Becker

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und weise darauf hin, dass die der Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 15 Minuten überschritten wurde. Jeder Fraktion wird diese Zeit gutgeschrieben. Möchten Sie davon für eine weitere Aussprache Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/28. Wer für die Annahme der Drucksache 17/28 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/28 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/22. Wer für die Annahme der Drucksache 17/22 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/22 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros im Saarland, und Herrn Frank-Matthias Hofmann, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen für das Saarland, hier herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Drucksache 17/25) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.