Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die dritte Sitzung des Landtages und heiße Sie alle herzlich willkommen. Für die heutige Plenarsitzung sind Herr Minister Dr. Magnus Jung wegen seiner Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz sowie Herr Minister Barke und die Abgeordnete Stephanie Meiser wegen Krankheit entschuldigt. Im Namen des gesamten Hauses wünsche ich der Abgeordneten Kollegin Stephanie Meiser und auch Minister Barke baldige Genesung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner dritten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt: Mit einem ganzen Redezeitmodul werden die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in gemeinsamer Aussprache sowie Tagesordnungspunkt 4 beraten. Der Tagesordnungspunkt 3 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 werden jeweils in einem Drittel Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Das Thema Ford im Saarland soll das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung sein. Erhebt sich gegen diese Strukturierung der Sitzung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. Zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren“, Drucksache 17/27, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/30 den Antrag betreffend „Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen Arbeits- und Sozialminis-‑ terkonferenz nutzen“ eingebracht. - Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/30 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/30 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 4 beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, steigen wir nun in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Das Saarland steht zum Ford-Standort in Saarlouis Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend: Erhalt der Ford-Werke im Saarland (Drucksache 17/22) Zur Begründung des gemeinsamen Antrags der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.