Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langer, steiniger Weg, bis wir erreicht haben, dass wir heute inklusive Werkstätten in unserem Land anbieten können. Ich bin in der Behindertenarbeit durch die 1980er-Jahre geprägt, als wir im Saarland die Entpsychiatrisierung durchgeführt haben. Wir waren neben Bremen das zweite Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Wir haben auch das Landeskrankenhaus in Merzig aufgelöst. Ich nenne heute eine Person, nämlich Prof. Dr. Wolfgang Werner, der es mit vielen anderen geschafft hat, diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Mir sind noch Bilder im Kopf, die mich bis zum heutigen Tag nicht losgelassen haben: Behinderte waren an Heizkörper festgekettet, wir haben sie mit Medikation überschüttet. Es war menschenunwürdig. Heute ist es gelungen, diese Menschen in Werkstätten zu etabliert. Das ist ein toller Weg. Deswegen danke ich Wolfgang Werner und allen, die hierzu einen Beitrag geleistet haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) 3.800 behinderte Menschen arbeiten zurzeit in unseren saarländischen Werkstätten. Wir haben einen bunten Strauß an Trägern. Ich will einmal die Lebenshilfe obere Saar nennen, die mit den Behinderten sehr viel im Bereich Automation unterwegs ist, und die WZB in Neunkirchen, die ein starker Partner bei der Reinraumwäsche ist. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Wir haben aber auch kleine Träger wie die Anthroposophen in Walsheim - das Haus Sonne -, wie den Wendalinushof und den Wintringer Hof. Ich muss einen weiteren Träger nennen. Die Kollegin Martina Holzner und ich sind stolz, dass wir auch die NSW - die Nordsaarland Werkstätte (Abg. Scharf (CDU)) - haben. Das heißt, wir haben ein buntes Portfolio, bei dem Menschen ihrer Arbeit nachgehen können. Wir haben heute in unserem Antrag über Ford, über Arbeit und den Wert der Arbeit und diese Dinge gesprochen. Ich kann nur sagen, wir können von den Behinderten unendlich viel lernen. Ich habe hier schon mehrmals gesagt, ich bin zwischenzeitlich sicher, dass die Menschen, die wir als Behinderte bezeichnen, es nicht sind. Eigentlich sind wir es mehr. Die Behinderten leben nämlich zu 85 Prozent toll und gut und sind zu 15 Prozent nicht so gut drauf. Beides bekommt man zu spüren. Das ist authentisches Verhalten. In der Politik wäre es manchmal nicht schlecht, wenn wir das einmal üben würden. (Beifall von der CDU.) Man darf aber feststellen, das Lohngefüge in den saarländischen Werkstätten ist antiquiert. Das heißt, es ist nicht transparent, es ist nicht durchschaubar. 220 Euro erhält ein behinderter Mensch im Durchschnitt. Deswegen sind wir uns noch in der Großen Koalition einig gewesen, dass wir hier etwas auf den Weg bringen müssen. Im Deutschen Bundestag ist das ebenfalls von der damaligen Großen Koalition angestoßen worden. Es ist so, dass wir einen Grundbetrag, einen Steigerungsbetrag und ein Arbeitsförderentgelt haben. Die Behinderten zahlen keine Rentenund Pflegeversicherungsbeiträge und keine Krankenkassenbeiträge. Sehr positiv ist, dass behinderte Menschen nach 20 Jahren die volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das ist etwas, das auf der Positivseite verbucht werden muss. Die Werkstatträte kämpfen. Wir haben im letzten Jahr bei der Europäischen Messe und jetzt vor ein paar Tagen, als die deutsche Werkstattmesse hier in Saarbrücken war, erleben dürfen, wie Behinderte selbst für diese Systematik kämpfen. Es ist einiges in der Mache; das gehört zur Redlichkeit und Ehrlichkeit dazu. Aber wir wünschen uns, dass eine Bundesratsinitiative gestartet wird, bei der wir im Besonderen auf