Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein wichtiger Tag für das Saarland und es wird ein Tag der Entscheidung sein. So oder so hat diese Entscheidung für das Saarland große Wirkung. Wir haben eben zu Recht gehört, dass wir auf eine mittlerweile 5 Jahrzehnte dauernde Erfolgsgeschichte der Kombination Ford und Saarland zurückblicken. Folgendes war und ist für uns immer klar gewesen und auch am heutigen Tag gibt es daran keinen Abstrich vorzunehmen: Das Saarland stand und steht zu Ford. Auf die Frage, ob Ford weiterhin zum Saarland steht, werden wir heute eine Antwort erhalten. Ich sage schon jetzt ganz deutlich: Egal, wie diese Antwort ausfallen wird, die Verantwortung für das Saarland und für die Beschäftigten und deren Familien endet ganz sicher nicht heute und auch nicht im Jahr 2025, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD, bei der CDU und von Minister Jost.) Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich finde, es ist ein außerordentlich gutes und positives Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, dass die beiden großen Volksparteien ihrer Verantwortung, die sie in diesem Land tragen, wenige Wochen nach einer Landtagswahl mit einem Regierungswechsel gerecht werden und heute einen gemeinsamen Antrag zur Entschlussfassung in diesem Hause vorgelegt haben. Damit betonen sie ihrerseits - wie es die ehemalige Landesregierung, lieber Tobias, lieber Peter Strobel, in Gemeinsamkeit und Geschlossenheit getan hat und wie es die jetzige Landesregierung auch tut -, wie wichtig es ist, zusammenzustehen, die Kräfte zu bündeln und sich dort einzubringen, wo Einsatz verlangt wird. Das funktioniert am allerbesten gemeinsam. Unser gemeinsamer Kampf in der Vergangenheit und auch bis zur letzten Minute am heutigen Tag dient dem Ziel der Erhaltung einer automobilen Vollproduktion von Ford in Saarlouis. Das war und ist unser Ziel. Ich bin sehr dankbar, lieber Stephan Toscani und lieber Ulrich Commerçon, dass das heute mit einem gemeinsamen Antrag unterstrichen wird. Denn das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern und den Beschäftigten schuldig. Streit über dieses Ziel kann es nicht geben und hat es nicht gegeben. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag dieses Parlaments. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ganz gleich, wie dieser Kampf am Ende entschieden wird, er war von diesem Gedanken geprägt. Und auch ganz gleich, wie er ausgehen wird: Wenn wir diesen Weg nicht so gegangen wären, wären wir mit Sicherheit aus der Kurve geflogen. Auch das gehört dazu. Es prägt unser Land. Deshalb bin ich froh, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das, was wir als einen Wert und eine Tugend der Saarländerinnen und Saarländer beschreiben, nämlich zusammenzustehen und Zusammenhalt zu pflegen, wenn er gebraucht wird, auch im Parlament demonstrieren. Das Saarland hält zusammen: die politischen Parteien, die Gewerkschaften, Betriebsräte, die Landesregierung und viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Kommunalpolitik vor Ort, die alle mitfiebern und versuchen, ihren Beitrag für gute Rahmenbedingungen zu leisten. Ich will diejenigen besonders hervorheben - wir alle mit Verantwortung haben eine gewisse Last zu tragen -, die in diesen Tagen und Stunden, in den letzten Monaten und sogar in den letzten Jahren eine wirklich große und schwere emotionale Last zu tragen hatten, nämlich die Betriebsräte und die IG Metall. Deshalb muss man zuvorderst für das, was dort geleistet worden ist, danke schön sagen, für die vielen schmerzhaften Gespräche, die geführt worden sind, für das Abwägen, das Vertreten, das Einstehen für Positionen, die nie nur Applaus gefunden haben, weil sie nicht nur den Tag im Blick hatten, sondern auch das, was danach kommt, und die immer von Hoffnung und Optimismus getragen wurden. Ein Abbau im Jetzt ist immer nur dann zu rechtfertigen, wenn man daran glaubt, dass es im Morgen etwas Besseres geben wird und man damit etwas stabilisieren kann. Deshalb ein herzliches Dankeschön an Markus Thal und seine Mannschaft in Saarlouis, aber auch