisches Verhalten. In der Politik wäre es manchmal nicht schlecht, wenn wir das einmal üben würden. (Beifall von der CDU.) Man darf aber feststellen, das Lohngefüge in den saarländischen Werkstätten ist antiquiert. Das heißt, es ist nicht transparent, es ist nicht durchschaubar. 220 Euro erhält ein behinderter Mensch im Durchschnitt. Deswegen sind wir uns noch in der Großen Koalition einig gewesen, dass wir hier etwas auf den Weg bringen müssen. Im Deutschen Bundestag ist das ebenfalls von der damaligen Großen Koalition angestoßen worden. Es ist so, dass wir einen Grundbetrag, einen Steigerungsbetrag und ein Arbeitsförderentgelt haben. Die Behinderten zahlen keine Rentenund Pflegeversicherungsbeiträge und keine Krankenkassenbeiträge. Sehr positiv ist, dass behinderte Menschen nach 20 Jahren die volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das ist etwas, das auf der Positivseite verbucht werden muss. Die Werkstatträte kämpfen. Wir haben im letzten Jahr bei der Europäischen Messe und jetzt vor ein paar Tagen, als die deutsche Werkstattmesse hier in Saarbrücken war, erleben dürfen, wie Behinderte selbst für diese Systematik kämpfen. Es ist einiges in der Mache; das gehört zur Redlichkeit und Ehrlichkeit dazu. Aber wir wünschen uns, dass eine Bundesratsinitiative gestartet wird, bei der wir im Besonderen auf diese Thematik hinweisen. Da vertraue ich auch auf dich, lieber Magnus Jung, dass wir uns im Ranking der Bundesländer hervorheben und dass wir den Finger ganz bewusst in die Wunde legen, weil wir in der Werkstättenlandschaft wirklich hervorragend aufgestellt sind. Das wäre ein schönes Zeichen, das von unserem Land ausgehen könnte. Es wird aber auch noch unendlich viel Papier schwarz gemacht, was deutlich wird, wenn man sich anschaut, was Menschen alles an Antragstellung leisten müssen. In der Regel machen das bei vielen die Eltern beziehungsweise die gesetzlichen Betreuer oder die Berufsbetreuer. Ich wünsche mir, dass wir die Digitalisierung stärker nutzen. Das muss gelingen. Wir reden schon sehr lange davon. Ich sage es ganz ehrlich, ich hätte mir schon in der letzten Periode mehr gewünscht. Aber deswegen müssen wir diese Dinge jetzt verstärkt angehen. Wir müssen dringend die Digitalisierung in den Werkstätten voranbringen. Das ist etwas, worüber man sich wundern muss. Unsere behinderten Menschen können mit diesen digitalisierten Endgeräten ganz hervorragend umgehen. Auch das unterscheidet sie von vielen anderen, weil sie ganz einfach keine Angst vor diesen Dingen haben. Deswegen nutzen wir diese Chance. Es liegt sehr viel Potenzial darin. Ein weiterer Punkt, bei dem wir uns vom Antrag der SPD unterscheiden, ist, dass wir uns wünschen, dass eine Ist-Analyse gemacht wird. Wir haben aktuell 3.800 Menschen, die in unseren saarländischen Werkstätten arbeiten. Aber wir haben Segmente, in denen wir keine Plätze mehr zur Verfügung haben. Schaut auf den Wintringer Hof, schaut auf den Wendalinushof. Dort sind die Plätze voll und ganz ausgefüllt. Das heißt, wir sollten jetzt eine Analyse anstellen, in der wir eruieren lassen, wie viele Plätze wir für die nächsten Jahre brauchen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, weil der behinderte Mensch das Wunsch- und Wahlrecht hat. Das ist ein wichtiges und hohes Gut. Wenn jemand in der Landwirtschaft oder in einem Hofladen arbeiten will, dann dürfen wir ihn nicht irgendwo in ein Segment stecken, wo er etwas völlig anderes machen muss. Deswegen ist es ganz wichtig, diese Analyse durch ein Institut erstellen zu lassen. Das ist ein dringender Wunsch, den wir heute als Antrag formuliert haben, weil es bei einer Verschärfung des Arbeitsmarktes etwas beitragen wird. Wir spüren im Moment, wie schwierig die Situation ist. Es ist wichtig, auf valides und ordentliches Zahlenmaterial zurückgreifen zu können. Ich schaue zum Finanzminister. Lieber Herr Minister, es ist uns in den letzten Jahren immer wieder gelungen, in der Eingliederungshilfe jährlich mehr Geld einzustellen. Das werden wir dringend brauchen. Bei der Verschärfung der Situation ist es wichtig, dass kein Behinderter auf der Strecke bleibt. Deswegen werden die Haushaltsberatungen auch in diesem Punkt ein ganz wichtiges Instrument sein, damit wir diese Dinge auf Vordermann bringen. Zum Antrag der SPD. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil unser Antrag der weiter gehende ist. Aber die Forderungen, die dort drin sind, sind fast gleich mit denen, die wir aufgestellt haben. Ich habe zum Schluss eine Bitte. Lasst uns versuchen, das - was Behinderte angeht - wie bisher in diesem Hause als Volksparteien in einem (Abg. Scharf (CDU)) gemeinsamen Kontext gut anzugehen. Die Menschen haben es einfach verdient, dass wir ihre Rechte stärken und dass wir sie ernst nehmen. Das will ich heute noch einmal mit auf den Weg geben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen wir die Behinderten nicht im Stich! - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein wichtiges Thema. Es geht um eine bessere Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten interessante Veranstaltungen rund um die Herausforderungen und Chancen von Werkstätten für Menschen mit Behinderung besucht. So tagte zum Beispiel der Sozialausschuss in der vergangenen Legislaturperiode 2021 mit seiner regulären Sitzung auf dem Veranstaltungsgelände der Ersten Europäischen Entlohnungskonferenz im Saarbrücker E Werk. Dazu eingeladen ‑ hatte die LAG der Werkstatträte. In diesem Jahr folgten der Bundeskongress mit dem Titel „Werkstätten:Tag 2022“ mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und die Inklusionskampagne „Ich bin du“. Ich kann nur sagen, es war eine sehr tolle Veranstaltung mit vielen interessanten Menschen, der auch ich mit unserem Sozialminister beiwohnen durfte. Im Mittelpunkt aller Formate stand die Frage nach einer fairen Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Für uns sind natürlich die Werkstätten wichtige und wertvolle Bestandteile der Eingliederungshilfe. Für viele Beschäftigte bedeutet das Arbeiten in einer Werkstatt gleichermaßen Teilhabe am Arbeitsleben, soziale Inklusion und alltägliche Unterstützung in Form von Pädagogik, Therapie und Pflege. Daran kann man erkennen: Werkstätten für Menschen mit Behinderung haben mehrere Aufträge - Rehabilitation und Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt. Unabhängig von diesen Aufträgen ist es den Werkstätten gelungen, sich wirtschaftlich und ökonomisch zu Schwergewichten zu entwickeln. Große und mittelständische Unternehmen lassen ihre Produkte von ihnen produzieren und lagern Dienstleistungen aus. Ein anschauliches Beispiel sind die Werkstätten der AWO in Ensdorf. Dort existiert eine Digitalisierungsabteilung. Menschen mit unterschiedlichen seelischen und körperlichen Voraussetzungen arbeiten dort Hand in Hand. Sie entfernen Tackerklammern von Unterlagen, bereiten sie auf, scannen sie, legen sie in digitalen Verzeichnissen ab. Eine Dienstleistung, die für Ämter, Behörden und Unternehmen unbedingt notwendig ist, damit alte Aktenbestände elektronisch vorliegen und die Digitalisierung in die nächste Runde gehen kann. Geht man eine Halle weiter, betritt man die Wäscherei. Sie kommen in eine riesige Gewerbefläche mit Industrie-Waschmaschinen, die fast bis zur Decke reichen. Und dort lassen Hotels zum Beispiel ihre Bettwäsche reinigen. Aber alles, was sich nach Arbeit anhört, ist es auch. Man kommt unweigerlich zu der Frage, wie die Beschäftigten in den Werkstätten zurzeit bezahlt werden und ob diese Bezahlung gerecht ist. Die Antwort ist, das System ist äußerst komplex. Die Beschäftigten erhalten nicht den üblichen Lohn, den man gewöhnlich am Ende des Monats auf dem Konto hat. Nein, sie erhalten ein Arbeitsentgelt, das auf 3 Säulen basiert: Einem Grundbetrag, wie es Hermann-Josef Scharf schon gesagt hat, einem Steigerungsbetrag und einem Arbeitsförderungsentgelt. Wie sich der Lohn genau zusammensetzt, wird Ihnen später mein Kollege Frank Schmidt erläutern. Alles in allem gilt es zu sagen, die Menschen verdienen im Durchschnitt monatlich 218 Euro für eine Vollzeitbeschäftigung. Ein wichtiger Kritikpunkt der Beschäftigten und ihrer Verbände lautet, dass diesem System die Transparenz fehlt. Wer welchen Betrag erhält, ist für die Beschäftigten nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Ihre Kritik bezieht sich natürlich auch auf die Höhe. Die Beschäftigten bleiben immer auf Leistungen der Grundsicherung oder der Erwerbsminderungsrente angewiesen. Das ist nicht wertschätzend. Und es hat auch Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein. Um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen, hat sich die Bundesregierung 2019 auf den Weg begeben, gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaft verschiedene Zahlungsmodelle zu entwickeln, wovon zwei derzeit intensiver debattiert werden. Modell A ist das Basisgeld, dessen Höhe bei 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen soll, inklusive dem Erhalt des früheren Renteneintritts, der für die Werkstatt-Beschäftigten jetzt schon gegeben ist. Modell B folgt Mindestlohnkriterien, wobei der Erhalt des Rentenprivilegs noch