Christoph Rudolf Schaufert

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerpräsidentin und versammelte Ministerriege! Liebe Kollegen Abgeordnete und Zuhörer! Das ist meine erste Rede, die ich heute hier halte. Eigentlich wird es mir heute recht einfach gemacht, denn wir werden diesem Gesetz, das sich hauptsächlich mit redaktionellen Änderungen beschäftigt, zustimmen und die Überweisung in den Ausschuss begrüßen. Es ist schon angeklungen, vor allem bei der Kollegin Heib, dass gerade Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbrüche, Schwangerschaftsberatung ein Thema ist, das über Jahrzehnte in einem gesellschaftlichen Kompromiss ist, der nicht jedem schmeckt. Dem einen ist es zu lax, dem anderen ist es vielleicht etwas zu streng, und es war der eine oder andere Zungenschlag in den hier vorgebrachten Argumenten. Da bitte ich einfach um Folgendes: Natürlich hat die Regierungsfraktion mit ihrer parlamentarischen absoluten Mehrheit irgendwo einen kleinen Schub hinter sich und denkt vielleicht, dass man dieses Fass größer aufmachen müsste. Ich glaube, wie es bundesweit geregelt ist und diese Änderung im Gesetz, der wir zustimmen werden, dabei sollten wir es bewenden lassen. Machen wir nicht wieder Fässer auf und treiben unter Umständen irgendwelche Spaltungen oder Diskussionen in die Gesellschaft, die nicht unbedingt sein müssen! Wir werden dem Ganzen also zustimmen, aber belassen wir es auch dabei. - Danke. (Beifall von der AfD.)