Funk

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hermann Scharf hat unseren Antrag zum Entgeltsystem für Menschen mit Behinderung vorgestellt und alles Notwendige gesagt. Erlauben Sie mir trotzdem, das Wort zu ergreifen. Ich bin froh und dankbar, dass ich in meiner letzten Landtagssitzung zu ei- (Abg. Funk (CDU)) nem sozialpolitischen Thema sprechen darf. Nach 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit im Landtag, im Bundestag und wieder im Landtag werde ich Ende dieses Monats mein Mandat niederlegen, um am 01. Juli eine neue Herausforderung in einem sozialen Unternehmen anzunehmen. Ich war 18 Jahre lang eingefleischter Parlamentarier. Ich bin von unserem parlamentarischen System überzeugt. Gestatten Sie mir zunächst, meiner Partei zu danken, die mich immer aufgestellt hat, den Saarländerinnen und Saarländern, die mich gewählt haben, und auch meiner Fraktion, die mich unterstützt hat. So schön diese 18 Jahre auch waren, darf ich gestehen, dass die vergangenen 4 Jahre als Fraktionsvorsitzender die schönsten waren. Deshalb auch vielen Dank an Tobias Hans, der mir das Vertrauen geschenkt und mich als Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Ich kann mich noch gut an 2004 erinnern, als ich zum ersten Mal in das Hohe Haus gewählt wurde. Man ist voller Kraft und Tatendrang, gerade mit einer absoluten Mehrheit, und will die Welt verbessern. Es ist vielleicht nicht gelungen, die ganze Welt zu verbessern, aber ich habe immer dafür gekämpft, dass es hier im Saarland ein Stück weit besser wurde, ob dahingehend, dass zusätzliche finanzielle Mittel aus Berlin ins Saarland geflossen sind - beim Vierten Pavillon, bei der Völklinger Hütte, bei der Congresshalle - oder ob es die Neuordnung des LSVS war und damit auch, Sport und Ehrenamt zu retten, der Umgang mit der Corona-Krise, der letztendlich bei aller Kritik im Saarland erfolgreich war, oder auch der Nachtragshaushalt, der mit einem gigantischen Volumen dafür sorgt, dass in unsere Infrastruktur investiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das so aufzähle, ist natürlich klar, dass ich das nicht alleine war, sondern das geht nur mit einem Team. Deshalb ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fraktion, hier im Landtag, im Haus und selbstverständlich auch in den Ministerien. Wenn ich sage, das hat man nicht alleine geschafft, dann war es gerade in den vergangenen Jahren die Große Koalition. Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in einer Großen Koalition oder überhaupt in einer Koalition ist es, diese zusammenzuhalten. Insofern bin ich sowohl für die Zusammenarbeit mit Stefan Pauluhn, die immer sehr vertrauensvoll war, aber auch in den vergangenen Jahren mit dir, lieber Ulrich, sehr dankbar. Wenn es geknirscht hat, haben wir uns immer zusammengesetzt. Wir waren dann sehr schnell noch einmal auf einem guten Weg. Wir haben die Dinge angestoßen. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin davon überzeugt, dass wir als Große Koalition gute Politik gemacht haben. Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse zu unseren Ungunsten verschoben haben, kann man doch festhalten, dass die Politik der Großen Koalition nicht abgewählt wurde. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass nicht alles schlecht war, was wir getan haben. Das sollte sich vielleicht jeder in diesem Haus noch einmal bewusst machen. Politik wird immer schnelllebiger. Was heute in den Medien noch aktuell ist, ist morgen schon wieder vorbei. Es ist schwierig und wird häufig vergessen, dass politische Entscheidungen oftmals langfristige Auswirkungen haben. Das sollte man immer bedenken. Beispiele sind die Energiepolitik, der Strukturwandel und die Inflation sowie die Geld- und Haushaltspolitik. Wir erleben eine Zeit, die vielen Menschen Sorge bereitet, weil sie gerade bei den steigenden Preisen Angst haben. Das wird zunehmend zu einer sozialen Frage in unserem Land. Ich will an dieser Stelle den Sozialpolitiker der Union zitieren, Norbert Blüm, der gesagt hat: „Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.“ Oder anders ausgedrückt: Sozial ist, was die Preise stabilisiert. Die lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre hat diese soziale Schieflage in unserem Land befördert und den kleinen Mann um seine Ersparnisse gebracht. Die Mittelschicht verliert, während Reiche immer die Möglichkeit haben, ihr Vermögen zu vergrößern. Durch Aktienkäufe oder Immobilien werden sie immer reicher. Ich glaube, die Herausforderung der nächsten Jahre ist es, dass alle Demokraten ihren Beitrag dazu leisten und alles dafür tun, dass die Inflation bekämpft wird, dass noch mal stabile Preise herrschen und es nicht zu sozialen Unruhen in unserem Land kommt. Da bin ich wieder bei der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen nicht, dass verstärkt irgendwelche Extremisten im Parlament sind, sondern, dass wir alle als demokratisch legitimierte Volksvertreter dafür sorgen, dass unser politisches System stabil bleibt. Das müssen wir jeden Tag neu beweisen und dafür kämpfen. Dazu fordere ich euch auf. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer parlamentarischen Demokratie gehört auch die vierte Gewalt, die Medien. Ich habe zu ihnen ein etwas gespaltenes Verhältnis. Es ist vielleicht ein bisschen ungewöhnlich für einen sogenannten Spitzenpolitiker, dass ich in meinem Büro immer gesagt habe: Jeder Tag, an dem ich nicht in der Zeitung stehe, ist ein guter Tag. Andere machen diesbezüglich etwas mehr, ich habe vielleicht immer etwas zu wenig getan. Auch die Medien sind wichtig für den Erhalt unserer Demokratie. Ich will es da mit Rudolf Augstein halten: „Schreiben, was ist“. Wenn das der Anspruch der Journalisten ist, dann ist das ein guter Beitrag, um gegen Fake News vorzugehen. Denn auch diese (Abg. Funk (CDU)) schaden unserer parlamentarischen Demokratie. Ein Format werde ich vermissen, und zwar den satirischen Wochenrückblick „Driwwa geschwätzt“ von Siggi Lambert. Ich habe mich immer köstlich amüsiert und herzhaft gelacht, wenn meine Wortakrobatik und Versprecher im Radio kamen. Den werde ich in der Tat vermissen, wenn ich aus dem Parlament ausscheide. Das verbinde ich mit einem Rat an alle: Man sollte sich selbst nicht so wichtig nehmen. - In diesem Sinne: Alles Gute und tschüss! (Anhaltender und stehender Beifall von der CDU, der SPD und bei der AfD. - Glückwün- sche von den Abgeordneten Toscani (CDU) und Commerçon (SPD).)