Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Réka Klein, danke für die Einbringung. Der Gesetzentwurf stammt ja aus einer Zeit, in der es auch noch die Beteiligung der CDU in dem entsprechenden Ausschuss gab, auch die Führung im Ministerium. Es war ein gemeinsamer Entwurf, den wir auf den Weg gebracht haben. Von daher werden wir in dieser Ersten Lesung den Gesetzentwurf mit unserer Zustimmung ins Verfahren geben. Wir warten das Verfahren ab und werden sehen, ob Änderungen kommen, dann gehen wir in die Zweite Lesung. In dieser Ersten Lesung ist es für uns selbstverständlich, dass wir diesen Gesetzentwurf mittragen. Sie haben es selbst geschrieben, es geht darum, dass Frauen wie Männer - das ist im Gesetz entsprechend geregelt - einen Anspruch darauf haben, dass sie „in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym“ informiert werden können. Das ist die Grundlage und es ist richtig, dass wir dies mit den Beratungsstellen beantworten. Wir haben im Saarland seit Jahren ein gutes System. An der Stelle möchte ich aber auch meinen Dank aussprechen an all diejenigen Menschen, meistens sind es Frauen, die in den Beratungsstellen arbeiten und die Beratung mit großer Empathie, mit Gewissen, mit Herz ausführen, die Frauen - es gibt aber auch Väter, die in einer Konfliktsituation stehen - gerade in Fragen der Schwangerschaftskonfliktberatung brauchen. Dafür meinen allerherzlichsten Dank, auch den Dank meiner Fraktion und - wie ich denke - des ganzen Hauses, weil es eine sehr wichtige Aufgabe ist, die uns allen sehr viel bedeutet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin froh, dass ich nie in einer derartigen Konfliktsituation war. Es muss unvorstellbar sein, zu entscheiden - das wurde deutlich beschrieben -, in Bezug auf die reproduktiven Rechte, die ich als Frau habe. Aber ein Kind, das entstanden ist, hat auch seine Rechte. Ich bin froh, dass ich persönlich nie eine solche Konfliktsituation austragen musste. Es tut mir leid für alle, die in eine solche Konfliktsituation kommen. Umso mehr ist unser Dank und auch unsere Verpflichtung, dass es in der Beratungssituation Antworten gibt. Es ist auch richtig, dass diese Beratung vielfältig sein muss, auch das bringen wir deutlich zum Ausdruck. Es ist richtig, dass wir für die Beratungsstellen 90 Prozent festschreiben, auch wenn es vorher möglich war, über Projekte noch 10 Prozent zu den 80 Prozent hinzuzubekommen. Das gibt den Beratungsstellen eine Sicherheit, weil die Situation der Träger, die dafür sorgen müssen, das Delta von 20 oder zum Teil von 10 Prozent zu füllen, eine Riesenherausforderung ist. Das ist insbesondere der Fall für eingetragene Vereine wie beispielsweise donum vitae. Es ist immer eine Herausforderung für alle, die in diesem Verein ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es ist keine einfache Entscheidung, wenn man in dem Konflikt ist. Es gab die Diskussion um die Erste Lesung im Bundestag im Hinblick auf die Abschaffung des § 219a. Auch das kann man einmal ansprechen. Ein Eingriff, ein Schwangerschaftsabbruch, ist keine einfache medizinische Heilbehandlung, wie sie von vielen gesehen wird. Das ist für mich grundsätzlich etwas anderes. Beratung von Ärzten ist dringend notwendig. Es ist gar keine Frage, dass medizinische Beratung für die betroffenen Frauen erfolgt. Ich hoffe aber, dass sich nicht das bewahrheiten wird, was sich in anderen Ländern in Europa zeigt, dass es nämlich einen Wettbewerb geben wird, dass es Werbung geben wird zwischen In- (Abg. Heib (CDU)) stitutionen oder Ärztinnen und Ärzten, wer das bessere Angebot bringt. Mögen wir in der Zukunft darauf blicken. Eigentlich ist der Auftrag an uns, dass wir unsere Beratungslandschaft in den Blick nehmen und uns fragen: Ist unsere Beratungslandschaft, so wie sie ist, genauso aufgestellt, wie es erforderlich ist? Das können wir in den Beratungen, in dem Verfahren selbst miteinander diskutieren. Ich glaube, die wirkliche Antwort auf die Frage, wie man mit der Situation umgeht, ist die Beratung. Das bringen wir in dem Gesetz einen weiteren Schritt nach vorne. Ich denke, dafür stehen wir alle gemeinsam. Wir sollten die Zukunft gemeinsam ganz stark in den Blick nehmen, denn es geht um Menschen. Es geht um Frauen, aber es geht auch um Kinder, die entstanden und Menschen sind. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)