an Benjamin Gruschka, der das als Gesamtbetriebsrat mitgetragen hat. Aus saarländischer Sicht sagen wir ganz besonders Danke für die Solidarität des Standorts in Köln. Wäre diese nicht geübt worden, dann wäre die Ausgangssituation für die Debatten nicht so gut und das Paket niemals so groß geworden, wie es hätte sein müssen, um ernsthaft im Rennen zu bleiben. Das wird in der deutschen Geschichte ein sehr positives Beispiel für gelebte Solidarität zwischen Standorten sein, in dem Fall zwischen Saarlouis und Köln, und von Belegschaften, die sich mit Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit schon auf der sicheren Seite wissen. Man steht also wirklich zueinander und eröffnet Chancen und Möglichkeiten für andere, auch wenn die eigenen Schäflein schon im Trockenen sind. Deshalb spreche ich an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön für das aus, was dort organisiert worden ist, und auch großen Respekt. Denn das war eine wichtige Grundlage dafür, überhaupt im Rennen geblieben zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - nachfolgend, egal, wie es ausgehen wird, darüber geredet wird, wie die Prinzipien „Teile und herrsche“ und „Spiele den einen gegen den anderen aus“ um sich greifen, dann ist das das gelungene Gegenbeispiel dafür, wie es funktionieren kann, wenn man das ordnet, die Kräfte bündelt und sich gegenseitig unter die Arme greift. Insofern müssen wir nicht nur den unmittelbar bei Ford Beschäftigten danken, natürlich auch ihnen, aber auch denjenigen bei den Zuliefererbetrieben, die seit Jahren in Unsicherheit leben. Das gehört auch zur Geschichte dazu. Sie leben nicht erst in Unsicherheit, seit dieser Wettbewerb ausgerufen worden ist, sondern seit Jahren und ertragen die Ungewissheit. Sie haben trotzdem immer loyal zu ihrem Unternehmen gestanden. Ich habe dort nie erlebt, dass man versucht hat, sich abzusetzen oder zu distanzieren - und es hätte vielleicht Gründe gegeben, aber sie waren niemals ausschlaggebend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb muss man heute denjenigen danken, die es immer so getan haben. Es war immer eine gute Visitenkarte der Beschäftigten im Saarland. Wir kommen jetzt zu der Frage, warum wir hier heute stehen und warum solche Entscheidungen überhaupt getroffen werden müssen. Hierbei kann man nicht nur die positiven Beiträge und Leistungen von Betriebsräten und Gewerkschaften ansehen, die viel dazu beigetragen haben, dass die Situation in den letzten Jahren nicht noch schlimmer geworden ist. Man muss auch darauf achten, wer seine Hausaufgaben nicht ganz so ordentlich erledigt hat. Dabei muss man schon sagen, dass die Turbulenzen, in die Ford geraten ist, vom Management zu verantworten sind. Man kann für oder gegen Elektromobilität sein, aber wenn man Verantwortung in einem Unternehmen trägt und die Entwicklungen und Rahmenbedingungen erkennt, mit denen man unternehmerisch umgehen muss, sollte man das Unternehmen innerhalb dieser Bedingungen bestmöglich aufstellen. Man kann die Augen vor Entwicklungen nicht in der Hoffnung verschließen, dass sie bald wieder vorbeigehen. Das scheint keine gute unternehmerische Strategie gewesen zu sein, aber es scheint das Handeln der Vergangenheit zutreffend zu beschreiben. Man kann es nur zusammenfassen: Wer die Zukunft der Mobilität verpasst, wird von dieser Zukunft überrollt werden. - Das Management versucht, das gerade in den allerletzten Zügen noch zu verhindern. Ich hoffe, das passiert nicht zu dem Preis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Saarlouis dafür die Rechnung zu zahlen haben. Der Bieterwettbewerb ist zu Recht angesprochen worden und wird sich nicht in der heutigen Debatte erschöpfen. Was für ein Wort - „Bieterwettbewerb“! Der Bieterwettbewerb, den der Konzern hier ausgerufen hat, ist für mich - und das ist meine höchstpersönliche Wertung - ein zynischer und unwürdiger Prozess, der lediglich nach Profit gefragt hat. Wir leben in einer Wirtschaftsordnung - da geht es natürlich auch um Profit -, aber lediglich nach Profit und niemals nach Verantwortung zu fragen, ist keine Wirtschaftsordnung, in