sicherzustellen wäre. Es existiert noch Modell C, das jedoch in der fachlichen Auseinandersetzung kaum eine Rolle spielt. Es ist der Vorschlag der CDU/CSU-Bun- (Abg. Baltes (SPD)) destagsfraktion. Sehen wir mal etwas genauer hin, wie ihre Vorstellung aussieht. Die etwas sperrige Kurzbeschreibung lautet folgendermaßen: Das steuerfinanzierte Arbeitsförderungsgeld wird an den Ausbildungsbetrag gekoppelt. Das nicht ganz so sperrige Ergebnis würde dann so aussehen: Das Einkommen der Beschäftigten würde um geringe 5 Prozent ansteigen, also müssten Sozialleistungen weiterhin gezahlt werden. Ich möchte sehr deutlich sagen, das ist nicht das, was die Beschäftigten wollen. Das ist nicht das, was die Verbände wollen, und das ist nicht das, was wir wollen. Interessant ist natürlich, wie Sie als CDU Saar mit der Haltung Ihrer Bundestagsfraktion in dem heutigen Antrag umgehen. Wir wissen aus der jahrelangen Zusammenarbeit, dass Ihnen Menschen mit Behinderungen sehr am Herzen liegen. Gerade der Kollegen Hermann Scharf ist mit Herz und Seele sehr tief mit ihnen verbunden. Aber leider fehlen Ihrem Antrag wichtige Informationen. Der Schwerpunkt Ihres Antrages liegt bei der Transparenz des Lohnes. Ja, dem kann man nur zustimmen. Aber nur in einem Halbsatz erwähnen Sie, dass das Ziel auch eine bessere Entlohnung sein muss. Wie diese aber herzustellen ist und ob Ihnen dabei die 5 Prozent Ihrer Bundestagfraktion bereits ausreichen, schreiben Sie nicht, aber genau das würden wir gerne mit Ihnen zukünftig diskutieren. Vielleicht können Sie das in einer anderen Debatte etwas konkretisieren? Ich will für uns ganz klarstellen: Wir möchten eine Orientierung am Mindestlohn. Ich möchte dazu drei Gründe nennen: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, unabhängig von der körperlichen oder seelischen Verfasstheit. Nur ein Mindestlohn macht unabhängig vom Staat, und andere europäische Länder können es auch. Dort gibt es vergleichbare Einrichtungen für Mindestlöhne. Dieses System ist einfach inklusiver. Unser Sozialminister Magnus Jung hat dieser Forderung bereits Nachdruck verliehen und klargemacht: 12 Euro Mindestlohn ist der Referenzrahmen für die Entwicklung eines Lohnmodells. Er wird das als Vorsitzender der Arbeitsund Sozialministerkonferenz zum Thema machen und darauf drängen, dass die Ergebnisse aus der Arbeit der bundespolitischen Gremien zeitnah umgesetzt werden. Eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Es kann jeden von uns treffen, durch einen Unfall - man fällt von der Leiter - oder einen Schlaganfall. Unser aller Leben ist von heute auf morgen nicht mehr so, wie es war. Ich bitte Sie, all das zu bedenken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag! (Beifall von der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Schmidt von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie alle bitten, sich folgende Frage zu stellen: Sind Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft weniger wert? Meine Antwort lautet eindeutig nein. Ich glaube, dies ist auch Ihre Antwort. Trotzdem erhalten Menschen mit Behinderung, die in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, ein geringeres Entgelt als ein normaler Arbeitnehmer. Dies liegt daran, dass das Gesetz sie nicht als Arbeitnehmer sieht, sondern als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. Für solche Beschäftigte gilt auch nicht das Mindestlohngesetz. Um einen Anspruch auf den Mindestlohn zu haben, müsste der behinderte Beschäftigte beweisen, dass er im rechtlichen Sinne Arbeitnehmer ist. Dies wird ihm in aller Regel aber nicht gelingen, da die rechtlichen Hürden sehr hoch sind. Erschwert wird ihm dies noch durch die Rechtsprechung. So hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem ausgeführt, dass arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar sind. Dies mag zwar sein, denn § 219 SGB IX definiert eine Werkstatt für behinderte Menschen als eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben, welche denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und zu ermöglichen hat, um ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen, und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass es solche Einrichtungen gibt, damit den behinderten Menschen der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Solche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen aber nicht nur solchen behinderten Menschen in Werkstätten zu, sondern auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können und aus diesem Grund zum Beispiel eine Umschulung absolvieren. Für diese Zeit wird diesen Menschen eine Entgeltersatzleistung gezahlt, die zwar (Abg. Schmidt (SPD)) nicht den bisherigen Lohn erreicht, aber dennoch zum Bestreiten des Lebensalltags ausreichend ist. Ein solches Arbeitsentgelt haben auch die Beschäftigten in den Werkstätten verdient, keinen Hungerlohn! (Beifall von der SPD.) Alle im Grundgesetz verankerten Grundrechte wie die Entfaltung der Persönlichkeit oder der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gelten für jeden Menschen - mit und ohne Behinderung. Menschen mit Behinderung haben die gleichen Grundbedürfnisse wie andere auch. Sie wollen ein Zuhause, in dem sie sich wohlfühlen, sie wollen sich in ihrer Arbeit verwirklichen und Geld verdienen, sie wollen Freunde und eine sinnvolle Freizeitgestaltung erleben. Behinderte Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, ist nicht einfach, aber möglich. Übrigens, nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen „Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“ Nach dieser Definition ist auch jemand behindert, der chronische Bandscheibenprobleme hat und dadurch seine Arbeit nicht mehr wie bisher ausüben kann. Hier kommt jedoch niemand auf die Idee, den Stundenlohn wegen dieser Behinderung zu reduzieren. Würde dies ein Arbeitgeber tun, würde er gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen. Warum aber bezahlt man behinderten Menschen in Werkstätten einen Hungerlohn? - Für mich gibt es hier keine nachvollziehbare Erklärung. Obwohl größere Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern verpflichtet sind, bis zu 5 Prozent Mitarbeiter mit Behinderung einzustellen, sind zurzeit rund 174.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Kein Wunder, können sich doch die Unternehmen für 140 bis 360 Euro je Monat und Arbeitsplatz freikaufen. Rund 500 Millionen Euro im Jahr kommen durch diese - offiziell Ausgleichsabgabe genannte - Regel zusammen. Das ist Geld, das wiederum jenen Unternehmen zugutekommt, die Behinderte einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, erhalten ein Arbeitsentgelt, das sich folgendermaßen zusammensetzt: 1. Grundbetrag: Der Grundbetrag beträgt seit Januar 2022 mindestens 109 Euro monatlich. Jede Person im Arbeitsbereich bekommt den gleichen Grundbetrag. 2. Steigerungsbetrag: ‑ Der Steigerungsbetrag für Werkstattbeschäftigte ist unterschiedlich hoch. Hier liegt der Richtwert bei 98 Euro. Es gibt verschiedene Modelle, die mit dem jeweiligen Werkstattrat abgestimmt werden. Zu guter Letzt gibt es das Arbeitsförderungsgeld. Viele Beschäftigte bekommen im Arbeitsbereich ein zusätzliches steuerfinanziertes Arbeitsförderungsgeld von derzeit 52 Euro monatlich. Diese drei Komponenten ergeben im Saarland einen Werkstattlohn zwischen 110 Euro und 360 Euro monatlich. Der Landesdurchschnitt liegt bei 218 Euro monatlich - Stand 2020. Würde uns dies zum Leben reichen? - Nein. Ist dieser Betrag wertschätzend für geleistete Arbeit in Vollzeit? - Nein, auch für behinderte Menschen nicht. Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das Recht behinderter Menschen auf Arbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen. Dieses Recht auf Arbeit schließt die Möglichkeit ein, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Spätestens jetzt sollten alle hier im Plenum das offensichtliche Missverhältnis zwischen Lohn für Arbeitnehmer und Arbeitsentgelt für behinderte Menschen in Werkstätten bemerkt haben. Es besteht - da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung - akuter Handlungsbedarf. Das bisherige Bezahlungssystem mit den drei Komponenten ist aus unserer Sicht schlecht, wenn nicht sogar diskriminierend. Dies bemängeln auch die Beschäftigten in den Werkstätten. Die Betroffenen und deren Verbände fordern daher ein neues System der Entlohnung für Werkstattbeschäftigte. Die Einkommensmodelle sollen so weiterentwickelt werden, dass Werkstattbeschäftigte von ihrem Entgelt leben können und nicht auf weitere existenzsichernde Leistungen wie Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Auch soll das Entgeltsystem nachvollziehbar und transparent sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich bei dem neuen Entgeltsystem am Mindestlohn orientiert wird. Lieber Kollege Scharf, ich komme auf Ihre Ausführungen zurück. Wenn Sie im Vorfeld auf uns zugekommen wären, hätten wir uns gerne abstimmen können und eventuell einen gemeinsamen Antrag hier einbringen können. (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).) Stand jetzt ist es aus unserer Sicht ein bisschen zu spät. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Aber Sie hätten ja kommen können. Das haben Sie nicht getan. (Zurufe aus der CDU.) Zum Schluss habe ich noch ein, zwei Sätze. In einer Gesellschaft, die Inklusion als Ziel hat, darf es nicht dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen durch das System an den sozialen Rand geschoben werden. Liebe Kolleginnen (Abg. Schmidt (SPD)) und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile das Wort Herrn Christoph Schaufert von der AfD Fraktion. ‑

