Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Vorweg: Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, weil sie ihn als den weitergehenden ansieht. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion werden wir uns enthalten. Auch uns ist es ein Anliegen, dass sich die gute Arbeit und Betreuung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung unter anderem an einem adäquaten Arbeitsentgelt des beschäftigten Behinderten ablesen lässt und das Entgeltsystem nachvollziehbar und transparent gestaltet wird. Man kann sich allerdings nicht ausschließlich auf diesen Punkt konzentrieren. Es ist ein oft gemachter Trugschluss, rein die Höhe der pekuniären Entlohnung mit Wertschätzung gleichzusetzen. Dies gilt für Lehrer, Kranken- und Altenpfleger, Polizisten, Soldaten und so weiter gleichermaßen. Wertschätzung und Ansehen sind nicht gleich mit der Zahl auf dem Lohn- und Gehaltszettel. Es gibt auch Faktoren der Wertschätzung und Anerkennung, die sich nicht in Euro und Cent darstellen lassen. Hier sind beide Anträge auch ein wenig kurzgefasst, da im Grunde nur Folgendes in den Vordergrund gestellt wird: Höhe der Bezahlung ist gleich Höhe der Wertschätzung der Arbeit der Menschen mit Behinderung. Es fehlt ein wenig das, woran wir weiter arbeiten und was wir fördern, nämlich Menschen mit Behinderung tagtäglich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft zu erleben und zu erfahren. Es ist für Menschen mit Behinderung wahrscheinlich wichtiger, die Hochachtung und Akzeptanz für ihre Arbeit durch die Gesellschaft zu erhalten, als am Ende des Monats feststellen zu können, dass sie zum Beispiel 160 Euro mehr geschätzt wurden als noch im letzten Jahr. Wie wir wissen, wird einiges in dieser Richtung unternommen, dennoch beschränkt sich bei weiten Teilen der Bevölkerung sowohl das Wissen, was die Werkstätten für Behinderte angeht, als auch das Wissen über die dort beschäftigten Menschen darauf, dass es Einrichtungen beziehungsweise Werkstätten gibt und die Menschen mit Behinderungen morgens hin- und abends wieder zurückgefahren werden. Was dort passiert und geleistet wird für den Behinderten, sein Selbstwertgefühl, die gesellschaftliche Teilhabe, aber auch das, was dort betriebswirtschaftlich an Wertschöpfung erfolgt, erschließt sich einem Großteil der Bevölkerung hingegen nicht. Hier ist ein Ansatzpunkt, der weiter in den Fokus gerückt werden muss und soll. Zeigen wir, was Menschen mit Behinderung können und leisten und das am besten täglich und überall. Es gibt etwas, was wir bei dem Entgeltsystem der Entlohnung in Behindertenwerkstätten auf keinen Fall aus dem Blick verlieren dürfen. Eine Gruppe, die wir in die Betrachtung miteinbeziehen und ins Boot holen müssen, sind die Menschen ohne Behinderung, welche sich sozusagen ungeschützt im Mindestlohnsektor verdingen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Machen wir uns nichts vor. Rümpfen wir die Nase so viel wir wollen, moralisieren wir, finden es auch noch so verwerflich, sich beziehungsweise seinen Verdienst mit dem eines Behinderten zu vergleichen, so wird es in dieser Gruppe der Leute, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, doch so passieren. Die CDU umgeht in ihrem Antrag zwar konkrete Zahlen, was am Monatsende auf dem Lohnzettel der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten stehen soll, bei der Vorbereitung und Diskussion im Ausschuss konnte man aber bereits herauslesen, dass der Orientierungswert sich plus/minus im Bereich des Mindestlohns bewegen soll, wie eben auch der Kollege von der SPD klar dargestellt hat. Ich kann bei der Weiterentwicklung des Themas nur eindringlich davor warnen beziehungsweise bitten, Folgendes nicht zu tun: Lassen Sie uns nicht bei einem weiteren Thema Zündstoff zumindest in Teile der Gesellschaft tragen, indem wir einmal mehr eine Gruppe aus der Betrachtung lassen beziehungsweise nicht miteinbeziehen. Achten wir darauf, dass sich das löbliche und nützliche Anliegen der Verbesserung der Entlohnung in den Werkstätten auch in allen Schichten der Gesellschaft in Akzeptanz fortentwickeln kann. Wie gesagt stimmen wir dem Antrag der CDU zu und enthalten uns beim Antrag der SPD. - Danke. (Beifall von der AfD.)