der wir leben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD.) Wenn sich neben den Versäumnissen das unternehmerische Verhalten in allererster Linie danach ausrichtet, Beschäftigte als Kostenfaktoren zu betrachten, die man möglichst drastisch runterrechnen muss, und dabei letztendlich verkannt wird, dass das eigentliche Kapital, der eigentliche Schatz eines Unternehmens ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wertgeschätzt und aufgehoben und mitgenommen fühlen, der macht etwas falsch. Er wird sich am Ende auch vorwerfen lassen müssen, dass er mit seinem wertvollsten Kapital schäbig umgegangen ist, indem er letztendlich uns als Politik - egal, ob die Landesebene, die Bundesebene oder wen auch immer - und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Laufsteg geschickt hat, um für ihre eigene Existenzsicherung zu werben und alles auf den Tisch zu legen, was man sich so vorstellen kann. Ganz nach dem Motto: Sagt mir mal eure Lösungen für noch nicht mal genau von uns beschriebene Probleme. - Das ist kein Wettbewerb, der Schule in Deutschland machen darf. Wir hatten es hier leider damit zu tun, aber es darf nicht Schule machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Ich finde, der Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat Recht, wenn er sagt, dass wir optimistisch sein können, wenn wir uns in einem fairen Verfahren befinden. Wenn! Wenn wir uns in einem solchen Verfahren befinden. Denn nach allem, was wir wissen, nach den Zahlen, die uns bekannt sind, nach den Gesprächen, die wir geführt haben, nach den Einblicken, die wir bekommen durften, bin ich heute der festen Überzeugung, dass es uns mit Engagement bei diesem eben beschriebenen Wettbewerb gelungen ist, unterm Strich das bessere Angebot auf den Tisch zu legen. Deshalb kann ich nur das Folgende zusammenfassen: Wenn es nach dem geht, was ursprünglich mal gefragt worden ist - nämlich, was der bessere, der wirtschaftlichere Standort ist -, müsste Ford sich heute für Saarlouis entscheiden. Das gehört auch zur Erkenntnis dazu. (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich will schon sagen, dass ich persönlich Zweifel habe, ob das wirklich das Kriterium war. Ich habe auch Zweifel, dass wir uns bei der Berechnung des Ergebnisses je in diesem fairen Verfahren befunden haben. Ich habe daran Zweifel. Wenn das Motto gewesen wäre, der Bessere möge gewinnen - zynisch, wie es ist -, wären wir in der Lage gewesen. So wie das Verfahren gesteuert worden ist, kann man sicherlich heute schon sagen, es gibt Zweifel daran, ob man sich an diese Kriterien gehalten hat. Dennoch haben wir als Landesregierung bis zur letzten Minute für Ford und für eine Zukunftsentscheidung für Saarlouis gekämpft. Wir haben noch gestern Gespräche mit dem Ziel geführt, eine positive Entscheidung für das Saarland herbeizuführen. Das ist nur das Ende einer sehr, sehr langen Kette von Gesprächen und Verhandlungen auf vielen und unterschiedlichsten Ebenen. Es ist, glaube ich, kaum in Stunden zu zählen, wie viele Verhandlungsrunden es gewesen sind, wie viele Stunden wir zusammengesessen und Abstimmungen in alle Richtungen vorgenommen haben. Es wäre sicherlich eine ellenlange Liste, wenn wir dies noch einmal aufzählen würden. Wir haben uns bei den Bewertungen - auch wenn vieles zu sagen gewesen wäre - stets professionell verhalten, weil es immer darum ging, nicht unserer Emotionalität freien Lauf zu lassen, sondern das Beste für die Beschäftigten herauszuholen - so, wie sich das gehört, wenn man vertrauensvoll an der Zukunft arbeitet. Wir haben mit der letzten Regierung, den Beschäftigten, der Bundesregierung und den Partnern wie etwa der Bundesagentur für Arbeit ein wirklich dickes Paket für Ford auf den Tisch gelegt. Wir haben das Paket ausformuliert, erklärt und konkretisiert. Wir hätten im Übrigen gerne noch viel mehr dazu erklärt, weil wir uns ganz viel dabei gedacht haben. Ich hatte nur den Eindruck, manchmal wollte es gar niemand wissen. Auch das gehört zu diesem Prozess mit dazu. Wir haben Ford mittlerweile ein Angebot auf den Tisch gelegt. Die Zahl war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen - 500 Millionen Euro , zu der ‑ ich sage, dass sie das in der Konkretisierung noch nicht mal abdeckt. Das Angebot bewegt sich nicht nur bei 500 Millionen Euro, sondern - je nachdem, auf was man sich verständigt - durchaus eher in einer Größenordnung, die näher an 1 Milliarde Euro als an 500 Millionen Euro liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es waren drei wesentliche Säulen, an denen wir gearbeitet und die wir angeboten haben. Ein Thema war Forschungs- und Investitionsförderung. Natürlich sind das keine Geldgeschenke. Auf der einen Seite müssen wir uns natürlich dafür rechtfertigen, ob wir alles getan haben. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch dafür rechtfertigen, ob wir Unternehmen Geld hinterherwerfen. Ich glaube, wir haben einen guten, klugen Weg gefunden, sich weder dem einen noch dem anderen Vorwurf aussetzen zu müssen. Investitions- und Forschungsförderung heißt nicht, wir machen eine Geldüberweisung, sondern es heißt, dass sich das Unternehmen überlegt hat, was man Besonderes machen kann und was einer besonderen Unterstützung bedarf - wie im Übrigen auch jedes andere Unternehmen. Das kann man mit entsprechenden Fördersätzen ausdefinieren, die objektiv bestehen, im Vorhinein festgelegt sind und EU-beihilfekonform sein müssen. Das führt zu Summen, die dann zum Beispiel mit in einen solchen LoI münden. Wir haben ein sehr, sehr großes und wahrscheinlich in dieser Konstruktion noch nicht allzu oft eingesetztes Paket für das Thema „Qualifizierung und Beschäftigung“ geschnürt. Denn letztendlich ist ja das, was hier begleitet werden soll, tatsächlich ein technologischer Transformationsprozess, bei dem es nicht nur darum geht, Maschinen aufzustellen, die eben von uns gefördert werden, sondern auch darum, Menschen zu befähigen, mit diesen Maschinen umzugehen. Es geht darum, die Menschen nicht zwischendrin unnütz in die Arbeitslosigkeit zu schicken, allein weil die Beschäftigungsintensität abnimmt, sondern die Menschen mitzunehmen als Teil dieses Projektes. Dafür haben wir einen klugen Ansatz gefunden, der rechtlich abgesichert, mit den Partnern besprochen worden ist und der auch einen technischen Rahmen gefunden hat. Wir haben also nicht irgendwas erfunden und nebulös niedergeschrieben, das war vielmehr hochkonkret, auch hochkomplex und bezifferbar. Zweite Säule. Die dritte Säule war eben alles, was das Thema „Immobilie und Grundstück“ angeht, damit auch insoeit Entlastung geschaffen werden kann, Freiräume geschaffen werden können für zusätzliche Investitionen, die dann aus dem Unternehmen heraus getätigt werden können. Alle diese Schritte waren abgestimmt, natürlich nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern auch mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesarbeitsministerium - als Teil auch derjenigen, die das mit unterzeichnet haben -, mit den Betriebsräten. Und sie alle waren jetzt auch in den akut laufenden Gesprächen eingebunden, bis hin zum Kanzleramt, auch der Kanzler und sein Staatssekretär. Ich habe gestern Abend noch einmal mit Robert Habeck telefoniert. Wir stehen natürlich in ständigen Gesprächen mit dem Betriebsrat, sowohl dem örtlichen als auch dem Gesamtbetriebsrat. Wir haben uns also so gut wie möglich aufgestellt, und ich würde sagen: bestmöglich aufgestellt. Wir sind nach Detroit geflogen, dies mehr schon im Sinne einer aufgedrängten Bereicherung. Ich hatte fast den Eindruck, man wollte gar nicht genau hören, was wir alles im Gepäck haben, weil es dort Kreise gestört hat, weil es das schwieriger gemacht hat, Überlegungen und möglicherweise Vorüberlegungen und vielleicht sogar Vorfestlegungen weiterzuverfolgen. Alles das haben wir auf den Weg gebracht, unter anderem auch deshalb, weil wir alle miteinander ein Versprechen abgegeben haben, nämlich das Versprechen, dass wir zumindest nichts schuldig bleiben wollen. Dass wir gemeinsam nichts unversucht lassen wollen, um in diesem Wettbewerb am Ende die Nase vorn zu haben. Und ich kann zumindest - und ich hoffe, Sie teilen diese Einschätzung mit mir; das ist ja dankenswerterweise eben auch schon zum Ausdruck gebracht worden - feststellen, reinen Herzens und voller Überzeugung: Das Versprechen, nichts unversucht zu lassen, das haben wir eingehalten. Wir haben nichts unversucht gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung tut im Kampf um Ford in Saarlouis alles, was rechtlich möglich und politisch und moralisch vertretbar ist. Das war unser Maßstab, daran haben wir uns gehalten. Wir haben die Regeln eingehalten, und jetzt stehen die Entscheidungen an. Aber wir haben zumindest unseren Beitrag geleistet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und weil einen bisweilen ein ungutes Gefühl beschlichen hat - es ist ja eben gesagt worden -, haben wir auch gesagt: Wir spielen mit offenen Karten, wir können alles, was wir auf den Tisch legen, auch liefern. Und wir sind selbstbewusst genug, uns diesem Wettbewerb zu stellen - aber wir wollen eine objektive und faire Entscheidung. Weil wir insoweit ein Störgefühl hatten, haben wir gesagt: Dann lasst uns das doch überprüfen, objektiv überprüfen durch einen Dritten! Lasst uns alle Zahlen, die auf dem Tisch liegen und die Grundlage für eine unternehmerische Entscheidung darstellen, überprüfen durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das die konkurrierenden Standorte mal objektiv durchrechnet und damit eine Entscheidungsgrundlage für alle transparent macht. - Das Management hat dieses Angebot abgelehnt. Das möge nun in dieser Situation jeder selbst bewerten. Ich finde, das wirft kein wirklich gutes Licht auf das Management, um es mal sehr vorsichtig zu sagen, denn dadurch drängt sich tatsächlich die Vermutung auf, dass dieses Verfahren nie fair angelegt war. Es scheint, als ob der Konzern durch ein Scheinverfahren eine getroffene, eine bereits im Vorfeld getroffene Entscheidung legitimieren wollte. Und dazu kann ich nur eines sagen: Das halte ich nun wirklich für eine Farce, das halte ich nun wirklich für unwürdig. Dass dem nicht so ist, dafür trägt Ford die Beweislast. Und ich glaube, im Fall, dass die Entscheidung anders getroffen wird, resultiert aus diesem Verhalten nicht nur ein Dilemma für uns, für alle, die sich engagiert haben. Das ist nicht nur frustrierend, empörend, enttäuschend, sondern es wäre auch ein riesiger Imageschaden für Ford, der dadurch entstehen würde, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir halten all die Reden hier so, wie wir sie halten, weil wir noch nicht diesen einen Satz gehört haben. Aber ich glaube, wer den Reden zuhört, weiß schon ein bisschen, wie groß noch unser Restoptimismus ist. Nichtsdestotrotz werden wir den einen Satz nicht jetzt schon hören, sondern er wird eben erst in wenigen Stunden bei der Betriebsversammlung in Saarlouis zu erfahren sein. Aber ich will an der Stelle deutlich sagen: Auch wenn wir sicherlich heute in allererster Linie und durchaus zu Recht emotional von der Entscheidung als solcher im Hier und Jetzt erst mal angefasst sein werden, werden gerade wir, die politische Verantwortung tragen, relativ schnell auch aus dem Hier und Jetzt wieder in das Morgen blicken müssen. Und ganz egal, wie die Entscheidung ausfällt - ich finde, das ist auch eine Botschaft -, ganz egal, wie die Entscheidung ausfällt, der Standort als solcher wird eine Zukunft haben, mit oder ohne Ford! Auch das sollten wir in allem Selbstbewusstsein sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben stets für die Arbeitsplätze dort gekämpft, denn ihnen fühlen wir uns verpflichtet, vor allem den Menschen, die diese Arbeitsplätze haben. Wir haben hier im Saarland stets für diese Arbeitsplätze gekämpft, gerne und am liebsten für Arbeitsplätze mit und bei Ford. Aber wenn nicht bei Ford, dann kämpfen wir trotzdem um diese Arbeitsplätze. Denn die Menschen bleiben die gleichen, egal wie der Arbeitgeber heißt. Und diese Menschen, das sind die Saarländerinnen und Saarländer, denen wir verpflichtet sind. Wandel wird dabei unser ständiger Begleiter sein, auch Begleiter eines jeden Unternehmens, das sich am Markt zu behaupten hat. Entscheidend wird es hier und an vielen anderen Stellen und zu anderen Zeitpunkten in diesem Land sein, dass man die richtige Mischung findet zwischen der Bewahrung dessen, was zu bewahren ist, und dem Angehen von Veränderung im erforderlichen Umfang bei dem, was verändert werden muss. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv an den Standortbedingungen im Land gearbeitet, neue Technologien, neue Produkte gezielt vorangebracht. Einige Stichworte sind schon dazu genannt worden: KI, IT, Wasserstoff, Leichtbau und alles andere, was dazugehört. Die Zukunftsmusik im Automotive-Bereich beinhaltet auch eine saarländische Melodie. Und ich bin mir sicher, es gäbe durchaus Unternehmen, bestenfalls auch Ford, die am Standort Saarlouis in diese Melodie einstimmen würden. Deshalb kann ich heute nur eines sagen, nämlich dass, egal wie sich das Ford-Management entscheiden wird, Saarlouis eine Zukunft hat und das Saarland eine Zukunft hat. Natürlich am allerliebsten mit automobiler Vollproduktion, aber auch wenn nicht: Ich glaube fest an diesen Standort, und er hängt nicht allein nur von der Zukunft von Ford ab. Das wird unsere Aufgabe sein: den Blick, auch den emotionalen Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft zu richten und offen zu sein für das, was vor uns liegt. Am liebsten wäre uns das gemeinsam mit Ford, aber auch andernfalls sollten wir uns nicht kleinmachen, auch andernfalls sollten wir uns viel für die Zukunft zutrauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Tag will ich deutlich sagen, auch nach den gemachten Erfahrungen, nach den Erlebnissen der letzten Tage und Wochen: Die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Menschen in unserem Land, auch der Beschäftigten bei Ford, werden nicht von einer einzelnen Managemententscheidung abhängen und erst recht nicht durch diese Entscheidung abqualifiziert werden können. Diese Fähigkeiten und Fertigkeiten bleiben, ganz unabhängig davon, wer in diesem Land über was wie auch immer entscheidet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung gesagt - der eine oder andere weiß es - und auch davor einige Male: Arbeitsplätze in diesem Land sind Chefinnensache. Am liebsten würde ich das damit ausfüllen, dass wir möglichst viele Einweihungen und Spatenstiche veranstalten und gemeinsam begehen und damit Erfolge einfahren, die das Ergebnis nicht nur von wenigen Wochen, sondern von vielen Monaten und Jahren gemeinsamer Arbeit sind. Ich habe in der Regierungserklärung allerdings auch gesagt, dass Strukturwandel nicht nur eine Aneinanderreihung von erfolgreichen oder eben missglückten Ereignissen entlang einer Perlenkette sein wird, sondern dass Rückschläge dazugehören werden, genauso wie auch Erfolge und dass wir klug mit beidem umzugehen haben, wenn wir am Ende erfolgreich sein wollen. Man kann sicherlich sagen, dass wir uns momentan in einer etwas schwierigen Etappe befinden. Aber ob im Saarland Strukturwandel ein weiteres Mal erfolgreich gestaltet werden kann, wird nicht allein nur an dieser Frage entschieden. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird es nicht einfacher, aber es wird nicht alleine an dieser Frage entschieden. Ich finde, wir sollten uns dort für die Zukunft einiges zutrauen. Rückschläge sollten wir genauso gut verarbeiten wie Erfolge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur alle herzlich dazu einladen, mitzumachen. Ziehen wir, egal wie das heute ausgeht, alle gemeinsam an einem Strang! Denn das ist exakt die Verantwortung, die wir gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern haben. Sie haben dieses Parlament gewählt, sie haben diese Regierung ins Amt gesetzt und wir haben unseren Auftrag angenommen. Wir haben unsere Verantwortung zu tragen für die Beschäftigten in diesem Land. Das, finde ich, beschreibt unsere Verantwortung am allerbesten. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam diese Verantwortung zu übernehmen und schließe auch mit dem saarländischen Glückauf, in dem Sinne, dass das Glück für alle Saarländerin und Saarländer aufgehen möge. Herzlichen Dank! Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD. - Beifall von der CDU.)