Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst mal die Gelegenheit nutzen, dir, Alexander, für deine engagierte Arbeit hier im Hohen Hause ganz herzlich Danke zu sagen. Du warst zuweilen ein streitbarer Abgeordneter und wolltest das sicherlich sein, aber auch jemand, der mit Leidenschaft Parlamentarier war. Das haben wir alle sehr geschätzt. Du wechselst jetzt von einem verantwortungsvollen Amt in ein anderes verantwortungsvolles Amt in der saarländischen Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Dafür möchte ich dir alles, alles Gute wünschen. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich will auch noch kurz etwas zu den Bemerkungen des Abgeordneten Schaufert sagen. Ich finde es - wenn man als Abgeordneter gut verdient - ein bisschen billig zu sagen: Die Wertschätzung der Arbeit von Menschen mit Behinderung müsse sich nicht unbedingt in der Höhe ihrer Entlohnung ausdrücken. - Gerade das Gegenteil ist der Fall und der Gegenstand der Debatte der beiden Anträge, um die es heute geht. Es geht nämlich darum, dass wir mit dem Lohn, den Menschen für Arbeit erhalten, den Respekt gegenüber Arbeitsleistung und damit den Respekt gegenüber ihnen als Menschen, als Personen ausdrücken. Das gilt ganz grundsätzlich, wenn wir in Deutschland über den Mindestlohn debattieren. Wir sind froh, dass wir ihn vor Jahren eingeführt haben und ihn im Oktober dieses Jahres deutlich erhöhen. Das ist ein Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeitsleistung von Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir diesen Respekt gegenüber der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes ausdrücken, aber nicht gegenüber denjenigen, die als behinderte Menschen in Werkstätten arbeiten. Deshalb ist es absolut richtig und notwendig, dass es zu Veränderungen bei der Entlohnung der Werkstattbeschäftigten kommt. Das ist die zentrale Botschaft. Ich glaube, da sind wir uns im Grunde, lieber Hermann Scharf, auch in der Zielsetzung einig. Es gilt, dies heute noch einmal deutlich nach außen zu sagen. Es muss mit einer Bekräftigung der Rolle der Werkstätten in Deutschland insgesamt verbunden werden. Das ist immer wieder mal Teil der Debatte. Braucht man überhaupt noch Werkstätten? - Jawohl! Auch in Zukunft werden wir Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland brauchen. Wir haben hohen Respekt vor dem, was die Menschen in diesen Werkstätten leisten. Wir haben hohen Respekt vor dem, was die Träger dieser Werkstätten leisten. Die Werkstätten beschäftigen 3.900 Menschen im Saarland, die erheblich zur Wirtschaftsleistung dieses Landes beitragen, die mit vielen Industrieunternehmen zusammenarbeiten und private Aufträge für Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Das wollen wir erhalten, das wollen wir in Zukunft stärken. Da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPD und der CDU.) Bezüglich einer konkreten Ausgestaltung der anstehenden Reform hat der Bund in Abstimmung mit allen Beteiligten 2019 eine entsprechende Kommission beauftragt, verschiedene Zielsetzungen unter einen Hut zu bringen. Darin liegt die Schwierigkeit. Auf der einen Seite wollen wir einen fairen Lohn, der Respekt ausdrückt, und das ist der Mindestlohn. Deshalb ist das für uns der Referenzrahmen der Reform. Auf der anderen Seite wollen wir, dass derjenige, der arbeitet und dafür einen Lohn bekommt, nicht mehr zum Sozialamt gehen muss. Das wäre auch eine deutliche Vereinfachung für die Betroffenen im Vergleich zur jetzigen Situation, in der sie am Ende mehr oder weniger ein Taschengeld bekommen und den wesentlichen Teil ihrer Lebenssituation über Sozialleistungen bestreiten müssen. Wir wollen gleichzeitig verhindern, dass der gute Teil der jetzigen Regelung - nämlich das Rentenprivileg - mit einer Reform in Gefahr gerät. Alle drei Dinge unter einen Hut zu bringen, ist eine schwierige politische Aufgabe, aber unsere Zielsetzung. Daran arbeitet die entsprechende Kommission. Sie hat ihre Ergebnisse für das nächste Jahr angekündigt. Das ist der Fahrplan, auf den sich alle verständigt haben. Deshalb macht es auch keinen Sinn, das zu tun, was uns die CDU-Fraktion am heutigen Tage vorschlägt, nämlich jetzt eine Bundesratsinitiative zu machen. Es ist schlicht der falsche Zeitpunkt. Es würde zu überhaupt nichts führen, außer zu Unverständnis bei den anderen Ländern, weil eben jetzt nicht der Zeitpunkt ist, im Bundesrat über eine Gesetzesinitiative zu beraten. Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag kein konkretes Modell vorgeschlagen, wie die Entlohnung in Zukunft geregelt werden soll. Deshalb glaube ich, dass es klüger ist, so vorzugehen, wie ich auch schon am Werkstätten-Tag in Saarbrücken gesagt habe: Wir als Saarland sollten unseren Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in diesem Jahr nutzen, um mit allen Beteiligten, den anderen Ländern, aber auch dem Bund, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und uns dort berichten zu lassen, wie der Stand der wissenschaftlichen Beratungen ist. Ein Zwischenbericht liegt immerhin vor. der Beratung Fortschritte mit dem Ziel machen, am Ende zu Ergebnissen zu kommen, die das erfüllen, was ich eben als unsere Zielsetzung beschrieben habe. Das ist, glaube ich, ein kluger Weg und deshalb ist der Antrag, den die SPD-Fraktion an diesem Tag vorgelegt hat, in der Frage der Vorgehensweise tatsächlich zielführend. Ich will sehr gerne zusagen, dass ich eine Forderung aufgreifen werde, die in Ihrem Antrag erhoben worden ist, nämlich, dass wir eine Ist-Analyse machen, ob das Angebot, das wir haben, derzeit ausreichend ist oder ob wir nachsteuern müssen. Das tun wir sehr gerne und wir werden sehr gerne im entsprechenden Ausschuss berichten, was bei einer solchen Ist-Analyse herausgekommen ist. Ich will mich herzlich für das Angebot bedanken, dass wir auch in Zukunft die Frage der Politik für Menschen mit Behinderung in diesem Land über die Fraktions- und Parteigrenzen der Regierung und des Parlaments hinaus behandeln, weil wir an dieser Stelle zu gemeinsamen Lösungen kommen wollen. Das will auch die saarländische Landesregierung. Deshalb bedanke ich mich für dieses Angebot. Ich nehme es gerne auf, gebe es zurück und wünsche uns, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen, ihren Verbänden und den Werkstatträten in den nächsten Monaten eine gute Debatte zu diesem Thema finden und gute Vorschläge für unser Land machen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD.)