Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst einmal an alle, die neu in dieser Legislaturperiode im saarländischen Landtag sind: Ihnen wurde soeben der berühmte Murmeltier-Antrag vorgestellt. Den gibt es in verschiedenen Ausführungen. Das Murmeltier lebt in der Schreibtischschublade von AfD-Abgeordneten. Es erblickt das Licht der Welt in großer Regelmäßigkeit. Das führt auch immer dazu, dass hier zu Beginn ein Ausflug in die bildungspolitische Vergangenheit der letzten 50 Jahre vorgetragen wird. Und am Ende können wir es halten mit Bertolt Brecht: Wir stehen hier und sehen betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Und da ich immer noch nicht genau weiß, wohin dieser Antrag gehen will, werde ich ein paar ganz grundsätzliche Anmerkungen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion machen. Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion ist völlig klar: Ja, wir sehen Handlungsbedarf. Wenn sich die Förderung in unseren Schulen auch in der Zukunft am individuellen Kindeswohl ausrichten will und der richtige Weg für das jeweilige Kind gefunden werden soll, dann brauchen wir eine klare Diagnostik. Nur wenn die Ursachen für (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schwierigkeiten eines Kindes konsequent von Experten, insbesondere von unseren Förderschullehrkräften, ermittelt und festgehalten werden, kann auch ein passgenaues Angebot für die Kinder gefunden werden. Nur wenn die Informationen über Bedarfe und auch über die innerhalb der einen Bildungseinrichtung getroffenen Maßnahmen weitergeleitet werden - von der Kita in die Schule oder auch zwischen den Schulsystemen beim Schulwechsel -, kann in der nächsten Bildungseinrichtung die passgenaue Förderung nahtlos weitergeführt werden, Brüche in der Förderkette können so verhindert werden. Diesbezüglich kämpfen wir als CDU heute in der Opposition, wie wir es zuvor schon in der Regierung getan haben, für weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Bildungspolitik. Die Inklusionsverordnung in ihrer jetzigen Fassung steht der individuellen Förderung oft im Weg. Auch an anderer Stelle sehen wir, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Umsetzung der Inklusion auseinanderdriften, dass Lehrkräfte überfordert sind, dass Ressourcen nicht zielgerichtet, sondern zu oft mit der Gießkanne eingesetzt werden. Hier erwarten wir weniger Ideologie und wünschen uns im Bildungsministerium mehr Realitätssinn in der Umsetzung der Inklusion. Und ja, wir brauchen Zwischensysteme wie die Sprachförderklassen. So erwarten wir, dass diese Systeme, in denen in recht kurzer Zeit intensiv an massiven Sprachstörungen von Kindern gearbeitet wird und mit denen diesen Kindern ermöglicht wird, gefestigt in kurzer Zeit zurück ins Regelschulsystem zu kommen, in der Zukunft weiter gestärkt werden. Am eingeschlagenen Weg der bedarfsorientierten Errichtung neuer Förderschulen halten wir ebenfalls unbedingt fest. Ich erinnere mich, wie sehr wir gerade für die letzten beiden Punkte in der vergangenen Legislaturperiode kämpfen mussten, im Koalitionsvertrag, für die Sprachförderklassen und für ein klares Bekenntnis zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Förderschulen. Nun erwarten wir von der neuen Regierung auch diesbezüglich ein Mehr an Pragmatismus und Realitätssinn und weniger Ideologie. (Beifall von der CDU.) Klar ist aber auch, Herr Dörr, dass Ihr Antrag kein Beitrag ist zu mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Debatte. Er ist konfus, er ist inhaltsleer und er soll nur kaschieren, dass Inklusion Ihnen offensichtlich ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge ist. Um es klar zu sagen: Inklusion wird im Saarland gelebt. Zwar sehen wir als CDU-Fraktion deutlichen Verbesserungsbedarf in der Umsetzung und erwarten auch an einigen Stellen mehr Augenmaß, aber wir stehen ganz klar zur Inklusion auf Basis von Wahlfreiheit. (Beifall von der CDU.) Es gibt Menschen, die schaffen es, in einem Satz einen ganzen Themenkomplex auf den Punkt zu bringen. Mit diesem Antrag schaffen Sie es, einen einzigen Satz einmal mehr auf ein Blatt Papier zu schreiben, einmal mehr dazu am Pult zu stehen. Und noch immer weiß niemand, was Sie inhaltlich eigentlich erreichen wollen. Schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)