diese Thematik hinweisen. Da vertraue ich auch auf dich, lieber Magnus Jung, dass wir uns im Ranking der Bundesländer hervorheben und dass wir den Finger ganz bewusst in die Wunde legen, weil wir in der Werkstättenlandschaft wirklich hervorragend aufgestellt sind. Das wäre ein schönes Zeichen, das von unserem Land ausgehen könnte. Es wird aber auch noch unendlich viel Papier schwarz gemacht, was deutlich wird, wenn man sich anschaut, was Menschen alles an Antragstellung leisten müssen. In der Regel machen das bei vielen die Eltern beziehungsweise die gesetzlichen Betreuer oder die Berufsbetreuer. Ich wünsche mir, dass wir die Digitalisierung stärker nutzen. Das muss gelingen. Wir reden schon sehr lange davon. Ich sage es ganz ehrlich, ich hätte mir schon in der letzten Periode mehr gewünscht. Aber deswegen müssen wir diese Dinge jetzt verstärkt angehen. Wir müssen dringend die Digitalisierung in den Werkstätten voranbringen. Das ist etwas, worüber man sich wundern muss. Unsere behinderten Menschen können mit diesen digitalisierten Endgeräten ganz hervorragend umgehen. Auch das unterscheidet sie von vielen anderen, weil sie ganz einfach keine Angst vor diesen Dingen haben. Deswegen nutzen wir diese Chance. Es liegt sehr viel Potenzial darin. Ein weiterer Punkt, bei dem wir uns vom Antrag der SPD unterscheiden, ist, dass wir uns wünschen, dass eine Ist-Analyse gemacht wird. Wir haben aktuell 3.800 Menschen, die in unseren saarländischen Werkstätten arbeiten. Aber wir haben Segmente, in denen wir keine Plätze mehr zur Verfügung haben. Schaut auf den Wintringer Hof, schaut auf den Wendalinushof. Dort sind die Plätze voll und ganz ausgefüllt. Das heißt, wir sollten jetzt eine Analyse anstellen, in der wir eruieren lassen, wie viele Plätze wir für die nächsten Jahre brauchen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, weil der behinderte Mensch das Wunsch- und Wahlrecht hat. Das ist ein wichtiges und hohes Gut. Wenn jemand in der Landwirtschaft oder in einem Hofladen arbeiten will, dann dürfen wir ihn nicht irgendwo in ein Segment stecken, wo er etwas völlig anderes machen muss. Deswegen ist es ganz wichtig, diese Analyse durch ein Institut erstellen zu lassen. Das ist ein dringender Wunsch, den wir heute als Antrag formuliert haben, weil es bei einer Verschärfung des Arbeitsmarktes etwas beitragen wird. Wir spüren im Moment, wie schwierig die Situation ist. Es ist wichtig, auf valides und ordentliches Zahlenmaterial zurückgreifen zu können. Ich schaue zum Finanzminister. Lieber Herr Minister, es ist uns in den letzten Jahren immer wieder gelungen, in der Eingliederungshilfe jährlich mehr Geld einzustellen. Das werden wir dringend brauchen. Bei der Verschärfung der Situation ist es wichtig, dass kein Behinderter auf der Strecke bleibt. Deswegen werden die Haushaltsberatungen auch in diesem Punkt ein ganz wichtiges Instrument sein, damit wir diese Dinge auf Vordermann bringen. Zum Antrag der SPD. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil unser Antrag der weiter gehende ist. Aber die Forderungen, die dort drin sind, sind fast gleich mit denen, die wir aufgestellt haben. Ich habe zum Schluss eine Bitte. Lasst uns versuchen, das - was Behinderte angeht - wie bisher in diesem Hause als Volksparteien in einem (Abg. Scharf (CDU)) gemeinsamen Kontext gut anzugehen. Die Menschen haben es einfach verdient, dass wir ihre Rechte stärken und dass wir sie ernst nehmen. Das will ich heute noch einmal mit auf den Weg geben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen wir die Behinderten nicht im Stich! - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)