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Vorweg: Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, weil sie ihn als den weitergehenden ansieht. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion werden wir uns enthalten. Auch uns ist es ein Anliegen, dass sich die gute Arbeit und Betreuung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung unter anderem an einem adäquaten Arbeitsentgelt des beschäftigten Behinderten ablesen lässt und das Entgeltsystem nachvollziehbar und transparent gestaltet wird. Man kann sich allerdings nicht ausschließlich auf diesen Punkt konzentrieren. Es ist ein oft gemachter Trugschluss, rein die Höhe der pekuniären Entlohnung mit Wertschätzung gleichzusetzen. Dies gilt für Lehrer, Kranken- und Altenpfleger, Polizisten, Soldaten und so weiter gleichermaßen. Wertschätzung und Ansehen sind nicht gleich mit der Zahl auf dem Lohn- und Gehaltszettel. Es gibt auch Faktoren der Wertschätzung und Anerkennung, die sich nicht in Euro und Cent darstellen lassen. Hier sind beide Anträge auch ein wenig kurzgefasst, da im Grunde nur Folgendes in den Vordergrund gestellt wird: Höhe der Bezahlung ist gleich Höhe der Wertschätzung der Arbeit der Menschen mit Behinderung. Es fehlt ein wenig das, woran wir weiter arbeiten und was wir fördern, nämlich Menschen mit Behinderung tagtäglich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft zu erleben und zu erfahren. Es ist für Menschen mit Behinderung wahrscheinlich wichtiger, die Hochachtung und Akzeptanz für ihre Arbeit durch die Gesellschaft zu erhalten, als am Ende des Monats feststellen zu können, dass sie zum Beispiel 160 Euro mehr geschätzt wurden als noch im letzten Jahr. Wie wir wissen, wird einiges in dieser Richtung unternommen, dennoch beschränkt sich bei weiten Teilen der Bevölkerung sowohl das Wissen, was die Werkstätten für Behinderte angeht, als auch das Wissen über die dort beschäftigten Menschen darauf, dass es Einrichtungen beziehungsweise Werkstätten gibt und die Menschen mit Behinderungen morgens hin- und abends wieder zurückgefahren werden. Was dort passiert und geleistet wird für den Behinderten, sein Selbstwertgefühl, die gesellschaftliche Teilhabe, aber auch das, was dort betriebswirtschaftlich an Wertschöpfung erfolgt, erschließt sich einem Großteil der Bevölkerung hingegen nicht. Hier ist ein Ansatzpunkt, der weiter in den Fokus gerückt werden muss und soll. Zeigen wir, was Menschen mit Behinderung können und leisten und das am besten täglich und überall. Es gibt etwas, was wir bei dem Entgeltsystem der Entlohnung in Behindertenwerkstätten auf keinen Fall aus dem Blick verlieren dürfen. Eine Gruppe, die wir in die Betrachtung miteinbeziehen und ins Boot holen müssen, sind die Menschen ohne Behinderung, welche sich sozusagen ungeschützt im Mindestlohnsektor verdingen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Machen wir uns nichts vor. Rümpfen wir die Nase so viel wir wollen, moralisieren wir, finden es auch noch so verwerflich, sich beziehungsweise seinen Verdienst mit dem eines Behinderten zu vergleichen, so wird es in dieser Gruppe der Leute, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, doch so passieren. Die CDU umgeht in ihrem Antrag zwar konkrete Zahlen, was am Monatsende auf dem Lohnzettel der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten stehen soll, bei der Vorbereitung und Diskussion im Ausschuss konnte man aber bereits herauslesen, dass der Orientierungswert sich plus/minus im Bereich des Mindestlohns bewegen soll, wie eben auch der Kollege von der SPD klar dargestellt hat. Ich kann bei der Weiterentwicklung des Themas nur eindringlich davor warnen beziehungsweise bitten, Folgendes nicht zu tun: Lassen Sie uns nicht bei einem weiteren Thema Zündstoff zumindest in Teile der Gesellschaft tragen, indem wir einmal mehr eine Gruppe aus der Betrachtung lassen beziehungsweise nicht miteinbeziehen. Achten wir darauf, dass sich das löbliche und nützliche Anliegen der Verbesserung der Entlohnung in den Werkstätten auch in allen Schichten der Gesellschaft in Akzeptanz fortentwickeln kann. Wie gesagt stimmen wir dem Antrag der CDU zu und enthalten uns beim Antrag der SPD. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. - Ich erteile dem Kollegen Abgeordneten Alexander Funk von der CDU Fraktion ‑ das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hermann Scharf hat unseren Antrag zum Entgeltsystem für Menschen mit Behinderung vorgestellt und alles Notwendige gesagt. Erlauben Sie mir trotzdem, das Wort zu ergreifen. Ich bin froh und dankbar, dass ich in meiner letzten Landtagssitzung zu ei- (Abg. Funk (CDU)) nem sozialpolitischen Thema sprechen darf. Nach 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit im Landtag, im Bundestag und wieder im Landtag werde ich Ende dieses Monats mein Mandat niederlegen, um am 01. Juli eine neue Herausforderung in einem sozialen Unternehmen anzunehmen. Ich war 18 Jahre lang eingefleischter Parlamentarier. Ich bin von unserem parlamentarischen System überzeugt. Gestatten Sie mir zunächst, meiner Partei zu danken, die mich immer aufgestellt hat, den Saarländerinnen und Saarländern, die mich gewählt haben, und auch meiner Fraktion, die mich unterstützt hat. So schön diese 18 Jahre auch waren, darf ich gestehen, dass die vergangenen 4 Jahre als Fraktionsvorsitzender die schönsten waren. Deshalb auch vielen Dank an Tobias Hans, der mir das Vertrauen geschenkt und mich als Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Ich kann mich noch gut an 2004 erinnern, als ich zum ersten Mal in das Hohe Haus gewählt wurde. Man ist voller Kraft und Tatendrang, gerade mit einer absoluten Mehrheit, und will die Welt verbessern. Es ist vielleicht nicht gelungen, die ganze Welt zu verbessern, aber ich habe immer dafür gekämpft, dass es hier im Saarland ein Stück weit besser wurde, ob dahingehend, dass zusätzliche finanzielle Mittel aus Berlin ins Saarland geflossen sind - beim Vierten Pavillon, bei der Völklinger Hütte, bei der Congresshalle - oder ob es die Neuordnung des LSVS war und damit auch, Sport und Ehrenamt zu retten, der Umgang mit der Corona-Krise, der letztendlich bei aller Kritik im Saarland erfolgreich war, oder auch der Nachtragshaushalt, der mit einem gigantischen Volumen dafür sorgt, dass in unsere Infrastruktur investiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das so aufzähle, ist natürlich klar, dass ich das nicht alleine war, sondern das geht nur mit einem Team. Deshalb ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fraktion, hier im Landtag, im Haus und selbstverständlich auch in den Ministerien. Wenn ich sage, das hat man nicht alleine geschafft, dann war es gerade in den vergangenen Jahren die Große Koalition. Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in einer Großen Koalition oder überhaupt in einer Koalition ist es, diese zusammenzuhalten. Insofern bin ich sowohl für die Zusammenarbeit mit Stefan Pauluhn, die immer sehr vertrauensvoll war, aber auch in den vergangenen Jahren mit dir, lieber Ulrich, sehr dankbar. Wenn es geknirscht hat, haben wir uns immer zusammengesetzt. Wir waren dann sehr schnell noch einmal auf einem guten Weg. Wir haben die Dinge angestoßen. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin davon überzeugt, dass wir als Große Koalition gute Politik gemacht haben. Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse zu unseren Ungunsten verschoben haben, kann man doch festhalten, dass die Politik der Großen Koalition nicht abgewählt wurde. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass nicht alles schlecht war, was wir getan haben. Das sollte sich vielleicht jeder in diesem Haus noch einmal bewusst machen. Politik wird immer schnelllebiger. Was heute in den Medien noch aktuell ist, ist morgen schon wieder vorbei. Es ist schwierig und wird häufig vergessen, dass politische Entscheidungen oftmals langfristige Auswirkungen haben. Das sollte man immer bedenken. Beispiele sind die Energiepolitik, der Strukturwandel und die Inflation sowie die Geld- und Haushaltspolitik. Wir erleben eine Zeit, die vielen Menschen Sorge bereitet, weil sie gerade bei den steigenden Preisen Angst haben. Das wird zunehmend zu einer sozialen Frage in unserem Land. Ich will an dieser Stelle den Sozialpolitiker der Union zitieren, Norbert Blüm, der gesagt hat: „Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.