Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hatten uns vorher gewarnt, kurz bevor die Entscheidung des Managements bekannt gegeben wird, in diesen unsicheren Stunden an dieser Stelle heute über Ford zu sprechen. Wir, die beiden großen Fraktionen dieses Hauses, haben uns trotzdem gemeinsam dafür entschieden, gerade heute über Ford zu sprechen, weil das ganze Land heute über Ford spricht, weil die Kolleginnen und Kollegen von Ford und vom Ford-Supplier-Park von der gleichen Unsicherheit geplagt sind und bei ihnen immense Existenzängste dazukommen. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ducken uns heute bewusst nicht weg. Das Saarland steht in diesen schweren Stunden zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich zu Beginn einmal sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist auch ein gutes Zeichen, dass SPD und CDU heute gemeinsam diesen Antrag einbringen. Damit bekennen wir uns auch gemeinsam zu dem vor vielen Monaten, eigentlich in den letzten Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weg. Wenn es um die grundlegenden Interessen des Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Parteiinteressen hintanstehen. Auch das ist ein Signal des heutigen Tages an die Kolleginnen und Kollegen von Ford, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das Management wird in wenigen Stunden seine Entscheidung bekannt geben. Es wird bekannt geben, welcher Standort künftig ein oder mehrere E-Modelle produzieren wird. Man hat dafür das Instrument eines sogenannten Bieterverfahrens gewählt. Bieterverfahren, das klingt sachlich und nüchtern, nach harten Zahlen, nach einem fairen Prozess. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck - und der bestätigt sich in den letzten Wochen -, die Realität ist eine völlig andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Saarlouis und Valencia gegeneinander ausgespielt. Es hat die Kolleginnen und Kollegen über Monate und Jahre unter immensen Druck gesetzt. Es hat existenzielle Ängste um das eigene Haus geschürt, um die Rente, um die Familie, ein psychischer Druck bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Management hat den Menschen nicht nur den Schlaf geraubt, es hat sie in gewisser Weise auch ihrer Würde beraubt. Was für eine Schande! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Ford-Management hat der Marke Ford immensen Schaden zugefügt. Wer so mit Menschen umgeht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn deren Freunde und Familien beim nächsten Autokauf woanders hingehen. Henry Ford war es, der einmal gesagt hat: „Autos kaufen keine Autos.“ Menschen kaufen Autos und die achten hier in Europa darauf, wie ein Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht. Das war immer gut so und das wird auch in Zukunft gut so sein. Es ist umso mehr eine Schande, wenn man sich die stolze Geschichte dieses Unternehmens ansieht. Was würde wohl Henry Ford sagen? Ein Bastler und Tüftler, der Anfang des vergangenen Jahrhunderts in wenigen Jahrzehnten eine neue industrielle Revolution angestoßen hat, das Versprechen von Mobilität für alle, ein Pionier, der keinen Widerspruch gesehen hat zwischen Effizienzsteigerung, Automatisierung, Innovation und der guten Bezahlung der Belegschaft. Was würde wohl Henry Ford zu einem Management sagen, das als letztes auf den Zug der Elektromobilität aufspringt, das die zwei Standorte gegeneinander antreten lässt, um vom eigenen Versagen abzulenken, und das noch dreist genug ist, möglichst viel Staatsknete und Steuergeld abzugreifen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist asoziale Marktwirtschaft! Das ist die hässliche, die hässlichste Fratze des Kapitalismus, und Henry Ford - dessen bin ich sicher - würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Verfahren hier hätte mit ansehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch eine Schande mit Blick auf die lange Geschichte von Ford in Saarlouis. Über 50 Jahre gehören Ford und das Saarland zusammen. Es ist ein Standort, der über Jahrzehnte Modell stand für neue Fabriken wegen des exzellenten Zulieferer- und Forschungsumfeldes im Herzen Europas, wegen seiner Produktivität, wegen der hochqualifizierten und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen. Ford ist auch ein Stück weit Identität für die gesamte Region. Es gibt kaum einen Saarländer, der nicht schon Ford gefahren ist. Kolleginnen und Kollegen, die schon in der dritten oder vierten Generation mit Stolz bei und für Ford arbeiten, 15 Millionen produzierte Autos, Beschäftigte aus 40 Nationen, viele Hunder- (Abg. Commerçon (SPD)) te Grenzgänger aus der Großregion, ich hoffe, dass dem Management das bewusst ist, wenn es heute seine Entscheidung bekannt geben wird. Das Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat immer zu Ford gestanden. Jetzt muss Ford zum Saarland stehen! (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir das getan, was wir immer tun, wenn es um übergeordnete Interessen des Landes geht: Wir haben zusammengestanden, die alte wie die neue Landesregierung, die demokratischen Kräfte dieses Parlaments, die Betriebsräte, die Gewerkschaften, die Wirtschaftskammern und nicht zuletzt die Beschäftigten. Wir haben das Thema eben nicht in den Landtagswahlkampf hineingezogen. Wir haben stattdessen Hunderte Gespräche geführt, haben gemeinsam ein Angebot für Ford geschnürt, das bis an die Grenze dessen ging - das muss man schon deutlich sagen -, was rechtlich zulässig und moralisch vertretbar ist. Wir haben das Angebot mit harten Zahlen unterlegt und viele in der alten wie der neuen Landesregierung - das wiederhole ich - haben alles dafür getan. Zuletzt waren Anke Rehlinger und Jürgen Barke auch noch nach Dearborn geflogen und haben es dem Management bis auf den letzten Euro genau vorgerechnet. Sie haben deutlich gemacht, welches Potenzial im Forschungs- und Zuliefererumfeld rund um den Standort steckt und - Stichwort SVOLT - was alles noch dazukommen wird. Deshalb ist für uns völlig klar: Das beste Angebot auf dem Tisch ist Saarlouis. Eigentlich wäre zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das beste Angebot heute auch den Zuschlag bekommt. Deswegen muss das Management heute erklären, ob es die wirtschaftlich richtige Entscheidung getroffen hat oder ob es seinem Unternehmen selbst schadet. Das Management muss erklären, ob dieses Bieterverfahren bei all seiner Perversion - ich habe darauf hingewiesen - wenigstens nach rationalen Kriterien abgelaufen ist oder womöglich nach irrationalen Kriterien. Es gab das Angebot der Landesregierung, ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut einzuschalten. Es ist schon bezeichnend, dass das Unternehmen dieses Angebot abgelehnt hat. Deshalb werden wir auf die Zahlen achten. Deswegen muss die gesamte Öffentlichkeit auf die Zahlen achten. Sollte sich herausstellen, dass hier getrickst wurde, dann muss das auch teuer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss das die teuerste Werksschließung in der Geschichte von Ford werden! Das ist die völlig klare Aussage am heutigen Tage. Eines will ich an dieser Stelle heute versprechen: Egal, was heute und morgen passiert, wir werden Ford nicht aus der Verantwortung lassen, wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, wir lassen niemanden im Stich. Wir werden alles Menschenmögliche dafür tun, dass der Standort Saarlouis auch über 2025 hinaus eine Zukunft hat - ob mit Ford oder ohne Ford. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit, bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag und sage ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)