Becker

Ich danke Ihnen, Kollegin Heib. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/25. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/25 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/25 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Fahren wir fort in der Tagesordnung und kommen nun zu den Punkten 4 und 10: Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren (Drucksache 17/27) Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend: Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen - Arbeits- und Sozialministerkonferenz nutzen (Drucksache 17/30) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf das Wort.