“ Oder anders ausgedrückt: Sozial ist, was die Preise stabilisiert. Die lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre hat diese soziale Schieflage in unserem Land befördert und den kleinen Mann um seine Ersparnisse gebracht. Die Mittelschicht verliert, während Reiche immer die Möglichkeit haben, ihr Vermögen zu vergrößern. Durch Aktienkäufe oder Immobilien werden sie immer reicher. Ich glaube, die Herausforderung der nächsten Jahre ist es, dass alle Demokraten ihren Beitrag dazu leisten und alles dafür tun, dass die Inflation bekämpft wird, dass noch mal stabile Preise herrschen und es nicht zu sozialen Unruhen in unserem Land kommt. Da bin ich wieder bei der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen nicht, dass verstärkt irgendwelche Extremisten im Parlament sind, sondern, dass wir alle als demokratisch legitimierte Volksvertreter dafür sorgen, dass unser politisches System stabil bleibt. Das müssen wir jeden Tag neu beweisen und dafür kämpfen. Dazu fordere ich euch auf. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer parlamentarischen Demokratie gehört auch die vierte Gewalt, die Medien. Ich habe zu ihnen ein etwas gespaltenes Verhältnis. Es ist vielleicht ein bisschen ungewöhnlich für einen sogenannten Spitzenpolitiker, dass ich in meinem Büro immer gesagt habe: Jeder Tag, an dem ich nicht in der Zeitung stehe, ist ein guter Tag. Andere machen diesbezüglich etwas mehr, ich habe vielleicht immer etwas zu wenig getan. Auch die Medien sind wichtig für den Erhalt unserer Demokratie. Ich will es da mit Rudolf Augstein halten: „Schreiben, was ist“. Wenn das der Anspruch der Journalisten ist, dann ist das ein guter Beitrag, um gegen Fake News vorzugehen. Denn auch diese (Abg. Funk (CDU)) schaden unserer parlamentarischen Demokratie. Ein Format werde ich vermissen, und zwar den satirischen Wochenrückblick „Driwwa geschwätzt“ von Siggi Lambert. Ich habe mich immer köstlich amüsiert und herzhaft gelacht, wenn meine Wortakrobatik und Versprecher im Radio kamen. Den werde ich in der Tat vermissen, wenn ich aus dem Parlament ausscheide. Das verbinde ich mit einem Rat an alle: Man sollte sich selbst nicht so wichtig nehmen. - In diesem Sinne: Alles Gute und tschüss! (Anhaltender und stehender Beifall von der CDU, der SPD und bei der AfD. - Glückwün- sche von den Abgeordneten Toscani (CDU) und Commerçon (SPD).)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Funk. Lieber Alex, ich will diesen langanhaltenden Applaus für das Protokoll in Worte fassen. Er hat deutlich gemacht, dass das Hohe Haus auch dir zu Dank verpflichtet ist. Ich denke, ich kann im Namen aller sagen: Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft. - Danke. (Beifall des Hauses.) Ich erteile das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung. - Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst mal die Gelegenheit nutzen, dir, Alexander, für deine engagierte Arbeit hier im Hohen Hause ganz herzlich Danke zu sagen. Du warst zuweilen ein streitbarer Abgeordneter und wolltest das sicherlich sein, aber auch jemand, der mit Leidenschaft Parlamentarier war. Das haben wir alle sehr geschätzt. Du wechselst jetzt von einem verantwortungsvollen Amt in ein anderes verantwortungsvolles Amt in der saarländischen Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Dafür möchte ich dir alles, alles Gute wünschen. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich will auch noch kurz etwas zu den Bemerkungen des Abgeordneten Schaufert sagen. Ich finde es - wenn man als Abgeordneter gut verdient - ein bisschen billig zu sagen: Die Wertschätzung der Arbeit von Menschen mit Behinderung müsse sich nicht unbedingt in der Höhe ihrer Entlohnung ausdrücken. - Gerade das Gegenteil ist der Fall und der Gegenstand der Debatte der beiden Anträge, um die es heute geht. Es geht nämlich darum, dass wir mit dem Lohn, den Menschen für Arbeit erhalten, den Respekt gegenüber Arbeitsleistung und damit den Respekt gegenüber ihnen als Menschen, als Personen ausdrücken. Das gilt ganz grundsätzlich, wenn wir in Deutschland über den Mindestlohn debattieren. Wir sind froh, dass wir ihn vor Jahren eingeführt haben und ihn im Oktober dieses Jahres deutlich erhöhen. Das ist ein Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeitsleistung von Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir diesen Respekt gegenüber der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes ausdrücken, aber nicht gegenüber denjenigen, die als behinderte Menschen in Werkstätten arbeiten. Deshalb ist es absolut richtig und notwendig, dass es zu Veränderungen bei der Entlohnung der Werkstattbeschäftigten kommt. Das ist die zentrale Botschaft. Ich glaube, da sind wir uns im Grunde, lieber Hermann Scharf, auch in der Zielsetzung einig. Es gilt, dies heute noch einmal deutlich nach außen zu sagen. Es muss mit einer Bekräftigung der Rolle der Werkstätten in Deutschland insgesamt verbunden werden. Das ist immer wieder mal Teil der Debatte. Braucht man überhaupt noch Werkstätten? - Jawohl! Auch in Zukunft werden wir Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland brauchen. Wir haben hohen Respekt vor dem, was die Menschen in diesen Werkstätten leisten. Wir haben hohen Respekt vor dem, was die Träger dieser Werkstätten leisten. Die Werkstätten beschäftigen 3.900 Menschen im Saarland, die erheblich zur Wirtschaftsleistung dieses Landes beitragen, die mit vielen Industrieunternehmen zusammenarbeiten und private Aufträge für Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Das wollen wir erhalten, das wollen wir in Zukunft stärken. Da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPD und der CDU.) Bezüglich einer konkreten Ausgestaltung der anstehenden Reform hat der Bund in Abstimmung mit allen Beteiligten 2019 eine entsprechende Kommission beauftragt, verschiedene Zielsetzungen unter einen Hut zu bringen. Darin liegt die Schwierigkeit. Auf der einen Seite wollen wir einen fairen Lohn, der Respekt ausdrückt, und das ist der Mindestlohn. Deshalb ist das für uns der Referenzrahmen der Reform. Auf der anderen Seite wollen wir, dass derjenige, der arbeitet und dafür einen Lohn bekommt, nicht mehr zum Sozialamt gehen muss. Das wäre auch eine deutliche Vereinfachung für die Betroffenen im Vergleich zur jetzigen Situation, in der sie am Ende mehr oder weniger ein Taschengeld bekommen und den wesentlichen Teil ihrer Lebenssituation über Sozialleistungen bestreiten müssen. Wir wollen gleichzeitig verhindern, dass der gute Teil der jetzigen Regelung - nämlich das Rentenprivileg - mit einer Reform in Gefahr gerät. Alle drei Dinge unter einen Hut zu bringen, ist eine schwierige politische Aufgabe, aber unsere Zielsetzung. Daran arbeitet die entsprechende Kommission. Sie hat ihre Ergebnisse für das nächste Jahr angekündigt. Das ist der Fahrplan, auf den sich alle verständigt haben. Deshalb macht es auch keinen Sinn, das zu tun, was uns die CDU-Fraktion am heutigen Tage vorschlägt, nämlich jetzt eine Bundesratsinitiative zu machen. Es ist schlicht der falsche Zeitpunkt. Es würde zu überhaupt nichts führen, außer zu Unverständnis bei den anderen Ländern, weil eben jetzt nicht der Zeitpunkt ist, im Bundesrat über eine Gesetzesinitiative zu beraten. Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag kein konkretes Modell vorgeschlagen, wie die Entlohnung in Zukunft geregelt werden soll. Deshalb glaube ich, dass es klüger ist, so vorzugehen, wie ich auch schon am Werkstätten-Tag in Saarbrücken gesagt habe: Wir als Saarland sollten unseren Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in diesem Jahr nutzen, um mit allen Beteiligten, den anderen Ländern, aber auch dem Bund, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und uns dort berichten zu lassen, wie der Stand der wissenschaftlichen Beratungen ist. Ein Zwischenbericht liegt immerhin vor. der Beratung Fortschritte mit dem Ziel machen, am Ende zu Ergebnissen zu kommen, die das erfüllen, was ich eben als unsere Zielsetzung beschrieben habe. Das ist, glaube ich, ein kluger Weg und deshalb ist der Antrag, den die SPD-Fraktion an diesem Tag vorgelegt hat, in der Frage der Vorgehensweise tatsächlich zielführend. Ich will sehr gerne zusagen, dass ich eine Forderung aufgreifen werde, die in Ihrem Antrag erhoben worden ist, nämlich, dass wir eine Ist-Analyse machen, ob das Angebot, das wir haben, derzeit ausreichend ist oder ob wir nachsteuern müssen. Das tun wir sehr gerne und wir werden sehr gerne im entsprechenden Ausschuss berichten, was bei einer solchen Ist-Analyse herausgekommen ist. Ich will mich herzlich für das Angebot bedanken, dass wir auch in Zukunft die Frage der Politik für Menschen mit Behinderung in diesem Land über die Fraktions- und Parteigrenzen der Regierung und des Parlaments hinaus behandeln, weil wir an dieser Stelle zu gemeinsamen Lösungen kommen wollen. Das will auch die saarländische Landesregierung. Deshalb bedanke ich mich für dieses Angebot. Ich nehme es gerne auf, gebe es zurück und wünsche uns, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen, ihren Verbänden und den Werkstatträten in den nächsten Monaten eine gute Debatte zu diesem Thema finden und gute Vorschläge für unser Land machen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/27. Wer für die Annahme der Drucksache 17/27 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Enthalten hat sich niemand. Somit ist der Antrag bei Zustimmung der CDU und AfD und Ablehnung der SPD mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/30. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/30 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der CDU und AfD einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen (Drucksache 17/24) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Bit-‑ te schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Herbst 1944 bin ich in die erste Klasse der Volksschule eingeschult worden, und dort gab es die totale, die absolute Inklusion. Von dieser Klasse - es waren 56 Kinder, das weiß ich noch - hat nur ein Schüler das Gymnasium besucht, alle anderen sind in der Volksschule weiter nach oben gewandert bis zur 8. Klasse. Das war die totale Inklusion. Die Folge davon war, dass später, als mehr Kinder zum Gymnasium gehen wollten, der Druck auf die anderen immer stärker wurde, auch auf das Lehrpersonal, und man die in der Volksschule praktisch abgehängt hat. Ich habe das persönlich erlebt; das war schlimm für Lehrer und schlimm für Schüler. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hat man als Schüler zuerst einmal Hilfsschulen besucht - es gab nur zwei im Saarland -, und man hat dann auch weitere Hilfsschulen gegründet. Allerdings war das Motiv ein nicht so sehr gutes, denn es ging nur darum, die „besseren Schüler“ zu fördern und den „Ballast“ abzuwerfen. Allerdings haben sich Männer und Frauen gefunden, die sich um diese Kinder gekümmert haben. Ich war einer davon, und ich habe dann auch 40 Jahre lang geholfen, das saarländische Sonderschulwesen aufzubauen und auszubauen. (Abg. Dörr (AfD)) Das Sonderschulwesen ist ein Erfolgsmodell im Saarland. Wir haben inzwischen Förderschulen für alle Behinderungen - wobei ich auch die Vorredner unterstütze, die gesagt haben, es gebe keine „behinderten Kinder“ beziehungsweise keine „Behinderten“. Ich sage es mal andersherum: Alle sind wir doch irgendwie behindert! Wenn ich mich hier umschaue, tragen sehr viele eine Brille; ich habe meine Brille in der Tasche dabei. Aber auch auf anderen Gebieten sind wir mehr oder weniger behindert. Die Kinder sind allerdings eben auf diese Weise aussortiert worden, und man hat das dann nach Behinderungen, die auch wirklich existieren, gegliedert. Es gibt also Schulen für Blinde, Schulen für Gehörlose, Schulen für geistig Behinderte, Sprachbehinderte, und so weiter. Und man ist sogar so weit gegangen, bei jeder schweren Behinderung, etwa Blindheit, auch die leichte Behinderung nicht zu vernachlässigen, daher gibt es die Schule für Sehbehinderte. So ist eine Schule neben der Schule für Gehörlose auch die Schule für Schwerhörige und so weiter. Natürlich kommt man beim Ausbau eines solchen Systems zu einem Punkt, ab dem man dazu neigt, zu übertreiben. Schon bei der geringsten Schwierigkeit, wenn es nicht so klappt in der Schule, heißt es: Ja, das Kind kann man in dieser Schule nicht unterrichten, das muss in eine Sonderschule. - Heute sagt man „Förderschule“, und man schult dieses Kind aus. Auch dieses Vorgehen ist natürlich ein Irrweg. Da ist die Idee aufgekommen, die Sonderschulen, heute Förderschulen, zu beseitigen, indem man die integrative Unterrichtung fördert. Ich habe am Aufbau der integrativen Unterrichtung mitgewirkt, auch im Kultusministerium, und inzwischen ist da ein System etabliert, das wirklich vorbildlich ist: Die Eltern können wählen: Will ich das Kind in eine besondere Schule schicken? Oder möchte ich, dass das Kind integrativ in der Schule unterrichtet wird? - Meine Definition - die habe ich an anderer Stelle nie gelesen - von integrativer Unterrichtung war immer: Ist die Behinderung gering und der Abstand zur Schule groß, muss man das Kind ja nicht die weiten Wege machen lassen bei einer geringen Behinderung. In diesem Fall kann das Kind auch in der Schule gefördert werden. - Dieses System haben wir, und das ist ein sehr gutes System. Jetzt kommt die Inklusion, so wie sie jetzt propagiert wird: multiprofessionell und so weiter. Zunächst einmal ist zu sagen, dass diese Form der Inklusion ein verkapptes Sparmodell ist. Denn die dafür erforderlichen Leute hat man einfach nicht. Die hat man vielleicht mal in der einen Schule oder in der anderen Schule. Auch wenn jetzt die Brandbriefe nicht mehr kommen, so sind die Probleme geblieben, die Probleme haben sich nicht geändert. Kernproblem ist aber - das Wort ist hier schon einige Male gefallen - die mangelnde Wertschätzung für diese Kinder, die in der Klasse bleiben und nicht in einer ihnen angemessenen Schule gefördert werden können. Wenn ich ein Kind frage, wie die Hauptstadt von Frankreich heißt, und das Kind sagt „Belgien“, dann muss ich gar nicht sagen, dass das falsch war. Denn gehe ich zum nächsten Kind weiter, und das antwortet, die Hauptstadt von Frankreich ist Paris, dann sage ich „Prima!“, und das erste Kind merkt dann schon, dass es die Sache nicht kann. Es gibt nicht den Fall, dass Kinder in der Schule, auch wenn sie noch so von eigens dafür ausgebildeten Lehrern, die in die Schule kommen, gefördert werden, nicht merken, dass sie in diese Klasse, in diese Gemeinschaft nicht hineingehören. Das wird ihnen fortwährend vorgeführt, und das heißt auch, dass die Wertschätzung ausbleibt. Das dafür aufgewandte Geld könnte also besser verwandt werden. Wir sind dafür, dass diese ideologiemotivierte, diese ideologisch motivierte Inklusion sofort abgeschafft wird. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst einmal an alle, die neu in dieser Legislaturperiode im saarländischen Landtag sind: Ihnen wurde soeben der berühmte Murmeltier-Antrag vorgestellt. Den gibt es in verschiedenen Ausführungen. Das Murmeltier lebt in der Schreibtischschublade von AfD-Abgeordneten. Es erblickt das Licht der Welt in großer Regelmäßigkeit. Das führt auch immer dazu, dass hier zu Beginn ein Ausflug in die bildungspolitische Vergangenheit der letzten 50 Jahre vorgetragen wird. Und am Ende können wir es halten mit Bertolt Brecht: Wir stehen hier und sehen betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Und da ich immer noch nicht genau weiß, wohin dieser Antrag gehen will, werde ich ein paar ganz grundsätzliche Anmerkungen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion machen. Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion ist völlig klar: Ja, wir sehen Handlungsbedarf. Wenn sich die Förderung in unseren Schulen auch in der Zukunft am individuellen Kindeswohl ausrichten will und der richtige Weg für das jeweilige Kind gefunden werden soll, dann brauchen wir eine klare Diagnostik. Nur wenn die Ursachen für (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schwierigkeiten eines Kindes konsequent von Experten, insbesondere von unseren Förderschullehrkräften, ermittelt und festgehalten werden, kann auch ein passgenaues Angebot für die Kinder gefunden werden. Nur wenn die Informationen über Bedarfe und auch über die innerhalb der einen Bildungseinrichtung getroffenen Maßnahmen weitergeleitet werden - von der Kita in die Schule oder auch zwischen den Schulsystemen beim Schulwechsel -, kann in der nächsten Bildungseinrichtung die passgenaue Förderung nahtlos weitergeführt werden, Brüche in der Förderkette können so verhindert werden. Diesbezüglich kämpfen wir als CDU heute in der Opposition, wie wir es zuvor schon in der Regierung getan haben, für weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Bildungspolitik. Die Inklusionsverordnung in ihrer jetzigen Fassung steht der individuellen Förderung oft im Weg. Auch an anderer Stelle sehen wir, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Umsetzung der Inklusion auseinanderdriften, dass Lehrkräfte überfordert sind, dass Ressourcen nicht zielgerichtet, sondern zu oft mit der Gießkanne eingesetzt werden. Hier erwarten wir weniger Ideologie und wünschen uns im Bildungsministerium mehr Realitätssinn in der Umsetzung der Inklusion. Und ja, wir brauchen Zwischensysteme wie die Sprachförderklassen. So erwarten wir, dass diese Systeme, in denen in recht kurzer Zeit intensiv an massiven Sprachstörungen von Kindern gearbeitet wird und mit denen diesen Kindern ermöglicht wird, gefestigt in kurzer Zeit zurück ins Regelschulsystem zu kommen, in der Zukunft weiter gestärkt werden. Am eingeschlagenen Weg der bedarfsorientierten Errichtung neuer Förderschulen halten wir ebenfalls unbedingt fest. Ich erinnere mich, wie sehr wir gerade für die letzten beiden Punkte in der vergangenen Legislaturperiode kämpfen mussten, im Koalitionsvertrag, für die Sprachförderklassen und für ein klares Bekenntnis zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Förderschulen. Nun erwarten wir von der neuen Regierung auch diesbezüglich ein Mehr an Pragmatismus und Realitätssinn und weniger Ideologie. (Beifall von der CDU.) Klar ist aber auch, Herr Dörr, dass Ihr Antrag kein Beitrag ist zu mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Debatte. Er ist konfus, er ist inhaltsleer und er soll nur kaschieren, dass Inklusion Ihnen offensichtlich ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge ist. Um es klar zu sagen: Inklusion wird im Saarland gelebt. Zwar sehen wir als CDU-Fraktion deutlichen Verbesserungsbedarf in der Umsetzung und erwarten auch an einigen Stellen mehr Augenmaß, aber wir stehen ganz klar zur Inklusion auf Basis von Wahlfreiheit. (Beifall von der CDU.) Es gibt Menschen, die schaffen es, in einem Satz einen ganzen Themenkomplex auf den Punkt zu bringen. Mit diesem Antrag schaffen Sie es, einen einzigen Satz einmal mehr auf ein Blatt Papier zu schreiben, einmal mehr dazu am Pult zu stehen. Und noch immer weiß niemand, was Sie inhaltlich eigentlich erreichen wollen. Schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/24. Wer für die Annahme der Drucksache 17/24 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD, dagegen gestimmt haben SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Aufund Ausbau eines Förderschulsystems für sonderbegabte Kinder im Saarland Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jetzt gebe ich wieder Anlass zu dieser unsachlichen Bemerkung, dass das schon öfter mal vorgetragen worden ist. Aber ich sage dazu mal ganz rein sachlich: Das wird deshalb öfter vorgetragen, weil es immer von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Und ich bin kein Pseudopolitiker, der hierher kommt und einen Antrag stellt, nur damit er gestellt ist und ich sagen kann: „Ich hab's ja gemacht“. Nein, ich bin davon überzeugt und ich kenne mich auch aus! In dem, was eben besprochen worden ist, kenne ich mich sehr genau aus und wahrscheinlich besser als die anderen, die dazu reden und nie in einer solchen Schule oder Einrichtung waren. Und ich werde diesen Standpunkt auch so lange vertreten, wie ich hier Mitglied bin und wie die Kinder in den Klassen unter dieser ideologisch motivierten Inklusion leiden müssen und ihre Zukunft vielleicht auch verspielt wird. So, und jetzt zu diesem neuen Punkt. Auch als Oppositionspartei soll man glaubwürdig bleiben und Erfolge soll man auch aufzählen dürfen. Und dieses Förderschulsystem, das wir im Saarland haben, ist ein Erfolgsmodell. Wir waren seiner- (Abg. Dörr (AfD)) zeit die Ersten in ganz Deutschland, die das wirklich so ausgebaut haben. Das ist ein sehr, sehr gutes Modell und es hilft unseren Kindern. Jedes Kind hat ein Recht darauf, seinen Anlagen entsprechend ausgebildet zu werden. Und das ist bei diesen Kindern zum großen Teil der Fall. Nicht jede Schule ist gleich erfolgreich, aber im Großen und Ganzen ist das bei unseren Kindern, die Förderschulen besuchen, der Fall. Das ist ein Menschheitsanliegen, das ist ein Anliegen der Gemeinschaft. Aber es geht auch noch um anderes, es geht auch ums Überleben unserer Gemeinschaft. Wir haben heute Morgen über Ford gesprochen. Die Entscheidung ist gefallen, und ich habe aus allen Reden von denen, die Bescheid wissen, herausgehört, wie sie sein wird. Das ist für uns eine Katastrophe. Was uns bleibt, sind unsere Kinder und das sind die Gehirne. Und nicht nur die Gehirne, auch die Hände und Füße unserer Kinder. Das bleibt! Was passiert, wenn wir hier abreißen lassen? Wenn wir 20 Jahre, sage ich jetzt mal, nicht das tun, was wir tun müssten, dann ist es aus, dann gehen die Lichter hier aus! Die Kohle wird nicht mehr gehoben, sonstige Bodenschätze haben wir nicht. Die einzigen Schätze, die wir haben, sind unsere Kinder! Und deshalb brauchen wir genau so, wie wir ein System haben für - ich sage es immer in Anführungszeichen - „behinderte Kinder“, ein System für sonderbegabte Kinder. Und ich habe von Anfang an gesagt, ich denke da nicht nur an die guten Schachspieler, Mathematiker und Physiker. Das ist ein kleiner, ein wichtiger Teilbereich der Sonderbegabung. Es gibt aber auch sonderbegabte Künstler, das sind Sonderbegabungen, es gibt Sportsonderbegabungen und so weiter und so fort bis zum Handwerker. Wenn wir keine vernünftigen Handwerker mehr haben, die nichts mehr mit ihren Händen machen können, sind wir verloren! Wir müssen diese Sonderbegabungen und diese Führungsbegabungen fördern. Das ist eine riesige Aufgabe! Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man sehr viele Dinge tun. Nehmen Sie den Fußball, die B-Jugend des 1. FC Saarbrücken ist ja in die Bundesliga aufgestiegen. Die haben ein - wie nennt man das? - Förderungssystem, mit dem sie die Kinder von früh an auf Fußball hin sichten und dann trainieren und ausbilden. Fußball ist eine schöne Nebensache; ich kucke auch gern Fußball, ich habe früher auch Fußball gespielt. Aber die Musik spielt in unserer Wirtschaft, unserer Wissenschaft, unserer Technik, unserem Handwerk. Wir müssen lernen, zuerst einmal diese Sonderbegabungen zu finden. Das ist ja schon eine Kunst an sich, sie zu finden. Und wenn wir sie gefunden haben, dann müssen wir ihre Ausbildung organisieren. Das ist eine riesige Aufgabe, die wir aber bewältigen müssen. Herr Minister von Weizsäcker hat in einer Ausschusssitzung ja gesagt, dass wir im Saarland ungefähr 16.000 Studenten haben – wir sollten bei unserer Größe vielleicht 20.000 haben. Das ist auch Vorfeld für die Universität, denn wenn das ein Modell ist, kommen Leute aus ganz Deutschland und darüber hinaus zu uns, um ihre Kinder in unseren Bildungsstätten ausbilden zu lassen. Also ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe. - Ich habe alles gesagt. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal kommt am heutigen Tag das Murmeltier aus der Kiste beziehungsweise aus der Schublade. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft wir über das Wort Sonderbegabte gesprochen haben. Es ist ein wichtiges Thema, es ist aber auch immer wieder interessant zu hören, wie das Wort Sonderbegabung definiert wird. Im Übrigen eine kurze Anmerkung - mehr Zeit werde ich nicht dafür verwenden : Im Bereich ‑ Sport haben wir die Eliteschulen des Sports. Wir haben zahlreiche Projekte des LSVS in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, die hervorragend laufen. Es wäre vielleicht sinnvoll, sich an der einen oder anderen Stelle wirklich vor Ort die Dinge anzuschauen. Ich wiederhole es jetzt zum x-ten Male, dass das sinnvoll wäre, bevor das immer Gleiche ausgepackt wird. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, auch mal zu schauen, was in unseren Bildungseinrichtungen im Bereich besonders begabter Kinder und Jugendlicher passiert. Ich erwähne hier einleitend die Beratungsstelle für Hochbegabte, eine ganz, ganz wichtige Einrichtung, die wirklich tolle Arbeit leistet. Ich möchte ein Riesenkompliment aussprechen für das, was dort geleistet wurde, auch im Rahmen der Pandemie in den vergangenen zwei Jahren. Ich erinnere an die Digitale Drehtür. Es wurde ermöglicht, immer wieder auch digitale Formate umzusetzen, um diesen begabten Kindern den Raum zu geben, den sie letztendlich auch verdient haben. Ich erinnere an die Querdenkertage. Das ist ein tolles Projekt, auch gesteuert von der Beratungsstelle für Hochbegabte, bei dem in unterschiedlichen Schulen Tage angeboten werden. Kinder und Jugendliche kommen aus verschiedenen Schulen zusammen und arbeiten projektorientiert im Bildungsbereich zusammen. (Abg. Wagner (CDU)) Darüber hinaus gibt es viele weitere Projekte an unseren Schulen, bei denen genau diesen Kindern und Jugendlichen der Raum geboten wird, den sie verdient haben. Ich möchte mich wirklich bei allen Lehrkräften, bei allen Pädagogen, aber auch bei allen Experten, die von außen in unsere Bildungseinrichtungen kommen, dafür bedanken, dass dort viel Engagement an den Tag gelegt wird, um auch diesen Kindern entsprechende Unterstützung zu bieten. Vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU.) Aber ich möchte an der Stelle abschließend vielleicht auch ganz kurz etwas herausarbeiten, was mir große Sorgen macht: Die Schullandschaft hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt die Inklusion, aber auch viele andere Dinge, die jetzt in unseren Schulen, Kitas und auch weiteren Bildungseinrichtungen umgesetzt werden. Es darf aber nicht der Fokus ausschließlich auf defizitorientierten Unterricht gerichtet werden, sondern wir müssen auch diesen begabten Kindern Möglichkeiten bieten, dass sie entsprechend unterstützt werden. Und ich glaube, wir haben die Chance in dem Prozess, über den ja nachher noch kurz gesprochen wird, die Umstellung von G8 auf G9, das zu berücksichtigen. Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der vergangenen Legislaturperiode, vor allem in den vergangenen Monaten, immer wieder hier und im Ausschuss diskutiert wurde, nämlich das Aufholprogramm für Corona. Dafür wurden im Nachtragshaushalt zahlreiche Mittel zur Verfügung gestellt, schwerpunktmäßig im Sport, im sozialen und kulturellen Bereich. Das ist wichtig, aber der Bereich des Lernens ist deutlich zu kurz gekommen. Hier noch einmal der freundliche Hinweis zu den Ferienschulen. Wir waren schon sehr verwundert, als in einem der letzten Ausschüsse erwähnt wurde, dass die Restmittel von rund einer halben Million Euro - 1 Million Euro haben für die Ferienschulen zur Verfügung gestanden - nicht auf die Seite gestellt wurden für Projekte, die in den Ferien stattfinden - gerade für die begabten Kinder. Es gibt viele Kinder und Jugendliche, die sich wirklich wünschen, dass Unterricht auch in den Ferien angeboten wird. Das ist leider nicht auf den Weg gebracht worden, die Mittel sind in die Lernstandsdiagnostik geflossen. Das ist auch wichtig, aber hier versäumen wir einen klaren Fokus und ein klares Bekenntnis für diese Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe. Von daher, bitte noch mal darüber nachdenken, vielleicht die Ferienprogramme in den kommenden Monaten etwas anders anzugehen. Das als Anmerkung zum Schluss. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. - Danke sehr. (Beifall von der CDU.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/21. Wer für die Annahme der Drucksache 17/21 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/21 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion, abgelehnt haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: G8 und G9 (Drucksache 17/23) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag heißt: „G8 und G9“, nicht G8 oder G9. Wir haben, Frau Lang-Schmitt ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Schmitt-Lang!) Schmitt-Lang, Entschuldigung. Mit Doppelnamen habe ich meine Schwierigkeiten, das gebe ich zu. Ich versuche es immer wieder, aber es klappt nicht so richtig. (Sprechen.) Da wird die Erfahrung als Nachteil ausgelegt, aber ich denke schon, dass eine gewisse Erfahrung nützlich ist, um Lösungen für Probleme zu finden. Wenn ich an G8 und G9 denke, so haben wir theoretisch über Jahrzehnte G9 gehabt. Ich sage deshalb „theoretisch“, weil es in der Praxis gar nicht so war. Ich gehe wieder sehr weit zurück: Ich bin 1944 eingeschult worden. Zur damaligen Zeit gab es junge Menschen, die mit 16 Jahren ein Notabitur machen mussten und dann an die Front geschickt wurden. Es gab andere, die letzten sind 1955 nach Hause gekommen, die eine sehr abgerissene Bildung hatten, das musste dann auch repariert werden. Abgesehen von all diesen Dingen, war es einfach so, dass man nach der Rückgliederung 1955 im Saarland gemeint hat: Weil in Deutschland die Versetzung im Frühjahr ist, müssen wir das auch so machen. Das hat man dann geändert. Kaum hatte man es geändert, hat man in Deutschland gemerkt, dass wir in Europa die einzigen waren, die das im Frühling haben. Man hat es dann erneut auf den (Abg. Dörr (AfD)) Herbst verlegt. Das hat im Saarland zu einer zweiten Veränderung geführt. Da man die Leute nicht länger auf die Schule schicken wollte, weil man Widerstand befürchtet hat, hat man das wieder vorverlegt. Das heißt, dass diese Schülerinnen und Schüler alle ein Jahr weniger Unterricht hatten. Ich war mit 20 Jahren Lehrer, das war schon ein Rekord, habe ich gedacht, aber ich hatte zum Beispiel einen Kollegen, der es schon mit 19 war. Das heißt, diese Dinge gab es schon immer. Jetzt stehen wir vor folgender Aufgabe: Wir haben festgestellt, G8 ist doch nicht das Ideale, wir wollen G9 machen. Und jetzt kommen alle diese Pseudo- und Scheinprobleme: Woher kriegen wir die Lehrer, woher kriegen wir die Räume und so weiter? Das sind Scheinprobleme. Ich habe Zeiten gesehen, in denen Schulen geschlossen wurden wegen Schülerrückgang und Lehrerrückgang. Da hätte man gedacht, es würden Säle frei werden. Es sind aber nie Säle freigeworden, weil es keinen Rektor oder keine Rektorin gibt, die nicht sofort irgendeinen Zweck für einen leeren Saal findet. Das heißt, das sind im Grunde alles Scheinprobleme. Wenn man in der Schule selbst tätig ist und das organisieren muss, dann gelingt das immer! Jetzt habe ich im Ausschuss von den Schwierigkeiten gehört, wenn wir mit G9 anfangen: Welche Klassen sind davon betroffen? Sind es nur die ersten Klassen? Das ist, ich sage es Nein, ‑ ‑ ich sage es lieber nicht. - Es ist unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr. Wenn festgestellt wurde, dass G9 besser ist, was ist mit den Kindern, die jetzt noch so viele Jahre, so viele Jahrgänge G8 machen müssen? Was ist das? Das ist doch Unfug! Das heißt, wenn ich so etwas feststelle, muss ich ab sofort organisieren, dass die Kinder G8 oder G9 auswählen dürfen. Sofort! Es gibt auch Schüler, für die G8 durchaus angemessen ist. Das ist in Ballungsräumen überhaupt gar kein Problem, das kann man sogar mit den Schulen regeln, indem man sagt: Dieses Gymnasium macht G8 und dieses Gymnasium bietet G9 an. Man kann es in ländlichen Bereichen, wo es nur ein Gymnasium gibt, innerhalb des Gymnasiums regeln. Ich habe neulich im Ausschuss das Beispiel des Deutsch-Französischen-Gymnasiums angeführt, dort lief über Jahrzehnte der deutsche Zweig neben dem französischen Zweig. Der deutsche Zweig war 9-stufig und der französische Zweig war 8-stufig. Das geht doch alles. Aus diesem Grund: Wahlfreiheit für die betroffenen Kinder und ihre Eltern! Es geht nämlich darum, dass wir die Kinder angemessen bilden. Wer gerne G8 möchte, soll G8 haben, und wer gerne G9 möchte, soll G9 haben. Man muss natürlich zuerst einmal feststellen, wer das alles ist. Wenn man das weiß, muss man das organisieren, das kann kein Kunststück sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort an Frau Abgeordnete Sevim Kaya-Karadağ von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, so heißt es eigentlich. Nicht jedoch, wenn die drei Herren der AfD-Fraktion drei bildungspolitische Anträge einbringen. (Beifall von der SPD und der CDU. - Spre- chen.) Zwei der drei Anträge, wir haben es gehört, sind typische AfD-Dauerbrenner, die immer und immer wieder aus der Schublade geholt, hier im Plenum eingebracht und zu Recht abgelehnt werden. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung findet, wie immer bei der AfD, nicht statt. (Beifall von der SPD.) Ganz im Gegenteil; so hochwertig lautet Ihr vollständiger Antragstext: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Diskussion über G8 oder G9 zu beenden und zu beschließen, dass die Wahlmöglichkeit G8 und G9 nebeneinander gegeben ist.“ (Lachen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag vielleicht im Sinne der AfD sein, dass öffentliche Diskussionen, demokratische Aushandlungsprozesse und Beteiligung nicht gewünscht und möglichst unterbunden werden sollen - vielleicht ist Ihnen eingefallen, dass Sie mit Ihrer Position alleine stehen -, aber es ist vollkommen klar: Nein, es kann und wird in Zukunft nicht dauerhaft G8 und G9 nebeneinander am Gymnasium geben, wie sich das die AfD vorstellt! (Beifall von der SPD. - Abg. Dörr (AfD): War- um denn nicht?) Wir, die SPD, beenden den Irrweg G8 und führen G9 wieder ein. Punkt. Das gefällt Ihnen nicht, aber diese Entscheidung haben die Wählerinnen und Wähler getroffen und sie ist uns somit eine Verpflichtung. (Beifall von der SPD.) Ebenso klar ist: Alle Kinder, die jetzt neu eingeschult werden, also im kommenden Schuljahr in die Klasse 5 kommen, werden das Abitur in neun Jahren machen. Das hat die Ministerpräsi- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) dentin bereits in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt und damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD eingelöst. Das können die Saarländerinnen und Saarländer auch zu Recht von uns erwarten. Worüber aktuell diskutiert und gesprochen wird, sind zwei Fragen. Erstens. Werden auch noch Kinder höherer Klassenstufen ein Angebot bekommen können, das Abitur am Gymnasium ebenfalls in neun Jahren abzulegen? Zweitens. Wie wird das neue G9 aussehen? Hierzu ein paar Erklärungen, auch wenn die Bildungsministerin im letzten Ausschuss ausführlich über die nächsten Schritte für die Einführung von G9 an Gymnasien berichtet hat. Bei der Rückkehr zu G9 geht es um weit mehr als nur um die Debatte über eine bloße Schulzeitverlängerung. Bei diesem Thema geht es ähnlich wie bei der von meiner Fraktion im letzten Plenum eingebrachten Gesetzesänderung zum Thema der Schulsozialarbeit, dem Gesetz „MUT macht Schule“, um ein grundlegend anderes Verständnis von Schule und Lernen. (Beifall von der SPD). Die prinzipielle Kritik an G8 verlangt nach einer grundsätzlichen Lösung, die eben keine einfache Schulzeitverlängerung sein darf, sondern mit qualitätsverbessernden Maßnahmen zur individuellen Förderung, Unterstützung und Lernbegleitung umgesetzt werden muss. Das bedeutet auch, eine reine Rückkehr zu einem G9 von vor 20 Jahren wird es mit uns nicht geben. (Beifall von der SPD.) Ich sage auch ganz klar: Selbstverständlich erfolgt die qualitative Weiterentwicklung des Gymnasiums durch einen 9-jährigen Bildungsgang im Gleichklang mit einer Qualitätsoffensive an den Gemeinschaftsschulen. Genau aus diesem Grund ist es der richtige Weg, den die Bildungsministerin eingeschlagen hat, indem sie ein Beteiligungsforum ins Leben gerufen hat. Wenn alle Akteurinnen und Akteure an der künftigen Ausgestaltung von G9 an saarländischen Gymnasien beteiligt werden, wird dieser Reformprozess wirklich gelingen und ein echter Erfolg für diejenigen werden, um die es geht - um unsere Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Die Diskussion wird also nicht von der Landesregierung beendet. Sie beginnt gerade erst und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ja immer wieder Stimmen, die sagen, es gehe zu schnell. Wissen Sie, wer dieses Gefühl auch kennt? Die Schülerinnen und Schüler im G8. Sich in 8 Jahren durch das Gymnasium zu hetzen, nur um schnellstmöglich arbeitsmarktfähig zu sein, das geht zu schnell. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit, mehr Zeit für soziale Kontakte, mehr Zeit zum Lernen und vor allem mehr Zeit, um sich selbst zu finden, um ihre Persönlichkeit und Potenziale zu entfalten. Gerade als Mama bin ich froh, dass unsere Ministerpräsidentin zusammen mit unserer Bildungsministerin das Vorhaben direkt angeht und das Turbo-Stress-Abi endlich beendet. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen. Erstens. Für Schülerinnen und Schüler, die neu in Klasse 5 kommen, ist klar, sie werden das Abi in 9 Jahren machen. Zweitens. Die Debatte um die Stundentafel, also wie das neue G9 aussieht, führen wir nicht im stillen Kämmerlein, sondern mit Expertinnen und Experten, weil wir nicht nur die Zeit, sondern auch die Qualität verbessern wollen. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereits jetzt auf einem sehr guten Weg und werden unser Versprechen einlösen und G9 an den Gymnasien wieder einführen, und zwar schon sehr bald nach den Sommerferien. Packen wir es gemeinsam an. Den Antrag der AfD lehnen wir daher selbstverständlich ab. - Vielen Dank, dass Sie mir bei meiner ersten Rede so aufmerksam zugehört haben. Es war mir eine Ehre, erstmals in diesem Hohen Hause reden zu dürfen. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen vor. - Ich erteile das Wort Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu einem Missverständnis, das ich hier aufklären will: Erfahrung wird in diesem Hause sehr geschätzt, aber wir sind nun einmal nicht der Anekdotenclub, der darüber diskutiert, was in den letzten 50 Jahren war, sondern wir sind alle gewählt, um Zukunftsprobleme zu lösen. Deshalb sollten wir auch in die Zukunft gerichtet diskutieren. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Es gibt im Moment tatsächlich ein Thema, das alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien, alle Familien, die damit zu tun haben, und die Lehrkörper wirklich beschäftigt, nämlich die Frage, wie es denn nach den Ferien mit dem Gymnasium weitergeht. Eine wesentliche Information bezogen auf Ihren Antrag hat Ihnen die Kollegin der SPD-Fraktion ja schon gegeben, dass nämlich die Einführung des 9-jährigen Gymnasiums beschlossen ist. Es wurde ja auch von der Regierung angekündigt. Dieser Teil der Debatte, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen, diese Debatte, die Sie beenden wollen, ist beendet. Das 9-jährige Gymnasium wird nach den Sommerferien kommen. Ihr Antrag, die gesamte inhaltliche Diskussion zu beenden, ist allerdings absurd. Ganz im Gegenteil, wir fordern die Landesregierung vielmehr auf, endlich mehr zur Debatte beizutragen, Konzepte vorzulegen, was denn nun nach den Ferien auf die Schulen, auf die Schüler, auf die Kinder im Saarland zukommt. Da muss ich Ihnen ganz eindeutig widersprechen, liebe Kollegin der SPD-Fraktion, denn es ist aus unserer Sicht schon seltsam, wenn ab Sommer sicher etwas kommt, aber wir jetzt erst die Grundsatzdebatte darüber führen, was es letztendlich ist. Das ist die Katze im Sack, die die Eltern hier kaufen sollen. Das ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsbewusst. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Aus unserer Sicht kann es auch nicht sein, dass diese Debatte kurz vor den Sommerferien oder in den Sommerferien geführt wird, wenn die Schulen keine Chance mehr haben, darauf zu reagieren, sich darauf einzustellen. Diese Debatte muss jetzt geführt werden. Deswegen besteht ein grundsätzlicher Unterschied auch zu Ihrem Antrag: nicht weniger, sondern mehr Debatte. Denn welche Anforderungen erwarten Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr? Welche Klassenstufen betrifft es denn überhaupt abgesehen von der jetzigen Klasse 5? Wie sieht die Stundentafel aus? Das baut doch alles aufeinander auf. Es ist ja nicht so, als könnte man sich das von heute auf morgen überlegen. Wie sehen die Lehrpläne aus? Wie sichern wir mehr Unterrichtsqualität? Dass es davon mehr geben soll, haben wir gehört, aber wie sie gesichert wird, bleibt unklar. Wie werden die einzelnen Fächer gestärkt? Erste Fachschaften haben dazu konkrete Inhalte formuliert, über die wir ja einmal diskutieren könnten. Wir haben in der CDU-Fraktion klare Vorstellungen formuliert, warum wir aus unserer Sicht mehr Lernzeit brauchen. Diese Eckpfeiler haben wir aus unzähligen Gesprächen mit Schülern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit den Verbänden, mit den Elternvertretungen in einem über eineinhalbjährigen Beteiligungsprozess herausgearbeitet. Wir setzen uns ein für mehr Zeit, für Vertiefungsmöglichkeiten in den Hauptfächern, für eine Stärkung in den Bereichen MINT, um mehr Freiräume für Experimentieren und Forschen zu ermöglichen, aber auch in den Gesellschaftswissenschaften. Wir sehen alle im Moment in Zeiten einer gespaltenen Gesellschaft, wie bedeutsam ein fundierter Hintergrund ist. Unser Ziel ist es, die Schüler auf dem Weg zur Studierfähigkeit zu stärken und gleichzeitig den musischen Fächern und dem Sport ausreichend Raum zu geben. Wir brauchen aber auch mehr Zeit, um den Schulen eigene Schwerpunkte im Rahmen ihrer Profile zu ermöglichen. Beim vorigen Thema ist es schon angeklungen. Wir haben Schulen mit Sportschwerpunkt, die sportlich begabte Kinder besonders fördern, oder Schulen mit musischem Schwerpunkt. Die einen haben andere Anforderungen als die anderen und brauchen dafür mehr Freiraum. Wir erwarten auch Debattenbeiträge, wie die Gemeinschaftsschulen parallel inhaltlich gestärkt werden sollen, eben nicht nur eine Ankündigung, sondern ein inhaltlich fundiertes Konzept. Auch dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht, um alle Abschlüsse dieser Schulform zu stärken, also einerseits die Ausbildungsreife, die für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler das Ziel ist, bis hin zu einem Förderband für die gymnasiale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen. Wir haben uns klar für Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen, um Fehlwahlen zu verhindern. Man kann vielleicht ganz andere Schlussfolgerungen ziehen. Man kann sicherlich auch weitere spannende Ansätze formulieren, aber im kommenden Jahr geht es nun schon einmal los. Also müssen wir jetzt schon langsam Inhalte auf dem Tisch haben. Und dann brauchen wir nicht weniger Debatte, Kollege Dörr, wir brauchen dringend mehr Debatte. Wir brauchen ganz dringend Klarheit für die Schulgemeinschaften. Die einzige Klarheit, die es gibt, dass es nämlich Gott sei Dank keinen Flickenteppich in unserem kleinen Land geben wird nach dem Motto: „an einem Gymnasium G8, am anderen G9“, diese Klarheit wollen Sie mit Ihrem Antrag noch aufdröseln? - Nicht mit uns, wir lehnen ihn ab, vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/23. Wer für die Annahme der Drucksache 17/23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/23 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend: Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 Zur Begründung des Antrages erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes am 27. März 2022 sind beim Landtag bisher insgesamt vier Wahlanfechtungen eingegangen. Dem Wahlprüfungsausschuss kam die Aufgabe zu, die Entscheidung des Landtages zu diesen Wahlanfechtungen vorzubereiten. Dabei war zunächst zu prüfen, ob die Wahl in zulässiger Weise, das heißt form- und fristgerecht angefochten wurde. Die Wahl kann nach § 46 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes nur durch die Landeswahlleiterin in ihrer amtlichen Funktion und durch jeden Wahlberechtigten, also Deutsche ab vollendetem 18. Lebensjahr, die sich seit mindestens drei Monaten im Saarland gewöhnlich aufhalten, angefochten werden. Zeitlich muss die Anfechtung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Amtsblatt des Saarlandes erfolgen. Das war am 21. April 2022 der Fall. Schriftform ist vorgeschrieben, insbesondere eine Anfechtung durch E-Mail ist damit nicht möglich. Der Ausschuss kam bereits nach Prüfung der ersten zwei Anfechtungen einstimmig zu dem Ergebnis, dass selbige den genannten Zulässigkeitskriterien nicht entsprechen. Die vierte Wahlanfechtung - die Nummerierung ergibt sich aus der Chronologie des Eingangs - ist zwar zulässig, allerdings unbegründet. Auch das Votum des Ausschusses bezüglich dieser Wahlanfechtung erging einstimmig. Anträge auf mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme wurden aufgrund der drei von mir genannten Wahlanfechtungen im Antrag 17/26 daher nicht gestellt. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2022 deshalb einstimmig beschlossen, dem Plenum den Antrag Drucksache 17/26 zur Abstimmung vorzulegen und damit unter Zurückweisung von zunächst drei von vier Wahlanfechtungen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 festzustellen. - Vielen Dank. (Beifall.)

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/26. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 19) (Drucksache 17/20) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/20. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen, dies bei Zustimmung der SPD-, der CDU- und der AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.