Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollte ich einigermaßen schaffen. Über was reden wir heute? Wir reden heu-‑ te nicht nur über Ford. Wir reden über einen der größten Arbeitgeber im Saarland. Wir reden über 4.600 Beschäftigte bei Ford und noch einmal 1.500 im Supplier Park. Die darf man nicht vergessen, denn sie sorgten jahrelang dafür, dass auch Ford am Laufen blieb. Wir reden aber auch von über 100 Auszubildenden, die aktuell bei Ford eine Ausbildung machen und ihren Lebensmittelpunkt bei Ford gesehen haben. Wir reden in Saarlouis von einem Hochhaus, das das Ford-Logo trägt. Wir reden darüber, dass bei einem Firmenjubiläum 50.000 Menschen im Saarland zu Ford auf das Werksgelände kommen und sich mit dem Unternehmen identifizieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Ford-Logo mit Stolz auf der Brust tragen, schwärmen auf jedem Fest und auf jedem Geburtstag darüber, was sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen machen. Die Region kennt das Ford-Werk. Die Region weiß auch um den Wert von Ford in Saarlouis für alle Branchen in der Wertschöpfungskette und für die Kaufkraft in unserem Land. Deshalb steht Ford auch noch für viel mehr; da schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ford steht auch für gute Löhne und gute Arbeit, aber nicht, weil Ford das möchte, sondern weil Ford zu 98 Pro- (Abg. Ahr (SPD)) zent organisiert ist. 98 Prozent der Ford-Beschäftigten sind Mitglied der IG Metall und kämpfen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Jugendvertretern dafür, dass Ford in den letzten Jahren immer den Stempel „gute Arbeit“ trug. Dafür können wir den IG-Metallern bei Ford nicht genug danken. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Wir reden jetzt aber von ganz anderen Entwicklungen. Wir reden jetzt davon, was in der Vergangenheit bei Ford war, wie die Beschäftigung dort ausgesehen hat und heute auch noch aussieht. Wir stellen heute aber auch fest, dass es Ford versäumt hat, Wege in neue Antriebe und neue Technologien zu gehen. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Toscani, an einer Stelle leider widersprechen. Ich finde, Ford Saarlouis ist kein Beispiel für gelungenen Strukturwandel. Das hat Ford Saarlouis leider verpennt. Deshalb hat der Betriebsrat in der Vergangenheit gefordert, dass wir eine Perspektive für den Standort haben, neue Technologien einführen und eben nicht auf dem Status quo bleiben und immer den Blick auf die Qualifizierung der Belegschaft haben. Das Unternehmen hat monatelang die Gespräche mit dem Betriebsrat ausgesetzt und hat es in die Länge gezogen. Was macht das mit den Menschen in dieser Region und in diesem Land? Die Menschen haben Angst, Angst um ihre Zukunft, um ihre Familien, um das Haus und das Auto - natürlich ein Ford -, das sie in der Garage stehen haben. Alles das! Über Monate hinweg Unklarheit. Das Management hat alle Signale und Entwicklungen auf Bundesebene und der europäischen Ebene ignoriert. Die Leidtragenden in dieser Geschichte sind aber nicht die Ford-Manager, die nach 2, 3, 4 Jahren das Unternehmen, den Standort verlassen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Menschen bei Ford am Band, in den Hallen, die seit Jahren gegenüber Ford die Treue aufrechterhalten und die in den letzten Jahren - da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Toscani - viele Einschnitte mitgemacht haben, die gesehen haben, wie mit der Nachtschicht Kolleginnen und Kollegen das Unternehmen verlassen haben. Die trifft dieser Schlag am meisten und eine Absage an das Ford-Werk in Saarlouis ist ein Verrat an Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Region und deren Familien! (Beifall von SPD und CDU.) In solch einer Zeit Betriebsrat, Beschäftigter zu sein, das ist eine Katastrophe, ich glaube, das können die wenigsten von uns nachvollziehen. Sie waren nicht alleine - da bin ich auch bei Ihnen, Herr Toscani, Herr Commerçon -, die Landesregierung war da. Die Landesregierung hat im engen Schulterschluss mit der Mitbestimmung - auch das ist ein hohes Gut - diese Prozesse abgestimmt. Deshalb möchte ich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke für den Besuch in Dearborn, aber auch, lieber Tobias Hans, euch allen für die Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Das war exzellent und ich glaube, das ist eine Stärke, die wir im Saarland haben, die in anderen Ländern eben nicht so herrscht. Dafür recht herzlich danke schön! (Beifall von SPD und CDU.) Aber, und das stimmt mich traurig, das Politische hat auch Grenzen. Das ist eben so. Und die