Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/26. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 19) (Drucksache 17/20) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/20. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen, dies bei Zustimmung der SPD-, der CDU- und der AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.