Dagmar Heib

Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/23. Wer für die Annahme der Drucksache 17/23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/23 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend: Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 Zur Begründung des Antrages erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort.