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Friedrich Josef Dörr

AfD 22.06.2022 Sitzungen 17/3

Herzlichen Dank, alles klar. - Zuerst einmal stelle ich fest, dass hier ein Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vorliegt, in dem man sagt, man wolle für das ganze Haus sprechen und es solle keine Parteipolitik gemacht werden, aber es ist schon Parteipolitik, weil man uns nicht hinzugezogen hat. Man hätte ja fragen können, ob wir bei diesem Antrag mitmachen, wie wir das bei anderen Anträgen auch gemacht haben. Man hat vielleicht aber gedacht, dass wir nicht mitmachen, weil man sich ja schon im Antrag lobt. Das hätte man doch in der Begründung machen können. Bei solch einem Lob können wir nicht mitmachen. Wir denken nämlich schon, dass die vorherige Regierung - die jetzige hatte ja nicht viel Zeit - doch einiges versäumt hat, um die Sache zum Erfolg zu führen. Wir haben die Rede des Kollegen Commerçon gehört. Ich denke, dass wir als AfD-Fraktion Informationen nicht haben, die die Regierungsfraktion schon hat, und dass sie schon weiß, dass die Entscheidung negativ ausgehen wird. Es war ja schon (Abg. Dörr (AfD)) ein Abgesang. Die Bemühungen wurden genannt und Versprechen gemacht, die Ford-Arbeiter nicht im Stich zu lassen. Wir haben es hier aber mit einem etwas größeren Problem zu tun, und zwar damit, dass wir im Saarland als Beute, als Kolonie betrachtet werden. Bei Saarberg werden wir von Essen aus dirigiert, Essen überlegt, ob hier geflutet wird oder nicht, Essen macht alles. Das ist innerdeutsche Kolonisation. Bei Ford haben wir die Leute in Detroit sitzen. Wir können nicht über das Management schimpfen, denn es ist doch ganz klar, dass ein Unternehmen immer nach seinen eigenen Vorteilen vorgehen wird - und das wird auch Detroit machen. Sie scheren sich überhaupt nicht um das Saarland und was hier in den letzten 20 Jahren war. Sie werden ihre Interessen knallhart vertreten. Ich möchte noch eine Sache vortragen: Ich habe gelesen, dass wir 500 Millionen Euro lockermachen wollen. Davon habe ich als Teil der AfD-Fraktion vorher nichts gehört. Man hätte ja mal darüber diskutieren können, woher das Geld kommt. Es scheint Ford aber nicht zu reichen. Wenn ich dann lese, dass in Spanien der Ministerpräsident nationale Hilfe in großem Ausmaß anbietet, darüber hinaus aber auch europäische Hilfe in Aussicht stellt, dann werde ich fast böse. Der Rechnungshof in Deutschland hat nämlich festgestellt, dass wir 65 Milliarden Euro mehr in die entsprechenden Töpfe bezahlen, als wir herauskriegen. Da wird also mit unserem Geld, auch mit dem Geld, das die Ford-Arbeiter in Saarlouis erwirtschaftet haben, die Waage zugunsten von Valencia beschwert und sie bekommen den Zuschlag. Das heißt, wir haben unsere eigene Niederlage dann auch noch bezahlt. Das kann überhaupt nicht sein! Natürlich werden wir niemals die Leute im Stich lassen. Es sind ja nicht nur die Ford-Arbeiter, es ist auch alles drumherum, zum Beispiel die Kinder, die später diese Arbeitsplätze nicht mehr haben werden. Selbstverständlich werden wir sie niemals im Stich lassen, aber ich bitte, darauf zu achten, dass wir hier im Saarland so viel Selbstbewusstsein und Eigenständigkeitsstreben haben, dass wir solche Firmen, die bei uns im Saarland ihren Mittelpunkt haben und bei uns Arbeitsplätze bereitstellen, massiv unterstützen und dass wir nicht auf irgendwelche Heilsbringer aus dem Ausland warten. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

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