Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/27. Wer für die Annahme der Drucksache 17/27 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Enthalten hat sich niemand. Somit ist der Antrag bei Zustimmung der CDU und AfD und Ablehnung der SPD mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/30. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/30 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der CDU und AfD einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen (Drucksache 17/24) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Bit-‑ te schön.