Menschen, die Mitarbeiter? Frau Präsidentin, ich erlaube mir, einen Satz zu zitieren aus dem „Schlagloch“, einer Zeitung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford: Die Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Betriebsräte IG Metall messen die Politik daran, alle Möglichkeiten auszuloten, die das Werk Saarlouis stärken. - Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Landesregierung in der Vergangenheit getan und wird sie auch in der Zukunft tun. Heute findet auch eine Betriebsversammlung statt, das heißt, heute wird eine Entscheidung getroffen. Ich glaube deshalb, dass wir das als Politik vertonen müssen, das gehört zur Wahrheit dazu. Es wurde alles Menschenmögliche gemacht. Ob es am Ende reicht? Da liegt der Ball bei Ford. Dieser Wandel, diese Transformation in den letzten Jahren, dieser Strukturwandel kommt nicht von heute auf morgen, das ist immer eine Abwägung, die wir kritisch diskutieren, zwischen sozialen, ökologischen, aber auch ökonomischen Interessen. Man kann festhalten, dass Unternehmen, die den Status quo halten, die nicht investieren, nicht in die Zukunft investieren, die Verlierer sein werden. Das war aber schon immer so. Deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Zeche, die jetzt gezahlt werden muss, die Menschen hier in diesem Land tragen. Die Zeche für den verpassten Transformationsprozess muss Ford zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von SPD und CDU.) Ich will aber auch noch einmal darauf zu sprechen kommen, dass wir es geschafft haben, dass die IG Metall und die Betriebsräte es geschafft haben, dafür zu sorgen, dass wir eine Solidarität bis nach Köln hinbekommen haben. Auch dort hat man in der Vergangenheit versucht, die Standorte gegeneinander auszuspielen. Da hat man es trotz dieser Drucksituation geschafft, dass die Menschen - der Betriebsratsvorsitzende Markus Thal, aber auch Benjamin Gruschka aus Köln - sich gemeinsam auf den Weg gemacht und gesagt haben: „Wir brauchen Köln und Saarlouis!“ Ich will an der Stelle darauf (Abg. Ahr (SPD)) hinweisen, was immer die Aussage des Betriebsrates in Saarlouis war: „Wir sind nicht gegen Valencia.“ Am Ende muss für Europäerinnen und Europäer das Ziel doch sein, zu sagen, dass wir Saarlouis und Valencia brauchen. Da möchte ich auch ein großes Lob an den Betriebsrat aussprechen, der diese Aussage bis zum Ende hochgehalten hat. Was aber stellen wir noch fest? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, dieses Mal aus der Süddeutschen Zeitung: „Ford gegen Ford“. So lautete die Überschrift. Jetzt stellen wir uns alle vor, ein junger Mensch macht gerade seine Ausbildung bei Ford. Mit was wird er konfrontiert, mit 16, 17 Jahren? - Mit einem Bieterwettbewerb, bei dem Menschen in Europa gegeneinander ausgespielt werden, bei dem Regierungen in einen Wettbewerb eintreten, wer am Ende mehr auf den Tisch legt, und selbst das noch nicht einmal nach fairen Kriterien. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Ist das die Wirtschaft, in der wir leben wollen, in der so etwas Menschen auf ihren ersten Schritten im Berufsleben mitgegeben wird? Was ist die Konsequenz unseres politischen Handelns daraus? Ich habe da eine Entscheidung für mich getroffen. Sie lautet - und ich hoffe, dass viele Parlamentarier mitziehen - mehr Wirtschaftsdemokratie. Ich möchte an der Stelle ein Zitat von Willy Brandt etwas umformulieren, der damals sagte: „Mehr Demokratie wagen.“ Ich bin der Meinung, wir müssen mehr Wirtschaftsdemokratie wagen. Wir müssen es schaffen, dass in den Aufsichtsräten kein Doppelstimmrecht mehr stattfindet, dass wir analog zur Mitbestimmung dort das Ganze aufbrechen, dass die Menschen, die Betriebsräte, aber auch die Gewerkschaften mitentscheiden können. Das muss ein Ziel sein, das ist die Lehre aus diesem Fall Ford, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Ford-Werk hat über 50 Jahre in Saarlouis gute Gewinne erzielt, die Belegschaften haben hervorragende Leistungen erbracht. Ford hat über 50 Jahre auch Gelder von Land, Bund und der EU erhalten. All das zusammen spiegelt das wider, was Ford in den letzten Jahrzehnten hier mitabgegriffen hat. Jetzt muss Ford das wieder zurückgeben. Jetzt müssen das Saarland, die Politik, die Landesregierungen, die immer zu Ford gestanden haben, genau das von Ford zurückfordern. Ford muss seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung und auch - nach so vielen Jahrzehnten - Verpflichtung gerecht werden und muss zu diesen Menschen im Saarland stehen! - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von SPD und CDU.)